Medieninfo

Berlin/ Freiburg, 9.11.2017: In die finale Phase der Sondierungsgespräche bringt der CO2
Abgabe Verein gemeinsam mit UnternehmensGrün und 83 weiteren Unternehmen und
Verbänden erneut einen konkreten Lösungsvorschlag für die wirksame CO2-Bepreisung mit
Rückbau aller anderen Umweltabgaben auf Energie ins Spiel.

Die bisherige Verständigung der möglichen Jamaika-Koalition auf die Einhaltung des
Pariser Klimaabkommen ist der völlig unzureichende, kleinstmögliche Nenner.
Der aktuelle Appell von 52 deutschen Unternehmen für mehr Klimaschutz vom
7.11.2017 hat dies deutlich gemacht. Auch er hält für die neue Legislaturperiode
„einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung
für unverzichtbar und fordert dazu und „einen investitionsrelevanten CO2-Preis“.

Die Sondierungsgespräche für Jamaika müssen darüberhinaus aber Antworten auf
die Frage finden: „Wie kommt man zu wirksamen CO2 Preisen?“

Die Mitgliedsunternehmen des CO2 Abgabe e.V. und UnternehmensGrün gehen hier
einen entscheidenden Schritt weiter auf die Politik zu und zeigen auf, wie
Kohleausstieg und Klimaschutz durch eine CO2-Bepreisung über den
Emissionshandel hinaus gelingen können.

Die unterzeichnenden Unternehmen und Verbände unterstützen hierzu den offenen
Brief (vgl. Anhang) vom 7.11.2017 des CO2 Abgabe e.V. an die Koalitionäre, der u.a.
folgende Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag formuliert:


• Die Ausrichtung der Besteuerung der fossilen Energieträger
  (Mineralölprodukte, Erdgas und Kohle usw.) an ihrem Treibhausgaspotenzial
  statt wie bisher an ihrem Energiegehalt.



• Eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren
  (Strom, Wärme, Verkehr), die konform zum Europäischen Emissionshandel ist.



• Die Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung zur Entlastung
  der Bürger und Unternehmen, u.a. zur Reduktion der EEG-Umlage und
  Neuorientierung der energiebezogenen Steuern und Umlagen am Klimaschutz.



• Aufbauend auf dem EU-ETS und nationalen CO2-Bepreisungen eine Initiative
  zu beschließen, die wirksame CO2-Preise in allen Sektoren auf europäischer
  Ebene einführt.

Anlagen:
Offener Brief des CO2 Abgabe e.V. unter:
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/11/Offener_Brief_Jamaika_2017_11_07.pdf
Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf

Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de
Dr. Katharina Reuter, UnternehmensGrün e.V., Mobil: +49 (0) 178 44 81991
reuter@unternehmensgruen.de

Pressemitteilung

Berlin, 9. November 2017. Transparente Lebensmittelkontrollen, effektive Warnungen bei Rückrufen, gesunde Ernährung fördern: Anlässlich der am Freitag stattfindenden Sondierungsgespräche zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat foodwatch acht Forderungen an Union, FDP und Grüne gerichtet, die aus Sicht der Verbraucherorganisation zwingend in einen „Jamaika“-Koalitionsvertrag gehören. foodwatch forderte, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in einem unabhängigen Ressort anzusiedeln und die Bürgerinnen und Bürger besser über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen zu informieren. Außerdem müssten Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit, Pläne für ein lediglich auf Freiwilligkeit beruhendes staatliches „Tierwohl“-Siegel dagegen ad acta gelegt werden.

„Die Große Koalition hat in der Verbraucherpolitik eine Brache hinterlassen, die von der künftigen Bundesregierung dringend beackert werden muss. Egal, ob es um den besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln geht oder um mehr Transparenz über unhygienische Zustände in Lebensmittelbetrieben: Die künftigen Regierungsparteien müssen die Lücken in der deutschen Verbraucherpolitik schließen“, sagte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. „Statt immer nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, sobald ein Lebensmittelskandal das Land erschüttert, können zahlreiche Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz sofort auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“

Die nach Meinung von foodwatch wichtigsten ernährungs- und verbraucherpolitischen Forderungen hat die Organisation in dem Papier „Acht Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“ veröffentlicht. Darin spricht sich die Organisation für Verbandsklagerechte im Verbraucherschutz nach Vorbild des Umweltrechts und für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Noch vor ihrem Amtsantritt müsse die neue Regierung die Weichen für eine unabhängige Verbraucherpolitik stellen und die Zuständigkeit für den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium herauslösen. Die Interessenkonflikte in einem Ressort, das gleichzeitig für die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft wie auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, seien unüberwindbar.

Außerdem forderte foodwatch die künftige Bundesregierung auf, endlich für eine Offenlegung amtlicher Kontrollergebnisse zu sorgen: Verbraucherinnen und Verbraucher erführen viel zu selten von Hygienemängeln in Lebensmittelbetrieben oder den Ergebnissen staatlicher Lebensmittelanalysen. Die Große Koalition habe hier zwar eine Reform versprochen, aber nie umgesetzt. Zuletzt habe der Fipronil-Skandal den Handlungsbedarf aufgezeigt: Die Behörden hatten Hunderte von verarbeiteten Lebensmitteln auf das Insektizid analysiert, die Namen der belasteten Produkte jedoch nicht veröffentlicht. Länder wie Dänemark zeigten, dass auch Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene vorangehen können und nicht auf Brüssel warten müssten, machte foodwatch deutlich: In Dänemark müssen Lebensmittelbetriebe Verbraucherinnen und Verbraucher mithilfe eines Smiley-Systems über die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen informieren.

Eine andere Baustelle ist aus foodwatch-Sicht das mangelhafte System der Warnung vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln. foodwatch kritisierte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht davon erfahren, wenn Lebensmittel zurückgerufen würden, etwa aufgrund von Keimbelastung oder Glassplittern. foodwatch erwartet von der nächsten Bundesregierung, dass sie das Warnsystem effektiver macht und die Handelsunternehmen dazu verpflichtet, in Geschäften gut sichtbar über alle Rückrufaktionen aus ihrem Sortiment zu informieren.

Weitere Handlungsfelder, die Einzug in den Koalitionsvertrag finden müssen, sieht foodwatch etwa bei der Prävention von Fehlernährung und Fettleibigkeit, bei der tiergerechten Haltung von Nutztieren und dem Schutz vor Mineralölbelastungen in Lebensmitteln.

Weiterführende Informationen:

foodwatch-Positionspapier „8 Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“
tinyurl.com/8-Forderungen

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Sarah Häuser
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Gemeinsame Pressemitteilung B.A.U.M. e.V. / Germanwatch / Stiftung 2°

Mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen fordern überzeugende Umsetzungsstrategie für Klimaschutzplan 2050 als Modernisierungsprogramm für Deutschland / Konkrete klimapolitische Forderungen an Jamaika-Verhandler

Berlin (7.11.2017). Eine breite Allianz von mehr als 50 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können.

Zusammen bringen die Unternehmen über 450.000 Beschäftige alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 350 Mrd. Euro (mehr als der Bundeshalt 2017) auf die Waage. Damit ist dies die größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die in Deutschland je veröffentlicht wurde. Sie lehnt sich an vermehrte ähnliche Äußerungen und Initiativen aus der Wirtschaft in jüngster Vergangenheit an.

In der heute veröffentlichten Erklärung drängen die Unternehmen auf konkrete Maßnahmenpakete für die Umsetzung des Klimaschutzplans samt seiner Sektorziele. Dazu gehörten ein Anheben der Ausschreibungsmengen für Ökostrom, Anreize für eine entschieden beschleunigte Gebäudesanierung und Vorfahrt für Stromnetze und Speicher. Die Unternehmen halten für die neue Legislaturperiode einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung für unverzichtbar und fordern einen investitionsrelevanten CO2-Preis. Die neue Regierung solle zudem die Modernisierung von Steuern und Abgaben sowie die Beendigung fossiler Subventionen bis 2025 prüfen. Deutschland und die EU bräuchten jetzt einen konsequenten Einstieg in die Verkehrswende auf Schiene und Straße. Von der neuen Bundesregierung erwarten die Unternehmen entschiedene und effiziente Maßnahmen zum Erreichen des 40%-Klimaziels für 2020. Das Klimaziel für 2050 solle auf bis zu 95% Emissionssenkung angehoben werden.

„Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, heißt es in der Erklärung. „Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen.“ Mit klugen staatlichen Rahmensetzungen könne auch die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie ihre Transformation vorantreiben und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, kommentiert: „Klar ist, dass der Kohleausstieg in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch muss und zwar ohne Scheuklappen. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten zu können. Jamaika sollte den Klimaschutz zu dem Modernisierungsprojekt unserer Zeit machen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit 2009 nicht mehr gesunken. Während des Klimagipfels in Bonn schaut die Welt mit Spannung auf Deutschland, ob in den Koalitionsverhandlungen endlich die notwendigen Umsetzungsschritte für die international angekündigten Klimaziele beschlossen werden. Dieser starke Appell eines relevanten Teils der deutschen Wirtschaft ist gerade jetzt ein wichtiger Antreiber.“

Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender von B.A.U.M. e.V., kommentiert: „Diese Erklärung zeigt, dass Viele in der Wirtschaft bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mehr Tempo wollen, als die Politik bis jetzt bereit ist zuzulassen. Immer mehr Unternehmen haben Sorgen davor, dass Deutschland beim Klimaschutz und damit bei neuen Technologien zurückfällt.“

Bekannte Unternehmen sind Mitzeichner
Zeichner der Erklärung sind in Deutschland aktive Großunternehmen, größere Mittelständler und Verbände aus einer erheblichen Bandbreite von Branchen. Darunter sechs DAX-30-Konzerne und bekannte Namen wie Aldi Süd, Deutsche Börse, Deutsche Telekom, Hochtief, Nestlé, SAP und viele mehr. Auch energieintensive Industrieunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber unterstützen den Appell, darunter Siemens, EnBW, E.ON sowie die Papier- und Kartonfabrik Varel. Viele der zeichnenden Unternehmen sind keine unmittelbaren Gewinner der Dekarbonisierung oder Energiewende. Die Zeichner versprechen allerdings, ihren Anteil am Klimaschutz zu leisten. Koordinatoren der Erklärung sind die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Die Erklärung in Deutsch (in wenigen Minuten online): www.germanwatch.org/de/14633

Die Erklärung in Englisch: www.germanwatch.org/en/14634

51 Zeichner der Erklärung:
adidas Group | AIDA Cruises | Alfred Ritter GmbH & Co. KG | Alba Group | ALDI SÜD | Alnatura | Baufritz | Bausparkasse Schwäbisch Hall | CEWE | DAIKIN Airconditioning Germany | Deutsche Börse | Deutsche ROCKWOOL | Deutsche Telekom | Deutsche Wohnen | elobau | EnBW | ENTEGA | E.ON | EPSON DEUTSCHLAND | EWE | Gegenbauer Holding | GLS Bank | Hermes Germany | HOCHTIEF | Interseroh | ista International | IWAN BUDNIKOWSKY | Lebensbaum | LR Facility Services | Max Bögl | Metro | Naturstrom | Nestlé Deutschland | Otto Group | Papier- und Kartonfabrik Varel | PUMA | SAP | Schneider Schreibgeräte | Schüco International KG | Siemens | Sparda-Bank München | Stadtwerke München | Stadtwerke Tübingen | Tchibo | Triodos Bank | Trianel | Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) | Viebrockhaus | WALA | Wilkhahn | Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V (ZVEI)

Ansprechpartner/innen für Medien:

– Stefan Küper, Pressesprecher Germanwatch, +49 (0)228 / 604 92-23, kueper@germanwatch.org

– Laura Törkel, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stiftung 2°, +49 (0)30 2045 3734, laura.toerkel@2grad.org

– Jan Koch, Projektmanagement B.A.U.M., +49 (0)40/ 49 07 11 – 06, Jan.koch@baumev.de

—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung
München, 6. November 2017

München setzt ein Zeichen für den Umweltschutz. 60,2 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen stimmten am gestrigen Sonntag für die Abschaltung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord. Das nötige Quorum haben sie damit nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten. „Ein Zeichen dafür, dass der Münchner Stadtrat seine Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz falsch setzt“, sagt Martin Glöckner, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Green City e.V. Als Partner im Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ erklärt er auch, was die nächsten Schritte sein sollten.

Es ist das zweite Mal dieses Jahr, dass die Münchner BürgerInnen der Stadtregierung die Richtung weisen: Nachdem der Stadtrat Anfang 2017 die Forderungen des Bürgerbegehrens „Sauba sog i – Reinheitsgebot für Münchner Luft“ nach nur sechs Wochen Laufzeit übernommen hat, gibt es jetzt einen zweiten großen Sieg bürgerlichen Engagements: 118.513 MünchnerInnen haben am gestrigen Sonntag dafür gestimmt, dass der Kohleblock im Heizkraftwerk Nord bis Ende 2022 abgeschaltet werden soll. Das entspricht 60,2 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen. „Natürlich freuen wir uns sehr über dieses deutliche Ergebnis und danken allen Organisatoren und Partnern“, sagt Martin Glöckner, Geschäftsführer von Green City e.V. Die Münchner Umweltschutzorganisation ist Teil des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“.

„Wir sind auf einem guten Weg. Ausschlaggeben ist jetzt, dass wir gemeinsam mit dem Stadtrat und den Stadtwerken München Umsetzungsmöglichkeiten angehen. Wir stehen gerne zur Kooperation bereit“, führt Martin Glöckner fort. Das deutliche Wahlergebnis sei ein klares Zeichen dafür, dass der Stadtrat die Schwerpunkte in diesem Bereich falsch setzt – und damit gegen den Willen der Münchner Bevölkerung entscheidet. „Wir fordern weiterhin mutige, zukunftsweisende Entscheidungen in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz“, so Glöckner weiter. Anderenfalls werden die Umweltverbände gemeinsam mit den BürgerInnen immer wieder Korrekturen einfordern.

Ein Grund zum entspannten Zurücklehnen ist das Wahlergebnis nämlich lange nicht – das Engagement für eine umweltverträglichere Stadtpolitik und ein nachhaltigeres München geht schon am 26. November in die nächste Runde: Im Rahmen des Bündnisses für saubere Luft in München und der Münchner Wissenschaftstage findet das 1. Münchner Luftsymposium statt. Weitere Informationen dazu im Internet unter www.greencity.de.

Ihre Ansprechpartnerin bei Green City e.V.:
Franziska Bär, Kommunikation
Mail: presse@greencity.de, Tel: (089) 890 668 -321
Green City e.V., Lindwurmstraße 88, 80337 München
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Über Green City e.V.
Green City e.V. ist seit 1990 als Umweltorganisation für ein grüneres München aktiv. 25 MitarbeiterInnen
setzen sich zusammen mit über 1.500 Ehrenamtlichen und Mitgliedern für stadtverträgliche Mobilität, verantwortungsvollen Umgang mit Energie, nachhaltige Stadtgestaltung, und Umweltbildung für alle Altersgruppen ein. 150 Projekte und Veranstaltungen pro Jahr bieten Umweltschutz zum Anfassen und Mitmachen. Weitere Informationen unter www.greencity.de.

Morgen Freitag, 3. November findet ab 20.00 Uhr der bereits 7. Grazer Protestsongcontest im Volkshaus der KPÖ, Lagergasse 98a, 8020 Graz statt. Die KJÖ hat MusikerInnen und Bands dazu eingeladen, ihr Protestthema als Lied aufzuführen. Gründe für Protest und Protestsongs gibt es heute mehr als genug: Konzernmacht, Rassismus oder niedrige Löhne, Umweltzerstörung, Bürgermeister Siegfried Nagls Verbotspolitik oder die steigende Kluft zwischen Arm und Reich.

Wer schweigt stimmt zu. Wer nicht schweigen will, hat in Graz hier die einmalige Gelegenheit, seinem/ihrem Ärger vor einem begeisterten Publikum Luft zu machen. Auch wenn der Bau des Murkraftwerks Graz Puntigam bereits in vollem Gange ist, werden gleich 3 Lieder zu diesem Thema zu hören sein und zeigen, dass der Protest noch lange nicht verstummt ist. Mit dabei auch „Mur(X)-Kraftwerk – helft dem lieben Gott die Mur zu retten“, das der extra aus Wien anreisende Musiker Ko-Do aus Anlass des von den Medien nur belächelten offenen Briefes an Papst Franziskus aufgenommen hat.

Ein Event mit dem Prädikat „besonders wertvoll“. Wer nicht kommt, versäumt kreative Auftritte bei dem die provokantesten und originellsten Lieder im Grazer Volkshaus von einer Jury und via Publikumsvoting ausgezeichnet werden.

Dass die Mainstreammedien über diesen einmaligen Grazer Event nicht berichten, unterstreicht den unabhängigen und politischen Charakter des Grazer Protestsongcontests. Hier geht es auch weniger um das „gewinnen“ und „sich gut verkaufen“ als um das gemeinsam die Stimme zu erheben und sich gegenseitig zu stärken.

Weitere Informationen:

• Lied zum Reinhören auf Ko-Do’s Webseite
• Einladung auf Facebook
• Offener Brief zum Murkraftwerk: Papst Franziskus ermutigt zum Einsatz für die Natur und die Menschen

Hamburg/Berlin, 8. Juli 2017. Der G20-Gipfel in Hamburg hat kaum Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einer ersten Reaktion.

Jörn Kalinski, Leiter Lobby und Kampagnen von Oxfam Deutschland e.V., erklärt:

„Als Entwicklungsorganisation fragen wir, ob die Beschlüsse der G20 dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die in Armut leben. Und das ernüchternde Fazit lautet: kaum! Trotz der Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt haben die Staats- und Regierungschefs es nicht vermocht, die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen.“

Keine Fortschritte bei der Steuerpolitik

„Statt mit einer wirkungsvollen Schwarzen Liste Steueroasen unter Druck zu setzen, haben die G20 diesen Ländern de facto einen Freifahrtschein ausgestellt. Auch haben sie es versäumt, die Konzerne zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu verpflichten.“

Bekenntnis zum Pariser Klimavertrag

„Vom G20-Gipfel geht das wichtige Signal aus, dass sich 19 Länder entschlossen hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellen und seine Umsetzung vorantreiben. Damit ist Donald Trump isoliert. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft unter dem Pariser Abkommen zu sichern, werden erfolglos bleiben. Leider hat der Gipfel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen nichts Neues ergeben und außerdem nicht zu mehr konkretem Klimaschutz geführt. Die Bundeskanzlerin hätte den G20-Gipfel dafür nutzen müssen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft in Aussicht zu stellen.“

Hilfszusage für aktuelle Hungerkrisen

„Nur wenige G20-Länder leisten ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Nothilfe-Aufrufe für die aktuellen Hungerkrisen. Es ist inakzeptabel, dass die meisten großen G20-Länder die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre Beiträge zur Nothilfe aufzustocken. Die Folge ist, dass Menschen sterben werden, deren Leben andernfalls hätten gerettet werden können. Um die Menschen in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen vor einer Hungersnot zu bewahren, sind dringend weitere Finanzzusagen erforderlich.“

Compact with Africa folgt falschen Annahmen

„Die Initiative Compact with Africa baut auf dem irrigen Glauben auf, dass Privatinvestitionen schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern werden. Doch dies ist nur dann der Fall, wenn Investitionen politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort, so dass alle profitieren, insbesondere Frauen.“

Hinweis an Redaktionen:

• Oxfam wird in Kürze eine ausführlichere Reaktion auf die Ergebnisse des Gipfels versenden, die sich detaillierter mit den einzelnen Punkten des Kommuniqués befasst.
• Oxfam steht für Interviews und Kommentierung der Gipfel-Ergebnisse zur Verfügung. Wir sind mit einem internationalen Expertenteam im Medienzentrum.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung Germanwatch

Hamburg (8. Juli 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. „Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen.“ Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.
In der Abschlusserklärung werden – so das durchgesickerte Ergebnis – die Differenzen zwischen den USA und den anderen 19 Partnern im Klimaschutz festgehalten. Die 19 betonen die Irreversibilität des Abkommens, verpflichten sich zur schnellen Umsetzung und beschließen einen detaillierten Klima- und Energie-Aktionsplan. „Der Aktionsplan ist das konkreteste Ergebnis zur Klimapolitik, das es bei der G20 je gab“, erläutert Bals. „Er zeigt, dass es jetzt nicht mehr nur um die Bekräftigung des Paris-Abkommens geht, sondern um die Schritte zu seiner Umsetzung.“ In dem Dokument betonen die 18 Staaten plus EU unter anderem die Bedeutung von langfristigen Klimaschutzstrategien, die bis 2020 vorgelegt werden sollen. Sie verpflichten sich, Entwicklungshilfe und Infrastrukturinvestitionen an Klimazielen auszurichten und nennen Schritte, mit denen Unternehmen und Investoren zur Offenlegung ihrer Klimastrategien ermutigt werden können. Bals: „Wir begrüßen es, dass die 19 Partner sich auch zu ihrer Verantwortung für die Armen und durch den Klimawandel besonders Verletzlichen bekennen und eine globale Partnerschaft für Finanzierungs- und Klimaversicherungslösungen starten.“

Der Versuch der US-Regierung, einen Freifahrtschein für fossile Exporte zu erhalten, wurde eingedämmt, da die USA im gemeinsamen Abschnitt der G20 die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals) als Rahmen für die Energietransformation akzeptieren. „Damit akzeptieren sie, dass bis 2030 der Anteil der Erneuerbaren Energien substanziell wächst und sich das Tempo der Energieeffizienzsteigerung verdoppelt“, erläutert Bals.

Christoph Bals schränkt jedoch ein: „An vielen Stellen müsste der Aktionsplan aber noch konkreter werden. Das haben einige Länder wie Saudi-Arabien verhindert, die es ausgenutzt haben, dass durch den Rückzug der USA ihre Verhandlungsposition innerhalb der 19 gestärkt wurde.“ Vor allem stehe nun aber in allen Staaten der zweite Teil des „Trump-Tests“ zu Hause an. „Bundeskanzlerin Merkel kann nicht international den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts auf die Agenda setzen und zu Hause einen Plan für den zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle verweigern“, betont Bals. „Sie kann nicht Pläne für die Beschleunigung der internationalen Klimawende vorantreiben und gleichzeitig in Deutschland keine Strategie für den Verkehrssektor haben, der heute noch immer so hohe Emissionen hat wie 1990.“
Hinweis für Redaktionen: Christoph Bals und Dr. Gerrit Hansen von Germanwatch sind im Gipfel-Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u., heute per Handy).

Kontakt für Medien:
Pressesprecher
(Kontakt s.u., heute per Handy)
—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

[Presse-Info]

Berlin/Hamburg, 6. Juli 2017. Die Demonstrationen und Proteste im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg sind auch eine Reaktion auf die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin und fordert von den Staats- und Regierungschef/innen, bei ihrem Treffen mit einem Aktionsplan die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen. Auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und umfassende Finanzierungszusagen zur Bekämpfung der aktuellen Hungerkrisen sind notwendig.

Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, erklärt: „Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden in Hamburg wieder warme Worte verlieren, wie notwendig es ist, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Doch Jahr für Jahr versäumen sie es, zu handeln. Mittlerweile besitzen acht Menschen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und die Kluft vertieft sich weiter. Immer mehr Menschen merken, dass sie die Verlierer des derzeitigen Wirtschaftssystems sind und das schürt Frust und Wut.“

„Es ist schädlich, wenn Wirtschaftswachstum nur dazu führt, dass Firmenkonten in Steueroasen anschwellen, während weltweit Menschen hungern und Geld für Bildung, Gesundheit und die Bewältigung von Folgen des Klimawandels fehlt. Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen Menschen nützt, statt vor allem den Konzernen“, so Kalinski weiter.

Regeln gegen den ruinösen Steuerwettlauf

Oxfam fordert von den G20 einen Aktionsplan für mehr soziale Gerechtigkeit. Nötig ist eine global gerechte Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass sich multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wichtige Punkte sind eine effektive schwarze Liste von Steueroasen, internationale Mindeststeuersätze für Unternehmen und öffentliche länderbezogene Berichterstattung der Konzerne über Gewinne und darauf gezahlte Steuern. Auch Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit sind dringend erforderlich.

Klimawandel: Klimaschutz-Signal trotz Donald Trump

Neben sozialer Ungleichheit ist der fortschreitende Klimawandel das Kernproblem des 21. Jahrhunderts. Nachdem US-Präsident Donald Trump dem Pariser Klimaschutzabkommen den Rücken gekehrt hat, fordert Oxfam nicht nur ein starkes Signal des G20-Gipfels, dass zumindest die übrigen 19 Staats- und Regierungschef/innen entschlossen hinter dem Abkommen stehen, sondern auch erkennbare Schritte nach vorn. Kalinski: „Einige der ärmsten Länder der Welt haben sich verpflichtet, ihren Energiebedarf zu hundert Prozent aus Erneuerbaren zu decken. Die G20 dagegen subventionieren immer noch fossile Energien mit Milliardenbeträgen. Dieser klimapolitische Wahnsinn muss ein Ende haben.“

Auch dürfen ärmere Länder mit den Folgen des Klimawandels nicht alleingelassen werden. Vor allem die reicheren G20-Länder stehen hier in der Pflicht, ihre Unterstützungszusagen zu bekräftigen und zu konkretisieren.

Hungerkrisen: G20 müssen Verantwortung übernehmen

Während die Staats- und Regierungschef/innen sich in Hamburg treffen, leiden in Nigeria, Somalia, dem Südsudan und dem Jemen Menschen Hunger. Oxfam fordert von den G20, dass sie finanziell und politisch Verantwortung übernehmen. Vor allem müssen alle G20-Regierungen einen fairen Beitrag leisten, was die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen und deren Finanzierung angeht. Bislang haben nur drei Regierungen einen angemessenen Beitrag geleistet: Großbritannien, Deutschland und die Niederlande. Daneben ist es wichtig, dass die G20 ihren politischen Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, damit mittelfristig die Konflikte ein Ende finden, die zu den Hungerkrisen geführt haben.

Afrika: Investitionen politisch gestalten

Die bei der Afrika-Konferenz in Berlin vorgestellte G20-Initiative „Compact with Africa“ darf so nicht fortgeführt werden. Damit Privatinvestitionen dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu verringern, müssen sie politisch gestaltet werden – im Sinne der Menschen vor Ort. Nötig ist eine Politik, die kleine, lokal verankerte wirtschaftliche Aktivität fördert, insbesondere von Frauen und in der Landwirtschaft. 85 Prozent der Menschen südlich der Sahara arbeiten in kleinen, häufig kleinbäuerlichen Betrieben.

Zudem sollte der Fokus nicht nur auf der Förderung von Investitionen liegen. „Statt multinationalen Konzernen neue Märkte zu erschließen, sollten die G20 mit den ärmsten Entwicklungsländern die öffentlichen Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung stärken. Internationale Investoren prellen schon heute arme Länder durch Steuervermeidung jährlich um mindestens 100 Milliarden Dollar. Statt diesen Trend mit Investitionsprogrammen weiter anzuheizen, wird es Zeit, armen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die ihrer Bevölkerung nützt“, erklärt Kalinski.

Redaktionelle Hinweise:

Oxfams Positionen zum G20-Gipfel sind in dem Hintergrundpapier „Zeit für Lösungen. Soziale Ungleichheit, Klimawandel, Hungerkrisen: Welche Probleme die G20 in Hamburg anpacken müssen“ weiter ausgeführt. Es steht unter SPERRFRIST 6.7.2017, 10:00 Uhr zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/g20hintergrund.

FOTO-AKTION am Hamburger Hafen, 6. Juli, 10:00- ca. 10:45 Uhr: „Soziale Ungleichheit: G20 suchen nach dem richtigen Kurs“

Ort: Aussichtsplattform Stintfang

Das Bild: Vor Hamburg-Kulisse mit Hafenanlagen und Elbphilharmonie suchen Oxfam-Aktivist/innen in überdimensionalen Masken einiger Staats- und Regierungschef/innen der G20 (Big Heads, s.u.) nach dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. In Segelkleidung und mit auffälligen maritimen Requisiten (Steuerrad, Taue, Fernglas, Kompass) stehen sie unter einem Wegweiser mit den Richtungsangaben „Mehr soziale Ungleichheit / Fueling Inequality“ und „Weniger Armut / Fighting Poverty“.

Bildmaterial steht ab 13:00 Uhr zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/g20fotos

ACHTUNG: Die Aussichtsplattform befindet sich auf dem Dach des S- und U-Bahnhofes „Landungsbrücken“, unterhalb der Jugendherberge. Parkplätze stehen in 200m Entfernung an der Helgoländer Allee zur Verfügung. Der S- und U-Bahnhof „Landungsbrücken“ ist vom Internationalen Medienzentrum aus mit den Linien U3, S1, S2, S3 und dem Bus 112 in 15-20 Minuten, vom Hauptbahnhof aus mit den Linien U3, S1, S3 in 7-10 Minuten zu erreichen.

Oxfam im Internationalen Medienzentrum

Oxfam-Expert/innen sind während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli im Internationalen Medienzentrum vertreten, kommentieren aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen und stehen für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Anfragen koordinieren Steffen Küßner (skuessner@oxfam.de, +49-177-8809977) und Nikolai Link (nlink@oxfam.de, +49-163-2452142).

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: +49-163-2452142, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und NewClimate Institute

Italien, Brasilien und Frankreich sind vor Deutschland die Klassenbesten mit Abstrichen – USA und Saudi-Arabien liegen am unteren Ende. Noch kein G20-Staat auf Kurs der Pariser Klimaziele.

Hamburg/Bonn (6. Juli 2017). Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt. Doch einzelne Staaten – sowohl traditionelle Industrienationen wie Italien, Frankreich und in Teilen auch Deutschland, als auch aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Indien – deuten an, wie ein solcher Weg aussehen könnte. Dies ist ein Kernergebnis des G20-Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute heute vorgestellt haben. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking ein höchst unterschiedliches Zeugnis aus.

„Unser Klimaschutz-Index zeigt: Mit einer verantwortungslosen Klimapolitik à la Trump kann man zwar Klimaschutz punktuell verlangsamen und erschweren – aber aufhalten lässt er sich nicht. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien zum Beispiel wird schon allein aus wirtschaftlichen Gründen weitergehen, weil es sich lohnt“, erklärt Jan Burck von Germanwatch, einer der Hauptautoren des Index. „Allerdings kann schon eine Verzögerung zu einem großen Problem werden. Unser Index zeigt auch: Bisher ist kein G20-Land beim Klimaschutz so weit, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad ausreichen würde.“

„Ermutigend ist vor allem die Entwicklung in einigen großen Schwellenländern wie Brasilien oder Indien“, ergänzt Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute. „Brasilien hat in den vergangenen Jahren insbesondere durch eine stark reduzierte Entwaldung große Fortschritte gemacht, die es nun in schwierigen politischen Debatten aufrecht zu erhalten gilt. Indien möchte klassische Entwicklungsschritte überspringen und eher Erneuerbare Energien statt Kohle und Elektroautos statt Benziner oder Diesel einführen. Da sind diese beiden Länder auf einem guten Weg – der allerdings auch eine unterstützende Klimapolitik und internationale Klimafinanzierung benötigt.“
Überraschender Sieger des G20-Klimaschutz-Index ist Italien. Hauptfaktoren waren der Abwärtstrend der Pro-Kopf-Emissionen in den vergangenen fünf Jahren und eine starke Zunahme der erneuerbaren Energien um mehr als 50 Prozent von 2010 bis 2014. Italien kommt damit von allen G20-Staaten dem Anstieg grüner Energien am nächsten, der für das Erreichen der Pariser Klimaziele nötig wäre. Ob Italien den Platz halten kann ist fraglich, da der Zubau von Erneuerbaren nach 2014 zusammengebrochen ist (wegen mangelnder Datenverfügbarkeit noch nicht im Index berücksichtigt). Brasilien auf Rang zwei profitiert von einem sehr hohen Anteil Erneuerbarer Energien im Energiemix (38 Prozent), allerdings sind die gesetzten Klimaziele noch nicht sehr ambitioniert und die erreichten Fortschritte beim Waldschutz aktuell in Gefahr.
Deutschland liegt hinter Frankreich auf Rang 4 – verglichen mit dem zuletzt mäßigen Abschneiden im jährlichen Globalen Klimaschutzindex von Germanwatch eine Steigerung. Deutschland hat zwischen 2010 und 2014 hohe Zuwachsraten bei Wind- und Solarenergie vorzuweisen und gute Noten, was die Klimapolitik auf internationalem Parkett betrifft. Die noch immer sehr große Abhängigkeit von der Kohle, insbesondere Braunkohle, und die deswegen hohen Pro-Kopf-Emissionen über dem EU-Durchschnitt sowie nur mittlere Noten für die nationale Klimapolitik verhindern jedoch eine Platzierung ganz oben.

China ist wegen des enormen Wachstums bei Energieverbrauch und Emissionen in den Jahren bis 2014 nur auf Platz 12, unternimmt aber Schritte den Anstieg zu begrenzen, wie zum Beispiel Drosselung der Kohlenutzung und Förderung der Elektromobilität. Eine bessere Bewertung in den nächsten Jahren ist deshalb zu erwarten.
Am Ende des Tableaus landete Saudi-Arabien mit sehr schwachen Ergebnissen in allen Bereichen. Das Land könnte jedoch im Bereich der Solarenergie mittelfristig deutlich zulegen. Nach Trumps Rollback in der Klimapolitik landen die USA auf dem vorletzten Platz (Urteil ebenfalls: sehr schwach). Derzeit sind abseits von Bemühungen einiger US-Bundesstaaten, Städte und Unternehmen keine Ansätze der nationalen Regierung zu erkennen, etwas an den sowieso schon sehr hohen CO2-Emissionen oder dem immensen Energieverbrauch pro Einwohner zu ändern.

Zum G20-Klimaschutzindex von Germanwatch und NewClimate Institute:
Der Index knüpft an den globalen Klimaschutz-Index von Germanwatch an, ein seit 2006 jährlich erstelltes Ranking der knapp 60 größten Emittenten weltweit. Diese Spezialausgabe des Index betrachtet nun nur die zwanzig größten Volkswirtschaften (G20). Zudem wurde die Methodik angepasst. Zwar betrachtet der Index wie bisher vier Bereiche: Emissionen (40%), Energieverbrauch (20%), Erneuerbare Energien (20%) und Klimapolitik (20%, bewertet von ExpertInnen aus dem jeweiligen Land). Aber dank der neuen Methodik wird nun auch die Frage beantwortet, inwieweit das jeweilige Land in den Bereichen Emissionen, Erneuerbare Energien und Energieverbrauch adäquat handelt, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können.
Mehr zur Methodik im Report, S. 17-18

Der G20-Klimaschutz-Index: www.germanwatch.org/de/13955

Kontakte für Medien:

Stefan Küper, Germanwatch, Tel.: 0228 60 492 23, 0151 252 110 72, kueper@germanwatch.org

Boris Duval, NewClimate Institute, Tel.: 030 208 492 740, b.duval@newclimate.org
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Stefan Küper
Pressesprecher

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D-53113 Bonn

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Pressemitteilung

– foodwatch kritisiert falsche Werbeaussagen auf Kosten der Steuerzahler
– Eigenwerbung des Ministeriums für 271.000 Euro – das Motto: „Geschafft“
– Reklamiert wurden politische Erfolge, die es noch gar nicht gibt

Berlin, 6. Juli 2017. „Geschafft: Mehr Tierwohl“, prangt in großen Lettern auf grünem Hintergrund, dahinter ein Bild von glücklichen Ferkeln. Ein überdimensionierter, grüner Haken unterstreicht den angeblichen Erfolg des Bundeslandwirtschaftsministeriums: Mit dem freiwilligen, staatlichen Tierwohllabel habe man mehr Tierwohl „geschafft“, heißt es in großen Werbeanzeigen unter anderem in Tageszeitungen und Online-Medien. Allein: Das Label gibt es noch gar nicht. Es kann schon allein deshalb noch keinem einzigen Tier zu mehr Wohlergehen verholfen haben, weil es frühestens 2018 eingeführt werden soll. Zum Zeitpunkt der Anzeigenkampagne existierten noch nicht einmal Kriterien für die Vergabe des Siegels.

Mehr als eine Viertelmillion Euro hat das Ministerium für Reklame ausgegeben, mit der es sich vermeintlicher Erfolge rühmte – „aus Anlass der Grünen Woche“ im Januar dieses Jahres. Unter dem Leitmotto „Geschafft“ schaltete das Ressort von Minister Christian Schmidt dabei Werbung in der überregionalen wie regionalen Presse, in Online-Medien sowie bei Twitter und ließ bedruckte Doppeldeckerbusse durch die Straßen fahren. Gesamtkosten: ca. 271.000 Euro, wie das Ministerium jetzt auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch angab. Der größte Anteil floss in Schaltungen des Tierwohl-Motivs. Doch auch andere angebliche Erfolge sind mindestens zweifelhaft: „Geschafft: bessere Verbraucherinformationen“, heißt es auf einem zweiten, ebenfalls weit verbreiteten Bild. Das damit gerühmte, neu geschaffene Bundeszentrum für Ernährung nahm jedoch erst im Februar seine Arbeit auf. Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, eine „bessere Verbraucherinformation“ durch eine Reform des Lebensmittelgesetzes (§ 40 LFGB) zu erreichen, ist zudem gescheitert.

„Eigenlob stinkt bekanntlich, und im Bundeslandwirtschaftsministerium riecht es ganz besonders streng. Hier wurden Steuergelder missbraucht und die Realität zurechtgebogen, um sich selbst in ein besonders strahlendes Licht zu rücken“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker die Kampagne. „Seitdem sich das Ministerium mit der irreführenden Werbelyrik der Lebensmittelindustrie befasst, hat es sich offensichtlich zwar vieles abgeschaut, aber nichts gelernt. Christian Schmidt agiert wie der Kreativdirektor einer Bundeswerbeagentur. Der Bundesernährungsminister startet eine Aufklärungskampagne nach der anderen und schaltet nun auch noch haltlose Reklame in eigener Sache, anstatt Politik zu machen und echte Verbesserungen durchzusetzen.“

Weitere Motive der Serie, wie sie das Ministerium bis heute als Erfolgsbilanz auf seiner Internetseite präsentiert, befassen sich mit den Themen ländliche Entwicklung sowie Landwirtschaft und Umwelt.

Abgesehen von der irreführenden Anzeigenkampagne kritisiert foodwatch das geplante Tierwohlsiegel grundsätzlich als verfehlt: Die Kriterien sind zu lasch und bieten keine Garantie, dass Produkte ausschließlich von gesund gehaltenen Tieren stammen. Hinzu kommt: Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet für das rein freiwillige Label einen Marktanteil von maximal 20 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Bundesregierung für 80 Prozent der Nutztiere weiterhin vermeidbare Krankheiten, Schmerzen und Leiden duldet. Ein freiwilliges Label ist daher aus Sicht von foodwatch der grundfalsche Ansatz, weil es eine Abkehr von dem Ziel bedeutet, wirklich für alle Nutztiere Verbesserungen zu erreichen.

Link:
– BMEL-Seite zur angeblichen Erfolgsbilanz: www.bmel.de/DE/Ministerium/erfolge_node.html

Quellen und weiterführende Informationen:
– Antwort des BMEL an foodwatch: tinyurl.com/y8fed5sc
– Auskunft des BMEL auf eine Bürgeranfrage zu den Kosten der Anzeigen für das Tierwohl-Motiv: fragdenstaat.de/anfrage/werbung-geschafft-mehr-tierwohl/
– Anzeigenmotiv Tierwohl-Siegel: tinyurl.com/Anzeige-Tierwohl
– Anzeigenmotiv Verbraucherinformation: tinyurl.com/Anzeige-Verbraucherinformation

Pressekontakt:
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90