Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch fordert Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Agenda 2030 – G20-Gipfel ist nicht nur Treffen der größten Volkswirtschaften, sondern auch der größten Ressourcennutzer und größten Treiber der Klimakrise

Hamburg (5. Juli 2017). Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. „Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung“, erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. „Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren.“ Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Der G20-Gipfel falle zum einen in eine Zeit, in der diese notwendige Zusammenarbeit von der Trump-Regierung fundamental herausgefordert werde. Zum anderen falle er in eine Phase, in der sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen einen neuen verbindlichen Rahmen gesetzt hat, der auch für die G20 gelten muss. Milke: „Die G20 ist nicht das Forum, um internationale Regeln zu schaffen. Der legitime Platz dafür ist die UNO, in der auch die armen und verletzlichen Länder eine Stimme haben. Aber die G20 hat eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der neuen internationalen Regeln. Hier treffen sich die größten Volkswirtschaften, die größten Ressourcennutzer und die größten Klimazerstörer – und die müssen die vereinbarten Abkommen und Ziele umsetzen. Es geht um die Bekämpfung der Armut, die Umsetzung der Menschenrechte, die Eindämmung der Klimakrise.“

Konkret erwartet Germanwatch vom G20-Gipfel ein klares Signal, dass die überwältigende Mehrheit der G20-Staaten nun das Paris-Abkommen umsetzen wird – mit oder ohne die US-Regierung. Dafür müssen sie unter anderem ankündigen, bis zum kommenden Jahr ihre Langfristpläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Um die wachsende globale Gesundheitsgefährdung durch Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, erwartet Germanwatch von der G20 konkrete Zeitpläne für das Ende der Antibiotikanutzung als Masthilfe und für den Ausstieg aus der Praxis, die für Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen systematisch einzusetzen. Die von den G20-Gesundheitsministern angestrebte Verschreibungspflicht für Antibiotika sollte bis 2020 umgesetzt werden.

Im Bereich der Menschenrechte geht es darum, diese auch in den weltweiten Lieferketten zu schützen. Dafür müssten die G20-Staaten die Einführung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Die G20 müsse klarstellen, dass die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte für die gesamte Lieferkette gilt und dass für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ein Beschwerdemechanismus existieren muss.

Der G20-Gipfel ist auch der richtige Ort für Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der antidemokratischen Politik einiger G20-Staaten. So sehr der Dialog auch mit autokratisch regierten Ländern notwendig ist, so notwendig ist aber auch der zivilgesellschaftliche Protest auf der Straße. Germanwatch kritisiert die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts in Hamburg und die Behinderung friedlichen Protests in Hör- und Sichtweite des Gipfels. Klaus Milke: „Es sendet ein falsches Signal in die Welt, wenn Autokraten mit diplomatischen Ehren empfangen, aber Kritiker an den Stadtrand gedrängt werden. Es ist notwendig, in kritischen Zeiten auch mit Autokraten zu reden – aber ebenso, dass der Protest gegen viele problematische Tendenzen deutlich sichtbar wird.“

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch-ExpertInnen beobachten den G20-Gipfel vor Ort und sind im Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

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Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung Climate Transparency

• Studie von Climate Transparency zeigt Fortschritte bei Wind- und Solarenergie sowie teilweise bei Pro-Kopf-Emissionen
• Nur zögerliche Abkehr von Kohle und unzureichende Klimapolitik in den Staaten gefährden Paris-Ziele
• Deutschland stark bei erneuerbaren Energien – hoher Kohleverbrauch und fehlender Ausstiegsplan sind größte Schwachpunkte

Berlin/Hamburg (3. Juli 2017). Trotz der gesteigerten Investitionen in grüne Technologien droht die G20 das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad weit zu verfehlen. Hauptgrund sind die weiterhin zu hohen und häufig subventionierten Investitionen in fossile Industrien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert sich zwar insgesamt – bisher aber deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte „Brown to Green“-Report 2017 der internationalen Initiative Climate Transparency.

„Deutschland schneidet aufgrund des seit 2010 nahezu gleichbleibend hohen Kohleverbrauchs in der Kategorie Pro-Kopf-Emissionen relativ schlecht ab“, sagt Jan Burck von Germanwatch, Co-Autor der Studie. „Mit Blick auf die langfristigen Klimastrategien hingegen liegt Deutschland im Vergleich zu den anderen G20-Staaten mit vorn. Allerdings ist die deutsche Klimastrategie noch kein verbindliches Gesetz und Deutschland hat noch keinen Kohleausstiegsplan vorgelegt – anders als zum Beispiel Großbritannien.“ Deutschland hat im Vergleich zu den meisten anderen G20-Staaten einen sehr hohen Kohleverbrauch. Die CO2-Emissionen pro Energieeinheit liegen deshalb – trotz eines überdurchschnittlichen Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix – nur knapp unter dem G20-Durchschnitt.

Die dritte Auflage des Reports liefert kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg die umfassendste Analyse der G20 auf ihrem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. Sie wurde auf Grundlage eines breiten Spektrums neuester Studien erstellt und vergleicht sowie bewertet die Fortschritte der G20-Staaten in Bereichen wie Emissionsentwicklung, Klimapolitik, grüne Finanzierung und Dekarbonisierung. Erstellt wurde der Report von einem Netzwerk verschiedener Experten aus Think Tanks in zehn G20-Staaten, darunter Germanwatch, die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und das NewClimate Institute aus Deutschland.

„Die Dekarbonisierung der Wirtschaft in den G20-Staaten hat begonnen. Während die Energie- und die CO2-Intensität sinkt, wachsen jedoch Wirtschaft und Energieverbrauch – deswegen sehen wir zwar erstmals kaum noch einen Anstieg der Emissionen, aber auch noch keine Verminderung der Treibhausgase“, sagt Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute, Co-Autor der Studie. „Die erneuerbaren Energien sind zwar stark auf dem Vormarsch, aber noch dominieren die fossilen Energien den Energiemix der G20.“

Besonders im Fokus stehen beim Klimaschutz derzeit die USA. Jan Burck von Germanwatch erläutert zum Abschneiden der Vereinigten Staaten: „Nach dem von Präsident Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen und dem Zurückfahren wichtiger klimapolitischer Maßnahmen im eigenen Land, bekommen die USA deutlich schlechtere Noten für ihre Klimapolitik. Die Pro-Paris-Reaktionen mehrerer US-Bundesstaaten sowie vieler Städte und Unternehmen im Land nähren aber die Hoffnung, dass die USA dennoch ihren Teil zum Klimaschutz beitragen werden.“

Den Report und die Länder-Factsheets finden Sie hier:

http://germanwatch.org/de/13957

G20 Brown to Green Report 2017

Highlights Dekarbonisierung

• Bewertungen zur Dekarbonisierung fallen gemischt aus: Die EU und ihre G20-Mitgliedsstaaten schneiden insgesamt relativ gut ab, hingegen bekommt Russland schwache Noten, Australien und die USA sehr schwache.

• In Deutschland gab es bis einschließlich 2016 weiterhin einen starken Ausbau Erneuerbarer Energien, allerdings bleibt das Niveau der Kohleverstromung auf einem deutlich zu hohem Niveau um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

• Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch: 98 Prozent der weltweit installierten Windkraft-Kapazität steht in G20-Staaten, ebenso 97 Prozent der weltweiten Solarkapazität und 93 Prozent aller Elektroautos. In fast allen G20-Staaten außer Russland (minus 20 Prozent seit 2009) wächst der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix – besonders stark in China, Südkorea, der Türkei und Großbritannien.

• Treibhausgas-Emissionen der G20-Staaten sind von 1990 bis 2014 um 34 Prozent gestiegen. Seitdem stagnieren sie. Die Volkswirtschaften sind im selben Zeitraum um 117 Prozent gewachsen – ein klarer Beleg für wachsende Energieeffizienz.

• Die CO2-Intensität pro Einheit des Primärenergieverbrauchs in den G20-Staaten stieg zumindest bis 2014 insgesamt weiterhin. Das liegt vor allem daran, dass die meisten G20-Staaten ihren steigenden Energieverbrauch überwiegend mit Kohle bedienen. Während die allgemeine Energie- und CO2-Intensität in der G20-Wirtschaft sinkt, reicht beides nicht aus, um die CO2-Emissionen zu senken.

• In der Hälfte der G20-Staaten wachsen die Pro-Kopf-Emissionen seit fünf Jahren nicht mehr. Kanada hat den höchsten absoluten CO2-Ausstoß pro Einwohner, gefolgt von Saudi-Arabien, Australien und den USA.

Highlights Finanzen

• G20-Staaten sind attraktive Standorte für Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien – allerdings hat die Regierung in London ihre Unterstützung für Erneuerbare zuletzt zusammengestrichen und gefährdet damit die Investitionsattraktivität.

• Grüne Anleihen (Green Bonds) machen weniger als ein Prozent der Staatsanleihen der G20-Staaten aus, aber die jüngsten Steigerungsraten sind beachtlich, vor allem in China.

• Im vergangenen Jahr wurde mehr „grüne“ als „braune“ Stromerzeugungskapazität weltweit neu installiert. Dennoch gibt es noch immer substanzielle private und öffentliche Investitionen in fossile Energien in den G20-Staaten.

• 2013 und 2014 flossen rund 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr von öffentlichen Institutionen wie zum Beispiel Entwicklungsbanken oder an Exportkrediten aus G20-Staaten in Kohle, Öl und Gas.

• Trotz der wiederholten Ankündigungen, aus fossilen Subventionen aussteigen zu wollen, flossen 2014 noch über 230 Milliarden-US-Dollar an Subventionen in Kohle, Öl und Gas.

• In den vergangenen Jahren sind mehr CO2-Preisinstrumente eingeführt worden. Aber die verschiedenen Bepreisungen in den G20-Staaten sind bisher zu gering, um den beginnenden Umschwung zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigen zu können.

Highlights Klimapolitik

• Die meisten G20-Regierungen haben ihre internationale Klimapolitik verbessert, aber hinken bei der Umsetzung auf nationaler Ebene weiter hinterher. China, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Indien, Mexiko und Südafrika haben unter den Großemittenten der G20 von den nationalen Experten die besten Bewertungen für ihre Klimapolitik bekommen. Am schlechtesten schneiden die USA, Australien, Japan, Saudi-Arabien und die Türkei ab.

• In Hinblick auf die Paris-Ziele bekommt kein G20-Staat eine sehr gute Bewertung. Kein Land ist auf einem Unter-2- oder gar 1,5-Grad-Emissionspfad.

• In einigen Staaten hat der Kohleausstieg begonnen. Kanada, Frankreich und Großbritannien haben einen solchen Plan verabschiedet (am besten bewertet in dieser Kategorie). Andere Staaten bekommen eine mittlere Bewertung, da sie – wie Deutschland, Italien und Mexiko – einen Ausstieg in Erwägung ziehen oder Schritte zur spürbaren Reduzierung eingeleitet haben. Indien und China liegen ebenfalls im Mittelfeld, da sie jüngst Kohlekraftwerke stillgelegt beziehungsweise Pläne auf Eis gelegt haben.

Zu Climate Transparency

Climate Transparency ist ein internationales Netzwerk mit Experten aus den G20-Staaten Argentinien (Fundación Ambiente y Recursos Naturales), Brasilien (CentroClima/COPPE UFRJ), China (Energy Research Institute), Frankreich (IDDRI), Deutschland (Germanwatch, HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, NewClimate Institute), Indien (The Energy and Resources Institute), Indonesien (Institute for Essential Service Reform), Mexiko (Initiativa Climática de Mexico), Südafrika (Energy Research Center/University of Cape Town) und Großbritannien (Overseas Development Institute).

Kontakte und Kontaktvermittlung für Medien:
Stefan Küper, Germanwatch: 0228 60 492 23 oder 0151 252 110 72, kueper@germanwatch.org

Boris Duval, NewClimate Institute: 030 208 492 740, b.duval@newclimate.org

Pressemitteilung

Bonn, 03.07.2017: Kakaobauern und Kakaobäuerinnen in Westafrika, die von dem Erlös ihres angebauten Kakaos nicht leben können, Waldrodungen für Palmölplantagen in Indonesien oder unmenschliche Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen in Lateinamerika – zahlreiche Beispiele belegen, welch negative Auswirkungen das Streben der Privatwirtschaft nach andauernder Profitsteigerung verursachen kann. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung für mehr Investitionen von Privatbanken und Unternehmen aus Deutschland in arme Entwicklungsländer. Ein solches Engagement muss aber menschenrechtlichen und ökologischen Standards genügen, wie sie auch in Deutschland gelten. Mit der heute erschienenen Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist SÜDWIND auf die Chancen und Risiken einer Kooperation mit der Privatwirtschaft zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 hin.

Es könne nicht sein, dass europäische oder internationale Konzerne in Afrika Standards missachten, die weltweit Gültigkeit haben, beteuerte der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller bei einem Treffen mit afrikanischen Partnern drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Berlin. Das sagte er vor dem Hintergrund, dass Investitionen von Konzernen und Unternehmen in Entwicklungsländern von der öffentlichen Hand immer mehr gefördert werden. Offen bleibt aber, wie unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung garantiert werden kann, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit profitiert. „Ein stärkeres Engagement des Privatsektors ist angesichts der knappen Ressourcen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wichtig und notwendig“ meint auch Dr. Pedro Morazán, Verfasser der Studie. „Die Entwicklungspolitik sollte allerdings dieses Engagement nicht um jeden Preis erkaufen. Die Förderung von Privatinvestitionen darf nicht auf Kosten sozialer und ökologischer Zielsetzungen stattfinden.“

Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann. Die Studie untersucht zunächst, wie groß der Bedarf an zusätzlichen Finanzressourcen ist und welche SDG für eine privatwirtschaftliche Beteiligung von besonderer Relevanz sind. Darüber hinaus sollen aber auch Entwicklungspotenziale in den armen Ländern selbst identifiziert werden. Um diese zu stärken braucht es oft andere Rezepte als allein die Mobilisierung ausländischen Kapitals für Investitionen in den Entwicklungsländern.

Die Studie wurde von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert. Sie steht hier zum Download bereit und kann hier oder über info@suedwind-institut.de bestellt werden.

Kontakt:
Dr. Pedro Morazán
Telefon: 0228- 763698-12
E-Mail: morazan@suedwind-institut.de

Mit freundlichen Grüßen

Vera Schumacher

Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising /
Public Relations and Fundraising
SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene
Kaiserstraße 201
53113 Bonn

Tel.: +49 (0)228-763698-14

E-Mail: schumacher@suedwind-institut.de
Website: www.suedwind-institut.de

[PRESSE-INFO]

Finanztransaktionssteuer (FTS)

Berlin, 4. Juli 2017. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde.

Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung FTS einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Kurzfristige Spekulation eindämmen und Finanzmärkte stabilisieren

Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den Expert/innen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Laut Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde.

Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), erklärt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen – sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt.

Die Bundesregierung muss ihr Versprechen halten

Die Einführung der FTS gehört bereits seit 2010 zu Angela Merkels Versprechen, auch die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die Steuer ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags, der nur noch bis zur Bundestagswahl im September umgesetzt werden kann.

Jörn Kalinski, für Oxfam Deutschland im Steuerungskreis der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Die Botschaft von Europas Top-Finanzexperten ist deutlich: Die Finanztransaktionssteuer ist ökonomisch sinnvoll. Die Bundesregierung und der deutsche Finanzminister müssen sich nun stärker dafür einsetzen, dass diese kleine Steuer mit großer Wirkung endlich beschlossen wird. Tun sie das nicht, haben Merkel und Schäuble ihr Versprechen an die Bürger gebrochen. Die zehn Finanzminister müssen jetzt einen genauen Zeitplan aufsetzen, damit es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen kann.“

22 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen Armut

Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den zehn europäischen Ländern bis zu 22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.

Hinweis an die Redaktion:

Sie finden den Brief mit einer Liste aller Unterzeichner hier: https://oxfam.box.com/s/w6djgzj1zydjwe55mvxa244nfk6zssrm. (Englische Fassung, die deutsche Version folgt im Laufe des Tages an gleicher Stelle)
Laut einer aktuellen Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS jährlich Einnahmen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro generieren. Das sind 60 Millionen Euro am Tag, 2,5 Millionen in der Stunde und über 40.000 Euro in der Minute. Hier sehen Sie die möglichen Einnahmen in Echtzeit: https://fts.oxfam.de/

Hintergrund:

In vielen Ländern wie Großbritannien, Südafrika, Hongkong, Singapur oder der Schweiz gibt es bereits Steuerabgaben auf Finanztransaktionen, die jedes Jahr Milliarden Dollarbeträge erbringen.
Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“. In Deutschland wird die Kampagne von 100 Mitgliedsorganisationen unterstützt, die sich gemeinsam für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Pressekontakt:

Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

TERMIN-ERINNERUNG: PRESSEGESPRÄCH AM 05. JULI UM 10:30 UHR IN BERLIN

Einladung zum Pressegespräch:

Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA
Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden?
Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA und die anderen Handelsabkommen der EU?

Zeit: Mittwoch, 5.Juli 2017, 10:30 Uhr
Ort: Habel am Reichstag, Luisenstraße 19, 10117 Berlin (unter den S-Bahn-Bögen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor dem G20-Gipfel sind die Handelsabkommen wieder in der Debatte. Bei JEFTA, dem Abkommen mit Japan, zeigt sich, dass die EU aus CETA und TTIP offenbar nichts gelernt hat. Die Handelsabkommen dieses neuen Typs gefährden die Souveränität der Mitgliedstaaten und sind verfassungsrechtlich bedenklich – das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen) am Beispiel CETA. Bundesrat und Bundestag könnten CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch stoppen – und der Bundesrat hat auch das Recht dazu.

Zur Darstellung des rechtlichen Sachverhaltes, der Hintergründe und der Gefahren für das föderale System laden wir Sie zum Pressegespräch ein. Wir stellen Ihnen auch vor, wie es um TTIP, JEFTA und TISA steht.

Als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Martin Nettesheim
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Tübingen

Thilo Bode
Geschäftsführer foodwatch International

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie

Maritta Strasser
Teamleiterin Kampagnen Campact

Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen zur besseren Planung sehr dankbar – formlos telefonisch unter (0 30) 24 04 76 – 290 oder per Mail an presse@foodwatch.de.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Winkler
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Zahlung von Hungerlöhnen, gefährlicher Pestizideinsatz und Missachtung von Gewerkschaftsrechten – dies dokumentiert die Studie „Süße Früchte, bittere Wahrheit“, die Oxfam vor einem Jahr veröffentlichte, um auf die Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen hinzuweisen, die deutsche Supermärkte beliefern. Jetzt gibt es wichtige Neuigkeiten zu unserer viel beachteten Publikation.

Die ecuadorianische Gewerkschaft Astac, mit der Oxfam zusammenarbeitet, hat einen Bericht mit Zeugenaussagen und Fotos vorgelegt, der die aktuellen Zustände dokumentiert. Fazit: Auf den fünf untersuchten Plantagen, La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo, die allesamt den deutschen Discounter Lidl beliefern, werden noch immer die Menschenrechte der Arbeiter/innen verletzt und die Umwelt geschädigt. Astac wendet sich deshalb in einem offenen Brief direkt an Lidl, um schnelle Verbesserung einzufordern.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Astac-Recherche

• Die Löhne der Mehrzahl der Arbeiter/innen reichen nicht aus, um ihre Lebensgrundlage zu sichern.
• Es werden hochgiftige Agrarchemikalien verwendet und es gibt so gut wie keinen Schutz für den Fall, dass sich beim Sprayen aus der Luft Menschen auf den Plantagen befinden. Von fehlenden Schutzmaßnahmen sind auch Anwohner/innen im Umkreis der Plantagen betroffen.
• Arbeiter/innen, die sich der Gewerkschaft Astac anschließen oder eine eigene Gewerkschaft gründen wollen, werden bedroht und jegliche Formen der Selbstorganisation der Beschäftigten behindert. Es ist den Arbeiter/innen nicht einmal erlaubt, sich an freien Tagen in ihren Gemeinden zu treffen. Wer gegen diese Regel verstößt wird bedroht.

Hinweis an die Redaktion:

• • Der Astac-Vorsitzende Jorge Acosta war selbst Pestizidpilot auf einer Bananenplantage bevor er nach gesundheitlichen Problemen beschloss, sich für die Rechte der Arbeiter/innen einzusetzen, die wie er früher auf den Plantagen arbeiten. Telefonische Interviews mit Jorge Acosta vermitteln wir gerne.

• Für eine generelle Einschätzung steht unsere Expertin für soziale Unternehmensverantwortung, Franziska Humbert, für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Hintergrund:

Den vollständigen Bericht von ASTAC finden Sie hier: Spanisch und Deutsch
Den offenen Brief gibt es hier: Spanisch und Deutsch
Die Oxfam-Studie zur Mitverantwortung deutscher Supermärkte für menschenunwürdige Zustände in der Ananas- und Bananenproduktion in Costa Rica und Ecuador gibt es hier

Pressekontakt:

Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA
Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden?
Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA und die anderen Handelsabkommen der EU?

Zeit: Mittwoch, 5.Juli 2017, 10:30 Uhr
Ort: Habel am Reichstag, Luisenstraße 19, 10117 Berlin (unter den S-Bahn-Bögen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor dem G20-Gipfel sind die Handelsabkommen wieder in der Debatte. Bei JEFTA, dem Abkommen mit Japan, zeigt sich, dass die EU aus CETA und TTIP offenbar nichts gelernt hat. Die Handelsabkommen dieses neuen Typs gefährden die Souveränität der Mitgliedstaaten und sind verfassungsrechtlich bedenklich – das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen) am Beispiel CETA. Bundesrat und Bundestag könnten CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch stoppen – und der Bundesrat hat auch das Recht dazu.

Zur Darstellung des rechtlichen Sachverhaltes, der Hintergründe und der Gefahren für das föderale System laden wir Sie zum Pressegespräch ein. Wir stellen Ihnen auch vor, wie es um TTIP, JEFTA und TISA steht.

Als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Martin Nettesheim
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Tübingen

Thilo Bode
Geschäftsführer foodwatch International

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie

Maritta Strasser
Teamleiterin Kampagnen Campact

Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen zur besseren Planung sehr dankbar – formlos telefonisch unter (0 30) 24 04 76 – 290 oder per Mail an presse@foodwatch.de.

Kontakt
Foodwatch
Andreas Winkler
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

(0 30) 24 04 76 – 290
Mail: presse@foodwatch.de

Berlin, 20. Juni 2017. Bis spätestens 2020 sollen europaweit einheitliche Kennzeichnungen Auskunft über die Umweltverträglichkeit von Lebensmitteln geben. UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, und die Assoziation ökologische Lebensmittelhersteller (AöL) begrüßen einerseits die Pläne der Europäischen Kommission, sehen jedoch andererseits noch erheblichen Verbesserungsbedarf: „Wichtige Kriterien, wie etwa der Erhalt der Biodiversität oder der Aufbau von Humus in der Landwirtschaft, werden hier nicht genügend berücksichtigt“, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün.

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Europäische Kommission mit einer transparenten Kennzeichnung einen EU-weiten Markt für grüne Produkte schaffen möchte“, so Alexander Beck, Geschäftsführender Vorstand der AöL. Aber: „Die EU verfehlt ihr Ziel, wenn es nicht gelingt, die Umweltleistungen der ökologischen Produktion in den geplanten EU-Standards abzubilden. Ziel muss sein, die ökologischen Standards im PEF System zu verankern.“ Nur so können zukunftsweisende Umweltaussage auf Lebensmittel garantiert werden, die den Erwartungen der Verbraucher_innen entsprechen. Die Bürger_innen Europas haben in den letzten Jahrzehnten ein tiefes Vertrauen in Biolebensmittel und deren Leistungen gewonnen.

„An der Entwicklung der Beurteilungskriterien sind vor allem große Industrieunternehmen beteiligt“, kritisiert Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. „Als Folge davon ist die Bewertung bisher vor allem auf Effizienzparameter konzentriert, bei der große Unternehmen Vorteile haben. Engagierte Bio-Betriebe, die für mehr Biodiversität auf dem Acker und mehr Tierwohl sorgen, was nicht im PEF abgebildet wird, geraten dabei ins Hintertreffen“, befürchtet Reuter.

Die Diskussion mit Staatssekretär Jochen Flasbarth (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Hugo Schally (EU-Kommission Generaldirektion Umwelt) und rund 70 Unternehmen zeigte, dass noch viele Fragen offen sind. Reuter fordert für den weiteren Prozess: „Kleine und mittelständische Bio-Unternehmen, mit regionalem Bezug zu Natur und Mensch, dürfen nicht benachteiligt werden.“

Hintergrund: Derzeit bestehen in jedem EU-Staat unterschiedliche Vorgaben zur Kennzeichnung von Umweltprodukten. Seit 2010 plant die EU daher, einen Binnenmarkt für grüne Produkte zu etablieren. Die einheitliche Beurteilung von Produkten und Institutionen durch den „Product-Environmental Footprint“ (PEF) und „Organisation-Environmental Footprint“ (OEF) soll mehr Transparenz für Verbraucher_innen schaffen. Ende 2016 wurden dazu die ersten Pilotprojekte abgeschlossen, die derzeit von der EU evaluiert werden. Über die Auswirkungen der EU-Initiative diskutierte heute die Bio-Branche auf der Fachtagung „Schaden die geplanten EU-Umweltstandards der Bio-Branche?“ in Berlin.

Kontakt:
Dr. Katharina Reuter
UnternehmensGrün e.V.
Unterbaumstr. 4 | 10117 Berlin | 0178- 4481991
reuter@unternehmensgruen.de | www.unternehmensgruen.de

Anne Baumann
Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V.
Untere Badersgasse 8 | 97769 Bad Brückenau | Tel: 09741- 938 733 – 0
anne.baumann@aoel.org | www.aoel.org

UnternehmensGrün e.V. ist die politische Stimme der nachhaltigen Unternehmen und setzt sich seit 25 Jahren ideell und branchenübergreifend im Namen seiner über 220 Mitgliedsunternehmen für eine nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik ein. Mit dem europäischen Dachverband Ecopreneur.eu werden die Interessen nachhaltiger Unternehmen auch in Brüssel vertreten. Neben den politischen Fragen profitieren die Mitgliedsunternehmen vom Austausch, dem gegenseitigen Lernen und den Synergien, die sich aus der branchenunabhängigen Sichtweise ergeben. Der Verein ist parteipolitisch und finanziell unabhängig und als gemeinnützig anerkannt.

Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller e.V. (AöL) setzt sich als Verband von über 100 Öko-Lebensmittelherstellern seit dem Jahr 2002 für die Weiterentwicklung des europäischen Rechts, insbesondere des Biorechts, unter Qualitäts-, Transparenz- und Umweltgesichtspunkten, die Förderung des Wertebewusstseins für Lebensmittel und die Prozessqualität ökologischer Lebensmittel ein. Im Zentrum der Verbandsarbeit stehen die politische Interessensvertretung auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Förderung des Austauschs und der Kooperation der Mitglieder.

Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Dr. Thomas Gambke und UnternehmensGrün e.V.

Berlin, 20.6.2017: Ein fester Platz für den Dialog zwischen Wirtschaft und Grünen: Der bisher von der Grünen Fraktion im Bundestag organisierte ‚Gesprächskreis Nachhaltige Unternehmen‘ soll intensi-viert werden – künftig wird UnternehmensGrün den organisatorischen Rahmen bieten.

Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Bundespartei, Landesverbänden und insbesondere auch den Grünen Regierungsmitgliedern in den Ländern fortgeführt und verstetigt. Der frühere SCHOTT-Manager und Unternehmer Dr. Thomas Gambke, MdB, wird den Kreis auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst leiten. UnternehmensGrün wird als parteipolitisch unabhängiger Bundesverband der nachhaltig orientierten Wirtschaft den organisatorischen Rahmen für den Gesprächskreis bieten. Diese Initiative wurde von Vertretern der im Gesprächskreis vertretenen Unternehmen ausdrücklich unterstützt – eine intensive weitere Zusammenarbeit wurde vereinbart.

Das Netzwerk funktioniert in zwei Richtungen: Einerseits nutzen die Unternehmen regelmäßig die Möglichkeit, ihre Anliegen an grüne Politik heranzutragen. Andererseits können Ideen aus der grünen Bundestagsfraktion im Kreis von Unternehmerinnen und Unternehmern auf Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden.

Dr. Thomas Gambke (MdB Bündnis 90/ Die Grünen und Mittelstandsbeauftragter): „In den zurück-liegenden Jahren habe ich in vielen Unternehmen eine breite Unterstützung für eine nachhaltige und damit ökologische und soziale Ausrichtung erlebt. Zugleich aber auch viel Gesprächsbedarf zu Rah-menbedingungen, die – langfristig geltend – eine solche Ausrichtung oft erst möglich machen. Den notwendigen Austausch zu Ideen und Konzepten und Umsetzung in einem rechtlichen Rahmen will ich mit dem Gesprächskreis Nachhaltige Unternehmen intensivieren und verbreitern – vor allem auch mit den Kompetenzen grüner Regierungsbeteiligung in den Ländern.“

Kerstin Andreae,die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion begrüßt die Zusammenarbeit und sichert ihre Unterstützung zu. „Der Austausch zwischen grüner Wirtschaft und grü-ner Politik ist wichtiger denn je. Gerade das Thema Gründungen sowie Forschungs- und Entwicklungs-förderung ist dabei für eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik essenziell.“

Anlässlich der Staffelstabübergabe erklärt Martina Merz, Inhaberin einer Agentur und Vorständin von UnternehmensGrün: „Die ökologische Transformation kann nur gemeinsam mit Wirtschaftsak-teuren und Politik umgesetzt werden. Wirtschaft und Politik müssen sich ständig dazu austauschen, wo die Hemmnisse für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Wirtschaft liegen.“

Gottfried Härle, Brauereiunternehmer und Vorstand von UnternehmensGrün, ergänzt: „Die Politik kann von den Erfahrungen unserer Pionierunternehmen lernen und auf das breite Know-how bauen, das bei unseren Mitgliedsunternehmen vorhanden ist. Hierbei kommt auch unser branchenübergrei-fender Ansatz zum Tragen.“

Das nächste Treffen findet im November 2017 statt. Mit der Teilnahme des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie und Verkehr, Tarek Al-Wazir, wird dabei ein erster wichtiger Schritt zur Einbindung der Länder unternommen werden. Dabei werden die relevanten aktuellen Themen: Ressourcen- und Energieeffizienz, Digitalisierung und Mobilität sowie Recycling als inhaltliche Schwerpunkte die nächs-ten Treffen bestimmen. Daneben stehen auch die Weiterentwicklung von Organisationsformen (z.B. Genossenschaften, Sozialunternehmen) sowie Gründungen und Forschungs- und Entwicklungsförde-rung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf der Agenda des Gesprächskreises.

Pressekontakt:

Kai Weller
Agentur Ahnen&Enkel
0176 24569084

[Presse-Info]

Der Europäische Rat prüft die Umsetzung des EU-Partnerschaftsrahmens mit Drittländern, Oxfam fordert Umdenken

Berlin, 21. Juni 2017. Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission ihren „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda“ verabschiedet. Mit diesem neuen Ansatz ist es jedoch nicht gelungen, sichere und reguläre Migrationswege nach Europa zu ermöglichen. Auch hat die EU damit keine langfristige Lösung gefunden, um die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Das kritisiert die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

Am 22. und 23. Juni prüft der Europäische Rat die Umsetzung des EU-Partnerschaftsrahmens mit Drittländern. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich dazu in Brüssel treffen, unterstützen eine Migrationspolitik, die den Interessen und der Entwicklung afrikanischer Länder direkt zuwiderläuft. Dem europäischen Migrationsansatz liegt keine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den beiden Kontinenten Afrika und Europa zugrunde. Zudem bietet er keine nachhaltigen Lösungen für sichere und reguläre Mobilität innerhalb Afrikas, die eine wesentliche Voraussetzung für regionale Entwicklung ist. Stattdessen weicht der bisherige Ansatz der EU die Rechte von Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weiter auf.

Natalie Alonso,Leiterin des Brüsseler Oxfam-Büros: „Die EU sagt, dass sie die Anreize für irreguläre Migration vermindern, sichere Zugangswege schaffen und die Lebensbedingungen in den Ursprungsländern verbessern will. Der aktuelle Ansatz droht jedoch, die Widerstandsfähigkeit und Autonomie von Ländern zu untergraben, die ohnehin schon fragil sind. Gleichzeitig werden diese Länder immer mehr von Hilfsgeldern abhängig. Die EU braucht daher einen anderen Ansatz.“

Afrikanische Länder sind daran interessiert, die Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, dafür brauchen sie auf lokaler Ebene mehr Einkommensmöglichkeiten. Eine konstruktive EU-Politik, die daran ausgerichtet wäre, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern, würde solche Spielräume aufgreifen und nutzen. Dagegen basiert der bisherige Ansatz der EU auf einer Abschreckungsstrategie, die Flüchtlinge und Migranten dazu zwingt, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen.

Apollos Nwafor, Oxfams Afrika-Direktor, appelliert an Europa: „Während viele afrikanische Länder eine große Zahl an Menschen aufnehmen, ist es ausgerechnet das reiche Europa, das seiner Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten bei Weitem nicht gerecht wird. Einige afrikanische Länder nehmen sich dieses schlechte Beispiel nun zum Vorbild. Das ist fatal. Was wir brauchen, ist ein globaler Ansatz, bei dem jeder seinen gerechten Beitrag leistet. Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale geraten, bei der am Ende niemand mehr bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Hintergrund:

• Oxfam und andere NGOs haben ein gemeinsames Papier zur Migrationsdebatte erarbeitet, das eine Reihe von Empfehlungen für das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in dieser Woche enthält. Es konzentriert sich in erster Linie auf die Frage, wie angesichts einer immer stärkeren Integration von Migrations- und Außenpolitik in der Europäischen Union grundlegende Menschenrechte gewahrt werden können. Sie finden es hier. Bitte beachten Sie auch hier die Sperrfrist.
• Der „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda“ vom Juni 2016 war ein ambitionierter Versuch, die geballte Verhandlungsmacht der EU ins Spiel zu bringen, um mit afrikanischen Ländern zu verhandeln. Bereits damals hatten über 100 Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Oxfam, davor gewarnt, dass der Partnerschaftsrahmen einer Konditionierung der Entwicklungshilfe Vorschub leiste und sie gleichzeitig bestimmten politische Zielen unterordne, was nicht im Einklang mit grundlegenden Prinzipien der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht.
• Oxfam fordert einen anderen Politikansatz, bei dem die Bedürfnisse von Menschen auf der Flucht im Vordergrund stehen und ebenso die spezifischen Gründe für Flucht und Migration stärkere Berücksichtigung finden. Denn ein Politikansatz, von dem beide Kontinente profitieren, ist grundsätzlich möglich.

Pressekontakt:

Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland