Pressemitteilung Germanwatch

BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung – aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen

Berlin/Bonn (18. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. „Wir sind positiv überrascht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf.“

Germanwatch begrüßt insbesondere die Betonung der Chancen für die deutsche Industrie auf den Weltmärkten durch eine ambitionierte Klimapolitik in Deutschland in dem Papier des BDI. „Das ist das Signal an die nächste Bundesregierung, dass die Zeit des Ausspielens von Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg zu Ende geht. Wir hoffen, das kommt auch bei den Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungskoalition an“, sagt Christoph Bals.

Im Widerspruch zu seiner heutigen Pressemitteilung erklärt der BDI in seiner Zusammenfassung der dem Forderungspapier zugrundeliegenden Studie, die Bundesregierung solle das nationale 95-Prozent-Reduktionsziel für 2050 dann aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreicht werden sollte. Deutschland müsse das 95-Prozent-Ziel aber umgehend anstreben, andernfalls wäre ein Umstieg von 80 auf 95 Prozent Emissionsreduzierung in einigen Sektoren später kaum mehr realisierbar.

Der BDI unterstützt in seinem Forderungspapier zudem offenbar weitere politische Maßnahmen zur Anhebung der Preise im Emissionshandel und zeigt sich offen für eine Umweltsteuerreform mit stärkerer CO2-Bepreisung. Deutlich mehr Engagement wünscht sich der BDI beim Senken der Emissionen im Verkehr und insbesondere beim wichtigen Ausbau des Schienenverkehrs.

Kritisch beurteilt Germanwatch allerdings vor allem die Ablehnung eines staatlich verordneten Kohleausstiegspfads und der für das Erreichen der Klimaziele entscheidenden Sektorziele. „Nach wie vor führt der BDI bei der Diskussion der für die Umsetzung der Klimaziele notwendigen Maßnahmen einen Eiertanz auf“, so Bals. „Für die gerade von der Industrie immer wieder eingeforderten klaren Rahmenbedingungen ist dies kein sinnvoller Beitrag.“

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Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
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Pressemitteilung Germanwatch

Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Berlin/Bonn (17. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. „Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern. Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob Deutschland Vorreiter oder Klimabremser in der EU sein will“, so Bals. Das Europaparlament habe mit seiner Entscheidung eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen mit den anderen Staaten ehrgeizigere 2030-Ziele vereinbaren kann.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist aus Germanwatch-Sicht aber nur ein erster Schritt, mit dem die EU auf einen Pfad zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einschwenken kann. Christoph Bals: „Die nächste Regierungskoalition sollte sich dringend den Einsatz für die Verbesserung der EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 als Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben und damit dem Europaparlament den Rücken stärken.“

Das Europaparlament hat heute seine Position für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die 2030-Ziele für Erneuerbare Energien (mindestens 35 Prozent des Gesamtmix‘) und Energieeffizienz (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 35 Prozent gegenüber einem Referenzszenario) festgelegt. Bis spätestens 2050 streben die Abgeordneten nun die vollständige Treibhausgasneutralität der EU an, um sich dem Ziel der völkerrechtlich verbindlich gemachten entsprechenden Zusage im Paris-Abkommen anzunähern.

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Jedes Jahr durchleben Millionen von Kindern und Jugendlichen traumatische Erlebnisse und werden dabei oft alleine gelassen. Nicht verarbeitete Traumata können jedoch auch noch nach Jahren zu schweren Symptombildungen führen und die Entwicklung nachhaltig stören.

Die Karlsruher Organisation Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners – Notfallpädagogik unterstützt diese Kinder und Jugendlichen bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erfahrungen. So können mit pädagogischen Maßnahmen eventuelle Traumafolgestörungen abgemildert oder vermieden werden. Zu diesen gehören u.a. Elemente der Mal- und Zeichentherapie, Erlebnis- und Zirkuspädagogik, plastisch-therapeutisches Gestalten mit Ton oder Bienenwachsknete u.v.m.

Gleich im Januar und Februar finden vier Einsätze in Kriegs- und Katastrophengebieten statt.

KENIA:
Am Samstag, den 13. Januar bricht ein acht-köpfiges Team nach Kenia auf. In den Flüchtlingslagern Kakuma und Kalobeyei werden sie täglich mit den Kindern in den Reception-Centern arbeiten. In diesen Aufnahmestellen müssen die Menschen bis zu drei Monate verbringen, bis sie eine feste Unterkunft im Camp zugewiesen bekommen. Vor Ort ist inzwischen ein großes Team lokaler Mitarbeiter für das Waldorf-Kakuma-Project tätig. Sie werden bei diesem Einsatz weiter geschult und in ihrer Arbeit unterstützt.

NEPAL:
In Nepal liegt der Fokus des zehn-köpfigen Notfallpädagogik-Teams, das von 27. Januar bis 01. Februar vor Ort ist, auf der Katastrophenvorsorge und der (Aus-)Bildung. Als eines der ärmsten Länder der Welt, hat Nepal viele Probleme, die nicht ausschließlich durch die Erdbeben 2015 verursacht sind, durch diese jedoch weiter verschärft wurden. Der Wiederaufbau kommt nur langsam voran. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) soll eine mittel- bis langfristig angelegte Unterstützung und Stärkung der Menschen gesichert werden.

BANGLADESCH:
In Kooperation mit der lokalen Hilfsorganisation brac werden am 01. Februar sieben Notfallpädagogen nach Bangladesch reisen. Neben der Arbeit mit traumatisierten Kindern steht die Entlastung der lokalen Helfer im Fokus. In Workshops und Coachings werden ihnen Methoden aus der Notfall- und Traumapädagogik an die Hand gegeben, um besser mit der enormen Belastung umzugehen.

KURDISTAN-IRAK:
Nach dem Referendum und den folgenden Unruhen im vergangenen Jahr wird nun die Arbeit im Langzeitprojekt weitergeführt. Die lokalen Mitarbeiter, die auch in den vergangen Monaten täglich mit den Kindern arbeiteten, werden beim Einsatz ab dem 06. Februar weitergebildet und das Ausbildungsprogramm fortgesetzt. Zudem wird das Team aus zwei internationalen Koordinatorinnen, die dauerhaft vor Ort sind, wieder vervollständigt.

Unsere Arbeit ist nur möglich mit Ihrer Unterstützung – jeder Beitrag hilft – vielen Dank!

Spendenkonto
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Kontakt Presse:
Reta Lüscher-Rieger
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Notfallpädagogik
Tel.: 0721-354806 183
Fax: 0721-354806 180
E-Mail: r.luescher-rieger@freunde-waldorf.de
Webseite: www.freunde-waldorf.de

Die Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e.V. fördern weltweit Initiativen eines freien Bildungswesens. Seit 1971 setzen sie sich für die Waldorfpädagogik und für Freiheit im Bildungswesen ein. Seit 1993 organisiert und betreut das Büro in Karlsruhe internationale Freiwilligendienste in aller Welt und ermöglichte bislang über 20.000 Menschen einen sozialen Dienst in über 350 Projekten in mehr als 60 Ländern. Zurzeit nehmen jährlich fast 2.000 junge Menschen an den Programmen teil. Seit Sommer 2011 können Interessierte über den Verein auch einen 12-monatigen Freiwilligendienst in anthroposophischen Einrichtungen in Deutschland leisten.

Seit 2006 sind die Freunde der Erziehungskunst im Bereich „Notfallpädagogik“ tätig. In Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen arbeiteten sie bislang mit psychotraumatisierten Kindern und Jugendlichen im Libanon (2006), China (2008 und 2013), Indonesien (2009), Haiti (2010), Kirgisistan (2010), Japan (2011), Bosnien und Herzegowina (2014), Griechenland (2015), Slowenien (2015), Ecuador (2016), Philippinen (2013-2016), Haiti (2016), Gaza (seit 2009), Nepal (seit 2015), Kenia (2012 – 2013 und 2017) und Kurdistan-Irak (seit 2013).

[PRESSE-INFO]

Oxfam-Bericht: Ärmere Hälfte der Weltbevölkerung profitiert nicht vom Vermögenswachstum // Zahl der Milliardäre mit 2043 auf Rekordhoch

Berlin, 22. Januar 2018. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

Der Bericht „Reward Work, not Wealth“ illustriert, wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls:

• Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch.
• In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest.
• Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
• Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Mrd. US-Dollar / Jahr).

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten – insbesondere Löhne und Steuern – in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten.“

„Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen. Weltweit ist zu beobachten, dass Frauen geringer bezahlt werden als Männer und überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten sind. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise zehn Billionen US-Dollar jährlich.“

Oxfam fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten – zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, weltweit und in Deutschland. Dazu gehört insbesondere:

• Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen: Steueroasen müssen durch schwarze Listen und Sanktionen ausgetrocknet werden. Weltweite Mindeststeuersätze würden dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern würde der Prozess transparent und nachvollziehbar.
• Faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchsetzen: Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette für faire Einkommen und Löhne zu sorgen, Arbeits- und Menschenrechte einzuhalten und gegen Diskriminierung vorzugehen. Sie muss strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen, wie etwa das Ehegattensplitting in Deutschland, und die Belastung durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit abbauen.
• In Bildung und Gesundheit für alle investieren: Schul- und Arztbesuch dürfen kein Luxus und keine Frage des persönlichen Wohlstands sein. Die Bundesregierung muss – in Deutschland selbst und als wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit – den Auf- und Ausbau hochwertiger und gebührenfreier öffentlicher Systeme für Bildung und Gesundheitsversorgung fördern.

Redaktionelle Hinweise

Hintergrundmaterial
Folgende Dokumente stehen zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/ungleichheit2018, Passwort oxfam:

• Bericht “Reward Work, not Wealth” (englisch)
• „Der Preis der Profite“ – deutschsprachige Zusammenfassung mit zusätzlichen Daten zur Situation in Deutschland
• Methodologische Erläuterungen (englisch)
• Fragen und Antworten zu sozialer Ungleichheit / Kurzinterview mit Jörn Kalinski (frei zur Verwendung, auch gekürzt, auszugsweise und ohne Namensnennung)

Daten
Oxfams Berechnungen zur Vermögensverteilung beruhen auf dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 (http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=432759CA-0A73-57F6-04C67EF7EE506040). Das Vermögen der Milliardäre wurde berechnet anhand der Forbes-Milliardärsliste, (https://www.forbes.com/billionaires/list/#version:static) zuletzt veröffentlicht im März 2017.

Eine neue, verbesserte Datenlage bei Credit Suisse zeigt, dass 42 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Zahl kann nicht direkt verglichen werden mit der im vergangenen Jahr veröffentlichten Zahl, nach der acht Menschen so viel besaßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wert für 2017 schließt neue und aktualisierte Daten ein, darunter bereinigte Statistiken der UNO zur Berechnung der Weltbevölkerung, sowie neue Statistiken aus Russland, China und Indien, nach denen die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung über geringfügig mehr Vermögen verfügt, als angenommen. Auf Basis der nun vorliegenden Daten hätte das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung im vergangenen Jahr dem der reichsten 61 Personen entsprochen.

Social Media
Die deutschsprachige Diskussion zu unserem Bericht auf Twitter verfolgen Sie unter @Oxfam_DE. Der Twitter-Account @Oxfam gehört zu Oxfam International.

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, Mobil: 0177-7375288, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung Germanwatch

Berlin/Bonn (10. Jan. 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten „Klimastrategie 2.0“ des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. „Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern“, so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. „Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen.“

Die Tierhaltung einschließlich der dafür notwendigen Futtererzeugung ist für etwa drei Viertel der Treibhausgasemissionen aus der deutschen Landwirtschaft verantwortlich ist. Der einzige starke Rückgang der landwirtschaftlichen Emissionen um etwa 10 Millionen Tonnen CO2 (in Äquivalenten) Anfang der 1990er Jahre entstand durch den Abbau der Viehbestände in der ehemaligen DDR.
Der DBV schlägt nun im Wesentlichen vor, die „Klimaeffizienz“ zu steigern, indem pro Produkteinheit weniger Treibhausgase entstehen sollen. Reichert: „In welchem Umfang die einzelnen Maßnahmen tatsächlich zu geringeren Emissionen beitragen können, wird in der Strategie nicht ausgeführt. Zudem bleibt offen, ob und wie verhindert werden soll, dass die angestrebte Verringerung der Emissionen pro Produkteinheit nicht durch eine weiter steigende Gesamtproduktion konterkariert wird. Denn diese steigt seit 2007.“

Mehr Klimaschutz ist nur mit weniger Tieren in den Ställen möglich
Eine Reduktion der Tierbestände bleibt für den DBV tabu. Dabei führt die regional konzentrierte intensive Tierhaltung nicht nur zu den hohen absoluten Treibhausgasemissionen, sondern auch zu einer Reihe weiterer Umweltprobleme wie der Gewässer- und Luftbelastung durch Gülle und den Verlust der Artenvielfalt durch Überdüngung. Die Orientierung am Weltmarkt, die nötig ist, um die steigenden Mengen exportieren zu können, hat zum Verfall der Erzeugerpreise und Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe geführt – insbesondere bei Fleisch und Milch. „Immer mehr Betriebe müssen aufgeben und für die übrigen wird es immer schwieriger, dem Tierwohl gerecht zu werden“, erklärt Reichert.
Um die Ziele des Klimaschutzplans zu erreichen, wäre ein grundlegender Wandel in der Tierhaltung notwendig, und zwar unter der vom Wissenschaftlichen Beirat Agrarpolitik der Bundesregierung vorgeschlagenen Leitlinie „Besser aber weniger“. Der Bauernverband könne dann durchaus zu Recht fordern, dass die tierhaltenden Betriebe von Politik, Handel und Verbrauchern bei den notwendigen Anpassungen unterstützt werden. Aber das „Weiter so“ in seiner Klimastrategie werde weder dem Klimaschutz noch den Bauern gerecht.

Kontakte für Medien:

Tobias Reichert
Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel, Germanwatch
mobil: 0178 – 212 58 03

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
(Kontakt s.u., heute nur per Handy oder e-mail)

—
Stefan Küper
Pressesprecher

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Berlin, 11. Januar 2017. Kurz vor Beginn der Abschlussrunde der Sondierungsgespräche warnt Oxfam CDU/CSU und SPD davor, das Ziel, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, faktisch aufzugeben. Das Ergebnispapier der Sondierungsgruppe zu Energie/Klimaschutz/Umwelt legt einen solchen Schritt nahe. Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam, kommentiert:

„Angela Merkel und Martin Schulz dürfen sich von den Klimaschutzmuffeln in ihren Parteien nicht auf Irrwege leiten lassen. Beide haben im Wahlkampf versprochen, das Klimaschutzziel zu erreichen. Das Klimaziel aufzugeben zeugt von Mutlosigkeit und Liebedienerei gegenüber den Industriebossen, um das klimapolitische Versagen in der Vergangenheit zu kaschieren. Damit würde die nächste Bundesregierung nicht nur die klimafreundliche Modernisierung der deutschen Wirtschaft ausbremsen, sondern auch das Pariser Klimaschutzabkommen verraten und die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands verspielen.“

„Der Klimawandel verschärft weltweit die Armut, Unwetterkatastrohen richten schwere Zerstörungen an, Ernten vertrocknen oder werden von den Feldern gespült. Wer jetzt das Klimaziel gibt, tut dies auf Kosten der Millionen Menschen in armen Ländern, denen wegen des Klimawandels schon heute das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht.“ „Das Klimaschutzziel ist nach wie vor zu erreichen – dazu braucht es aber eine engagierte Modernisierungspolitik in allen Sektoren, insbesondere in der Stromgewinnung, beim Verkehr und im Gebäudebereich.“

„An erster Stelle steht die zügige Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke und ein schrittweises Ende der Kohleverstromung, die nicht nur den Klimawandel verschärft, sondern die wegen der Luftverschmutzung Jahr für Jahr für tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist.“ „Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm könnten Angela Merkel und Martin Schulz nicht nur zu ihren Versprechen stehen, sondern auch klimafreundliches Wachstum in der Wirtschaft erzeugen, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und die Energiewende klimaschutzwirksam und sozialverträglich zu einem Erfolg machen.“

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Jan Kowalzig, Tel.: 0178-4538050, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Was macht das Viertel lebenswerter? Mehr Parkplätze oder mehr Grün? Welche Mobilitätsform nutzen die Bürgerinnen und Bürger am meisten? Welche Angebote fehlen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Forschungsprojekt City2Share, in dessen Rahmen in Untersendling und der Isarvorstadt eine neue Art der Mobilität getestet wird. Im Fokus steht dabei die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner: Ihre Ideen brachten sie bei einer Quartierswerkstatt und einem anschließenden Online-Dialog ein. Jetzt folgt die erste Reaktion darauf: Ein E-Lastenrad, das ab sofort kostenfrei zur Verfügung steht.

Die Mobilität der Zukunft soll flexibel sein, unabhängig, umweltfreundlich und – teilbar. Wie das künftig funktionieren könnte, testet das Forschungsprojekt City2Share in der Isarvorstadt und in Untersendling. Im Fokus stehen verschiedene Möglichkeiten, die den Verkehr im Viertel für die Zukunft verbessern sollen – und die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner. Jetzt reagiert die Stadt auf eine Anregung, die sich bei einer Quartierswerkstatt im Oktober 2017 und einem anschließenden Online-Dialog rausgestellt hat: Ab sofort kann das E-Lastenrad Sigi kostenfrei ausgeliehen werden.

Die Ausleihe erfolgt über die Freien Lastenradler – eine Verleih-Plattform, die verschiedene Lastenräder in München verwaltet. Der Online-Kalender unter www.freie-lastenradler.de zeigt in Echtzeit die Verfügbarkeit des City2Share-Lastenrads an. Im nächsten Schritt kann das Rad unkompliziert und schnell gebucht werden. Abholort ist der Fahrradladen Espresso Cycling in der Jean-Paul-Richter-Straße in Sendling. Bei der Online-Buchung wird ein Passwort generiert, gegen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Espresso Cycling das Lastenrad anschließend rausgeben.

„Das E-Lastenrad, das ab sofort kostenfrei zur Verfügung steht, ist ein schönes Beispiel dafür, wie Ideen zusammen mit den Bürgern erarbeitet und umgesetzt werden können. In einem nächsten Schritt werden wir die Ideen und Vorschläge der BürgerInnen in die Planungen der Platzgestaltung einfließen lassen.“, sagt Merle Breyer, Projektleitung City2Share seitens der Stadt München. Gleichzeitig wird das Angebot an den Mobilitätsstationen an Glockenbach, Goethe- und Zenettiplatz für die Isarvorstadt sowie am Kidlerplatz für Untersendling in 2018 ausgebaut. Genau bedeutet das: Diese Plätze sollen ein breites Angebot an Car- und Bikesharing bündeln und beispielsweise auch E-Ladestationen bereitstellen. Ziel ist es schließlich, alternative Mobilitätsangebote direkt vor der Haustür zu schaffen und dadurch den individuellen Autoverkehr in den Vierteln deutlich zu reduzieren.

Den Projektauftakt bildete ein Mikro-Depot des Logistik-Dienstleisters UPS, das seit Mitte Juli 2017 am Glockenbach als zentrales Zwischenlager dient. Von dort aus verteilen Lieferboten die Pakete mit E-Lastenrädern anstatt mit Lieferwagen. So werden rund 280 Stopps des UPS-Autos täglich vermieden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Franziska Bär,
Kommunikation bei Green City e.V.
Mail: presse@greencity.de
Tel: (089) 890 668 -321

Über City2Share
City2Share verbindet in einem völlig neuen Ansatz Multimodalität, urbane Elektromobilität, autonomes Fahren, Sharing, Logistik und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Mittels Partizipation werden Konzepte und Lösungen und deren Wirkungen gemeinsam mit Bürgern, Anwohnern und Einzelhandel diskutiert und umgesetzt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert das Forschungsprojekt im Rahmen des Programmes „Erneuerbar Mobil“ mit 5,8 Mio. €. Konsortialpartner sind unter der Führung der BMW Group die Landeshauptstadt München, SWM und MVG, Hamburger Hochbahn AG, Siemens AG, UPS, DriveNow, die Universität der Bundeswehr München, TU Dresden und das Deutsche Institut für Urbanistik (difu). Weitere Informationen zum Projekt und zum Förderprogramm unter: www.city2share.de.

[PRESSE-INFO]

Oxfam warnt vor politischer Rücksichtnahme im Kampf gegen Steuervermeidung

Berlin, 28. November 2017. Mindestens 35 Länder müssen auf der Steueroasen-Liste stehen, die die Europäische Union kommende Woche auf den Weg bringen will. Politische Rücksichtnahme darf es dabei nicht geben. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. In dem neuen Bericht „Blacklist or Whitewash? What a real EU blacklist of tax havens should look like“ zeigt Oxfam unter anderem, dass mit Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden auch vier EU-Staaten auf der schwarzen Liste stehen müssten, würde die EU ihre eigenen Maßstäbe konsequent anwenden. . Oxfam befürchtet jedoch, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt.

Bei der Erstellung einer Steueroasenliste bewertet die EU-Kommission derzeit 92 Länder anhand gemeinsam festgelegter Kriterien, darunter Steuertransparenz und Anreize für Gewinnverschiebungen, wie etwa Steuersätze von 0 Prozent. Allerdings sind EU-Mitgliedsstaaten von dieser Bewertung ausgenommen – wichtige Steueroasen bleiben damit schon aus formalen Gründen außen vor.

Für den Bericht „Blacklist or Whitewash?“ hat Oxfam dieselben 92 Länder sowie die 28 EU-Mitgliedsstaaten auf diese Kriterien hin überprüft. Dabei wurde deutlich, in welchem Missverhältnis die in Steueroasen gemeldeten Gewinne zur tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität stehen: In Bermuda wird mit Lizenzgebühren und weiteren passiven Finanzflüssen das viereinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts erlöst, auf den Bahamas immer noch mehr als das doppelte. Auch für Gewinnverschiebungen durch firmeninterne Kredite gibt es Anzeichen: Zinseinnahmen stellen auf den Kaimaninseln 73 Prozent, in Bermuda 40 Prozent und in Luxemburg 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar.

Schwarze Liste und wirksame Sanktionen sind notwendig, um Steueroasen trockenzulegen

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die EU muss auf Steuerskandale wie die Paradise Papers entschieden reagieren. Jetzt hat sie die Chance dazu: Eine kohärente Schwarze Liste mit wirksamen Sanktionen ist ein wichtiger Schritt, um Steueroasen endlich trockenzulegen. Wir erwarten, dass die von uns identifizierten Länder tatsächlich auf der Liste auftauchen. Alles andere wäre ein Freifahrtschein, das egoistische und sozial schädliche Businessmodell „Steueroase“ fortzuführen und den ruinösen internationalen Steuerwettlauf nach unten weiter anzuheizen. Die G20 verzeichnen auf ihrer Steueroasenliste gerade einmal ein Land – den Inselstaat Trinidad und Tobago. Eine solche Farce darf sich die EU nicht erlauben.“

Doch eine wirksame Steueroasenliste allein reicht nicht aus. Eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern ist unabdingbar, um Licht in das Steuerdunkel zu bringen. Doch dagegen sperrt sich bislang die Bundesregierung. „Deutschland muss seine Blockadehaltung in der EU zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung endlich aufgeben und sich für echte Steuertransparenz einsetzen“, fordert Hauschild.

Redaktionelle Hinweise:

Der Bericht „Blacklist or Whitewash? What a real EU blacklist of tax havens should look like” sowie die zugrundeliegenden Daten und Erläuterungen zur Methodologie stehen unter SPERRFRIST 28. 11. 2017, 00:01 MEZ zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/whitewash, Passwort oxfam.

Anlässlich der Paradise Papers hat Oxfam den Aktionsplan „Stopping the Scandals: Five ways governments can end tax avoidance“ vorgelegt: https://www.oxfam.de/system/files/stopping_the_scandals_-_081117.pdf

Die 35 identifizierten Steueroasen außerhalb der EU sind (in alphabetischer Reihenfolge):

1. Albanien
2. Amerikanische Jungferninseln
3. Anguilla
4. Antigua und Barbuda
5. Aruba
6. Bahamas
7. Bahrain
8. Bermuda
9. Bosnien-Herzegovina
10. Britische Jungferninseln
11. Cookinseln
12. Curaçao
13. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
14. Färöer
15. Gibraltar
16. Grönland
17. Guam
18. Hong Kong
19. Jersey
20. Kaimaininseln
21. Marshallinseln
22. Mauritius
23. Montenegro
24. Nauru
25. Neuschottland
26. Niue
27. Oman
28. Palau
29. Schweiz
30. Serbien
31. Singapur
32. Taiwan
33. Trinidad und Tobago
34. Vanuatu
35. Vereinigte Arabische Emirate

Bei konsequenter Anwendung der Kriterien müssten auch folgende vier EU-Staaten als Steueroasen geführt werden:

1. Irland
2. Luxemburg
3. Malta
4. Niederlande

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Bonn, den 27.11.2017: Das Thema „Beschäftigung für die Jugend in Afrika“ steht im Mittelpunkt des fünften Gipfeltreffens der EU mit der Afrikanischen Union am 29./30. November in Abidjan in der Elfenbeinküste. Die EU hat dafür einiges im Gepäck, von Nothilfeversprechungen für die Bekämpfung von Migrationsursachen bis hin zu Investitionsoffensiven in Milliardenhöhe. Die Erfahrung aus den vergangenen vier Gipfeln zeigt allerdings, dass die viel beschworenen guten Absichten am Ende kaum Zählbares bringen. Dabei bietet das zentrale Thema des Gipfels, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, genug Stoff um über mindestens zwei Grundsatzfragen nachzudenken: Handel und Investitionen.
Mehr als 30 Mio. Arbeitsplätze in der EU hängen vom Export von Waren und Dienstleistungen ab. Mit Hilfe von Handels- und Investitionsabkommen, wie die Wirtschaftspartnerschaften (EPA) oder der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD) als Kernstück der EU-Investitionsoffensive für Afrika und die Anrainerstaaten der EU sollen Handels- und Investitionshemmnisse zugunsten europäischer Unternehmen beseitigt werden. Geht es nach den Wünschen der EU müssen afrikanische Länder mindestens 80 % ihres Handels durch Zoll- und Steuersenkungen liberalisieren.
Eine solche Öffnung ohne Berücksichtigung der vielerorts schwachen institutionellen und produktiven Strukturen in Afrika hätte fatale Folgen. Erstens besteht die große Gefahr, dass billige Importe aus Europa Waren aus lokaler Produktion vom Markt verdrängen und verarbeitende Industrien in Afrika zerstören. Zweitens werden damit die Möglichkeiten für einen innerafrikanischen Handel eingeschränkt und regionale Wertschöpfungsketten auseinandergerissen. Dabei hatte sich die Afrikanische Union vorgenommen, den innerafrikanischen Handel bis auf 50 % des Außenhandels zu erhöhen und damit regionale Wertschöpfungsketten als Teil einer Industrialisierungsstrategie zu fördern. Drittens brechen den Ländern durch die Zollsenkungen wichtige Staatseinnahmen weg, die in einigen Fällen einen hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausmachen. Solche Verluste durch vermehrte Entwicklungshilfe aufzufangen, könnte zwar die EU in ein positives Licht als großzügigen Geber rücken. Letztlich aber würde das Bild einseitiger Abhängigkeit zementiert.
„Es kann nicht darum gehen, den Schaden, den andere Politikbereiche wie Handels- oder Agrarpolitik in Afrika anrichten, durch Kompensationszahlungen in Form von mehr Entwicklungshilfe zu mildern“, meint Dr. Pedro Morazán, Handelsexperte bei SÜDWIND. „Vielmehr müssten gerade die harten Themen wie Handels- und Investitionsfragen jetzt ganz neu gedacht werden. Wenn die Regierungschefs das Ziel der Zukunftschancen für die Jugend in Afrika ernst nehmen, braucht Afrika jetzt vor allem eine strategische Partnerschaft, die die eigene Industrialisierung und die dynamischen kleinen und mittleren Unternehmen in der Region fördert. Sie sind es, die das größte Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben.“
Aus Sicht von SÜDWIND sollte der Gipfel daher als eine Chance genutzt werden, die Bedenken der afrikanischen Staaten ernst zu nehmen und eine neue Handelsagenda für nachhaltige Entwicklung zu starten, die die EPA auf eine völlig neue Basis stellt. In erster Linie müssen sie Zölle im Rahmen einer sinnvollen Industrialisierungsstrategie zulassen, so dass afrikanische Regierungen die Möglichkeit haben, Schutzmaßnahmen für junge im Aufbau befindliche Industrien vorzunehmen und kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Die EU sollte so regionale inner-afrikanische Integrationsprozesse klar unterstützen und ihren handelspolitischen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Afrikanischen Union definieren. Nur so könnte eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU die Ziele einer nachhaltigen Industrialisierungsstrategie mit den Zielen der Agenda 2030 (SDG) verbinden.

Das zum Gipfel erschienene Fact Sheet „Perspektive wechseln! EU-Handels- und Investitionspolitik und die SDG in Afrika“ wurde von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW gefördert.

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Ansprechpartner:
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E-Mail: morazan@suedwind-institut.de

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[Presse-Info]

Vier von fünf Jeminiten wären von Wasserversorgung abgeschnitten / Oxfam warnt vor erneutem Anstieg der Cholera-Fälle

Berlin, 25.11.2017. Im Jemen könnten innerhalb der nächsten Tage weitere acht Millionen Menschen den Zugang zu sauberem Wasser verlieren, wodurch die Gesamtzahl der von der Wasserversorgung abgeschnittenen Bewohner/innen auf 24 Millionen stiege. Eine erneute Ausbreitung der Cholera-Epidemie in dem kriegsgebeutelten Land wäre die wahrscheinliche Folge. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und fordert die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition auf, die Blockade der Häfen im Norden des Landes umgehend zu beenden.

In den nördlichen Gebieten Jemens gehen die Benzinvorräte bald zu Ende. Diesel, der unter anderem für den Betrieb von Wasserpumpen und den Transport von Hilfsgütern erforderlich ist, reicht noch maximal für acht Tage. Das Wasserministerium erklärt, bereits sieben Städte hätten keinen Treibstoff mehr, in zwei weiteren reiche der Vorrat nur noch wenige Tage. An zentralen Orten wie dem Hafen von Hodeidah ist die Wasserversorgung von den Treibstoffvorräten der Vereinten Nationen abhängig. Hilfsorganisationen unterstützen die vorhandenen Systeme zur Wasserversorgung, doch wenn Treibstoff noch knapper und teurer wird, ist dies immer weniger möglich.

Wenn die Militärkoalition nicht umgehend die Blockade der nördlichen Häfen aufhebt, werden als Folge der Treibstoffknappheit innerhalb der nächsten acht Tage vier von fünf Menschen im Jemen ohne Zugang zu sauberem Wasser sein. Eine solch gravierende Einschränkung der Wasserversorgung könnte einen erneuten Anstieg von Cholera-Fällen zur Folge haben. Die Krankheit hatte sich seit April mit zuletzt 950.000 Verdachtsfällen massiv ausgebreitet, war in den vergangenen Wochen aber zurückgegangen.

Shane Stevenson, Oxfams Länderdirektor im Jemen, erklärt: „Die Menschen im Jemen leiden bereits seit Monaten an Hunger, jetzt droht die Blockade weitere Millionen Menschen von der Wasserversorgung abzuschneiden. Und das in einer Situation, in der viele mit den Folgen der Cholera-Epidemie zu kämpfen haben. Das ist ein Akt äußerster Barbarei. Die Bestrafung von Zivilisten ist niemals gerechtfertigt. Das sind normale Menschen, deren Leben in diesem brutalen Stellvertreterkrieg zerrieben wird. Die Menschen können nicht mehr. Die Blockade muss enden, sonst gibt es eine Katastrophe.“

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte am 6. November die Häfen im Norden des Landes vollständig blockiert, am 23. November jedoch erklärt, diese für Hilfsgüter wieder zu öffnen. Doch ohne Treibstoff können Hilfsgüter nicht transportiert, Generatoren in Krankenhäusern nicht betrieben und Wasserpumpen nicht am Laufen gehalten werden. Die humanitäre Situation dürfte sich daher kaum verbessern. Die Treibstoffknappheit hat auch gravierende Auswirkungen auf Oxfams Arbeit. In den Distrikten Khamer und Amran, wo es seit April 174 Todesfälle durch Cholera gab, sind bereits 31.000 Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Den Vereinten Nationen zufolge droht derzeit sieben Millionen Menschen der Hungertod. Ohne eine Aufhebung der Blockade werde das Land die schlimmste Hungersnot erleben, die es auf der Welt in der jüngeren Vergangenheit gab.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de