Berlin, 6. April 2017. Von Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Für den Bericht „An dangerous ‚game‘“ wurden 140 Menschen befragt, die in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zuflucht suchten. Die Studie offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Brutalität und Missbrauch durch staatliche Ordnungskräfte gegenüber Migranten, einschließlich Kinder. Alle 140 befragten Personen berichten von Misshandlungen.

• In Ungarn wurden Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
• In Bulgarien durchsuchten Polizisten eine Gruppe von Menschen, nahmen ihnen alle Wertsachen ab, einschließlich der Schuhe, und brachten sie zurück über die Grenze. Ein aus Afghanistan stammender Mann berichtet, gemeinsam mit anderen Flüchtlingen drei Tage ohne Essen in einer käfigartigen Zelle eingesperrt und mit Elektroschocks misshandelt worden zu sein
• Grenzpolizisten in Kroatien zwangen Migranten, ihre Kleidung und Schuhe auszuziehen und über die Grenze zurück nach Serbien zu laufen. Dabei schlugen die Polizisten die Migranten mit Knüppeln.
Zudem dokumentiert der Bericht zahlreiche Fälle illegaler Sammelausweisungen (so genannte Pushbacks). Dabei wird den Menschen eine individuelle Prüfung ihres Falls verwehrt, ebenso der Zugang zu einem Anwalt und Übersetzer sowie die Möglichkeit, gegen die Maßnahme rechtlich vorzugehen.

• Die Polizei in Serbien erklärte einer Gruppe von Migranten, darunter ein zweijähriges Kind, dass sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht würden. Stattdessen setzten sie die Menschen mitten in der Nacht bei Minusgraden in einem Waldstück an der Grenze zu Bulgarien aus. Die Gruppe überlebte, doch zum Zeitpunkt ihrer Rettung hatten zwei Betroffene wegen Unterkühlung das Bewusstsein verloren.
• In Serbien erklärte eine Gruppe von Migranten vor einem Gericht, dass sie Asyl beantragen möchten. Polizisten sollten sie zu diesem Zweck in eine Erstaufnahmeeinrichtung bringen. Stattdessen vernichteten die Ordnungskräfte die Gerichtsdokumente und fuhren die Migranten an die Grenze.
• In Ungarn wurde der Asylantrag eines 22-jährigen Syrers im Zuge eines höchst mangelhaften Verfahrens abgelehnt. Er wurde anschließend zurück nach Serbien gebracht, wo es so gut wie keine Möglichkeit gibt, Flüchtlingsschutz zu erlangen.

Robert Lindner, Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland: „Menschen, die häufig vor unfassbarer Gewalt in ihren Heimatländer fliehen, müssen nun hier in Europa erneut brutale Gewalt erfahren. Das ist schockierend und beschämend. Dies macht deutlich, welches Leid Regierungen schaffen, wenn sie Menschen mit allen Mitteln davon abhalten wollen, Schutz in einem sicheren Land zu erlangen.“

„Diese brutalen und illegalen Maßnahmen hindern die schutzsuchenden Menschen nicht daran, weiter Zuflucht in Europa zu suchen. Sie berichten uns, dass sie es wieder und wieder versuchen werden, egal wie gefährlich der Grenzübertritt ist, denn sie haben nichts zu verlieren“, erklärt Nikolina Milić vom Belgrader Menschenrechtszentrum.

Oxfam, BCHR und MYLA fordern von den Regierungen Serbiens, Mazedoniens, Kroatiens, Ungarns und Bulgariens, die Verletzung der Rechte schutzsuchender Menschen sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem fordern die drei Organisationen die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen und Standards in Europa eingehalten werden.

Weiterführende Informationen:

Der Bericht “A dangerous ‘game’” steht unter folgendem Link mit SPERRFRIST (6.4.2017, 0:01 Uhr MESZ) zum Download bereit (Passwort: oxfam): https://oxfam.box.com/v/Balkan-Bericht
Fotos und Videos in sendefähiger Qualität sind unter folgendem Link verfügbar: https://wordsandpictures.oxfam.org.uk/pages/search.php?search=%21collection32505&k=aadcc1e00c
Experten von Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum stehen für Interviews zur Verfügung
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in jüngster Zeit die Grenzsicherung durch Mazedonien, Bulgarien und Slowenien ausdrücklich gelobt. Bulgarien sei das „beste Beispiel, wie unsere Grenzen zu schützen seien“ und Mazedonien dankte er für seine Anstrengungen beim Schließen der Balkan-Route. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/04-tusk-bulgaria-radev/, http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/03-tusk-remarks-president-ivanov-skopje/

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

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Pressemitteilung

Berlin, 3. April 2017. Martin Rücker ist neuer Geschäftsführer von foodwatch in Deutschland. Der langjährige Pressechef hat am 1. April die Nachfolge von Thilo Bode angetreten, der die Verbraucherorganisation 2002 gegründet hatte. Thilo Bode wird in Zukunft als Geschäftsführer von „foodwatch International“ den Aufbau einer unabhängigen europäischen Verbraucherrechtsorganisation vorantreiben. Martin Rücker führt die Geschäfte des Vereins in Deutschland. Der gelernte Journalist (36) hatte seit 2009 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Organisation geleitet.

„Alltägliche Verbrauchertäuschung im Supermarkt, grassierendes Übergewicht bei Erwachsenen und Kindern, untragbare Zustände in der Tierhaltung und Freihandelsabkommen, die die Demokratie bedrohen – 15 Jahre nach der Gründung bleibt für foodwatch viel zu tun“, sagte Martin Rücker. „Leider müssen wir viel zu oft, auch im beginnenden Bundestagwahlkampf, feststellen: Verbraucherpolitik wird behandelt wie eine unliebsame Stiefmutter. Keine Partei hat ein Programm, das die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent in den Mittelpunkt stellt. foodwatch ist als unabhängige Stimme wichtiger denn je.“

Der Führungswechsel geht mit einer strukturellen Veränderung einher: Seit 1. April 2017 gibt es innerhalb des foodwatch e.V. nun zwei Bereiche mit jeweils einem Geschäftsführer – ein Bereich „foodwatch International“, der unter der Leitung von Thilo Bode als Dachorganisation für die nationalen foodwatch-Büros fungiert, und ein Bereich „foodwatch Deutschland“ mit Martin Rücker an der Spitze. Der gebürtige Stuttgarter war vor seinem Wechsel zu foodwatch als Journalist tätig, unter anderem für die Deutsche Presseagentur (dpa) und als politischer Korrespondent für Tageszeitungen wie die Neue Presse (Hannover), die Ruhr Nachrichten (Dortmund) und die Passauer Neue Presse.

Neuer Verantwortlicher für die Recherche- und Kampagnenarbeit in Deutschland ist zunächst kommissarisch Oliver Huizinga, seit Jahren Experte bei foodwatch für Themen wie Kinderlebensmittel, Übergewichtsprävention und Lebensmittelkennzeichnung. Matthias Wolfschmidt, der den Bereich bisher geleitet hatte, wechselt auf die Position des Internationalen Kampagnendirektors und Stellvertreters von Thilo Bode bei foodwatch International. Die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Berliner Büro übernimmt Andreas Winkler, der zuvor als Pressesprecher bei foodwatch tätig war.

foodwatch arbeitet als unabhängige Verbraucherorganisation und finanziert sich über Förderbeiträge und Spenden. In Deutschland unterstützen mehr als 36.000 Mitglieder die Arbeit. Langfristiges Ziel ist es, foodwatch als europaweite Verbraucherorganisation aufzubauen. Neben Berlin gibt es mittlerweile Büros in Amsterdam (seit 2010) und Paris (seit 2014).

Redaktioneller Hinweis:
Portraits und CVs zum Download:
– Martin Rücker: www.ruecker.foodwatch.de
– Oliver Huizinga: www.huizinga.foodwatch.de
– Andreas Winkler: www.winkler.foodwatch.de

Pressekontakt:
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

[Presse-Info]

Internationaler Wiederaufbau-Mechanismus für das 2014 zerstörte Gebiet funktioniert nicht.

Berlin, 22.03.2017. Im Gaza-Streifen ist die Gesundheit von knapp zwei Millionen Menschen bedroht, weil die im Krieg von 2014 zerstörte Wasser- und Sanitärversorgung nicht erneuert werden kann. Grund hierfür ist die von Israel verhängte Versorgungsblockade des dicht besiedelten Landstrichs. Die vor zwei Jahren vereinbarten UN-Regeln zum Wiederaufbau funktionieren nicht, lebenswichtige Güter erreichen das Gebiet nur sehr eingeschränkt. Das zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich des Weltwassertages am 22.3. vorstellt.

Der Bericht belegt, dass der von den Vereinten Nationen ausgehandelte Mechanismus zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens (GRM) grundlegende Mängel aufweist und der internationalen Verantwortung für die Menschen in Gaza nicht gerecht wird.

• 2.950 der Güter für den Aufbau einer Wasser- und Abwasserinfrastruktur warten noch auf eine Genehmigung im Rahmen des GRMs.
• Nur 16 Prozent aller durch den GRM genehmigten Güter für die Wasser- und Hygieneversorgung haben den Gaza-Streifen tatsächlich erreicht.
• Ein Großteil der von der israelischen Regierung als „Dual-use“-Güter eingestuften Gegenstände (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) für den Wasser- und Hygienesektor durchläuft bürokratische Prozesse von 61 bis 100 Tagen, bevor sie entweder genehmigt oder abgelehnt werden.
• Weniger als die Hälfte der Wasser- und Hygieneprojekte, die unter dem GRM realisiert werden sollten, konnten bis jetzt fertiggestellt werden.

Oxfams Landesdirektor Chris Eijkemans: „Sauberes Trinkwasser ist in Gaza Mangelware, die hygienischen Verhältnisse sind vielerorts katastrophal. Längst ist klar, dass der internationale Wiederaufbauplan gescheitert ist. Das Grundproblem ist die seit zehn Jahren bestehende völkerrechtswidrige Versorgungsblockade Gazas durch Israel. Zwar konnten in den vergangenen zwei Jahren mit Hilfe des UN-Aufbaumechanismus einige Güter nach Gaza gelangen, doch indem Vereinte Nationen und Regierungen die willkürlichen Beschränkungen hinnehmen, legitimieren und verfestigen sie die unrechtmäßige Blockade.“

Beschränkungen sind unverhältnismäßig

Dreh- und Angelpunkt der Blockade ist die sogenannte „Dual-use“-Güterliste, mit der die israelische Regierung die Einfuhr militärisch verwendbarer ziviler Güter verhindern will. Dem Bericht zufolge geht die Liste jedoch weit über diesen Zweck hinaus und führt dazu, dass eine Vielzahl von Materialien und Geräten, die für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur benötigt wird, nicht oder nur mit großer Verzögerung eingeführt werden kann.

Die Lage wird durch die innerpalästinensische Spaltung zwischen der offiziellen Behörde im Westjordanland und den De-facto-Behörden im Gaza-Streifen verschärft, da beide Parteien kaum oder gar nicht miteinander kommunizieren oder sich abstimmen. Oxfam fordert die palästinensischen Verantwortlichen auf, den Versöhnungsprozess in den Vordergrund zu stellen, die Koordinierung zu verbessern und die Entwicklung des Gaza-Streifens entschlossen voranzutreiben.

Hintergrundinformationen

•Der Bericht „Treading Water. The worsening water crisis and the Gaza Reconstruction Mechanism“ steht unter Sperrfrist (22.3.2017, 1:01 Uhr MEZ) unter folgendem Link zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/12ahz1s59rdgdxqg3awa4tgcl6y1k4vj
• Ein Großteil – schätzungsweise 70 Prozent – der Güter, die für den Wasser- und Hygienesektor gebraucht werden, fallen unter die Kategorie „dual-use“ (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke) oder werden eigenständig von Israel als solche eingestuft.
• Der GRM gibt israelischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund von Sicherheitsbedenken die Einfuhr von Gütern abzulehnen, selbst von solchen, die für den Aufbau und Betrieb der Infrastruktur in Gaza notwendig sind. Israel kann wegen Sicherheitsbedenken zudem Projekte signifikant verzögern – obwohl diese Güter und Vorhaben durch die internationale Gemeinschaft finanziert und streng überwacht werden.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

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[Presse-Info]

Weltweit größte humanitäre Krise / Oxfam fordert schnelle Hilfe, Friedensgespräche und Stopp aller Waffenlieferungen

Berlin, 23. März 2017. Vor einer Hungersnot im Jemen warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Zwei Jahre nach der Eskalation der Kämpfe zeigt Oxfam im Bericht „Yemen pushed towards man-made famine“, dass die jemenitische Wirtschaft am Boden liegt, dringend benötigte Nahrungsmittelimporte erschwert werden und der Hilfsaufruf der Vereinten Nationen dramatisch unterfinanziert ist. Oxfam fordert von den Kriegsparteien ein Ende der Kämpfe und von der Internationalen Gemeinschaft schnelle Hilfe sowie den Stopp aller Waffenlieferungen.

Die Kriegsparteien im Jemen und ihre internationalen Unterstützer haben das Land an den Rand einer Hungersnot gebracht. Zwei Jahre nach der Eskalation der Kämpfe im Jemen leiden fast sieben Millionen Menschen extreme Not und sind von Hunger bedroht. Mehr als zehn Millionen weitere Menschen leiden unter bedrohlichem Nahrungsmangel und benötigen humanitäre Hilfe.

Sajjad Mohamed Sajid, Oxfam-Landesdirektor im Jemen: „Die Kämpfe müssen sofort aufhören und Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Regierungen von Geberstaaten müssen dringend mehr Geld für humanitäre Hilfe bewilligen und die Waffenlieferungen an Kriegsparteien einstellen, sonst machen sie sich wissentlich an einer Hungersnot mitschuldig.“

Der Bericht „Yemen pushed towards man-made famine“ zeigt, dass sich die Kämpfe trotz aller Warnungen nach Abbruch der Friedensverhandlungen im August 2016 verschärft und weitere drei Millionen Zivilisten vom sicheren Zugang zu Nahrung abgeschnitten haben. Weite Teile der jemenitischen Bevölkerung leben bestenfalls von Brot und Tee, Erwachsene verzichten zugunsten ihrer Kinder oft ganz auf Mahlzeiten.

Die Kriegsparteien und die Hungerkrise

Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Koalition haben seit Beginn der Militärintervention vor zwei Jahren über 7.600 Menschen getötet, darunter 4.600 Zivilisten. Über drei Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben und 70 Prozent der Bevölkerung (18,8 Millionen Menschen) benötigen humanitäre Hilfe. Damit spielt sich im Jemen gegenwärtig die weltweit größte humanitäre Krise ab.

In einem Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importieren muss, wirkt sich die Zerstörung von Häfen, Straßen, Brücken, Lagerhallen und Märkten durch Luftangriffe dramatisch auf die Nahrungsversorgung aus. Zudem behindern Behörden internationale Hilfslieferungen und nehmen mitunter humanitäre Helfer fest. Beides trägt dazu bei, dass ein Großteil der Zivilbevölkerung von Hunger bedroht ist oder bereits hungert.

Unzureichende Reaktion der Internationalen Gemeinschaft

Die Vereinten Nationen haben den Bedarf für Nothilfe im Jemen auf 2,1 Milliarden US-Dollar veranschlagt, doch nur sieben Prozent davon sind derzeit durch Finanzierungszusagen der Geberländer gedeckt. Die katastrophale Versorgungslage wird von den Konfliktparteien und ihren Unterstützern bisher weitgehend ignoriert.

Oxfam ruft zu Spenden auf

Oxfam unterstützt seit über 30 Jahren die Menschen im Jemen. Seit Ausbruch der jüngsten Krise hat Oxfam dort bereits mehr als eine Million Menschen erreicht, vor allem durch die Bereitstellung von Trinkwasser und die Verteilung von Bargeld, mit dem Familien Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter erwerben können.

Spendenkonto:

Oxfam Deutschland e.V.
IBAN: DE87 3702 0500 0008 0905 00
BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft

Konto: 80 90 500 BLZ: 370 205 00

Stichwort: Hungerkrise Jemen

Hintergrundinformationen

• Der Bericht „Yemen pushed towards man-made famine“ sowie Fotos und Fallgeschichten von vor Ort stehen unter SPERRFRIST 23.3.2017, 01:01 Uhr MEZ zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/s/zjtda4kjk3z6hgnefsqsfvr51gatdfsj
• Oxfam hat ein Büro im Jemen, von wo aus die Programmarbeit im Land koordiniert wird. Gerne vermitteln wir Gesprächspartner.

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Pressemitteilung Germanwatch

Berlin/Bonn (22. März 2017). Unerwarteter Rückenwind für eine ambitionierte Umsetzung der Energie- und Klimaagenda der G20 zur Umsetzung des Paris-Abkommens: Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Initiativen aus Wirtschaft (B20), Thinktanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20) aus den G20-Staaten gemeinsam der deutschen G20-Präsidentschaft für eine solche Politik den Rücken gestärkt. Die G20 verantwortet rund vier Fünftel der globalen CO2-Emissionen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet das gemeinsame Papier als „Aufruf zum politischen Mut an die G20-Staaten, nun den notwendigen ambitionierten Klimaschutz mit einer Rahmensetzung zu versehen, die zu einem neuen Wohlstandsmodell führt“.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Trotz der Hürden, die seitens der neuen US-Regierung zu befürchten sind, fordern Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam, jetzt die Umsetzung des Paris-Abkommens mit konkreten Zeitplänen, einem CO2-Preissignal sowie einer klaren Rahmensetzung für die Finanzmärkte voranzubringen. Dies ist ein gemeinsames Signal dafür, dass mit dem Inkrafttreten des Paris-Abkommens die Grundsatzfrage, ob die ambitionierten Klimaziele akzeptiert werden, mit Ja beantwortet ist. Nun geht es darum, die Umsetzung so zu organisieren, dass dies zu einem neuen Wohlstandsmodell führt.“

Die wichtigsten Positionierungen aus Sicht von Germanwatch: Die Unterzeichner fordern von der G20, die Klimaziele der Staaten so nachzubessern, dass diese die Ziele des Pariser Klimaabkommens (deutlich unter 2 Grad Erwärmung, möglichst 1,5 Grad) erreichen. Die notwendigen langfristigen Klimaschutzpläne dafür (bis 2050) sollen die G20-Staaten – sie verantworten rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – bis 2018 oder spätestens 2020 vorlegen. Die Industriestaaten sollen zudem ihre Anstrengungen erhöhen, ab 2020 tatsächlich die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimahilfen für Entwicklungsländer aufzubringen.

Überdies fordern die Unterzeichner ein doppeltes CO2-Preissignal: Sie unterstützen als Kompromiss gemeinsam den Vorschlag der G20-Präsidentschaft, der vorsieht, dass fossile Subventionen bis 2025 auslaufen sollen und drängen auf einen jährlichen Bericht über die Umsetzung. Zudem soll die G20 einen Prozess für international abgestimmte CO2-Bepreisungen (über Steuern, Abgaben oder Emissionshandel) vorantreiben, der CO2-Preis soll sich schrittweise international annähern. Die Einnahmen sollen in Infrastruktur für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investiert sowie für eine sozialverträgliche Transformation ausgegeben werden.

Als dritte Säule sollen auch die Finanzmärkte auf Nachhaltigkeit und Abwendung der Klimarisiken ausgerichtet werden. Die G20 soll dafür internationale Berichts- und Transparenzstandards zu umwelt- und klimabedingten Risiken für den Finanzmarkt voranbringen sowie feste Kriterien für Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung als Kriterien für Infrastrukturprojekte prüfen. Das Thema Grüne Finanzierung solle auch weiter durch eine starke Arbeitsgruppe unterstützt werden.

Das gemeinsame Papier finden Sie hier: https://germanwatch.org/de/download/17998.pdf

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
(Kontakt s.u.)
—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung – Lebensmittelkennzeichnung:

Berlin, 23. März 2017. Wichtige Informationen im Kleingedruckten, Mini-Zeilenabstände, schwarzer Text auf dunkelblauem Hintergrund: Die Angaben auf Lebensmittelverpackungen sind für viele Menschen kaum zu entziffern. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat nun die Europäische Kommission aufgefordert, eine größere Mindestschriftgröße durchzusetzen und Kriterien für eine gute Lesbarkeit von Pflichtangaben wie Zutatenliste oder Nährwerttabelle festzulegen. foodwatch startete eine entsprechende E-Mail-Aktion unter www.kleingedrucktes.foodwatch.de.

Anlass für die Forderung sind Aussagen des für Lebensmittel zuständigen EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis bei der „Safe Advocacy Food Europe”-Konferenz in Brüssel an diesem Dienstag, denen zufolge er selbst die Angaben auf Etiketten nicht entziffern könne. Das Fachmedium „EU Food Policy“ zitiert Andriukaitis mit den Worten: „Ich schaue niemals auf die Kennzeichnung. […] Ich kann sie nicht lesen, nicht einmal mit meiner Brille. Es ist absolut unmöglich.“ (Übersetzung durch foodwatch, englisches Originalzitat lt. EU Food Policy: „I never look at labelling. […] I cannot read it even with my glasses. It is absolutely impossible.”)

„Die Mindestschriftgröße muss deutlich größer festgelegt werden als die bisher geltenden 1,2 Millimeter“, erklärte Sophie Unger von foodwatch. „Das allein reicht nicht: Die EU-Kommission sollte endlich die seit Jahren überfälligen Kriterien für eine gute Lesbarkeit festlegen, von hohen Farbkontrasten bis hin zu ausreichenden Zeilenabständen. Dass wichtige Informationen im Viel-zu-Kleingedruckten versteckt werden, ist ein ständiges Ärgernis.“

Seit Ende 2014 gilt gemäß Lebensmittelinformationsverordnung in der EU für Pflichtangaben eine Mindestschriftgröße von 1,2 Millimetern, bezogen auf das kleine „x“. Auf kleinen Verpackungen dürfen die Texte sogar nur in 0,9-Millimeter-kleinem Font gedruckt werden. „Schon diese Ausnahmeregelung zeigt: Es geht in der Verordnung um die Interessen der Hersteller und nicht um die Informationsbedürfnisse der Menschen, denn die sind bei kleinen Packungen nicht geringer als bei großen“, so Sophie Unger. Einige Supermarktketten seien inzwischen dazu übergegangen, Lupen an Einkaufswägen zu montieren, damit insbesondere ältere Kundinnen und Kunden die Etiketten entziffern können.

In ihrem ursprünglichen Entwurf für die Lebensmittelinformationsverordnung von 2008 hatte die Europäische Kommission noch eine Schriftgröße von 3 Millimetern vorgeschlagen, wobei nicht näher spezifiziert war, worauf sich diese Angabe bezog. Die Lebensmittelindustrie hatte dies scharf kritisiert – mit der Begründung, dass dann „in vielen Fällen kein ausreichender Raum für den Markenauftritt“ mehr bliebe. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) dagegen empfiehlt für Kurztexte eine Schriftgröße von 2,5 Millimetern, bezogen auf den Großbuchstaben „H“ – das wäre deutlich mehr als die 1,2 Millimeter für das kleine „x“. Die 2011 verabschiedete Lebensmittelinformationsverordnung sieht zudem vor, dass die Europäische Kommission weitere verbindliche Kriterien für eine gute Lesbarkeit festlegen kann. Bis heute hat sie dies nicht getan. Die BAGSO empfiehlt hier beispielsweise hohe Kontraste, ruhige Texthintergründe sowie ausreichende Zeilen- und Zeichenabstände.

Link:

– E-Mail-Aktion für lesbare Angaben auf Lebensmittelverpackungen: www.kleingedrucktes.foodwatch.de

Quellen und weiterführende Informationen:

– Aussagen von Vytenis Andriukaitis: EU Food Policy – „Andriukaitis: I never read food labels, print too small”, veröffentlicht unter eufoodpolicy.com am 21.3.2017 (Artikel liegt foodwatch vor, zugänglich nur für Abonnenten)
– Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV): www.tinyurl.com/nur6uf3
– Ursprünglicher LMIV-Entwurf: www.tinyurl.com/m2o2kre
– BAGSO-Checkliste: Nutzerfreundliche Printmedien: www.tinyurl.com/mnpkwun
– Stellungnahme des Lobbyverbandes BLL zur Schriftgröße (u.a.): www.tinyurl.com/l5pzeaz

Pressekontakt:

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Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

[Presse-Info]

Thema: Die Auswirkungen der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen auf die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern

Berlin, 14.03.2017. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland vergibt 2017 erstmals zwei Recherche-Stipendien. Das diesjährige Thema lautet: „Die Auswirkungen der Marktmacht von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern“. Bewerbungsschluss ist der 30.4.2017.

Das Recherche-Stipendium von Oxfam Deutschland soll eine unabhängige Recherche ohne finanziellen Akquise-Druck ermöglichen. Prämiert werden herausragende Recherchekonzepte für journalistische Beiträge. Es werden insgesamt zwei Stipendien in den Sparten Hörfunk, Print und Online in Höhe von jeweils 2.500 Euro vergeben. Über die Vergabe der Stipendien entscheidet eine unabhängige Medien-Jury.

Um die Stipendien können sich Journalistinnen und Journalisten aus den Bereichen Print, Online und Hörfunk bewerben. Voraussetzung ist, dass sie in Deutschland leben und arbeiten sowie für deutschsprachige Medien publizieren. Bewerben können sich nur natürliche Personen (keine Firmen, Redaktionen, Medien usw.). Die Journalist/innen sind an keine inhaltlichen Vorgaben jenseits des thematischen Schwerpunkts gebunden.

Weitere Informationen unter https://www.oxfam.de/presse/recherche-stipendium

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Pressemitteilung Germanwatch

Berlin (17. März 2017). Kurz vor Beginn der IT-Messe CeBIT drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch auf Konzepte zur Bewältigung der gewaltigen sozialen und ökologischen Folgen der Digitalisierung. Die CeBIT präsentiere Digitalisierung, Automatisierung und die Vernetzung von Technik und Mensch als große Fortschritte. Dabei bleibt außen vor, was dies für die Menschen in den Ländern des globalen Südens bedeutet, wo viele Millionen einfacher Arbeitsplätze vor dem Aus stehen könnten und die Nachfrage nach entsprechenden Rohstoffen schon jetzt für erhebliche Probleme sorgt. „Die Bundesregierung feiert die digitale Transformation als Zukunftsmodell. Bei den Forschungsprogrammen werden die globalen Konsequenzen aber allenfalls am Rande betrachtet. Künstliche Intelligenz und Robotisierung haben aber das Potenzial zu einer ganz großen neuen sozialen und auch wichtigen ökologischen Frage zu werden“, sagt Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch. „Was bedeutet es zum Beispiel für Menschen in rohstoffreichen Ländern, wenn immer größere Mengen an Rohstoffen mit immer größeren Umweltfolgen abgebaut werden? Oder für den Arbeitsmarkt in Entwicklungsländern, wenn immer mehr einfache und zunehmend sogar immer komplexere Arbeitsprozesse von Computern gesteuert und deshalb auch in Industrieländer zurückverlagert werden?“

Laut einer Studie der Bank Ing DiBa sind in Deutschland 59 Prozent aller Berufe durch Robotereinsatz und Digitalisierung gefährdet. Im globalen Süden hätte diese Entwicklung laut einer Weltbankstudie technisch sogar das Potenzial, zwei Drittel der Arbeitsplätze zu ersetzen. „Die sogenannte digitale Revolution darf unsere Welt nicht noch ungerechter machen. Die Politik muss neben den Chancen auch die sozialen und ökologischen Risiken der Digitalisierung ernst nehmen und jetzt nach Lösungen für die politische Gestaltung suchen“, fordert Christoph Bals.

Germanwatch weist zudem darauf hin, dass ein verstärkter Einsatz von – oft kurzlebiger – Elektronik und Sensorik den Ressourcenverbrauch noch weiter steigern wird. So geht man davon aus, dass sich der Kupferbedarf bis 2050 mehr als verdreifachen – und in vielen Abbauländern erhebliche Konsequenzen haben wird. Hohe Quecksilbergehalte im Blut der lokalen Bevölkerung und vergiftetes Trinkwasser sind hier unter anderem zu nennen. In den vergangenen zehn Jahren gab es etwa allein in Peru 270 Tote und mehr als 4.600 Verletzte im Rahmen von sozialen Konflikten, die zum Großteil im Kontext von Bergbau stehen. Christoph Bals fordert: „Die Bundesregierung sollte Unternehmen dazu verpflichten, dass sie Verantwortung für die weltweiten Folgen ihrer Geschäfte übernehmen.“

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Germanwatch hat zu den Herausforderungen der Digitalisierung eine Themenzeitung erstellt. Der aktuelle „Weitblick“ analysiert die Risiken der Digitalisierung und stellt konkrete Maßnahmen und Forderungen an die Politik vor: https://germanwatch.org/de/13613

Kontakt für Medien: Johanna Sydow, Tel.: 017647326755, Mail: sydow@germanwatch.org

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Pressemitteilung

5/3/2017

Frühlingshaftes Wetter lockte rund 5.000 Besucherinnen und Besucher am Samstag, 4. März 2017, ins Zenith zum großen Flohmarkt der Radlhauptstadt München. Das Angebot war mit 1.650 gebrauchten Fahrrädern in diesem Jahr so groß wie noch nie. Fast 1.000 Räder wechselten ihren Besitzer.

Bereits zum sechsten Mal konnten Radlfans auf dem Münchner Radlflohmarkt gebrauchte Räder kaufen, verkaufen oder ein Radl des städtischen Fundbüros ersteigern. Unter den 1.650 angebotenen Rädern befanden sich größtenteils Vintage Bikes, Citybikes, Mountainbikes und Rennräder für Erwachsene. Das übrige Angebot bestand aus Kinderrädern, Tandems und Pedelecs. Zu Beginn der Veranstaltung um 10:00 Uhr war der Andrang besonders groß. Dank des umfangreichen Angebots standen für die Besucher bis zum Veranstaltungsschluss Räder zur Auswahl. Das Fundbüro der Landeshauptstadt München konnte bei seiner Auktion ab 13:30 Uhr alle 100 Räder erfolgreich versteigern.

Vor der Halle konnten die Kaufinteressenten die Räder Probe fahren und an den Infoständen der BikeKitchen und von Have a Bike halfen Radlexperten bei kleinen Reparaturen und standen bei Bedarf für eine Kaufberatung zur Verfügung. Die Münchner Polizei gab Tipps zur Diebstahlsicherung und der ADFC informierte über sein Angebot. „Wir freuen uns sehr, dass der Radlflohmarkt so gut angenommen wird und bereits zum sechsten Mal wieder viele Radlfans angelockt hat“, so Wigand von Sassen, Projektleiter der Initiative Radlhauptstadt München.

Mehr Informationen sind im Internet zu finden unter www.radlhauptstadt.de.

Über die Radlhauptstadt München

Die Initiative „Radlhauptstadt München“ fördert den Fahrradverkehr in München. Sie wird im Auftrag der Landeshauptstadt München von der Bietergemeinschaft Green City e.V./Green City Projekt GmbH und helios durchgeführt. Weitere Informationen unter www.radlhauptstadt.de.

Pressefotos
Kostenlos als Download unter https://flic.kr/s/aHskVpS7ij
Kontakt
Sonja Kämmler
Telefon: (089) 890 668 -312
presse@radlhauptstadt.de

Erklärung vor dem EU-Gipfel

Berlin, 8.3.2017. Die Regierungen der EU müssen in ihrer Flucht- und Migrationspolitik die menschenrechtlichen Grundlagen achten, auf denen die Europäische Union gründet. Menschen vor allem davon abzuhalten, europäischen Boden zu erreichen und ihnen damit den nötigen Schutz zu verweigern, wird dem nicht gerecht. Die Verantwortlichen müssen außerdem konsequent rassistischen und rechtspopulistischen Strömungen entgegentreten, die den Zusammenhalt Europas gefährden. Das fordern 162 Nichtregierungsorganisationen aus über 20 Ländern, darunter Oxfam und Save the Children, in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Gipfels, der diese Woche stattfindet.

Konkret heißt es in dem Aufruf:

„Wir appellieren […] an Sie, politische Führung zu übernehmen und die Rechte und Werte hochzuhalten, die seit 60 Jahren die Gründungsprinzipien der Europäischen Union bilden. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass legitime Sorgen […] ausgenutzt und missbraucht werden, um das Europäische Projekt zu Fall zu bringen.“

„Als die Zahlen ankommender Flüchtlinge im Sommer 2015 stiegen, war Europa nicht in der Lage zusammenzuhalten und mit Menschlichkeit, Würde und Solidarität zu reagieren. Bis heute sind die europäischen Nationen nicht willens, nach völker- und europarechtlichen Vorgaben zu handeln.“

„Wir vernehmen, dass Sie sich immer wieder zu den europäischen Werten bekennen – Respekt für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Vorrang des Rechts und Menschenrechte. Aber wir erwarten, dass Sie auch entsprechend diesen Werten handeln. Zu viele Regierungen sind bis heute zu sehr damit beschäftigt, Menschen von Europa fernzuhalten. Damit riskieren sie, dass gerade diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen, keinen bekommen.“

„Wir erwarten eine nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik, die den Respekt für Menschenrechte garantiert, anstatt sie zu gefährden. Dazu gehört die Erweiterung von sicheren und regulären Zugangswegen nach Europa mit humanitären und anderen Visa, die Schaffung von mehr Resettlement-Plätzen sowie verbesserte Bedingungen für Familienzusammenführungen.“

„Nur ein Europa, dass die Rechte von ausnahmslos allen verteidigt, ist ein Europa, auf das wir stolz sein können.“

Hinweis an Redaktionen:

Die vollständige Erklärung (in deutscher Sprache) steht hier zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/evrcsfbfvhycx0hoo0h17exrvxjplg53

Pressekontakte:

Oxfam: Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 453069-710, 0177-8809977

Save the Children: Claudia Kepp, 030 27595979-280, Claudia.Kepp@savethechildren.de

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