Berlin, 18. Februar 2021. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten halten. Dies entschied das Oberlandesgericht München am Donnerstag und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch gegen Amazon und seinen Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon Fresh“ statt. Der Onlinehändler hatte bei Obst und Gemüse die Vorgaben für Herkunftsangaben missachtet – ein Verstoß gegen europäisches Recht, wie das Gericht nun bestätigte. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, für eine bessere Kontrolle von Online-Lebensmittelhändlern zu sorgen. Die Corona-Krise habe die Nachfrage nach Lieferdiensten deutlich erhöht, doch die kommunale Lebensmittelüberwachung sei mit der Kontrolle der oft global agierenden Online-Händler überfordert.

„Das Urteil zeigt: Gesetzliche Kennzeichnungspflichten gelten auch für Online-Riesen wie Amazon und nicht nur für den Supermarkt um die Ecke“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. „Das Urteil aus München hat Signalwirkung für den gesamten Lebensmittelhandel im Internet und muss eine Reform der Lebensmittelüberwachung zur Folge haben. Der Fall Amazon Fresh macht deutlich, dass die Kontrolle von Online-Shops nicht funktioniert.“

Im Januar 2020 hatte bereits das Landgericht München zugunsten der Verbraucherorganisation entschieden – dagegen hatte Amazon jedoch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil nun in zweiter Instanz.

foodwatch hatte Amazon im März 2018 abgemahnt und dann – nachdem das Unternehmen sich weigerte, die Kennzeichnung zu ändern – beim Landgericht München Klage eingereicht. Amazon hatte europäische Vorgaben für die Herkunftskennzeichnung missachtet. Anstatt konkret zu benennen, woher angebotene Früchte und Gemüse stammen, hatte Amazon bis zu 13 mögliche Herkunftsländer angegeben. Dabei sind Lebensmittelhändler gesetzlich verpflichtet, bei den meisten frischen Obst- und Gemüsesorten das genaue Herkunftsland zu nennen. Dies gelte auch für im Internet verkaufte Ware, bekräftigte das Oberlandesgericht München. Eine schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

foodwatch forderte, dass Online-Supermärkte systematisch auf die Einhaltung von Kennzeichnungspflichten und auf Produktsicherheit geprüft werden. Die kommunalen Kontrollbehörden seien jedoch oft mit der Überprüfung der Online-Händler überfordert. Die kommunale Struktur der Lebensmittelüberwachung sei in Zeiten von globalen Warenströmen und einer Zunahme des Internethandels nicht mehr zeitgemäß, so foodwatch. Die Bundesregierung müsse daher eine Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen, damit die Zuständigkeit für die Überwachung von Online-Lebensmittelhändlern vollständig auf den Bund, etwa das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL), übertragen wird.

2018 hatte ein foodwatch-Vergleichstest der fünf großen Online-Lebensmittelhändler Amazon Fresh, Rewe Online, Allyouneedfresh, Mytime und Bringmeister Lücken bei der Produktkennzeichnung sowie bei der Kontrolle der Shops durch die Lebensmittelbehörden aufgezeigt. Herkunftsangaben sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig beim Lebensmitteleinkauf. Eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch etwa zeigte, dass sich fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger klare Angaben zur Herkunft der Zutaten wünschen.

Quellen und weiterführende Informationen:
– Screenshots unzulässiger Herkunftsangaben auf der Amazon Fresh-Seite (zip-Datei, Download): http://t1p.de/2j6b
– foodwatch-Umfrage unter anderem zur Herkunftskennzeichnung: https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2014/3-von-4-verbrauchern-scheitern-an-lebensmittelkennzeichnung/

Pressekontakt:
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Andreas Winkler
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Zwei neue Berichte dokumentieren die fatalen Folgen der europäischen Migrationspolitik

Berlin, 15.02.2021. Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.

Der Bericht „Tipping the Scales“ analysiert, welche Auswirkungen die Weigerung der EU-Länder, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln, auf die Situation in Griechenland hat. Er zeigt, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkamen: entweder, indem sie sich von vornherein weigerten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, oder weil sie ihre Zusagen nicht einhielten. Die EU-Länder haben zudem immer wieder versucht, sich ihrer rechtlichen Pflichten zu entziehen, indem sie die Zusammenführung von Familien durch bürokratische Hürden erschwerten.

All dies schuf zusätzlichen Druck auf die griechischen Asyl-Einrichtungen und führte zu miserablen Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln. Die aktuelle Situation auf Lesbos dokumentiert die Februarausgabe des „Lesbos Bulletin“: Zwar hat Griechenland mit Unterstützung der EU die Situation in den Flüchtlingslagern zuletzt teilweise verbessert. So teilen sich in Mavrovouni mittlerweile 47 Menschen eine Warmwasserdusche, nicht mehr 7.600 wie vor einigen Wochen. Doch weiterhin steht 21 Menschen nur eine Toilette zur Verfügung, was nicht den Mindeststandards entspricht, die für internationale Hilfseinsätze in humanitären Krisen und Katastrophen gelten.

Geteilte Verantwortung? Fehlanzeige

Oxfam und GCR analysieren zudem den Vorschlag der EU-Kommission für die Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere im Hinblick darauf, ob der Umgang mit Geflüchteten künftig solidarischer innerhalb der EU organisiert wird. Das Fazit: Die Pläne bieten keine Lösungen für die Probleme, die zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt haben.

„Die EU hat selbst eingeräumt, dass sie mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. Doch der Vorschlag für einen neuen Migrationspakt schreibt genau dieselbe Politik fort. Im besten Fall wird so der zermürbende Schwebezustand verlängert, in dem die Menschen auf den griechischen Inseln ausharren. Im schlimmsten Fall werden sie in die Gefahren zurückgeschickt, denen sie entkommen wollten“, kritisiert Raphael Shilhav, Oxfams Experte für Migrationspolitik im Büro Brüssel.

Die Corona-Pandemie hat zudem zuletzt viele zusätzliche Probleme geschaffen: Familienzusammenführungen können nicht stattfinden und eingeschränkte Öffnungszeiten der griechischen Behörden sowie Ausgangssperren für Geflüchtete verlangsamen die Bearbeitung von Asylanträgen. Zudem wurde der Zugang zu rechtlichem Beistand stark eingeschränkt.

EU entledigt sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete

Auf die Überlastung der griechischen Asyl-Einrichtungen reagierte die Regierung unter anderem mit Gesetzesreformen, verstärkter Abschiebehaft und neuen bürokratische Hürden im Asylprozess. Die Folgen sind dramatisch: Jeder fünfte Geflüchtete hat einen Selbstmordversuch unternommen, Menschen werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, darunter Alte und Überlebende sexualisierter Gewalt. Zudem leben die Bewohner*innen der Flüchtlingslager in ständiger Gefahr vor sexuellen Übergriffen und Kindern wird ihr Recht auf Bildung verwehrt. Berichte über häusliche Gewalt haben zugenommen und die im Zuge der Pandemie verhängten Bewegungseinschränkungen hindern Frauen daran, professionelle Hilfe zu suchen.

„Seit dem EU-Türkei-Abkommen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten versucht, sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete zu entledigen. Europa muss die Rechte von Menschen schützen, die bei uns Zuflucht suchen, und zwar solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung“, fordert Spyros-Vlad Oikonomou vom Griechischen Flüchtlingsrat.

Redaktionelle Hinweise:

• Interviews mit Expert*innen in Athen und Lesbos (Englisch, Griechisch) und in Brüssel (Englisch) sind möglich.
• Der Bericht “Tipping the Scales: The role of responsibility and solidarity sharing in the situation on the Greek Islands” finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/report_tipping_the_scales_-_no_embargo.pdf
• Das aktuelle Lesbos-Bulletin finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/february_lesbos_bulletin_-_final.pdf
• Der griechische Minister für Migration und Asyl rechtfertigte die Reformen des griechischen Asylrechts damit, Griechenland zu einem „weniger attraktiven Ziel für Migrationsströme“ zu machen und zur „Entstauung“ der Inseln beizutragen.
• Der Studie „The Cruelty of Containment: The Mental Health Toll of the EU’s ‚Hotspot‘ Approach on the Greek Islands“ des International Rescue Committee zufolge, hat jeder dritte Asylbewerber Selbstmordgedanken und jeder fünfte bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.
• Im Jahr 2019 gab es in Griechenland 240 abgelehnte Asylanträge, im Jahr 2020 über 2800.
• Nur ein Drittel der für die Jahre 2015 bis 2017 vereinbarten 160.000 Umsiedlungen haben stattgefunden. Nach dem Brand in Moria versprachen die europäischen Länder die Umsiedlung von 5100 Menschen. Mit 2050 Umsiedlungen wurde weniger als die Hälfte davon erfüllt.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

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Ein historischer Sieg – für das Klima!

Oxfam-Klimaexperte: Wichtiges Signal auch für andere Regierungen, den Klimaschutz nicht länger schleifen zu lassen

Paris, Berlin, 03.02.2021. Der 3. Februar 2021 könnte als wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise in die Geschichte eingehen. Heute verkündete das Pariser Verwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil gegen den französischen Staat: Er habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaschutzziele Frankreichs zu erreichen. Geklagt hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam Frankreich. 2,34 Millionen Menschen hatten diese Klage über eine Petition unterstützt – die größte in der Geschichte des Landes. Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig begrüßt das Urteil und geht davon aus, dass es den Druck auch auf andere Regierungen erhöht, in der Klimakrise nun schneller zu handeln. Er kommentiert:

„Jedes Zögern und Zaudern beim Klimaschutz in Ländern wie Frankreich oder Deutschland trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen bei – vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Mit diesem Urteil haben die Richter der französischen Regierung gehörig die Leviten gelesen! In einem zweiten Schritt könnten sie nun verschärfte Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase anordnen. Das Urteil ist auch ein Signal an andere Staaten, deren Regierungen sich bislang in Fensterreden zum Pariser Abkommen bekennen, den konkreten Klimaschutz aber immer wieder verwässern, verschieben oder verhunzen – zulasten der Menschen im Globalen Süden, wo die Klimakrise Armut, Hunger und Ungleichheit weiter verschärft.“

Hintergrund: Die Organisationen Oxfam Frankreich, Notre Affaire à Tous, die Nicolas-Hulot-Stiftung und Greenpeace Frankreich hatten den französischen Staat Ende 2018 verklagt, nachdem damals auch von offizieller Seite bestätigt worden war, dass die bestehenden Klimaschutzziele wohl nicht erreicht würden. Mit dem heutigen Urteil erklärt das Pariser Verwaltungsgericht diesen Umstand zu einem Rechtsverstoß. Dem Gericht zufolge sollen die klagenden Organisationen und die französische Regierung nun versuchen, eine Einigung über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu erzielen. Gelingt das nicht, kann stattdessen das Gericht solche Maßnahmen anordnen. Auch gegen Deutschland sind Klagen wegen des mangelhaften Klimaschutzes anhängig, darunter Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Bundesverfassungsgericht.

Redaktionelle Informationen:

Interviews mit Jan Kowalzig, aber auch den französischen Kolleg*innen (in englischer oder französischer Sprache) sind möglich.

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Steffen Küßner, Tel.: 030 453 06 97 10, E-Mail: skuessner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

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Wednesday 3rd February 2021

NGOs win historic victory against French State for failing to tackle climate change

• Court battle backed by 2.34 million people – largest petition in French history
• Landmark case will pile pressure on other governments to act faster

A landmark ruling today has found the French State at fault for failing to take enough action to tackle the climate crisis. The decision by the French court will serve as a warning to other governments to do more to reduce carbon emissions in line with their public commitments, said Oxfam France, a plaintiff in the case.

In December 2018, Oxfam France, Notre Affaire à Tous, the Nicolas Hulot Foundation and Greenpeace France launched a legal action against the French State for failing to reduce the country’s emissions fast enough to meet its commitments. More than 2.3 million people signed a petition supporting the action – the largest in French history.

It is the first time the French State has been taken to court over its responsibility on climate change. Today’s decision leaves the government open to compensation claims from French citizens who have suffered climate-related damage, and could force it to take further steps to reduce its emissions.

Cécile Duflot, Executive Director of Oxfam France, said: “Today’s decision is a historic victory for climate justice. For the first time, a French court has ruled that the State can be held responsible for its climate commitments. This sets an important legal precedent and can be used by people affected by the climate crisis to defend their rights. This is a source of hope for the millions of French people who demanded legal action, and for all of those who continue to fight for climate justice around the world. It is also a timely reminder to all governments that actions speak louder than words.”

The ruling comes as many countries are preparing more ambitious targets to reduce emissions, as required by the Paris Agreement. Governments are due to meet in Scotland later this year for the COP26 climate summit. Scientists and NGOs say the targets already announced – known as Nationally Determined Contributions – fall short of the cuts needed to avoid catastrophic global warming.

The French government’s proposed climate law is, by its own admission, not enough to achieve its target of cutting emissions 40% by 2030. Even this target is not enough to put the country on track to tackle the climate crisis, Oxfam France said.

This decision also serves as a timely reminder to all European governments and the European Commission to take their international commitments seriously and to lead in the fight against the climate crisis. The current EU climate target of a 55% cut to emissions is ambitious, but still falls short of what is needed to keep global temperature rise below 1.5C.

The French State has two months to appeal the court’s decision. While the four NGOs have asked the court to order the State to take additional measures to fulfill its climate commitments, the court decided to reserve its decision on this point for later in the Spring, to allow for further discussions between the French State and the NGOs.

Duflot said: “Following today’s breakthrough, we now hope the courts will compel the Government to take further steps to reduce emissions and ensure that France is living up to its commitments.”

Oxfam launched the legal action because the climate crisis is fueling poverty, hunger and inequality around the world. Often it is the poorest countries that have contributed least to the crisis that pay the highest price. In September 2020, Oxfam revealed that the richest one percent of people produce more than double the emissions of the poorest half of the world population combined.

Ends

Notes to editors:

In December 2020, EU leaders agreed on a new EU emissions reduction target of ‘at least 55%’ below 1990 levels by 2030. Oxfam estimates that cuts of more than 65% are needed for Europe to contribute its fair share of global emissions cuts needed to limit global heating to 1.5C.

This case in France follows a similar ruling in the Netherlands in 2019, in which the Supreme Court ordered the government to ramp up its emissions reduction target. There is also a similar case coming up in a Belgian court to enforce more ambitious climate policies. The number of climate litigation cases has doubled since 2017, according to a recent report by the UN Environment Program. As of July 2020, at least 1,550 climate change cases had been filed in 38 countries.

Oxfam’s report in September 2020, Confronting Carbon Inequality, found that the richest one percent of the world’s population are responsible for more than twice as much carbon pollution as the poorest 3.1 billion people during a critical 25-year period of emissions growth.

Oxfam Deutschland e.V.
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Pressemitteilung Germanwatch und NewClimate Institute

Vor EU-Klimaziel-Gipfel erscheint neue Rangliste der 58 emissionsstärksten Staaten:
– Sieben EU-Staaten und EU selbst erhalten Note „gut“ im Klimaschutz – aber auch fünf EU-Staaten in schlechtester Kategorie
– Deutschland leicht verbessert im oberen Mittelfeld auf Platz 19
– Portugal und Neuseeland gehören zu großen Aufsteigern – Schweden Vorreiter
– USA hinter Saudi-Arabien abgeschlagenes Schlusslicht

Berlin/Bonn (7. Dez. 2020). Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht“, sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt.“

In der Gesamtwertung konnte sich die EU um sechs Plätze auf Rang 16 verbessern, allerdings fast ausschließlich dank einer stark besser bewerteten Klimapolitik. „In der Platzierung stecken also ein paar Vorschuss-Lorbeeren“, so Burck. „Sollte die EU beim Klimaziel für 2030 oder bei der Umsetzung des Green Deal nun doch enttäuschen, wäre ein Absturz im kommenden Jahr sicher.“ Der Klimaschutz-Index analysiert und vergleicht den Klimaschutz in den 57 emissionsstärksten Ländern und der EU (gesamt), welche für insgesamt 90 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.

Emissionen sinken in mehr als der Hälfte der analysierten Staaten

Auch global scheint ein Wendepunkt zum Greifen nah. Zwar ist kurz vor dem kleinen UN-Klimagipfel am kommenden Samstag noch immer kein Land auf einem Pfad zu den Pariser Klimazielen – daher bleiben die ersten drei Plätze im Index erneut unbesetzt – aber der Höhepunkt bei den weltweiten Emissionen könnte erreicht sein. Der aktuelle Index betrachtet noch die Emissionen vor Beginn der Corona-Pandemie, zeigt also kein durch die Auswirkungen der Krise verzerrtes Bild. Die CO2-Emissionen stiegen insgesamt nur noch ganz leicht an, in mehr als der Hälfte der betrachteten Staaten sanken sie (32). In zwei Drittel der Länder (38) werden nun mehr als zehn Prozent der insgesamt benötigten Energie aus Erneuerbaren Energien gewonnen – in zwölf davon sogar mehr als 20 Prozent.

„Umso wichtiger ist es jetzt, dass die weltweiten Konjunkturpakete nicht nur die Wiederbelebung der Wirtschaft unterstützen, sondern auch auf eine CO2-freie Wirtschaft vorbereiten. Ob die Mehrheit der für den Index untersuchten Maßnahmen die Treibhausgasemissionen reduziert oder erhöht, ist noch offen. Aber es gibt noch Raum, die Konjunkturpakete zu gestalten – viele gute Maßnahmen sind im Gespräch“, sagt Prof. Dr. Niklas Höhne vom NewClimate Institute, Co-Autor des Index.

Schweden an der Spitze (Platz 4, Kategorie „gut“) bleibt das vierte Jahr in Folge internationales Vorbild im Klimaschutz. Zwar ist auch Schweden kein „Klima-Musterland“ und noch nicht ganz auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Aber das Land setzt Maßstäbe in den Bereichen CO2-Emissionen, erneuerbare Energien und Klimapolitik (jeweils in der Spitzengruppe), nur der sehr hohe Energieverbrauch pro Einwohner (Platz 49) verhindert eine noch bessere Bewertung. Im Gesamt-Ranking folgen Großbritannien (5.) und Dänemark (6.). Zu den großen Aufsteigern gehören Portugal (von Platz 25 auf 17) und Neuseeland (von 37 auf 28).

“Die drei Nicht-Industrienationen Marokko, Chile und Indien zeigen mit ihrer Platzierung in den Top Ten des Index, dass Klimaschutz nicht nur Industriestaaten vorbehalten ist. Vergleichsweise ehrgeizige Klimaschutzziele kombiniert mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bei insgesamt niedrigem Emissionsniveau führen hier zu einer deutlich besseren Bewertung als bei vielen reicheren Staaten“, sagt Niklas Höhne.

Desaströs ist erneut das Abschneiden der USA: Im letzten Jahr unter Donald Trump liegen sie zum zweiten Mal in Folge noch hinter Saudi-Arabien am Ranking-Ende. Die USA landen in drei der vier Kategorien (Ausnahme Erneuerbare Energien: „schwach“) in der Schlussgruppe („sehr schwach“) und erhalten in der Klimapolitik als einziges Land neben Australien und Algerien sowohl bei der nationalen als auch der internationalen Politik die schlechteste Bewertung „sehr schwach“. Die Pläne des designierten neuen Präsidenten Biden eröffnen große Chancen, dass sich diese Bewertung deutlich verbessern könnte – allerdings nur, wenn die Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich umgesetzt werden. Angesichts der noch unklaren Mehrheitsverhältnisse im Senat ist unsicher, wie viel davon realisiert wird.

Deutschland zum zweiten Mal in Folge etwas verbessert – gute internationale Klimapolitik
Deutschland hat sich nach dem Tiefpunkt vor zwei Jahren (Platz 27) zum zweiten Mal in Folge etwas verbessert und landet nun im oberen Mittelfeld auf Rang 19 (Vorjahr 23) – es reicht allerdings noch nicht für die Kategorie „gut“. Deutschlands Problemfelder sind ein für die Umsetzung der Pariser Klimaziele deutlich zu schwaches Ziel für erneuerbare Energien, viel zu wenig Fortschritt im Verkehrssektor sowie ein noch immer hoher Energieverbrauch und auch hohe Emissionen pro Einwohner. Der Trend bei beiden letztgenannten Indikatoren hat sich jedoch verbessert. „Zum leicht verbesserten Abschneiden Deutschlands tragen auch gute Noten für die internationale Klimapolitik bei – zum Beispiel im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bisher. Trotz nur mittelmäßiger Noten für die nationale Klimapolitik schafft es Deutschland deshalb in der Kategorie Klimapolitik in den Bereich ‚gut‘“, erklärt Jan Burck. „In allen drei übrigen Kategorien reicht es nur für die Bewertung ‚mittelmäßig‘. Dies ließe sich insbesondere mit ambitionierteren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien und deutlichen Korrekturen bei den Sektoren Verkehr und Gebäude sowie beim Kohleausstieg verbessern. Die Umsetzung eines EU-Klimaziels von mindestens minus 55 Prozent bis 2030 könnte neben dem European Green Deal dafür die Initialzündung sein, auch wenn selbst das noch kein ganz ausreichender Beitrag für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits wäre.“

Den Klimaschutz-Index 2021 finden Sie hier: www.ccpi.org

Kontakte für Medien:
Germanwatch
Jan Burck: 0177 888 92 86, burck@germanwatch.org
Stefan Küper (Pressesprecher): 0151 252 110 72, kueper@germanwatch.org

NewClimate Institute
Niklas Höhne: 0173 715 2279, n.hoehne@newclimate.org
Nicolas Fux: 030 208 492 749, n.fux@newclimate.org

Hinweis: Der Klimaschutz-Index wird heute um 14 Uhr MEZ in einer Online-PK vorgestellt. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter presse@germanwatch.org (bitte bis spätestens 13:30 Uhr).
—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

+++ Wegen der allg. Corona-Schutzmaßnahmen derzeit im Homeoffice per Handy erreichbar +++
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
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[Presse-Info]

Oxfam fordert internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, um Gewalt zu verhindern

Berlin, 7. September 2018. Zwei internationale Treffen auf höchster politischer Ebene, die heute stattfinden, könnten die letzte Hoffnung für mehr als 2,5 Millionen syrische Zivilist*innen sein. Der UN-Sicherheitsrat tritt heute zusammen, um über die Situation im Nordwesten Syriens zu beraten, während sich zuvor die Staats- und Regierungschefs Irans, Russlands und der Türkei in Teheran beraten. Oxfam fordert die gesamte internationale Gemeinschaft dringend auf, zusammenzuarbeiten, um eine neue humanitäre Katastrophe zu verhindern. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen könnten 800.000 Menschen vertrieben werden.

Diese Woche wurde über Luftangriffe in West-Idlib berichtet – dem letzten Gouvernement in Syrien unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen. Von den Vereinten Nationen wurde Idlib als „Abladeplatz für Kämpfer und Zivilisten“ beschrieben, die aus anderen Teilen Syriens evakuiert wurden, die die Regierung zurückerobert hatte. In Idlib kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen, wodurch die Region für Zivilist*innen, die aus anderen Teilen des Landes vor Gewalt dorthin geflohen waren, nie ein wirklich sicherer Zufluchtsort war. Und dies obwohl Russland, der Iran und die Türkei Idlib im Rahmen von Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana als eine sogenannte Deeskalationszone eingerichtet hatten.

„Die Situation in Idlib ist bereits äußerst düster. Die Bevölkerung dort hat sich ungefähr verdoppelt, da viele Menschen vor anderen Konflikten dorthin geflohen sind. Dieses Bevölkerungswachstum belastet zunehmend die Wasserversorgung, die Bereitstellung von Notunterkünften und andere Bereiche der humanitären Hilfe“, sagt Moutaz Adham, Oxfams Landesdirektor in Syrien.

„Der Konflikt sorgte immer wieder für verheerende Zerstörungen – in Aleppo, Ost-Ghouta und in Daraa. Größere Kampfhandlungen in Idlib würden zu einer Katastrophe führen, die alles dagewesene in den Schatten stellen würde. Die internationale Gemeinschaft muss daher zusammenfinden, um eine Eskalation der Gewalt auf jeder Seite zu verhindern und eine Lösung für die bedrohten Zivilisten zu finden“, so Adham weiter.

Oxfam bereitet sich auf einen Nothilfeeinsatz in Idlib und Umgebung vor, in erster Linie durch Bereitstellung von sauberem Wasser, sanitären Anlagen sowie Decken, Kleidung und Seife. Während des siebenjährigen Bürgerkriegs in Syrien war der Zugang für Hilfsorganisationen jedoch begrenzt.

„Die Verhinderung von Gewalt muss oberste Priorität haben, aber angesichts einer bereits katastrophalen humanitären Situation fordern wir alle Beteiligten dringend dazu auf, sicherzustellen, dass Oxfam und andere Organisationen Menschen in Not helfen können“, so Moutaz Adham.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Pressemitteilung

Berlin, 3. September 2018. VIER PFOTEN, Greenpeace und foodwatch haben von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen für die Gesundheit von Nutztieren in Deutschland gefordert. Ein großer Teil der Nutztiere leide unter vermeidbaren Erkrankungen: Kühe etwa unter Euterentzündungen, Mastschweine unter schmerzhaft verdickten Gelenken, Legehennen unter Knochenbrüchen. Trotzdem gelangten ihre Produkte massenhaft in den Handel. Die Bundesregierung habe bisher keine Maßnahmen vorgelegt, die diese Missstände beheben könnten. Das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erarbeitete Tierwohlkennzeichen greife viel zu kurz, kritisierten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Die millionenfach auftretenden Produktionskrankheiten von Tieren spielten bei den Plänen der Bundesregierung keine Rolle.

„Egal, ob Eier, Schnitzel oder Milch: Fast jedes vierte tierische Lebensmittel stammt von einem kranken Tier – das ist ein Skandal. Statt mit dem Tierwohlkennzeichen lediglich Alibi-Maßnahmen vorzunehmen, muss Frau Klöckner sicherstellen, dass insgesamt nur Produkte von tiergerecht gehaltenen und gesunden Tieren in den Handel kommen“, sagte Rüdiger Jürgensen, Country Director, VIER PFOTEN Deutschland im Namen der drei Organisationen.

VIER PFOTEN, Greenpeace und foodwatch kritisierten, dass es bisher keine gesetzlichen Zielvorgaben für die Gesundheit von Nutztieren gibt und die Erkrankungsraten nicht systematisch erfasst werden. Die Organisationen forderten ein bundesweites, betriebsgenaues Tiergesundheitsmonitoring sowie verbindliche Vorgaben für die Verbesserung der Gesundheit von Nutztieren. Für Betriebe, deren Tiere wiederholt sehr schlechte Zustände aufweisen, müsse es rechtliche Konsequenzen geben. Umgekehrt sollten Betriebe, die ein hohes Maß an Tiergesundheit erreichen, dafür finanziell belohnt werden.

Die Erkrankungsraten bei Nutztieren hängen von verschiedenen Faktoren ab – einen bisher kaum diskutierten, jedoch sehr großen Einfluss auf die Tiergesundheit hat das Management des Betriebs durch den Tierhalter. Der Gesundheitszustand der Tiere unterscheidet sich deshalb sehr stark von Betrieb zu Betrieb.

Das von Julia Klöckner vorgelegte freiwillige „Tierwohlkennzeichen“ könne die miserable Situation vieler Nutztiere nicht verbessern, kritisierten die drei Organisationen. Denn es setze lediglich Mindeststandards für formale Haltungsbedingungen wie etwa Auslauf und Herdengröße – Kriterien für die Tiergesundheit fehlten hingegen. Ohnehin könnten selbst optimistischen Schätzungen zufolge lediglich 20 Prozent der Nutztiere von dem freiwilligen Siegel profitieren.

Wissenschaftliche Studien gehen bei Mastschweinen von Lungenerkrankungsraten um die 50 Prozent und schmerzhaft verdickten Gelenken um die 40 Prozent aus. Bis zu 90 Prozent der Milchkühe erkranken im Durchschnitt einmal im Jahr, sei es am Euter, an Stoffwechsel-Störungen oder an den Klauen. Masthühner und Puten können am Ende der Mast aufgrund ihres schnellen Wachstums nicht mehr richtig laufen und verdursten deswegen zum Teil. Über 50 Prozent der Legehennen erleiden Knochenbrüche.

Quellen und weitere Informationen:
– Positionspapier „VIER PFOTEN, Greenpeace und foodwatch fordern ein bundesweites Tiergesundheitsmonitoring“: tinyurl.com/position-tiergesundheit
– Zusammenstellung von Studien zur Tiergesundheit: www.studien-tiergesundheit.foodwatch.de

Pressekontakt:

foodwatch: Sarah Häuser
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: 030 / 24 04 76 290

Greenpeace: Martin Hofstetter
E-Mail: martin.hofstetter@greenpeace.org
Tel.: 0171 / 87 06 645

VIER PFOTEN: Maike Kant
E-Mail: presse-d@vier-pfoten.org
Tel.: 040 / 399 249 44

Bundesweite Aktionswochen zur Biotonne vom 8. – 29. September: mehr als 100 Abfälle in unseren Küchen für die Biotonne

Persönlicher Online-Check „Was darf in meine Biotonne?“ auf www.aktion-biotonne-deutschland.de

Unterstützt von Bundesumweltministerium, NABU, Landesumweltministerien, Abfallverbänden, dem Einzelhandel, Landkreisen und Kommunen

Verwelkte Rosen, Kartoffelschalen und mehr als 100 weitere kompostierbare Abfälle bilden die größte Abfallfraktion in unseren Küchen. Während Deutschland bei Glas und Papier vorbildlich trennt, gibt es beim Biomüll gewaltigen Nachholbedarf: davon landet die Hälfte – rund 4,5 Millionen Tonnen jährlich in Deutschland – immer noch in der Restmüll- anstatt der Biotonne. Wählen wir die richtige Tonne, ersetzt der daraus hergestellte Kompost auf dem Acker und in Gärten große Mengen an Kunstdünger und klimaschädlichem Torf. Manche Regionen machen zudem aus Bioabfall Strom und Wärme – einfacher kann täglicher Klimaschutz nicht sein. Für alle, die sich unsicher sind, was in die Biotonne darf und was nicht, gibt jetzt die erste bundesweite Internetseite zur Biotonne www.aktion-biotonne-deutschland.de Klarheit; der dortige Online-Biotonnen-Check unterstützt das Sortieren mit viel Spaß und Leichtigkeit. Außerdem informieren viele Städte und Gemeinden während der deutschlandweiten Aktionswochen zur Biotonne vom 8. bis 29. September über Bioabfälle. Veranstalter der Aufklärungskampagne ist das Netzwerk „Aktion Biotonne Deutschland“, das von Bundesumweltministerium, dem NABU, Landesumweltministerien, Abfallverbänden, dem Einzelhandel, Landkreisen und Kommunen unterstützen wird.
Mehr Informationen zur Biotonne und die Initiative „Aktion Biotonne Deutschland“ findest Du unter www.aktion-biotonne-deutschland.de.
Die Visual Statements in hoher Auflösung findest Du hier.

Pressekontakt:

Projektbüro Aktion Biotonne
c/o lichtl Ethics & Brands GmbH

Bianca König
Rheingaustraße 4
65719 Hofheim/Taunus
Tel.: +49 (0)6192 975 92 84
Fax: +49 (0)6192 975 92 99

E-Mail: bianca.koenig@lichtl.com
www.aktion-biotonne-deutschland.de

Pressemitteilung – Freihandelsabkommen

– Geplante EU-Freihandelsabkommen unter anderem mit Japan und Mexiko hätten negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz
– Report von foodwatch und PowerShift deckt Schwachstellen etwa bei Fleischimporten und Pestizid-Zulassung auf
– foodwatch fordert Stopp der Verhandlungen und Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik

Berlin/Berlin, 7. Februar 2018. Die Europäische Union verhandelt derzeit eine Reihe neuer Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und demokratische Prinzipien hätten. Das zeigt ein Report der Organisationen PowerShift und foodwatch. Die geplanten EU-Abkommen unter anderem mit Indonesien, Japan und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA – beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz. Trotz der Risiken finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, kritisierten die beiden Organisationen. Noch nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich. foodwatch forderte den Stopp der Verhandlungen und eine komplette Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik.

„Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Auf dem Altar des Freihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in den Partnerländern“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International, bei der Vorstellung des Reports am Mittwoch in Brüssel. Die Europäische Kommission müsse die Verhandlungen sofort beenden. Bei den geplanten Abkommen gehe es nicht nur um den Wegfall von Zöllen. Es bestehe die reale Gefahr, dass Verbraucher- oder Umweltschutzstandards abgesenkt oder auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben würden, so Thilo Bode. „Wir sind nicht gegen Handel – aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen.“

Der Report „Handel um jeden Preis?“ wurde von der Organisation PowerShift im Auftrag von foodwatch erstellt und untersucht fünf EU-Handelsabkommen, die bisher kaum im Fokus der Öffentlichkeit stehen: mit Japan, Vietnam,Indonesien und Mexiko sowie mit dem Verbund der südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercosur). Die Verhandlungen sind teilweise schon weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang. Viele Punkte, die bereits bei TTIP und CETA für Kritik gesorgt hatten, sind nach Ansicht von foodwatch und PowerShift nahezu 1:1 auch in den neuen Verträgen enthalten:

– Das europäische Vorsorgeprinzip ist in keinem der Abkommen abgesichert. Stattdessen soll der „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) gelten, der – vereinfacht gesagt – bedeutet: Eine Substanz ist solange zugelassen, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. Beim Vorsorgeprinzip gilt hingegen die Umkehr der Beweislast: Ein Unternehmen muss – beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien – die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen. Regierungen in Europa müssen bei potenziellen Risiken vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.

– Durch die Abkommen werden Ausschüsse gebildet, die weitreichende Veränderungen festlegen dürfen – ohne ausreichende demokratische Kontrolle durch Parlamente. Ähnliche Mechanismen im CETA-Abkommen sind Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland.

– In den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko sind umfassende Investor-Staat-Klagerechte geplant – eine Art Paralleljustiz, über die Konzerne in Zukunft Staaten wegen politischer Regulierungsmaßnahmen verklagen könnten.

– Bei allen der geplanten Abkommen ist nicht nur der Abbau von Schutzzöllen und Marktöffnungen für Unternehmen das Ziel. Sondern – ähnlich wie TTIP und CETA als Freihandelsabkommen einer „neuen Generation“ – auch die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Dazu zählen beispielsweise Regulierungen im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz. Standards könnten durch die Handelsverträge gesenkt oder vertraglich festgeschrieben werden, so dass sie in Zukunft nicht mehr einseitig von einem Handelspartner verschärft bzw. verbessert werden könnten.

„Genau wie bei TTIP und CETA geht es bei den neuen Handelsabkommen nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um Verbraucherrechte und Umweltschutzstandards – und die Frage, wie und wer darüber in Zukunft entscheidet“, sagte Thomas Fritz von PowerShift, einer der Autoren der Studie. Es ließen sich bereits jetzt konkrete Punkte nennen, inwiefern die geplanten Abkommen negative Folgen für den Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung haben könnten. Drei Beispiele aus dem Report:

– Fleischimporte / Südamerika: Ein Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde den europäischen Markt für Agrarprodukte aus Südamerika weiter öffnen. Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen produzieren, könnten ihre Exporte und Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt.

– Pestizide / Japan: In Japan werden deutlich mehr Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt als in der Europäischen Union. Kommt es zu einem Freihandelsvertrag, könnten Import-Lebensmittel mit erhöhten Pestizidrückständen in Europa auf den Markt kommen. Das eigentlich im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip würde so faktisch ausgehebelt.

– Palmöl-Anbau / Indonesien: Indonesien ist der weltgrößte Produzent von Palmöl. Rund 10 Prozent der Exporte gehen in die EU – für Lebensmittel, Kosmetika oder Biodiesel. Das Land erhofft sich durch den Wegfall von Handelsschranken einen weiteren Anstieg der Exporte nach Europa. Die Anbauflächen könnten weiter wachsen – was zu deutlich höheren Treibausgas-Emissionen führen würde. Denn neue Palmölplantagen entstehen oft durch das Abbrennen von Torfböden. Die EU setzt sich zwar offiziell für einen nachhaltigen Palmöl-Anbau ein – allerdings nur mit freiwilligen Initiativen. Die deutsche Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen umweltgerechteren Anbau unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zur Bedingung für den Abbau von Handelsbeschränkungen zu machen. Die EU-Kommission hat die damit einhergehende Möglichkeit von Sanktionen jedoch bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt ein Entwurf für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem Indonesien-Abkommen vor – der ebenfalls keine sanktionsbewehrten Maßnahmen vorsieht.

Quellen und weiterführende Informationen:

– Report „Handel um jeden Preis?“: www.tinyurl.com/Freihandelreport
– Forderungen von foodwatch: www.tinyurl.com/Forderungen-Handelspolitik

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90 und +49 (0)174 / 3 75 16 89

PowerShift e.V. / Thomas Fritz
Email: thomas.fritz@power-shift.de
Tel.: +49 (0)160 / 932 31 548

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz – kritisiert aber fehlenden Mut, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu beschließen

Berlin/Bonn (7. Feb. 2018). CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns – aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. „Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es ist gut, dass die Klimaziele gesetzlich verankert werden sollen. Zugleich scheut die neue Regierung aber eine klare Ansage für den notwendigen CO2-Preis, ohne den sich die Ziele nicht erreichen lassen. Sie kündigt auch nicht die kurzfristige Stilllegung der schmutzigsten Kohlekraftwerke an, die notwendig wäre, um die Lücke zum Klimaziel für 2020 wenigstens zum guten Teil zu schließen.“

Der Koalitionsvertrag liefert aus Sicht von Germanwatch das Drehbuch für eine grundlegende gesellschaftliche Debatte in den nächsten Monaten: Sollen Klimaziele nur verkündet oder auch umgesetzt werden? Wird ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle gesetzt, das zu den Klimazielen passt? Wird gemeinsam mit Frankreich der notwendige CO2-Mindestpreis für alle Sektoren vorangetrieben?
Christoph Bals: „Man kann nicht für den Verkehrsbereich das ambitionierte Ziel setzen, die Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 zu reduzieren und zugleich für die Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans massive Investitionen in Straßen ankündigen. Das steht klar im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft: Ohne Vorschläge für Klimaschutz in der Tierhaltung, die für drei Viertel der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, kommt man auch in diesem Sektor nicht weiter. Man kann nicht Kommissionen einsetzen, um neue Regulierungen zu beschließen – und zugleich ankündigen, dass für jede neue Regulierung eine bestehende beseitigt werden soll.“

Auch bei der Bildung fehlen konkrete Ansätze zur Umsetzung. Sie ist zwar als Schlüsselthema benannt, doch es fehlen Maßnahmen, Bildung in allen Bereichen entsprechend der Agenda 2030 als Treiber für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln.
Germanwatch begrüßt die Ankündigung einer „entschlossenen und substanziellen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss“, die sich klar an der Agenda 2030 orientieren soll. Zu Recht werde darauf hingewiesen, dass sich in den kommenden Jahren entscheiden wird, „welche Standards und Regeln in Handel, Klima- und Energiepolitik die internationale Ordnung prägen werden“. Bals: „Wenn die Regierung den strategischen Störmanövern der US-Regierung und der Langfriststrategie Chinas konstruktiv begegnen will, dann muss sie gemeinsam mit Frankreich und der gesamten EU klare Zeichen für die Umsetzung der Menschenrechte und des Klimaschutzes setzen. Als größter Nutzer der Kohle in Europa ist Deutschland schlecht aufgestellt für die Auseinandersetzung mit Trump, der Kohle zum Klimaschutzinstrument umdefinieren will. Die Bundesregierung muss 2020 ein Gesetz mit menschenrechtlichen Regeln für Unternehmen beschließen. Nur so kann sie glaubwürdig auf die regelbasierte internationale Ordnung drängen und die notwendigen internationalen Allianzen aufbauen.“

Ausführlichere Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrags (Klima, Entwicklung, Menschenrechte und weitere Themen) unter: www.germanwatch.org/de/15004

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Oxfam fordert effektive Steueroasenliste und Transparenz der Einstufungskriterien

Berlin, 23. Januar.Die EU-Finanzminister haben heute beschlossen, acht Länder von der „schwarzen“ auf die „graue“ Steueroasenliste herunterzustufen. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert:

„Die EU-Finanzminister sind dabei, einen hoffnungsvollen Ansatz aufzuweichen und zu verwässern. Sie entziehen damit dem Vorgehen gegen Steuervermeidung eine wesentliche Grundlage. So schwächen sie eins der wichtigsten Mittel im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Wie Oxfam im aktuellen Bericht „Reward Work, not Wealth“ zeigt, flossen zwischen 2016 und 2017 ganze 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung. Allein durch Steuervermeidung dieses reichsten Prozents entgehen Staaten jedes Jahr etwa 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen.“

Hauschild weiter: „Vor diesem Hintergrund ist skandalös, wie die EU ihre Steueroasenliste zu einem zahnlosen Tiger macht. Zudem ist der Prozess intransparent: Es ist derzeit völlig unklar, zu welchen Maßnahmen sich die acht heruntergestuften Länder verpflichtet haben. Die Zugeständnisse der anderen Länder auf der „grauen Lise“ sind ebenfalls bislang noch unter Verschluss. Auch, dass vier Staaten nur aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft von einer Listung als Steueroase verschont blieben, stärkt nicht das Vertrauen in diese Politik.“

Redaktionelle Hinweise

– Der Bericht „Reward Work, not Wealth steht mit weiteren Materialien zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-ans-reichste

– Anfang Dezember 2017 hatten sich die Finanzminister der EU auf eine 17 Länder umfassende Schwarze Liste für Steueroasen geeinigt. Zusätzlich gibt es eine „Graue Liste“ von Ländern, die derzeit als Steueroasen betrachtet werden, aber Reformen zugesagt haben. Oxfam warnte damals, die „Graue Liste“ dürfe kein Rettungsboot für Steueroasen werden und forderte, ohne nachprüfbare Reformen müssten die Länder zeitnah auf die Schwarze Liste überführt werden. (Gegenrichtung schneller) https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-12-05-steueroasen-graue-liste-eu-darf-nicht-dauerloesung

– Im November 2017 hat Oxfam den Bericht „Blacklist or Whitewash“ vorgelegt, der zeigte, wie eine unverfälschte Steueroasenliste aussehen müsste. In diesem Zusammenhang äußerte Oxfam die Befürchtung, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-11-28-diese-35-laender-gehoeren-geplante-eu-steueroasenliste

– Die acht Länder, die von der „schwarzen“ auf die „graue“ Liste verschoben wurden, sind
Barbados
Grenada
Südkorea
Macau
Mongolei
Panama
Tunesien
Vereinigte Arabische Emirate

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland