Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden? Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA und die anderen Handelsabkommen der EU? Zeit: Mittwoch, 5.Juli 2017, 10:30 Uhr Ort: Habel am Reichstag, Luisenstraße 19, 10117 Berlin (unter den S-Bahn-Bögen) Sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor dem G20-Gipfel sind die Handelsabkommen wieder in der Deba[...]
Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Dr. Thomas Gambke und UnternehmensGrün e.V. Berlin, 20.6.2017: Ein fester Platz für den Dialog zwischen Wirtschaft und Grünen: Der bisher von der Grünen Fraktion im Bundestag organisierte ‚Gesprächskreis Nachhaltige Unternehmen‘ soll intensi-viert werden – künftig wird UnternehmensGrün den organisatorischen Rahmen bieten. Damit wird die Zusammenarbeit zwis[...]

Politikdialog: Steuerwettlauf ins Bodenlose?

Presseeinladung: 7.3.2017, 16.00-18.30, Berlin Dialogforum Steuergerechtigkeit für Entwicklung diskutiert die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Steuervermeidung von Unternehmen verlieren arme Länder mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die EU sogar eine Billi[...]
Pressemitteilung Bonn, 12.12.2016: Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Für ihre Umsetzung besteht ein hoher Bedarf an Investitionen. Das ist Geld, das die Entwicklungsländer alleine nicht werden aufb[...]
Pressemitteilung Berlin, 18. November 2016: Die EU hat in einer Studie die wirtschaftlichen Auswirkungen von zwölf geplanten Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor untersucht. Verlierer sind demnach u.a. Unternehmen aus den Bereichen Schaf-, Rindfleisch, Geflügel, Reis und Zucker – hier würde sich die europäische Handelsbilanz deutlich verschlechtern. Die Wirtschaftsinitiative K[...]
Pressemitteilung Berlin, 17. Oktober 2016: Morgen entscheidet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA. Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ fordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zu stoppen. Wichtiger Grund: CETA ist eine Gefahr für das erfolgreiche europäische Verfahren zur[...]
Pressemitteilung Berlin, 12. Oktober 2016. Aktivisten von BUND, Campact, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie haben dem Bundeskanzleramt heute mehr als 340.000 Unterschriften übergeben. Die Petition fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stimmen und weder dessen vorläufige - ohne Zustimmung der nationalen Parlamente - no[...]
Terminhinweis Berlin, 10. Oktober 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits seine Entscheidung verkünden. Gegenstand ein[...]
Pressemitteilung - Freihandelsabkommen: - Qualifizierte Mehrheit genügt nicht: Mitgliedstaaten müssen einstimmig über Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden - EU kann den Abschluss von CETA nicht einfach an sich ziehen: Wenn CETA nachträglich als reines EU-Abkommen definiert wird, muss nachverhandelt werden Berlin, 07. Oktober 2016. Die Unterzeichnung und vorläufige A[...]
Bei den 2.500 Unterzeichnern kommt die größte Zahl der Unternehmen aus Bayern und Nordrhein-Westfahlen, am stärksten vertreten sind das Handwerk und die freien Berufe. „Wir Mittelständler wurden nie gefragt, ob wir TTIP brauchen oder wollen. Die Informationen, die wir zu dem Thema erhalten haben, waren zudem mehr als dürftig. Trotzdem wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, die Wirtsc[...]