Pressemitteilung

+++ Aktionsfotos zur freien Verwendung zum Download unter https://www.flickr.com/photos/foodwatch/albums/72177720297928228 +++

Berlin, 7. April 2022. foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe haben die Bundesregierung aufgefordert, die staatliche Förderung von Agrokraftstoffen zu stoppen. Unter dem Motto „Kein Essen mehr in den Tank“ protestierten Aktivist:innen der beiden Organisationen am Donnerstag vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Angesichts drohender Hungerkatastrophen weltweit sei es unverantwortlich, dass weiterhin Lebensmittel wie Weizen oder Mais in Autotanks landen. Allein in Deutschland wachsen auf einer Fläche rund dreimal so groß wie das Saarland Pflanzen zur Herstellung von Agrokraftstoffen. Diese Fläche könne stattdessen für die Produktion von Nahrungsmitteln genutzt werden, so foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe. Umweltministerin Steffi Lemke, Agrarminister Cem Özdemir und Wirtschaftsminister Robert Habeck beraten derzeit über das Thema, eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit der staatlichen Agrokraftstoff-Förderung scheint kurz bevorzustehen.

„Beim Agrokraftstoff ist die Sachlage klar: Es spricht nichts dafür und alles dagegen. Der Anbau von Getreide, Raps & Co. für Sprit verschlingt riesige landwirtschaftliche Flächen und befeuert damit die Klimakrise und das Artensterben. Lebensmittel, die bei uns als Sprit im Tank landen, fehlen zudem andernorts auf den Tellern der Menschen – angesichts einer drohender Nahrungsmittelkrise durch den Ukraine-Krieg ist das unverantwortlich. Schluss mit der unsinnigen Verbrennung von Lebensmitteln als Kraftstoff! Bundesumweltministerin Steffi Lemke muss gemeinsam mit ihren Ministerkolleginnen und Ministerkollegen sofort Abhilfe schaffen: Mit einer simplen Gesetzesänderung können Nahrungsmittel in deutschen Autotanks endlich passé sein“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Saskia Reinbeck von der Verbraucherorganisation foodwatch erklärte: „Es ist absolut unverantwortlich, dass tonnenweise Lebensmittel in Autotanks landen – und dieser Irrsinn noch immer staatlich gefördert wird. Allein in Europa wird täglich Weizen für umgerechnet 15 Mio. Brote verbrannt. Gleichzeitig drohen in Ländern im Nahen Osten und in Afrika katastrophale Hungersnöte. Die Bundesregierung kann und muss jetzt handeln und die schädliche Förderung von Agrokraftstoffen sofort beenden.“

In Deutschland werden auf knapp 800.000 Hektar Pflanzen wie Raps oder Mais für die Herstellung von Agrokraftstoffen angebaut. Etwa 60 Prozent der gesamten Rapsanbaufläche in Deutschland ist für den Anbau von Rapsöl für Agrokraftstoff belegt, 12 Prozent des in Deutschland verwendeten Getreides werden energetisch genutzt.

Agrokraftstoffe werden herkömmlichem fossilem Diesel und Benzin beigemischt. Die Bundesregierung fördert Agrokraftstoffe, indem sie es Kraftstoffherstellern ermöglicht, die Beimischung auf die gesetzlich vorgeschriebene Treibhausgasminderungsquote anzurechnen. Da Agrokraftstoffe teurer sind als fossile Kraftstoffe würden sie ohne staatliche Förderung nicht eingesetzt werden. Expert:innen kritisieren seit vielen Jahren, dass der Anbau von Pflanzen für Kraftstoff in Konkurrenz zur Produktion von Lebensmitteln steht und dass der Einsatz von Agrokraftstoffen aufgrund des immensen Flächenverbrauchs klimaschädlich ist.

Foto: foodwatch/Walter Wetzler
Quellen und weiterführende Informationen:

„Hohe Klimakosten durch vermeintlich grüne Agrokraftstoffe“: DUH zu Agrokraftstoffen: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Naturschutz/Agrokraftstoffe/DUH_Briefing_Agrokraftstoffe_23_02_2022_final.pdf
„CO2-Opportunitätskosten von Biokraftstoffen in Deutschland“: Studie des Ifeu-Instituts: https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/pdf/CO2_Opportunit%C3%A4tskosten_Biokraftstoffe_1602022__002_.pdf

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)174 / 375 16 89

[Presse-Info]

Edeka nimmt Ausbeutung in seiner Lieferkette weiter in Kauf – Lidl, Aldi und Rewe machen Fortschritte

Berlin, 5. April 2022. Unter den großen Supermarktketten in Deutschland fällt Edeka beim Schutz von Menschenrechten in den Lieferketten ihrer Produkte weiter zurück. Das zeigt der aktuelle Supermarkt-Check der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Während die Supermärkte Aldi, Lidl und Rewe Fortschritte beim Umgang mit Menschenrechten in ihren Lieferketten gemacht haben, bleibt Edeka stur. Die Folge: Der Konzern bleibt im Supermarkt-Check 2022 abgeschlagenes Schlusslicht. Dies zeigt, dass freiwillige Initiativen nicht ausreichen. Es braucht wirksame Gesetze, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Mit dem Supermarkt-Check analysiert Oxfam seit 2018 regelmäßig den Umgang von großen Einzelhandelskonzernen mit Menschenrechten in ihren Lieferketten. Dabei werden die Themen Transparenz, Arbeitnehmerrechte, der Umgang mit Kleinbäuer*innen und Frauenrechte unter die Lupe genommen. Seit dem ersten Check hat sich etwa Lidl von fünf auf 59 Prozent gesteigert, Rewe von einem auf 48 Prozent. Edeka hingegen erreicht auch beim diesjährigen Supermarktcheck nur elf Prozent der möglichen Punkte.

„Der Supermarkt-Check zeigt: Edeka ist Schlusslicht beim Schutz von Menschenrechten. Aldi, Lidl und Rewe machen Fortschritte, doch auch bei ihnen spielen Menschenrechte weiterhin nur eine Nebenrolle“, sagt Tim Zahn, Oxfam-Experte für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Folgen: Arbeiter*innen in den Lieferketten der Supermärkte werden weiter ausgebeutet. Tim Zahn weiter: „Für einen ganzen Tag Arbeit erhalten Beschäftigte in Costa Rica bei einem Ananas-Zulieferer von Edeka beispielsweise nur 4,50 Euro – ein Lohn weit unter dem Existenzminimum.“

Bereits mehrfach haben Oxfam-Studien in der Vergangenheit Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten der deutschen Supermärkte aufgedeckt. Diese zeigten etwa sklavenähnliche Arbeitsbedingungen im Kaffeeanbau in Brasilien.

Fortschritte bei Aldi, Lidl und Rewe

Die zusätzlichen Punkte beim diesjährigen Supermarkt-Check haben die Konzerne vor allem durch neue Unternehmensrichtlinien und mehr Transparenz erreicht. So veröffentlicht Lidl inzwischen alle Lieferanten entlang den Lieferketten für Bananen, Erdbeeren und Tee. Aldi, Rewe und Lidl haben zudem neue Leitlinien für Geschlechtergerechtigkeit veröffentlicht und engagieren sich in Pilotprojekten für existenzsichernde Löhne und Einkommen in den Anbauländern. Die Unternehmen zeigen damit: Sie können ihre Menschenrechtspolitik verbessern.

Billigpreise und Hungerlöhne: Das Problem ist die Preispolitik

Doch auch Aldi, Lidl und Rewe erfüllen nur knapp 50 bis 60 Prozent der Kriterien, die für eine gute Menschenrechtspolitik notwendig wären. Vor allem bei der Preispolitik gibt es zu wenig Bewegung. Die Supermärkte üben weiterhin Preisdruck auf ihre Lieferanten aus und tragen somit zu niedrigen Löhnen in den Lieferketten bei. Zeitgleich verzeichnen die Supermärkte gerade während der COVID-19-Pandemie Rekordumsätze und entsprechend wuchsen auch die Milliardenvermögen der Eigentümer weiter an. „Geld für eine andere Preispolitik ist genug da, doch am grundsätzlichen Geschäftsmodell der Supermärkte hat sich nichts geändert, es steht weiterhin für Ausbeutung“, so Tim Zahn. „Sie machen weiterhin Profite auf Kosten von Menschenrechten. Das muss sich ändern. Die Beschäftigten in den Lieferketten müssen endlich ein angemessenes Einkommen bekommen.“

Wirksame Gesetze: Der Schlüssel für besseren Menschenrechtsschutz

Die Verweigerung von Edeka zeigt, dass freiwilliges Engagement nicht ausreicht. Daher muss auch die Bundesregierung handeln: Sie muss das deutsche Lieferkettengesetz ambitioniert umsetzen und sich außerdem dafür einsetzen, dass der Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Lücken im deutschen Gesetz schließt. Zudem müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit bekommen, Schadensersatz bei deutschen Gerichten einzuklagen.

Weiterführende Informationen:

Die Ergebnisse des aktuellen Supermarkt-Checks stehen unter SPERRFRIST 05.04.2022, 01:01 MESZ zum Download zur Verfügung: https://oxfam.box.com/s/uj8flznabz34dcgee8g23pozny0af7h9, Passwort oxfam2022
Den Supermarkt-Check 2020 können Sie hier nachlesen
Die Studie Grenzenlose Ausbeutung vom Februar dieses Jahres können Sie hier nachlesen
Die Studie zu den Auswirkungen der Coronapandemie finden Sie hier
Als Interviewpartner stehen Tim Zahn, Oxfam-Experte für Menschenrechte in Lieferketten sowie Dr. Franziska Humbert, Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, zur Verfügung

Pressekontakt:

Katharina Wiechers,
Tel.: 030-45 30 69 717,
E-Mail: kwiechers@oxfam.de,
Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung Germanwatch

• Weltklimarat sieht in sehr starker Emissionsminderung bis 2030 und Verdreifachung bis Versechsfachung der jährlichen Investitionen dafür die einzige Chance, 1,5-Grad-Limit ohne zeitweises Überschreiten zu schaffen
• Laut der meisten Szenarien ist das 1,5-Grad-Limit nur noch mit ergänzender CO2-Entnahme aus der Atmosphäre realistisch – aber noch viel Forschungsbedarf zu den möglichen Technologien
• Germanwatch: Turbo beim Ausstieg aus fossilen Energien und Prüfung des Einsatzes negativer Emissionen sowie deutlich mehr Unterstützung für die ärmeren Länder des globalen Südens nötig

Bonn/Berlin (4. April 2022). Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie da gewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Krieg gegen die Ukraine zeigt zudem, dass es zwei gute Gründe für diese Beschleunigung gibt: Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist der einzige Weg zur Abwendung einer eskalierenden Klimakrise und der schnellste Weg zu Stabilität und Frieden, da er gas- und ölreichen autokratischen Regimen ihre schärfste Waffe nimmt.“

„CO2-Entnahme ist kein Rabatt auf nötige große Emissionsminderung“

Der IPCC stellt klar, dass er ohne massive Emissionssenkungen bereits bis 2030 keinerlei Chancen mehr sieht, ein zumindest zeitweises Überschießen des 1,5-Grad-Limits zu vermeiden. Vermutlich ist selbst bei durchgreifenden und schnellen Reduktionen ergänzend auch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre notwendig. Bals: „Jedem sollte klar sein: Die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gibt uns keinen Rabatt auf die nötigen massiven Emissionseinschnitte bis 2030. Ohne ungefähr eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 wird das sehr wichtige Ziel zur Abwendung einer möglicherweise eskalierenden Klimakrise – das 1,5-Grad-Limit – gerissen. Wir brauchen aber zusätzlich Forschung dazu, ob und wie ergänzend eine möglichst risikoarme Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gelingen kann. Dies würde die Chancen erhöhen, die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. In welchem Ausmaß das gelingen kann ist ebenso offen, wie mögliche Rückkopplungen und Risiken für Mensch und Natur, die damit verbunden sein könnten. Wenn der Turbo beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gelingt, dann kann diese zusätzliche Absicherung eventuell das Überschreiten der Hochgefahrenschwelle von 1,5 Grad vermeiden.“

Dekarbonisierung des Flugverkehrs macht Fliegen nicht klimafreundlich

Bals betont: „Leider wurde die Übernahme einer wichtigen Aussage des Hauptberichts zum Flugverkehr in die Summary for Policymakers verhindert: Klimaschutz muss beim Flugverkehr über die Emissionseinsparung hinausgehen, da beim Fliegen zwei Drittel der Erwärmungswirkung der Emissionen nicht von CO2, sondern von anderen Emissionsbestandteilen herrühren. Eine Dekarbonisierung der Treibstoffe allein macht den Flugverkehr also noch nicht klimafreundlich.“

Die Zusammenfassung für die politischen Entscheidungsträger macht deutlich, dass zwischen 2020 und 2030 durchschnittlich weltweit drei bis sechs Mal mehr in Klimaschutz pro Jahr investiert werden muss als bisher, wenn der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad oder gar 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die Lücke zwischen aktuell tatsächlichen und notwendigen Investitionen sei im Landnutzungssektor und in Entwicklungsländern am größten. Deutlich größere Zuschüsse von Industriestaaten für Klimaschutz und -anpassung in verletzlichen Regionen, ganz besonders in Sub-Sahara-Afrika, würden sich nicht nur ökonomisch lohnen, sondern hätten auch große soziale Vorteile – etwa für den Zugang zu einer Grundversorgung mit Energie.

Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Der IPCC zeigt, dass Alle mehr investieren müssen, aber dass vor allem die besonders Verletzlichen im globalen Süden bisher keine Unterstützung erhalten, die dem tatsächlichen Bedarf auch nur annähernd entspricht. Die Wissenschaft hat dies noch nie so klar wie jetzt formuliert.“ Es sei wichtig, dass der IPCC nun erstmals in der Zusammenfassung für die politischen Entscheidungsträger auch die notwendige Finanzierung für die wachsenden klimabedingten Schäden und Verluste anspreche. Schwarz: „Für klimabedingte Schäden und Verluste kommen die historischen Hauptverursacher aus dem globalen Norden und die großen Schwellenländer mit noch immer steigenden Emissionen bisher überhaupt nicht auf.“

Mehr und breitere Klimapartnerschaften mit Schwellenländern nötig

Berechnungen auf Grundlage des IPCC-Reports ergeben: Würden die weltweiten Emissionen auf dem Stand von 2019 (vor Corona) verharren, wäre das noch zur Verfügung stehende Budget für das 1,5-Grad-Limit in ca. 11 bis 13 Jahren komplett aufgebraucht. Doch der Report sieht auch Anlass zur Hoffnung, denn der Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist weltweit ungebrochen. In den meisten Regionen der Welt ist Strom aus Wind und Sonne heute deutlich günstiger zu gewinnen als aus fossilen Quellen oder Atomenergie. Und der IPCC zeigt eine Vielzahl von kostensparenden Möglichkeiten zur Emissionssenkung auf.

Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Kosten insbesondere von Gas und Öl weiter gestiegen, Erneuerbare sind dadurch im Vergleich noch günstiger geworden. Genau an diesem Punkt sollte die G7, die in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht, ansetzen. Christoph Bals: „Wir brauchen mehr Energiewendepartnerschaften der großen Industriestaaten mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Es gilt zu verhindern, dass diese Staaten angesichts der hohen Gaspreise vermehrt in Kohle investieren. Dort sollte jetzt mit entsprechender Unterstützung großflächig in Energieeffizienz und eine erneuerbare Stromversorgung investiert werden. Außerdem geht es darum, insbesondere den Ärmsten dabei zu helfen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen und nicht mehr vermeidbare Schäden zu bewältigen.“ Die Länder am Horn von Afrika und in Nordafrika sind derzeit massiv von Dürre und steigenden Getreidepreisen betroffen. Bals weiter: „Auch bei der Bewältigung der Ernährungskrise ist die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft in den nächsten Wochen ganz besonders gefordert. Dies alles wäre im Übrigen auch ein wertvoller Beitrag zur Friedenssicherung: Beschleunigter Klimaschutz führt zu weniger Kundschaft für Gas- und Öl-Autokraten. Und Unterstützung für die Anpassung an die Klima- und Ernährungskrise hilft, arme Regionen zu stabilisieren.“

Hinweis für Redaktionen: Die Vorsitzende von Germanwatch, Silvie Kreibiehl, ist koordinierende Leitautorin des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC in der Arbeitsgruppe Investment and Finance. Germanwatch hat deshalb während der IPCC-Sitzung eine strikte Firewall zwischen ihr als Leitautorin und als Germanwatch-Vorsitzende aufgebaut. Silvie Kreibiehl war in der Meinungsfindung von Germanwatch zur Kommentierung des IPCC-Berichtes in keiner Weise eingebunden.

Pressekontakt:
presse@germanwatch.org
Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | Tel. +49 (0)151 / 252 110 72
Katarina Heidrich | heidrich@germanwatch.org | Tel. +49 (0)151 / 742 968 18

Germanwatch sieht gute Basis für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – doch umfassendes Paket im Mai und Sommer muss noch Hürden beseitigen und Problemsektoren Gebäude und Verkehr angehen

Berlin (06. April 2022). Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für das gleichzeitige Erreichen der Ziele beim Klimaschutz und beim schnelleren Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit von Russland und anderen autoritär geführten Staaten benötigen wir allerdings einen ähnlichen Durchbruch bei Energiesparen und Energieeffizienz.“

Germanwatch begrüßt, dass mit dem Osterpaket die Treibhausgasneutralität stärker Eingang in die Stromnetzplanung findet und das deutsche Stromsystem bis 2030 auf 80 bzw. bis 2035 auf fast 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt wird. Bals: „Die Klimaziele müssen jedoch auch bei der Gasnetzplanung berücksichtigt werden. Das ist derzeit noch nicht gesetzlich geregelt. Für einen noch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind außerdem weitere Maßnahmen wie eine Solardachpflicht für alle geeigneten Gebäude und eine Regelung für Energy Sharing notwendig. Nicht zuletzt gilt es, den Ausbau der Windenergie auf See mit einem naturschutzfachlichen Monitoring zu begleiten, um bei Bedarf den Ausbau anzupassen.“ Überdies sollte die Planung sowie die Anbindung von Windparks auf See künftig stärker europäisch geplant werden. „Ergänzt werden muss das Paket noch um eine klare und ambitionierte europäische Einbettung“, so Bals. „Die Umsetzung des derzeit verhandelten Fit-For-55-Pakets der EU bietet dazu die Gelegenheit.“

Um Deutschland mit dem notwendigen Dreiklang – Energie und Rohstoffe sparen, Effizienz, Erneuerbare – auf einen Kurs zu einem 1,5 Grad-Pfad zu bringen, sollte die Bundesregierung jetzt mit einem umfangreichen Paket – zum großen Teil schon im Mai – nachlegen. „Im Folgepaket müssen für die Problemsektoren Gebäude und Verkehr stringente Klimaschutzinstrumente gesetzlich fixiert werden und die letzten Hürden für den Erneuerbaren-Turbo aus dem Weg geräumt werden. „Energieverbrauch reduzieren und auf Erneuerbare umstellen“ lautet auch hier die Devise. Im Verkehrsbereich bedeutet dies vor allem eine massive Verlagerung von PKW-Verkehr und Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Bei Gebäuden sollte das Prinzip „Worst First“ gelten: Um eine beschleunigte Wärmewende weg von fossilen Brennstoffen zu organisieren, muss der älteste Gebäudebestand in Deutschland in Serie saniert und mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Dafür brauchen wir auch eine konsequente Ausbildungs-Offensive im Handwerk“, betont Christoph Bals.

Kontakte für Medien:
Kai Bergmann
Referent für deutsche Klimapolitik
mobil: 0151 424 53 30
bergmann@germanwatch.org

Pressekontakt:
presse@germanwatch.org
Stefan Küper
kueper@germanwatch.org
Tel. +49 (0)151 / 252 110 72

Katarina Heidrich
heidrich@germanwatch.org
Tel. +49 (0)151 / 742 968 18

PRESSEINFORMATION

Start einer neuen Multi-Akteurs-Initiative im Bekleidungs- und Schuhsektor

Bonn, 30.03.2022 Im April nimmt eine neue Initiative in der Textil- und Schuhindustrie Fahrt auf. Ziel ist, die gesundheitliche Situation der Arbeiter*innen zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Produktionsregionen in Indien und Indonesien sowie Handlungsmöglichkeiten in Deutschland. Die Organisationen FEMNET e.V. und SÜDWIND-Institut initiieren die Initiative in Deutschland. „Wir wollen von Anfang an die Bedarfe aller relevanten Stakeholder berücksichtigen. Dazu gehören die Arbeiter*innen vor Ort, lokale Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Gleichzeitig ist uns wichtig, Unternehmen, bestehende Initiativen und zuliefernden Betriebe mit einzubeziehen“, führt Projektleiterin Lisa Carl von FEMNET aus.

Das Thema ist aktueller denn je: Die Arbeitsbedingungen in der Textil- und Schuhindustrie sind häufig gesundheitsschädlich und von Diskriminierung und Gewalt geprägt. Die Folgen sind körperliche und psychische Erkrankungen der meist weiblichen Arbeiter*innen. Frauen sind spezifischen Risiken ausgesetzt, darunter dem Risiko, sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz zu erfahren. Unzureichende sanitäre Anlagen sind für sie besonders problematisch. Dazu kommen schlechte Bezahlung und Belastungen durch Haushalt und Kinderbetreuung, die großen mentalen und finanziellen Druck erzeugen. Mit der COVID-19-Pandemie hat sich die Situation in den Produktionsstätten weiter zugespitzt.

„Mit unseren Partnerorganisationen Cividep in Indien und TURC in Indonesien sind wir hervorragend aufgestellt, um das wichtige Thema vor Ort und über die Grenzen hinweg voranzubringen,“ freut sich SÜDWIND-Mitarbeiterin Dr. Jiska Gojowczyk über den Beginn der Initiative. „Wir hoffen, dass viele Akteur*innen die Möglichkeit der Zusammenarbeit nutzen.“ Das Projekt, das Anfang des Jahres gestartet ist, wird mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Kontakt:

Dr. Jiska Gojowczyk, gojowczyk@suedwind-institut.de
Lisa Carl, Lisa.Carl@femnet.de

• SÜDWIND setzt sich für wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit ein – weltweit. Wir recherchieren, decken ungerechte Strukturen auf, machen sie öffentlich und bieten Handlungsalternativen. Wir verbinden entwicklungspolitische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und tragen Forderungen in Kampagnen, Gesellschaft, Unternehmen und Politik. Seit mehr als 30 Jahren.
• FEMNET ist eine gemeinnützige Frauenrechtsorganisation mit Sitz in Bonn. Der 2007 gegründete Verein setzt sich mit Kampagnen, Bildungs- und Beratungsarbeit sowie Projektarbeit mit Partner*innen vor Ort für bessere Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie des globalen Südens ein. Anlässlich seines 15-jährigen Bestehens ist FEMNET Städtepartnerin 2022 der Bundesstadt Bonn.

Pressestatement

foodwatch vor Agrarministerkonferenz: „Brauchen nicht mehr industrielle Landwirtschaft, sondern weniger Nutztierhaltung und weniger Bio-Sprit“

Berlin, 29. März 2022. Vor der Agrarministerkonferenz am Mittwoch kritisierte die Verbraucherorganisation foodwatch die Debatte um Lebensmittelknappheit als Folge des Ukraine-Kriegs als Irreführung der Öffentlichkeit. Bundesagrarminister Cem Özdemir und seine Amtskolleg:innen der Bundesländer dürften jetzt nicht unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges Klima- und Umweltschutzauflagen in der Landwirtschaft beschneiden, erklärte Jörg Rohwedder, Geschäftsführer von foodwatch International:

„Es ist verlogen, wie die Agrarindustrie in Deutschland jetzt angeblich ihr Herz für die Hungernden in der Welt entdeckt. Seit Jahren steigen die Zahlen hungernder Menschen weltweit wieder an – ohne, dass Bauernverband oder Agrarpolitiker:innen angemessen reagiert hätten. Die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland produzieren nicht etwa Getreide für die Ärmsten der Armen, sondern vor allem Fleisch und Milchprodukte für die EU und Schwellenländer mit hohem oder mittlerem Einkommen. Nur zwei Prozent der deutschen Agrarexporte gehen nach Afrika, gerade einmal 0,5 Prozent an die 47 am wenigsten entwickelten Länder. Die Wahrheit ist: Der deutschen Agrarwirtschaft geht es vor allem um eigene Gewinninteressen – und dafür braucht sie günstige Futtermittel.

Die Agrarindustrie nutzt den Ukraine-Krieg, um Klimaschutz- und Umweltschutzvorgaben auszuhöhlen. Unter dem Vorwand, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, sollen Ökoflächen wieder intensiv bewirtschaftet werden oder der Einsatz von Pestiziden länger erlaubt sein. Doch 60 Prozent der Agrarfläche in Deutschland werden für den Anbau von Tierfutter blockiert, hinzu kommen massive Futtermittelimporte aus der ganzen Welt.
Die landwirtschaftliche Produktion würde auch dieses Jahr ausreichen, um alle Menschen der Welt zu ernähren. Hunger gibt es nicht, weil wir zu wenig produzieren, sondern weil wir das Falsche produzieren und es schlecht verteilen. Nicht einmal die Hälfte des weltweit angebauten Getreides wird direkt als Lebensmittel genutzt, der Großteil wird im reichen globalen Norden als Tierfutter verwendet und zu Treibstoff oder anderen Industrieprodukten verarbeitet. Cem Özdemir und seine Amtskolleg:innen in den Bundesländern dürfen nicht auf die Lobby-Einflüsterungen der Agrarindustrie eingehen: Um Hunger und Lebensmittelknappheit zu bekämpfen, brauchen wir nicht mehr industrielle Landwirtschaft, sondern weniger Nutztierhaltung und weniger Bio-Sprit!“

Quellen und weiterführende Hinweise:

• Die Zahl der Hungernden weltweit steigt seit 2015 wieder an. Nach Angaben der Welternährungsorganisation waren 2020 weltweit 720 bis 811 Millionen Menschen unterernährt – jeder Zehnte. (Quelle: https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/hunger-im-ueberfluss.html
• Die landwirtschaftliche Produktion würde ausreichen, um alle Menschen der Welt zu ernähren. Die Kalorienmenge, die jedem Menschen täglich zur Verfügung steht, stieg von 2.716 Kilokalorien (kcal) zur Jahrtausendwende auf 2.908 kcal in den Jahren 2016-2018. Selbst in Subsahara-Afrika stehen rechnerisch 2.386 kcal zur Verfügung, in Nordamerika und Europa sind es 3.502 kcal am Tag. (Quelle: Global Report on Food Crises 2019. Food Security Information Network, 2019; https://www.weltagrarbericht.de/fileadmin/files/weltagrarbericht/Weltagrarbericht/02Hunger/2019GRFCAbridged.pdf)
• Von 2014 an war die Weltgetreideproduktion jedes Jahr höher als 2.600 Millionen Tonnen. Das waren jeweils etwa 15 Prozent oder 300 Millionen Tonnen mehr als die Ernte 2012 mit 2.305 Millionen Tonnen. Trotzdem wurden z.B. 2017 nur 43 Prozent des verwendeten Getreides (2,614 Milliarden Tonnen) direkt als Lebensmittel genutzt, 36 Prozent wurde als Tierfutter verwendet und der Rest zu Treibstoff oder anderen Industrieprodukten verarbeitet. (Quellen: FAO Food and Security Indicators. Food and Agriculture Organization, Oktober 2019 sowie https://www.fao.org/worldfoodsituation/csdb/en/
• Rund neun Zehntel der wertmäßigen deutschen Agrarexporte gehen in entwickelte Volkswirtschaften mit hohem Einkommen; im Jahr 2017 wurden nur 2,0 Prozent der deutschen Agrarexporte nach Afrika und lediglich 1,3 Prozent in die Länder Sub-Sahara-Afrikas ausgeführt. Nur 0,5 Prozent der deutschen Agrarexporte gingen in die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). (Quelle: BMEL https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Agrarexporte-verstehen.pdf?__blob=publicationFile&v=6)

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)174 / 375 16 89

Freiburg/Berlin: Die neue Bundesregierung muss den Verkehr in Sachen Klimaschutz endlich auf Kurs bringen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des ökologischen Verkehrsclub VCD am 16. Dezember um 18:15 Uhr.

„Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende nicht erreichen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus positive Ansätze für den Verkehrsbereich. So soll etwa die Verkehrsleistung im Schienenverkehr verdoppelt und es sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. An die Stelle der bisherigen Bundesverkehrswegplanung tritt erstmals für den Planungshorizont 2040 ein reformierter „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan“, sodass künftig übergeordnete Ziele wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz darin verankert werden können. Damit diese Ziele auch wirksam umgesetzt werden, braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz“, so Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende. Über das Konzept und die Vorteile eines solchen Gesetzes diskutiert Dr. Jan Werner, Verkehrsexperte und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD, mit folgenden Vertreter*innen der Ampelkoalition:

• Detlef Müller, MdB, SPD, Lokomotivführer, Mitglied des Verkehrsausschusses
• Susanne Menge, MdB, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
• Bernd Reuther, MdB, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion

Es gibt ein Bundesfernstraßengesetz, ein Bundeswasserstraßengesetz und ein Eisenbahngesetz Was es nicht gibt: einen bundesweiten und verkehrsträgerübergreifenden Rechtsrahmen für den Verkehr. Ein Bundesmobilitätsgesetz würde einen solchen Rahmen bieten, der außerdem die Ausrichtung an ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ermöglicht. Die heutige Verkehrsplanung basiert auf der Fortschreibung von historischen Trends und Engpassanalysen. Dadurch wird der Status Quo auf der Straße zementiert und jeder Fortschritt behindert. So ist es bislang nahezu unmöglich, auf eine festgestellte Überlastung einer Autobahn mit einem Ausbau der Schiene, des ÖPNV oder der Radinfrastruktur zu reagieren. Anforderungen z.B. aus dem Klimaschutzgesetz fließen bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan ein (Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24) und damit auch nicht in die auf dessen Grundlage vom Bundestag beschlossenen Ausbau- und Haushaltsgesetze.

„Die anvisierte Emissionsreduzierung im Verkehrsbereich bis 2030 um 42% ist sehr ambitioniert. Um überhaupt eine Chance zu haben, diese zu erreichen, braucht es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen anreizt und eine solide Finanzierung gewährleistet”, kommentiert Dr. Jörg Lange in Bezug auf die Klimawirkung. Die Position von “Klimaschutz im Bundestag” zum Bundesmobilitätsgesetz ist in diesem Papier zusammengefasst.

Ablauf der Veranstaltung:
18:15 Uhr
Begrüßung durch Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende; Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

18:30 Uhr
Impulsreferat Dr. Jan Werner

18:45 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Parteien der Ampelkoalition
Detlef Müller, SPD, Mitglied des Verkehrsausschusses
Susanne Menge, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
Bernd Reuther, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion

19:20 Uhr
Publikumsfragen

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter*innen der Politik und Verkehrsexpert*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner Klimaschutz im Bundestag / CO2 Abgabe e.V.
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: klimaschutz-im-bundestag.de | co2abgabe.de

Ansprechpartner ökologischer Verkehrsclub VCD
Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner
VCD-Pressestelle VCD e.V. | Wallstraße 58 | 10179 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 28 03 51-12
E-Mail: presse@vcd.org
Web: vcd.org

Berlin, 22.04.2021. Bei RESET  – Digital for Good stehen seit vielen Jahren Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Mittelpunkt – und genau um diese beiden Themen dreht sich auch der neue Podcast der RESET-Redaktion. Welchen Beitrag kann die Digitalisierung im Umwelt- und Klimaschutz leisten? Wie können uns neue Technologien beim Klimaschutz unterstützen? Welche Herausforderungen und Risiken müssen wir im Blick behalten? Und wie lässt sich die Digitalisierung nachhaltiger gestalten?

Im Podcast RESET Radio spricht das RESET -Team über diese und weitere Fragen rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Redaktion hinterfragt aktuelle Entwicklungen kritisch und zeigt Lösungen auf – denn für eine echte Klimawende braucht es positive Impulse.

„Mit unserem Podcastformat wollen wir einen schnellen und einfachen Zugang zu diesen spannenden Themen ermöglichen und Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen“, sagt Lydia Skrabania, Redakteurin von RESET.org und Produzentin der ersten Folge. „Uns ist dabei wichtig, nicht nur Probleme zu nennen, sondern konstruktiv mit den Herausforderungen unserer Zeit umzugehen. Es gibt bereits viele vielversprechende Lösungsansätze – wir möchten diesen eine Plattform bieten und eine starke Stimme im Umwelt- und Klimaschutz sein.“

In der ersten Folge geht es um Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit. KI ist längst Teil unseres Alltags und wird in immer mehr Bereichen eingesetzt – und die Entwicklungen sind rasant. Daher ist es wichtig, dass wir genau jetzt darüber sprechen, wie es um die Chancen und Risiken dieser Technologie für Umwelt und Gesellschaft steht. In der ersten RESET Radio-Episode beleuchten wir gemeinsam mit dem IT-Experten Stephan Richter die Ökobilanz von KI, stellen Rahmenbedingungen vor, damit die energiehungrigen Anwendungen nachhaltiger gestaltet werden können und zeigen mit vielen Beispielen, in welchen Bereichen der Einsatz Künstlicher Intelligenz positive Effekte für Umwelt- und Klimaschutz haben kann.

Hier geht es zum Podcast: https://reset.podigee.io/

Grundlage der Podcastfolge ist das umfassende Online-Dossier und die darauf aufbauende Publikation „Greenbook (1): Können wir mit Rechenleistung unseren Planeten retten?“. Das Greenbook (1) steht hier zum kostenlosen Download zur Verfügung:

https://reset.org/blog/greenbook_01_kuenstliche-intelligenz

Coming soon…

In der nächsten Folge unseres neuen Podcasts geht es um die soziale Nachhaltigkeit von KI. Denn KI-basierte Systeme werden bereits in vielen Gesellschaftsbereichen für automatisierte Entscheidungsprozesse eingesetzt: in der Polizeiarbeit, bei Bewerbungsverfahren, im Finanz-, Bildungs- oder im Gesundheitssektor. In der zweiten Folge fragen wir: Wie können wir damit umgehen, wenn KI-Algorithmen diskriminierende Entscheidungen treffen? Und wie können Teilhabe und Transparenz in der KI-Entwicklung gefördert werden?

Die Podcastfolge „Künstliche Intelligenz: Klimaretter oder Brandbeschleuniger?“ wurde gefördert von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Pressekontakt: Sarah-Indra Jungblut (Redaktionsleitung), indra.jungblut@reset.org

Über RESET: RESET – Digital for Good ist eine 2007 gegründete und mehrfach ausgezeichnete gemeinnützige Stiftungsgesellschaft. RESET.org berichtet lösungsorientiert und unabhängig über die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Im Fokus stehen Projekte und

Unternehmungen, die sich mit smarten Ideen für eine zukunftsfähige Welt engagieren. Mit RESET Green Impact unterstützt RESET zudem Ecopreneure mit Beratung und Expertise.

Berlin, 13. April 2021. Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der erfolgreichen Finanzierungsrunde über 3 Millionen US-Dollar startet Plan A, einer der führenden Anbieter für softwarebasiertes CO2-Emissions- und ESG-Management, heute eine europaweite Bewegung gegen Greenwashing. Mit der Kampagne „Make 2021 Count“ ruft das Berliner Start-up die EU auf, einheitliche und verbindliche Transparenzstandards für die Bilanzierung von Kohlendioxidemissionen in europäischen Unternehmen einzuführen. Firmen, die sich als „klimaneutral“ bezeichnen, sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihren CO2-Fußabdruck zu veröffentlichen. Der erste Schritt im Rahmen der Kampagne ist die heute auf change.org gestartete Petition, deren Ziel es ist, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um die Themen Transparenz und Greenwashing anschließend zu den Gesetzgebern in der Europäischen Kommission zu tragen. Unterstützt wird die Kampagne von namhaften Unternehmen wie ecolytiq, Green City Solutions, Onomotion, Joblift and Coya.

Warum 2021?
Trotz eines Rückgangs der Emissionen um etwa 5 % reichte das Jahr 2020 nicht aus, um eine Trendwende bei den Kohlenstoffemissionen herbeizuführen. Deshalb könnte dieses Jahr die letzte Chance sein, das im Pariser Klimaabkommen verankerte Limit von 1,5 Grad globaler Erwärmung zu erreichen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es in der EU endlich verbindliche Regularien gibt, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Nachhaltigkeitsbemühungen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion gegenüber der Öffentlichkeit transparent offenzulegen.

Warum Greenwashing?
Es ist aktuell unmöglich, zwischen Firmen zu unterscheiden, die wirkungsvolle Schritte zur CO2-Reduktion und -Vermeidung unternehmen, und solche, die nur vorgeben, nachhaltig zu agieren – ohne transparent über etwaige Schritte und Ergebnisse zu berichten. Somit verzerrt Greenwashing die Realität, dass die Mehrheit der EU-Unternehmen kein ausgewiesenes CO2-Reduktionsziel hat.

Wenig verwunderlich also, dass 89 % der von Plan A in einer Online-Erhebung befragten Fachleute der Meinung sind, Greenwashing würde nicht stark genug reguliert. Zugleich wächst die Befürchtung, dass Greenwashing die Glaubwürdigkeit derer Unternehmen untergräbt, die tatsächliche Veränderungen vorantreiben. Seit dem Launch im Jahr 2017 unterstützt Plan A Unternehmen dabei, Greenwashing zu vermeiden – mit einer Software, die einen wissenschaftlichen Ansatz zur CO2-Reduktion verfolgt und Transparenz über die Treibhausgasemissionen von Unternehmen schafft.

Lubomila Jordanova, CEO von Plan A: „Je länger es Raum für überzogene Nachhaltigkeitsbehauptungen gibt, desto länger kann Greenwashing existieren und echte Veränderungen verhindern. Indem Unternehmen aber transparent, gründlich und glaubhaft in der Öffentlichkeit über ihre Emissionen berichten, können sie von sich selbst und voneinander lernen. Sie werden auch erkennen, dass es keine schnelle Patentlösung für eine nachhaltige CO2-Reduktion gibt, sondern dass es sich hierbei um eine Reise handelt, die Engagement und Verantwortungsbewusstsein voraussetzen.“

Gern steht Ihnen unsere CEO und gefragte Nachhaltigkeitsexpertin Lubomila Jordanova für ein Interview zur Verfügung. Anfragen senden Sie bitte an press@plana.earth.

Pressemappen, Bildmaterial (© Plan A) sowie diese Pressemitteilung können Sie sich hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Petition finden Sie unter make2021count.com.

Über Plan A
Plan A ist ein Start-up aus Berlin. Das junge Green-Tech-Unternehmen hat eine wissenschaftlich fundierte Software-Plattform entwickelt, die es Unternehmen ermöglicht, ihren ökologischen Fußabdruck zu messen, zu managen, zu reduzieren und zu reporten sowie ihre ESG-Performance zu verbessern. Mit seinen Software-as-a-Service-Lösungen versetzt Plan A Unternehmen in die Lage, nachhaltig zu wirtschaften, indem sie ökologische Erkenntnisse in positive Geschäftsergebnisse umwandeln.

Plan A wurde im Jahr 2017 gegründet. Das Unternehmen hat bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, zuletzt den Digital Top 50 Award und den Digital Ventures Social Impact Award der Boston Consulting Group. Lubomila Jordanova ist Mitgründerin und CEO des schnell wachsenden Unternehmens. Weitere Informationen unter plana.earth.

Pressekontakt
Matthias Grünewald
Senior PR Manager
T. +49 157 5140 6386
E. press@plana.earth
W. plana.earth

Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Fridays for Future Deutschland

– Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland
– Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen
– Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Berlin (22. Feb. 2021). Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.
In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klägerinnen und Kläger weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Kläger und Klägerinnen in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: „Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftler*innen möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

Kontakte für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
presse@germanwatch.org, 0151 252 110 72

Caroline Schroeder
Referentin für Klimaklage-Kommunikation, Germanwatch
schroeder@germanwatch.org, 0160 980 42 898
Presse-Team, Fridays for Future
Presseteam@fridaysforfuture.de
0431 5357 983

Hinweis: Falls Sie keine PM von Germanwatch mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine kurze Abmeldung an u.a. mail-Adresse.
—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

+++ Wegen der allg. Corona-Schutzmaßnahmen derzeit im Homeoffice per Handy erreichbar +++
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org