162 NGOs fordern von Regierungen Einsatz für Menschenrechte statt Abweisung von Migranten

Erklärung vor dem EU-Gipfel

Berlin, 8.3.2017. Die Regierungen der EU müssen in ihrer Flucht- und Migrationspolitik die menschenrechtlichen Grundlagen achten, auf denen die Europäische Union gründet. Menschen vor allem davon abzuhalten, europäischen Boden zu erreichen und ihnen damit den nötigen Schutz zu verweigern, wird dem nicht gerecht. Die Verantwortlichen müssen außerdem konsequent rassistischen und rechtspopulistischen Strömungen entgegentreten, die den Zusammenhalt Europas gefährden. Das fordern 162 Nichtregierungsorganisationen aus über 20 Ländern, darunter Oxfam und Save the Children, in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Gipfels, der diese Woche stattfindet.

Konkret heißt es in dem Aufruf:

„Wir appellieren […] an Sie, politische Führung zu übernehmen und die Rechte und Werte hochzuhalten, die seit 60 Jahren die Gründungsprinzipien der Europäischen Union bilden. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass legitime Sorgen […] ausgenutzt und missbraucht werden, um das Europäische Projekt zu Fall zu bringen.“

„Als die Zahlen ankommender Flüchtlinge im Sommer 2015 stiegen, war Europa nicht in der Lage zusammenzuhalten und mit Menschlichkeit, Würde und Solidarität zu reagieren. Bis heute sind die europäischen Nationen nicht willens, nach völker- und europarechtlichen Vorgaben zu handeln.“

„Wir vernehmen, dass Sie sich immer wieder zu den europäischen Werten bekennen – Respekt für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Vorrang des Rechts und Menschenrechte. Aber wir erwarten, dass Sie auch entsprechend diesen Werten handeln. Zu viele Regierungen sind bis heute zu sehr damit beschäftigt, Menschen von Europa fernzuhalten. Damit riskieren sie, dass gerade diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen, keinen bekommen.“

„Wir erwarten eine nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik, die den Respekt für Menschenrechte garantiert, anstatt sie zu gefährden. Dazu gehört die Erweiterung von sicheren und regulären Zugangswegen nach Europa mit humanitären und anderen Visa, die Schaffung von mehr Resettlement-Plätzen sowie verbesserte Bedingungen für Familienzusammenführungen.“

„Nur ein Europa, dass die Rechte von ausnahmslos allen verteidigt, ist ein Europa, auf das wir stolz sein können.“

Hinweis an Redaktionen:

Die vollständige Erklärung (in deutscher Sprache) steht hier zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/evrcsfbfvhycx0hoo0h17exrvxjplg53

Pressekontakte:

Oxfam: Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 453069-710, 0177-8809977

Save the Children: Claudia Kepp, 030 27595979-280, Claudia.Kepp@savethechildren.de

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