Neue Klima-Allianz aus EU und China sendet starkes Zeichen gegen Trump und für Paris-Abkommen Germanwatch: Deutschland und EU müssen nun bei Klimapolitik nachlegen, um Führungsrolle übernehmen zu können

Bonn/Berlin (2. Juni 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. „Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden.“

Beim Gipfel wurde eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Erneuerbare Energien, klimafreundliche Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität vereinbart. Christoph Bals betont aber: „Wer in der internationalen Klimapolitik führen will, muss seine Hausaufgaben im eigenen Land machen. Gerade Deutschland und die EU sind beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren zurückgefallen und müssen nun wieder das Tempo erhöhen. Wenn wir aus der EU jetzt eine Klima-EU machen, stärkt das Europa und die globale Zusammenarbeit.“
Dafür sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unerlässlich. Eine gemeinsame Investitionsoffensive in Forschung und Infrastruktur für die treibhausgasneutrale Wirtschaft der Zukunft würde Innovationen fördern. Gemeinsame Initiativen für einen CO2-Mindestpreis sowie Investitionen ins europäische Schienen- und Stromnetz können zur Triebfeder einer neuen ambitionierten EU-Klimapolitik werden.

Deutschland stehe überdies in der Pflicht, seine klimapolitische Glaubwürdigkeit mit einem strukturierten Kohleausstieg unter Beweis zu stellen. Bals: „Deutschland muss sich bei seiner Energieversorgung fragen lassen: Wollen wir im Sinne Trumps an der Kohle festhalten oder die Potenziale von Wind und Sonne endlich voll ausschöpfen?“ Es sei zudem zentral, dass die EU sich eindeutig zur Verantwortung der Industrieländer für die Klimafinanzierung bekennen. „Viele Länder des globalen Südens benötigen finanzielle Hilfe für den Klimaschutz und die Anpassung an die schon jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Das ist ein zentraler Baustein jeder internationalen Klima-Kooperation“, so Bals. Positiv sei, dass auch China sich zu verstärkter Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bekenne.
Als Gastgeberin des G20-Gipfels in wenigen Wochen in Hamburg trägt Kanzlerin Merkel eine besondere Verantwortung. „Die anderen G20-Staaten müssen Trump eindeutig klar machen: Wir verstärken unsere Anstrengungen beim Klimaschutz“, fordert Bals. „Die Bundeskanzlerin sollte die übrige G20 für ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens gewinnen.“ Die übrigen G20-Staaten sollten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen.

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G20 muss Antibiotikamissbrauch in Tierfabriken eindämmen

Pressemitteilung Germanwatch

Vor G20-Gesundheitsministertreffen: Germanwatch warnt vor Ausbreitung resistenter Keime und fordert Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung

Berlin (18. Mail 2017). Weltweit wird eine doppelt so große Menge an Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wie zur Behandlung von Krankheiten bei Menschen. Studien prognostizieren einen weltweiten Anstieg des Verbrauchs von Veterinärantibiotika um 67 Prozent bis zum Jahr 2030. Vor dem morgen beginnenden G20-Gesundheitsministertreffen sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungen der G20-Staaten in der Pflicht, energisch gegen die Ursachen für den wachsenden Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen vorzugehen. Denn jede Antibiotikagabe im Stall vergrößert das Risiko, dass sich antibiotikaresistente Keime bilden. Diese stellen auch für Menschen ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar.

„Das Hauptproblem ist die weltweite Entwicklung weg von bäuerlichen Haltungsformen und hin zu industriellen Massentierhaltungen“, sagt Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning. „Viele Tiere auf engem Raum und ohne Auslauf werden in der Regel häufiger krank und haben daher einen deutlich höheren Antibiotikabedarf als in tiergerechteren Haltungsformen wie etwa Weidehaltung. Zudem sind in einigen G20-Staaten noch immer Antibiotika zur Mastbeschleunigung erlaubt.“
Fleisch, das mit Antibiotikaresistenzen belastet ist, stellt einen Übertragungsweg für Resistenzen auf den Menschen dar. Bei staatlichen Kontrollen in Supermärkten wurden auf 66 Prozent des deutschen Masthuhnfleisches Antibiotikaresistenzen gefunden. Rund ein Drittel des deutschen Hühnchenfleisches wird exportiert, teils in Länder, in denen die G20 ein besseres Krisenmanagement gegen Infektionen unterstützen wollen. Reinhild Benning: „Wer ernsthaft die Ausbreitung von Infektionskrankheiten bekämpfen und Gesundheitssysteme verbessern will, darf nicht tatenlos zusehen, wenn bei der Billigfleischproduktion Antibiotika systematisch verschleudert und resistente Keime mit den Fleischexporten global gestreut werden. Bisher fehlt die sorgfältige Abwägung der G20-Gesundheitsminister, was ihnen wichtiger ist: Der bestmögliche Erhalt und ein besserer Zugang zu wirksamen Antibiotika oder der Zugang zu billigem Fleisch zum Vorteil der G20-Fleischindustrie.“

Die G20-Staaten müssten mit gutem Beispiel voran gehen. Die für die Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika – also Wirkstoffe, die erst eingesetzt werden, wenn gängige Antibiotika nicht mehr wirken – dürften in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. In den bisherigen Beschlüssen der G20, die einige Fortschritte zu Antibiotika enthalten, fehlen Regeln zu Reserveantibiotika in Mastanlagen, die den Missbrauch der lebenswichtigen Arzneien beenden. Hier müssen die Gesundheitsminister nachlegen. „Im nächsten Schritt muss die Weltgemeinschaft der Ausweitung der industriellen Tierhaltung und dem damit einhergehenden regelmäßig hohen Antibiotikaeinsatz einen Riegel vorschieben“, so Benning. Germanwatch empfiehlt, die bäuerliche Landwirtschaft mit regional angepassten Tierrassen und heimischen Futtermitteln weltweit als Leitbild für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zu etablieren.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, dass ohne rasches politisches Handeln im Jahr 2050 weitaus mehr Menschen an resistenten Keimen als an Krebs sterben werden. In Deutschland sterben bereits derzeit zirka 15.000 Menschen pro Jahr, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Regeln, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung deutlich zu senken, könnten vergleichsweise rasch umgesetzt werden, während andere Maßnahmen erheblich mehr gesamtgesellschaftlichen Aufwand benötigten. „Billigfleisch aus industriellen Tierhaltungen ist nur scheinbar billig“, betont Benning. „In Wirklichkeit bezahlen wir das billige Fleisch mit Risiken und erhöhten Kosten für unsere Gesundheit. Wenn Antibiotika wirkungslos werden, sterben weltweit wieder mehr Menschen an Krankheiten, die besiegbar schienen: Tuberkulose, Lungenentzündung oder Malaria.“

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Krebsverdächtige Mineralöle: Drogerieketten dm und Müller stoppen Verkauf von veganen Bio-Brotaufstrichen – Rossmann und Allos verkaufen belastete Produkte weiter – foodwatch fordert gesetzliche Grenzwerte

Pressemitteilung

Berlin, 12. Mai 2017. Nach dem Fund von gesundheitsgefährdendem Mineralöl haben die Drogerieketten dm und Müller den Verkauf zweier Bio-Brotaufstriche gestoppt. Betroffen sind die „dm Bio Pastete Tomate“ und die „Bio Primo Gourmet Pastete Kräuter“ von Müller, wie die Unternehmen schriftlich gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch erklärten. Die Zeitschrift Ökotest (Mai-Ausgabe) hatte in einer Laboranalyse bei 17 von 22 veganen Brotaufstrichen Mineralölverunreinigungen entdeckt. Vier Produkte enthielten die besonders gefährlichen sogenannten aromatischen Mineralöle (MOAH), darunter die Brotaufstriche von dm und Müller. Auch die „Ener Bio Paprika-Chili Pastete“ der Drogeriekette Rossmann sowie die „Tartex Brotzeit Tomate“ von Hersteller Allos waren mit MOAH belastet – diese Produkte stehen aber weiterhin in den Regalen, die Unternehmen lehnen einen Verkaufstopp ab.

„Während dm und Müller konsequent handeln, indem sie den Verkauf unverzüglich stoppen, liegen belastete Lebensmittel von Rossmann und Allos weiter in den Regalen – das ist völlig unverantwortlich“, erklärte Johannes Heeg von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Rossmann und Allos auf, den Verkauf ihrer gesundheitsgefährdenden Ware ebenfalls zu stoppen.

Die in den Brotaufstrichen nachgewiesenen aromatischen Mineralöle (MOAH) stehen laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. Auch dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zufolge sollte kein nachweisbarer Übergang von MOAH auf Lebensmittel stattfinden. Trotzdem hat die Drogeriekette Rossmann den Verkauf ihres mit Mineralölen belasteten Brotaufstrichs nicht gestoppt. Man teile die Einschätzung über die gesundheitlichen Gefahren von mineralölbelasteten Lebensmitteln nicht, erklärte das Unternehmen gegenüber foodwatch. Auch der Hersteller Allos hat sein Produkt nicht aus dem Verkauf genommen. Man habe den Lieferanten gewechselt, schrieb das Unternehmen an foodwatch.

„Wenn Hersteller wissen, dass ihre Lebensmittel mit krebsverdächtigen Mineralölen verunreinigt sind, dann müssen sie diese ohne Wenn und Aber sofort aus dem Verkehr ziehen“, so Johannes Heeg von foodwatch. „Die unterschiedlichen Reaktionen der Unternehmen auf die Mineralöl-Funde in ihren Produkten zeigen: Wir dürfen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht den Herstellern und Händlern überlassen. Bundesregierung und EU müssen endlich sichere Grenzwerte für Mineralöle vorschreiben.“

Mit einer E-Mail-Aktion unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de fordert foodwatch die Europäische Kommission auf, die Verbraucher durch gesetzliche Vorgaben an die Hersteller vor den in zahlreichen Lebensmitteln vorkommenden Mineralölbelastungen zu schützen. Bereits mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben sich dieser Forderung angeschlossen. Solange es keine europäische Regelung gibt, fordert foodwatch die Bundesregierung auf, nationale Grenzwerte zu erlassen.

Link:
– E-Mail-Aktion gegen Mineralöle in Lebensmitteln: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

Redaktionelle Hinweise:
– Stellungnahmen der Hersteller zu Mineralöl-Funden: www.tinyurl.com/l6sy2s9
– Öko-Test-Laboranalyse von veganen Brotaufstrichen: www.tinyurl.com/lv23scu
– EFSA-Opinion zu Mineralöl in Lebensmitteln: www.tinyurl.com/p9kausf

Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
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Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November

Pressemitteilung Germanwatch

Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Vor dem OLG wird in der Berufung verhandelt, ob ein Energiekonzern als großer Mitverursacher des Klimawandels anteilig für den Schutz vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken aufkommen muss. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya klagt dazu nun in zweiter Instanz gegen RWE.

Bonn/Hamm (12. Mai 2017). Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte.

Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. „Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“
Saúl Luciano Lliuya ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit eine zweite Chance erhalten, unser Anliegen vor Gericht darzulegen. Wir wollen zeigen, warum RWE mitverantwortlich ist für die Risiken, die uns hier in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze immer weiter an – und diejenigen, die mit ihren Emissionen zum Problem beitragen, wollen nichts mit unserer Notlage zu tun haben? Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ergänzt: „Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dieses Verfahren hat große Bedeutung für viele weitere vom Klimawandel bedrohte Menschen weltweit.“ Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.
Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Weitere Informationen und Hintergründe zum „Fall Huaraz“: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Terminhinweis: Verhandlung am OLG Hamm, 13.11., 12:30 Uhr
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Smart City: Wie sieht die Stadt von morgen aus? – Podiumsdiskussion am 18. Mai

Terminhinweis

München, 11. Mai 2017

Im Rahmen der Reihe „Münchner Mobilitätskultur“ laden die Umweltorganisation Green City e.V., das Münchner Forum e.V., das Netzwerk Klimaherbst e.V. und das Verkehrszentrum des Deutschen Museums am Donnerstag, den 18. Mai, zu einer Podiumsdiskussion ein. Experten aus Wirtschaft und Verwaltung diskutieren Fragen wie „Wie werden wir morgen leben?“ unter dem Thema „Smart City – der Schlüssel für die Stadt von morgen?“

Bevölkerungswachstum, Ressourcenknappheit und Umweltverschmutzung sind aktueller denn je. Viele hoffen auf das Konzept „Smart City“, das auf die Gestaltung einer effizienteren, grüneren und sozialeren Stadt abzielt. Als eine von drei Leuchtturm-Städten in Sachen „Smart City“ sucht München nach neuen Möglichkeiten für das Stadterneuerungsgebiet Neuaubing-Westkreuz und das Neubaugebiet Freiham. Das EU-Projekt „Smarter Together“ bildet den Rahmen dafür, zukunftsorientierte Lösungen zu erproben und, in einem zweiten Schritt, auch in anderen Städten anzuwenden. Im Fokus der Podiumsdiskussion „Smart City – der Schlüssel für die Stadt von morgen?“ stehen die Fragen: Welche Chancen und Risiken birgt das neue Konzept? Welche Auswirkungen hat es auf die Mobilität? Und vor allem: Was bedeutet eine „Smart City“ für Bürger?

Auf dem Podium diskutieren Christoph Laimer (Chefredakteur der Zeitschrift für Stadtforschung dèrive, Wien), Uwe Montag (Strategisches IT-Management, Landeshauptstadt München), Dr. Andreas Mehlhorn (Leitung IT Solutions und Mobility Consulting, Siemens München), Bernhard Klassen (Leitung “Smarter Together”, Landeshauptstadt München), Dr. Carl Friedrich Eckhardt (Leiter Kompetenzzentrum Urbane Mobilität, BMW AG).

Termin: Donnerstag, 18. Mai 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr
Veranstalter: Green City e.V., Netzwerk Klimaherbst e.V., Verkehrszentrum des Deutschen Museums, Münchner Forum e.V.

Ort: Deutsches Museum Verkehrszentrum, Am Bavariapark 5, 80339 München
Unkostenbeitrag: 3 Euro (Eintrittspreis für das Verkehrszentrum, die vorherige Besichtigung des gesamten Museums ist inklusive), für Mitglieder von Green City und des Münchner Forums kostenlos

Kontakt:

Franziska Bär
(089) 890 668-321
presse@greencity.de




Ein starker Schritt für Menschenrechte! Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht!

Pressemitteilung

Schuhmarken und Händler müssen transparent über die Einhaltung der Menschenrechte berichten

SÜDWIND fordert als Teil der Kampagne Change Your Shoes von deutschen und europäischen Schuhunternehmen wie u. a. Deichmann und Birkenstock die Offenlegung ihrer gesamten Lieferkette.

Bonn, 9. Mai 2017 – 23 Milliarden Paar Schuhe werden weltweit pro Jahr produziert. Wir in Deutschland kaufen davon jährlich durchschnittlich fünf Paar. Woher kommen diese Schuhe? Wie wurden sie hergestellt? „Auf der Schuhverpackung oder am Schuh selbst sucht man vergeblich nach Informationen über Produktions- und Arbeitsbedingungen“, kritisiert Dr. Sabine Ferenschild von SÜDWIND. Mit der Forderung nach mehr Transparenz in der Schuhindustrie startet heute eine europaweite Kampagne.

In den vergangenen zwei Jahren fanden Recherchen zu den Arbeitsbedingungen im Schuhsektor in elf Ländern statt: „Die überwiegende Zahl der Befragten erhält keinen existenzsichernden Lohn“, sagt Ferenschild. In Indonesien nähen mehr als 40.000 HeimarbeiterInnen in Handarbeit Schuhoberteile und bekommen dafür zwischen 20 und 30 Cent pro Paar. Der Mindestlohn in Bosnien Herzegowina, Mazedonien und Rumänien liegt zwischen 145 und 165 Euro pro Monat. Im Vergleich dazu liegt dieser in der Provinz Dongguan, China bei umgerechnet 213 Euro. Weder chinesische noch osteuropäische ArbeiterInnen können mit diesem Lohn einen angemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bestreiten. Türkische ArbeiterInnen berichten von Hautkrankheiten, Gleichgewichtsstörungen und Asthma durch das Hantieren mit Farben, Kleber und Lösungsmittel. Die Befragten beklagen, dass sie nicht krankenversichert sind und gewerkschaftliche Organisierung nicht zugelassen wird. „Wir haben in den letzten Jahren Hunderte Fälle von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Egal wo, die Geschichten der Arbeiterinnen und Arbeiter wiederholen sich in erschütternder Weise“, resümiert Sabine Ferenschild.

Eine weltweite und vielgliedrige Kette von Produktionsstätten trennt uns KonsumentInnen von den ProduzentInnen. SÜDWIND sowie die anderen Mitglieder der Change Your Shoes-Kampagne fordern ein Ende der Verschleierung von Produktionsbedingungen und die Veröffentlichung der gesamten Produktionskette. Diese Transparenz ermöglicht einerseits ArbeiterInnen und Gewerkschaften gezielt auf Probleme aufmerksam zu machen. KonsumentInnen können andererseits Informationen über Produktions- und Arbeitsbedingungen bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen.

In der heute gestarteten Petition „Ein starker Schritt für Menschenrechte“ werden deutsche Schuhunternehmen wie u. a. Deichmann, Birkenstock aufgefordert, ihre Zulieferkette zu veröffentlichen und über Menschenrechtsstandards zu informieren.

KonsumentInnen sind eingeladen, die Petition „Starker Schritt für Menschenrechte. Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht“ unter www.suedwind-institut.de zu unterstützen.

Kontakt:

Dr. Sabine Ferenschild
Tel.: +49 (0)228-76 36 98-16
E-Mail: ferenschild@suedwind-institut.de

Change Your Shoes ist eine Initiative von 18 Menschenrechts- und Arbeitsrechtsorganisationen, die sich für eine nachhaltige und ethische Schuhlieferkette einsetzen. Indem die Kampagne KonsumentInnen für einen nachhaltigen Lebensstil sensibilisiert, Lobbyarbeit bei PolitikerInnen und Labelorganisationen leistet und Unternehmen drängt, ihre Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, zielt sie darauf ab, soziale und ökologische Bedingungen in der Schuh- und Lederindustrie zu verbessern.




Gefährliche Mineralöle in Lebensmitteln: Neuer Gesetzentwurf von Bundesernährungsminister Schmidt schützt Verbraucher nicht vor Gesundheitsrisiko

Pressemitteilung – Thema: Mineralöle in Lebensmitteln

Berlin, 10. April 2017. Der neue Gesetzesvorschlag von Bundesernährungsminister Christian Schmidt für eine „Mineralölverordnung“ schützt nicht vor gefährlichen Verunreinigungen in Lebensmitteln. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert. Zwar sieht der Entwurf, den das Ministerium kürzlich vorgelegt hat, vor, dass sogenannte „funktionelle Barrieren“ für Lebensmittelverpackungen aus Altpapier verpflichtend werden. Allerdings seien die Vorgaben für die Schutzschichten viel zu lasch und es gebe zahlreiche Schlupflöcher. Mineralöle und hunderte andere gefährliche Stoffe könnten daher weiterhin nahezu ungehindert auf Lebensmittel übergehen, so foodwatch.

„Das ist typische Politik à la Minister Schmidt: Offiziell wird zwar eine schützende Barriere für Lebensmittelhersteller per Gesetz vorgeschrieben, wie es Experten schon lange fordern – die Vorgaben dafür sind aber so lasch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher trotzdem nicht geschützt werden“, sagte Johannes Heeg von foodwatch. „Bundesernährungsminister Schmidt will offenbar die für ihn leidige Debatte um gefährliche Mineralöle in Lebensmitteln abwürgen. Anstatt wirkungslose Gesetzesvorlagen zu schreiben, sollte der Minister endlich seinen Job machen und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefahren schützen.“

Das Bundesernährungsministerium hatte im März einen Entwurf für eine „Mineralölverordnung“ (22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung) vorgelegt. Dieser schreibt die Verwendung sogenannter „funktioneller Barrieren“ bei Lebensmittelverpackungen aus Altpapier vor: zum Beispiel eine dünne Schicht auf dem Karton, die den Übergang von gefährlichen Stoffen auf Lebensmittel verhindern soll. Schon 2012 war ein vom Bundesernährungsministerium beauftragtes wissenschaftliches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass gesättigte (MOSH) und aromatische Mineralöle (MOAH) sowie hunderte weitere, potenziell gesundheitsschädliche Substanzen auf Lebensmittel übergehen und daher der Einsatz von Barrieren dringend notwendig sei. Der nun vorgelegte Entwurf von Herrn Schmidt wird den Empfehlungen der Experten jedoch in keiner Weise gerecht, kritisierte foodwatch. Entscheidend seien vor allem drei Schwachstellen:

1) Unwirksame Schutzbarrieren
Zwar sieht der Entwurf von Minister Schmidt funktionelle Barrieren für Altpapierverpackungen vor. Allerdings wird eine Barriere bereits als „funktional“ definiert, wenn der Übergang von MOAH auf Lebensmittel unter 0,5 mg/kg liegt – ein viel zu hoher Wert. Hierfür können relativ schwache Barrieren ausreichen, die weder den Übergang von MOSH noch den weiterer gesundheitsschädlicher Stoffe verhindern.

2) Zu viele Ausnahmen
Die angestrebte Barrierepflicht enthält außerdem zahlreiche Ausnahmen: So sieht der Entwurf zum Beispiel keine Barrieren für Lebensmittelpackungen aus Frischfaserkartons vor. Mineralöle können allerdings auch aus Umverpackungen, etwa beim Transport oder der Lagerung, durch die Frischfaserverpackung auf Lebensmittel übergehen – diese Gefahr ignoriert der Gesetzentwurf. Auch bei Recyclingkarton mit geringen MOAH-Werten müssen Hersteller keine Barrieren verwenden – gesättigte Mineralöle (MOSH) oder andere Substanzen können so weiterhin ungehindert auf das Lebensmittel übergehen.

3) Andere Eintragswege werden nicht beachtet
Der Verordnungsentwurf bezieht sich ausschließlich auf MOAH-Verunreinigungen aus Recyclingverpackungen. Lebensmittel können aber auch aus anderen Quellen mit Mineralölen verunreinigt werden, etwa durch Maschinenöl. Dieses Problem wird von der Bundesregierung überhaupt nicht adressiert.

foodwatch forderte, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen: Für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier müssten wirksame „funktionelle Barrieren“ vorgeschrieben werden, die den Übergang von Mineralölen und anderen Chemikalien auf Lebensmittel verhindern. Zudem forderte die Verbraucherorganisation strenge Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln, die besonders kritischen MOAH dürften gar nicht in den Produkten nachweisbar sein. Über eine E-Mail-Protestaktion unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden diese Forderung.

Gesättigte Mineralöle können sich im Körper anreichern und Organe schädigen, aromatische Mineralöle stehen in Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. Sie können beispielsweise aus Verpackungen oder Maschinenölen in Lebensmittel gelangen. Eine wesentliche Quelle für Verunreinigungen ist Altpapier, das neben Mineralölen auch hunderte andere Chemikalien enthalten kann, darunter viele gesundheitsgefährdende Substanzen wie Weichmacher und Lösungsmittel.

Link:
– E-Mail-Aktion von foodwatch für einen besseren Schutz vor Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de

Quellen und weiterführende Informationen:
– Ausführliche Stellungnahme von foodwatch zur neuen Mineralölverordnung: tinyurl.com/kmxftj6
– Gesetzentwurf vom Bundesernährungsministerium: tinyurl.com/mju8rmf
– Wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesernährungsministeriums (2012): tinyurl.com/ljkx2gy

Pressekontakt:
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0-1-2-3-Kennzeichnung von Eiern nicht ausreichend – foodwatch fordert gesetzliche Standards für Tiergesundheit

Pressemitteilung – Thema: Eier / Tierhaltung / Ostern

Berlin, 10. April 2017. Egal ob Bio-, Freiland- oder Bodenhaltung – viele Eier stammen von kranken Legehennen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher das beim Ostereinkauf erkennen können. Darauf hat die Verbraucherorganisation foodwatch hingewiesen. Zwar informiert der Stempel auf dem Ei über die formalen Haltungskriterien – dies sage jedoch nichts über den Gesundheitszustand der Tiere aus. Untersuchungen zeigten bei Hühnern zahlreiche Symptome wie Gelenkerkrankungen, Brustbeinschäden, Eileiterentzündungen oder Wurmbefall. Dabei gebe es keine signifikanten Unterschiede zwischen konventioneller und Bio-Haltung, zwischen kleinen Höfen und Großbetrieben. Zwar gebe es in allen Haltungsformen hervorragende Betriebe, aber ebenso Betriebe mit sehr schlechter Tiergesundheit, so foodwatch. In allen Betriebsformen erleiden Hennen zum Beispiel aufgrund der hohen Legeleistung sehr häufig Knochenbrüche: Um die vielen Eierschalen produzieren zu können, wird den Knochen das Kalzium entzogen, das macht diese sehr anfällig für Brüche.

„Die 0-1-2-3-Kennzeichnung sagt nur die halbe Wahrheit über das Leben der Legehennen. Platz und Auslauf sind wichtig. Aber es gibt bisher keinerlei Vorgaben für die Tiergesundheit – weder bei Bio noch bei der konventionellen Legehennenhaltung. Das muss sich dringend ändern“, sagte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, sich für verbindliche Zielvorgaben für die Tiergesundheit und die bestmögliche Haltungsform als Standard für alle Nutztiere in Europa einzusetzen. Über eine E-Mail-Aktion von foodwatch unter www.tierhaltungswende.de unterstützen bereits mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger die Forderung. Zur Debatte um die Ausweitung der 0-1-2-3-Kennzeichnung bei verarbeiteten Eiern sagte Martin Rücker: „Es ist absurd, dass die Haltungsform bei frischen Eiern angegeben werden muss, bei Kuchen, Nudeln, Eiscreme oder bei gekochten Ostereiern aber nicht. So richtig die Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte ist, so wenig ändert sie aber am großen Problem der Legehennenhaltung: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen massenhaft Eier von krank-gehaltenen Hühnern serviert, ohne jede Möglichkeit, sich für garantiert tiergerechte Produkte zu entscheiden.“

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher greifen mittlerweile zu Eiern aus Freiland- oder Biohaltung, weil die Hennen dort besser arteigene Verhaltensweisen ausüben können als in Boden- oder gar Käfighaltung. Die Tiere haben zum Beispiel etwas mehr Platz und können ins Freie. Doch obwohl solche formalen Haltungsvorgaben sehr wichtig für die Tiere sind, können sie allein nicht garantieren, dass die Tiere auch tatsächlich gesund sind, kritisierte foodwatch. Entscheidend sei vielmehr vor allem die Qualität des Betriebsmanagements.

Martin Rücker von foodwatch: „Wenn es um Tierhaltung geht, wird fast nur über formale Kriterien wie Platzbedarf oder Ausgestaltung der Ställe gesprochen – das ist viel zu kurz gegriffen. Wir brauchen endlich eine echte Tierhaltungswende: Die beste Haltungsform muss Standard werden, und zugleich müssen endlich auch klare Zielvorgaben für gute Tiergesundheit gesetzlich vorgeschrieben werden. Unser Ziel muss sein: In Zukunft darf kein Tierprodukt mehr in den Handel kommen, das von krank gehaltenen Tieren stammt!“

Link:
– E-Mail-Protestaktion von foodwatch für eine Tierhaltungswende: www.tierhaltungswende.de

Quellen und weiterführende Informationen:
– Mehr Informationen zur Legehennenhaltung finden Sie in dem ausführlichen foodwatch-Report „Ich wollt‘, ich wär kein Huhn“ (2015): www.legehennen-report.foodwatch.de

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Hunderte Tote nach Schlammlawinen in Kolumbien – „Menschen, Häuser, Bäume und Autos wurden einfach weggerissen. Ganze Viertel sind ausradiert“ (José Antonio Castro , Bürgermeister von Mocoa)

Innerhalb weniger Tage hat es in diesem Frühjahr in der Grenzregion zwischen Ecuador und Kolumbien so viel geregnet wie sonst innerhalb eines Monats. Anfang April hält der aufgeweichte Boden nicht mehr stand – schwere Überschwemmungen und Erdrutsche verwüsten den Südwesten Kolumbiens.

Besonders hart getroffen wurde die Region um die Stadt Mocoa. Von den 70.000 Einwohnern hatten viele keine Chance, sie wurden im Schlaf von der Schlammlawine überrascht. Die Zahl der Toten ist mittlerweile auf über 300 gestiegen, darunter sind 92 Kinder. Noch immer gelten hunderte Menschen als vermisst.
Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung ist von den Erdrutschen und den Folgen betroffen. Am schlimmsten ist die Situation in den zahlreichen Armenvierteln. Viele der dort lebenden Binnenflüchtlinge sind vor den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Guerilla und rechtsextremen Paramilitärs geflüchtet. Die meisten haben bereits schlimme Erlebnisse hinter sich, oft gar nicht oder nur unzureichend aufgearbeitet, und wurden nun durch die Naturkatastrophe erneut traumatisiert.

Um ihnen zu helfen, wird nach Ostern ein Team der Notfallpädagogik in die zerstörte Region reisen. Der Krisen-Einsatz wird erstmals durch ein rein südamerikanisches Team durchgeführt, unter deutscher Leitung und mit Unterstützung der Freunde der Erziehungskunst. Die vornehmlich kolumbianischen Notfallpädagogen werden für zwei Wochen vor Ort sein.
Bereits seit Jahren bildet die Fort- und Weiterbildung in Südamerika einen wichtigen Schwerpunkt in der internationalen Seminartätigkeit der Freunde. So wurden die lokalen Einsatzgruppen gestärkt und sind nun im Katastrophenfall in der Lage, schnell zu helfen. Zudem tragen die fehlende Sprachbarriere und die persönliche Verbundenheit dazu bei, Nähe zu den Traumatisierten aufzubauen und ihnen so besser Beistand leisten zu können.

Einsätze wie dieser sind nur durch Spenden möglich – Wir sind für jede Unterstützung dankbar!

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Notfallpädagogik
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Fax: 0721-354806 180
E-Mail: r.luescher-rieger@freunde-waldorf.de
Webseite: www.freunde-waldorf.de

Die Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V. fördern weltweit Initiativen eines freien Bildungswesens. Seit 1971 setzen sie sich für die Waldorfpädagogik und für Freiheit im Bildungswesen ein. Seit 1993 organisiert und betreut das Büro in Karlsruhe internationale Freiwilligendienste in aller Welt und ermöglichte bislang über 20.000 Menschen einen sozialen Dienst in über 350 Projekten in mehr als 60 Ländern. Zurzeit nehmen jährlich fast 2.000 junge Menschen an den Programmen teil. Seit Sommer 2011 können Interessierte über den Verein auch einen 12-monatigen Freiwilligendienst in anthroposophischen Einrichtungen in Deutschland leisten.

Seit 2006 sind die Freunde der Erziehungskunst im Bereich „Notfallpädagogik“ tätig. In Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen arbeiteten sie bislang mit psychotraumatisierten Kindern und Jugendlichen im Libanon (2006), China (2008 und 2013), Indonesien (2009), Haiti (2010), Kirgisistan (2010), Japan (2011) und Kenia (2012 – 2013), Bosnien und Herzegowina (2014), Griechenland (2015), Slowenien (2015), Nepal (2015-2016), Ecuador (2016), Gaza (2009 – 2016), Philippinen (2013-2016), Haiti (2016), Nepal (seit 2015) und Kurdistan-Irak (seit 2013).




Enttäuschendes Votum des Grünen Klimafonds für Finanzierung großer Wasserkraftprojekte Germanwatch kritisiert unklaren Klimanutzen bei Großprojekt in Tadschikistan und hofft auf Ablehnung bei Votum über Neubau eines Großstaudamms im Sommer

Pressemitteilung Germanwatch

Songdo (6. Apr. 2017). Am heutigen Donnerstag hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) zwei vorgeschlagenen Wasserkraft-Projekten zugestimmt: Der Erneuerung der Anlagentechnik eines Großstaudamms in Tadschikistan und dem Neubau eines mittelgroßen Staudamms auf den Salomon-Inseln. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzierung durch den GCF kritisch. Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Es ist eine große Enttäuschung, dass das Direktorium des GCF heute die ersten Wasserkraftprojekte angenommen hat, ohne dafür klare Kriterien zu definieren. Insbesondere das Projekt in Tadschikistan ist ein großes Infrastrukturprojekt mit unklarem Klimanutzen – dafür ist die Klimafinanzierung zu schade.“

Besonders enttäuschend sei, dass Deutschland nach ursprünglich kritischen Kommentaren in der finalen Abstimmungsrunde nicht den Mut hatte, sich gegen das Projekt in Tadschikistan zu stellen. Die Ablehnung durch Deutschland hätte ausgereicht, um dieses Projekt, das nicht zum GCF passe, zu verhindern. Die Entscheidung sei aber nicht unbedingt ein Präzedenzfall für weitere Wasserkraft-Großprojekte, so Weischer. Beide Projekte seien Sonderfälle. Das Projekt auf den Salomon-Inseln ist weniger groß, gut geplant und hilft dem Inselstaat zumindest dabei, von Dieselgeneratoren auf Erneuerbare Energien umzustellen. In Tadschikistan wird kein neuer Damm gebaut, sondern nur die Überholung eines bestehenden Staudamms vereinbart.

„Wie der GCF zur Frage des Neubaus von Großstaudämmen steht, muss er noch klären“, sagt Weischer. „Bei der nächsten Sitzung im Sommer steht ein entsprechendes Projekt aus Nepal auf der Tagesordnung. Wir erwarten, dass das Direktorium dann klar Position bezieht: Großstaudämme, die nicht mit den Kriterien der World Commission on Dams vereinbar sind, dürfen nicht aus der internationalen Klimafinanzierung des GCF unterstützt werden.“

Hinweis für Redaktionen:
Lutz Weischer (Germanwatch) beobachtet die heute endende GCF-Sitzung in Songdo (Südkorea). Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

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