COP23: German youth represents present claims to UN-Climate Conference in Bonn

The younger generation of today will be particularly affected by climate change and the policy decisions made to protect against it. That’s why the German Federal Ministry for the Environment (BMUB) invited young people between the ages of 16 and 25 to participate in a dialogue on climate change and climate policy. Participants of the dialog “Our Climate! Our Future!” presented today the results at COP 23 to UNFCCC and the Federal Ministry for the Environment.

In total, about 200 young people took part in the youth dialogue They exchanged and gained information, formulated opinions, developed new ideas for the future and created a youth report on their results.

Their main claims:

– “Germany needs to stop using fossil fuels. We demand that our politicians put an immediate end to the subsidization of fossil fuels. In addition to the end of our use of coal, we also demand a decisive end to nuclear energy and a ban on fracking. The subsidy funds should instead be used to support areas affected by this structural change. For example, retraining programs for workers affected by this change should be funded.

– At the same time, massive government support should go to the development of renewable energies and energy storage technologies, as well as to an integrated European electricity grid, in order to enable energy independence in Germany. For a decentralized energy revolution to take place, there needs to be more funding programs that support diverse alternative methods like small wind power generators on roofs and zero-energy houses.

– Green Roofs New building projects in the future need to have extensive green roof systems. This should be the responsibility of the federal, state, and local governments. CO2 emissions can be drastically reduced through the use of green roofs. Additionally, sustainable building materials and CO2 reducing plants should be especially promoted.

– Legislation against Food Waste Something must be done to end food waste. We want the Bundestag to pass effective legislation to reduce the amount of food wasted in this country. This legislation should include, among other things, the decriminalization of “dumpster diving” and tools to promote seasonal and regional products.

The full content of the Youth Report “Our Climate! Our Future!” you find here:

Report: www.cop23.de/fileadmin/Daten/PDF/jugendreport_ukuz_en_bf.pdf

Appendix: www.cop23.de/fileadmin/Daten/PDF/jugendreport_ukuz_anhang_en_bf.pdf

Best regards,

Press office
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin




Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels

Pressemitteilung Germanwatch

Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.

Hamm (13. Nov. 2017). Der als „Klimaklage“ bekannt gewordene Fall des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE geht weiter. Heute hat das Oberlandesgericht Hamm nach knapp dreistündiger Verhandlung deutlich gemacht, dass es bei dem Verfahren in die Beweisaufnahme gehen möchte. Für Luciano Lliuya und seine Anwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) ist das ein enormer Etappenerfolg. „Der 5. Zivilsenat hat heute Rechtsgeschichte geschrieben. Dieses Votum ist eindeutig“, sagte Verheyen strahlend nach der Verhandlung. „Erstmals meint ein Gericht, dass Mitverursacher des Klimawandels grundsätzlich für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge der Klimaveränderung entstehen. Dass RWE mitverantwortlich ist für die Gefahren in Huaraz, müssen wir jetzt im Detail beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Beweiskette schließen können.“

Auch der Kläger, extra aus Peru angereist, war sichtlich angetan. „Seit zweieinhalb Jahren kämpfen wir nun für unser Recht und für den Schutz vor den Gefahren in Huaraz. Und jetzt wird offensichtlich, dass auch große Konzerne Verantwortung übernehmen müssen für die Folgen ihres Handelns“, sagte Lliuya. „Wir dürfen endlich zeigen, dass RWE mitverantwortlich ist für die Gefahren durch die Gletscherschmelze in den Anden. Das ist wirklich ein großer Tag für mich, meine Familie sowie alle Menschen in Huaraz und weltweit, die von den Folgen des menschgemachten Klimawandels bedroht werden.“

Das Verfahren ist ein Präzedenzfall, weil es ähnliche Rechtsvorschriften wie die hier angewendete in sehr vielen Ländern gibt. Luciano Lliuya möchte mit der Zivilklage erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Einem Großteil der 100.000-Einwohner-Stadt und damit auch der Familie und dem Haus von Luciano Lliuya drohen wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lehnt die Anträge jedoch ab, die Vorinstanz – das Landgericht Essen – hatte die Klage abgewiesen. Dieses Urteil der ersten Instanz hält nach dem Votum von heute nicht.
Der Energiekonzern RWE bezeichnet sich selbst als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa. Das Unternehmen ist, so zeigt eine Untersuchung von 2014, für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

„Die Ausführungen des Oberlandesgerichts machen deutlich, dass es auch dann Verantwortung für gravierende Folgen gibt, wenn viele zu diesen Folgen beigetragen haben. Das ist eine sehr gute Nachricht für den globalen Klimaschutz und die von den Folgen des Klimawandels bedrohten Menschen in der ganzen Welt“, sagte Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Luciano Lliuyas Anliegen unterstützt und ihn berät. „Der Druck auf große Treibhausgas-Emittenten und die Politik ist mit dem heutigen Tag massiv gewachsen. Es wird nun noch viel mehr darum gehen, sich grundsätzlich mit der Frage zu beschäftigen, wie die großen Verursacher des Klimawandels angemessen zur Verantwortung für den Schutz der Opfer gezogen werden können. Das werden sie schon morgen auf der gerade stattfindenden UN-Klimakonferenz in Bonn zu spüren bekommen. Niemand will eine Prozessflut, aber wir wollen, dass von Klimawandelfolgen bedrohte Menschen nicht hilf- und rechtlos sind.“

Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers – damit auch für nun bevorstehende Kosten für Gutachten – in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Terminhinweis: Der endgültige Beschluss zum Einstieg in das Beweisverfahren wird am 30.11., 12 Uhr, vom OLG Hamm verkündet.

Kontakt für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher

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Klima-Risiko-Index unterstreicht Verwundbarkeit der kleinen Inselstaaten

Pressemitteilung Germanwatch

Immer stärker werdende Stürme machen Inseln und armen Ländern schwer zu schaffen / Einige Staaten regelmäßig von Stürmen, Überflutungen und Hitzewellen heimgesucht / Seit 1997 forderten weltweit mehr als 11.000 Extremwetterereignisse über 520.000 Menschenleben – sie hinterließen Schäden in Billionenhöhe

Bonn (9. Nov. 2017). Kleine Inselstaaten gehören schon heute zu den am stärksten von Extremwetter betroffenen Ländern weltweit. Eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern haben mittlerweile regelmäßig mit Wetterkatastrophen zu kämpfen und vor allem ärmere Länder wie Haiti, Sri Lanka oder Vietnam stellt dies vor große Herausforderungen. Dies sind einige der Kernaussagen des heute beim Klimagipfel in Bonn veröffentlichten Globalen Klima-Risiko-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Überdies könnte nach jetzigem Stand 2017 das Jahr mit den weltweit größten Schäden durch Extremwetter werden, die jemals registriert wurden.

„Stürme mit nie zuvor beobachteter Wucht haben Inselstaaten zuletzt verheerend getroffen“, sagt David Eckstein von Germanwatch, einer der Autoren des Index. „Haiti wurde 2016 vom stärksten Hurrikan seit über 50 Jahren heimgesucht und Fidschi vom stärksten je dort gemessenen Wirbelsturm. Damit steht Haiti auf Platz 1 und Fidschi auf Platz 3 im Index der am stärksten betroffenen Staaten im Jahr 2016.“ In vielen der im vergangenen Jahr am stärksten von Unwetterkatastrophen betroffenen Länder gingen zudem extremen Regenfällen Dürren voraus. Dies führte zum Beispiel in Simbabwe (2. in 2016) zu dramatischen Überschwemmungen mit zirka 250 Todesopfern und Tausenden Obdachlosen.

Über die vergangenen 20 Jahre von 1997 bis 2016 betrachtet (Langfrist-Index) – sind Honduras, Haiti und Myanmar die am härtesten getroffenen Länder. Insgesamt kamen in dieser Zeit weltweit mehr als 520.000 Menschen als direkte Konsequenz von über 11.000 Extremwetterereignissen zu Tode. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf etwa 3,16 Billionen US-Dollar (gerechnet in Kaufkraftparitäten, KKP).

Im Langfrist-Index zeigt sich vor allem die große Verwundbarkeit ärmerer Länder, neun der zehn von 1997 bis 2016 meistbetroffenen Staaten sind Entwicklungsländer mit niedrigem oder unterem mittleren Pro-Kopf-Einkommen. „Doch auch Industrienationen müssen aktiver werden im Umgang mit Klimafolgen. Außerdem ist effektiver Klimaschutz auch im Eigeninteresse dieser Länder“, betont Eckstein. „Das sieht man zum Beispiel an den USA, die 2016 mit 267 Todesopfern und rund 47,4 Milliarden US-Dollar Schäden durch Wetterextreme auf Rang 10 lagen.“

Deutschland 2016: 15 Todesopfer und umgerechnet knapp 4 Milliarden Dollar Schäden durch Unwetter
Einige Länder – wie Haiti, Indien, Sri Lanka und Vietnam – wurden in den vergangenen Jahren so oft von Extremwetterereignissen heimgesucht, dass sie kaum Zeit hatten sich zu regenerieren. Eckstein: „Vor allem für kleinere Staaten ist dies eine kaum zu bewältigende Belastung. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass arme Länder sowohl bei der Klimawandelanpassung als auch beim Umgang mit Schäden und Verlusten unterstützt werden. Gerade auf dieser Weltklimakonferenz unter fidschianischer Präsidentschaft müssen diese Themen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“

Deutschland – im Langfrist-Index nach Frankreich und Portugal die am drittstärksten betroffene Industrienation (Rang 23) – litt vor allem unter der langen Hitzewelle 2003 mit mehreren Tausend Todesopfern, schweren Stürmen wie dem Orkan Kyrill 2007 und wiederholt aufgetretenen „Jahrhundert-Hochwassern“ an Elbe, Donau und Oder. 2016 (42.) fielen vor allem Überflutungsereignisse und Stürme mit insgesamt fünfzehn Toten und 3,91 Milliarden Dollar Schäden (in KKP) ins Gewicht.

Germanwatch erstellt den Globalen Klima-Risiko-Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re sowie von sozioökonomischen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wenngleich die Auswertungen über die steigenden Schäden und Todesopfer keine einfache Aussage darüber erlauben, welchen Einfluss der Klimawandel bereits bei diesen Ereignissen hatte, so lässt sich doch ein Bild der Verwundbarkeit der Staaten zeichnen.

Hier finden Sie den Globalen Klima-Risiko-Index 2018: www.germanwatch.org/en/14638

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Umweltverbände fordern naturverträgliche Energiewende

DNR, BUND und EUROSOLAR fordern auf dem vierten Energiewendeforum zum naturverträglichen Erneuerbare Energien- Ausbau auf / Ökoenergielabels Grüner Strom und Grünes Gas haben sich als Schnittstelle zwischen Umweltschutz und Energiewirtschaft bewährt

Bonn/Frankfurt, 08. November 2017. Deutscher Naturschutzring, BUND und EUROSOLAR fordern den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien. Belange von Klima- und Umweltschutz, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Energiewirtschaft müssen konstruktiv miteinander abgewogen werden, erklären die Trägerverbände des Grüner Strom Label e.V.

„Die Energiewende ist eine Notwendigkeit für den globalen Klimaschutz und ein wesentlicher Schritt zur Transformation. Sie ist zwingend für ein nachhaltiges Gesellschaftsmodell und eine Antwort auf zahlreiche Krisen“,
so Florian Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), bei seiner Key-Note zum 4. Energiewendeforum des Grüner Strom Label e.V. „Neben einem Klimaschutzgesetz fordern wir die Halbierung der Energieerzeugung durch Kohle und Öl. ‚Efficiency First‘ muss zudem als Leitprinzip verankert werden, sei es bei Energieerzeugung und -verbrauch oder im Gebäudesektor. Auch im Verkehrssektor muss enorm viel für eine Dekarbonisierung passieren – Stichwort saubere Elektrifizierung“, erläuterte er einige Kernforderungen
des DNR.

Das Thema ‚Naturverträgliche Energiewende‘ ist auch vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen und der UN-Weltklimakonferenz COP 23, die zwischen dem 6. und 17. November in Bonn stattfindet, aktueller denn je.

„Unser Ziel ist eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Energiewende“, erklärte auch Dr. Werner Neumann, Sprecher Arbeitskreis Energie des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Bei der Ausgestaltung der Energiewende spielen Naturverträglichkeit und Bürgernähe eine entscheidende Rolle. Vertrauen in umfassende Prüfung und Minimierung der Auswirkungen auf den Naturschutz schafft Akzeptanz. Eigene Beteiligung und Mitwirkung schafft Vorteile durch Teilhabe. Damit kann der umweltverträgliche, bürgernahe und gerechte Ausbau erneuerbarer Energien vorangehen.“

„Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Akteure der Energiewirtschaft müssen auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten und nicht gegeneinander“, stimmte Rosa Hemmers von EUROSOLAR, der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, zu. „Dass dies funktioniert, zeigen die Ökoenergie-Labels Grüner Strom und Grünes Gas: Die Gütesiegel stellen sicher, dass den hohen Ansprüchen der Umweltverbände Rechnung getragen wird. Gleichzeitig zeigen sie Energieversorgern praxisnahe Wege auf, wie man in eine nachhaltige Energiezukunft investieren kann, ohne dabei ökonomische Aspekte außer Acht zu lassen“, erläuterte Hemmers weiter.

Im Rahmen des 4. Energiewendeforums, der Jahrestagung des Grüner Strom Label e.V., äußerten sich die drei Umweltverbände zu Risiken und Chancen der zukünftigen Energiewende. Am 19. und 20. Oktober kamen in Frankfurt am Main rund 70 Teilnehmer zusammen, aus Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, öffentlichen Institutionen sowie Forschung und Entwicklung. Das Energiewendeforum fand bei der Mainova AG statt, langjähriger Anbieter von Ökostrom mit Grüner Strom-Label, unterstützt durch die Deutsche Kreditbank und das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main.

Eine Rückschau zum 4. Energiewendeforum ist zu finden unter: www.energiewendeforum.de

Über den Grüner Strom Label e.V.
Der Grüner Strom Label e.V. zertifiziert grüne Energieprodukte. Der Verein vergibt zu diesem Zweck zwei Gütesiegel: Das Label Grüner Strom für Ökostrom mit Mehrwert und das Label Grünes Gas für umweltverträgliches Biogas. Hinter dem Verein stehen sieben gemeinnützige Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Friedensorganisationen. Die Labels Grüner Strom und Grünes Gas sind in Deutschland die einzigen Gütesiegel für Ökostrom und Biogas, die von führenden Umweltverbänden getragen werden.

Ansprechpartner
Christian Knops, 0228 92667 14, c.knops@gruenerstromlabel.de




Auch Regierung Trump muss akzeptieren: Die Klimakrise gefährdet weltweit die Gesundheit

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch begrüßt Einigung der G7-Gesundheitsminister beim Ministertreffen in Mailand

Bonn (6. Nov. 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die G7-Gesundheitsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mailand die Bedeutung des Klimaschutzes anerkannt haben. „Das Kommuniqué aller sieben Gesundheitsminister sagt deutlich: Die globale Klimakrise verstärkt Gesundheitsrisiken – deswegen müssen die Staaten gemeinsam handeln“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Nach langem Widerstand musste auch die Regierung Trump am Ende diese wissenschaftliche Erkenntnis anerkennen und die entsprechende Formulierung im Kommuniqué mittragen. Das ist ein wichtiger Sieg der Vernunft über die Realitätsverweigerung von US-Präsident Trump.“
Letztlich musste auch die US-Regierung das anerkennen, was führende internationale Experten unter anderem der Weltgesundheitsorganisation beim Ministertreffen erläutert hatten: Klimawandel gefährdet die Gesundheit – zum Beispiel mit zunehmend intensiven Hitzewellen, Stürmen, Dürren und Hochwassern, aber auch dadurch, dass die Erwärmung die schnellere Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigt. Die Minister verständigten sich darauf, hier unter anderem mit besseren Frühwarnsystemen gegenzusteuern.

Sechs G7-Staaten – außer den USA – bekräftigen in einem weiteren Teil des Kommuniqués, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. Weischer: „Die Regierung Trump hat sich mit ihrer klimapolitischen Realitätsverweigerung in Mailand erneut selbst isoliert. Den Gesundheitsrisiken des Klimawandels muss entschieden begegnet werden. Daher führt an ambitioniertem Klimaschutz, so wie in Paris vereinbart, kein Weg vorbei. Es ist richtig, dies auch gegen Donald Trump durchzusetzen. Das ist auch ein wichtiges Signal an den Weltklimagipel, der heute in Bonn begonnen hat.“

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Oberlandesgericht Hamm verhandelt „Klimaklage“ gegen RWE

Pressemitteilung und Terminhinweis Germanwatch

Am 13. November ab 12:30 Uhr verhandelt der 5. Zivilsenat in zweiter Instanz den Fall des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Bei diesem juristischen Präzedenzfall geht es darum, ob der Energiekonzern als einer der Hauptverursacher des Klimawandels anteilig Schutzmaßnahmen vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken in der Heimat Lliuyas bezahlen muss.

Bonn/Hamm (3. Nov. 2017). Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.). Bei dem als „Klimaklage“ bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird. Wenn dies geschieht, wäre dies ein Durchbruch in dem Präzedenzverfahren. Denn damit würde das Gericht akzeptieren, dass der Fall zu gewinnen ist, wenn die Beweise im Detail ausreichen.
„Ich bin zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht Hamm sich dem Fall jetzt richtig zuwenden wird. Grundsätzlich ist die Klage schlüssig – jetzt muss endlich die Beweisaufnahme folgen, denn viele Fakten sind ja zwischen den Parteien umstritten“, sagt die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg). „Für meinen Mandanten wäre damit klargestellt, dass grundsätzlich Verantwortung für die Folgen des Klimawandels auch bei den großen Verursachern liegt. Das Überflutungsrisiko in Huaraz ist eine Folge des menschgemachten globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten. Das können und wollen wir beweisen.“

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya, der ebenfalls in Hamm anwesend sein wird, ergänzt: „Für mich ist RWE mitverantwortlich für die Risiken, die uns in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze und die Risiken durch von Eisabstürzen ausgelöste Flutwellen nehmen weiter zu. RWE gehört zu den größten Emittenten der Welt. Aber diese Konzerne übernehmen für die Folgen ihrer Emissionen bisher keinerlei Verantwortung. Man muss kein Rechtsgelehrter sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.

„Jeder, der Risiken verursacht, muss auch seinen Teil der Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Luciano Lliuyas Anliegen unterstützt und ihn berät. „Wir setzen darauf, dass nach einem Erfolg solcher zivilrechtlicher Fälle der Handlungsdruck auf die Politik viel größer würde. Die während der Verhandlung stattfindende UN-Klimakonferenz in Bonn ist insofern ein wichtiger Resonanzboden für diesen Fall. Denn es geht auf längere Sicht um eine politische Lösung für all‘ diejenigen, die heute und künftig Schäden und Verluste durch den Klimawandel erleiden, den andere zu verantworten haben.“

Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Hinweise für Redaktionen:
– Saúl Luciano Lliuya wird am morgigen Samstag (4.11.) an der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen“ in Bonn (ab 12 Uhr) und am 13.11. an der Verhandlung vor dem OLG Hamm teilnehmen. Kontaktvermittlung im Vorfeld (auch für Termine in der Woche 6. – 10.11.) über Stefan Küper (Kontakt s.u.).
– Für Bildaufnahmen im OLG ist ggf. eine Akkreditierung erforderlich. Dafür wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Gerichts: pressestelle@olg-hamm.nrw.de
– Weitere Informationen: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz
Kontakt für Medien:

Stefan Küper
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Klimawandel treibt Menschen in die Flucht – Oxfam-Bericht: Risiko in armen Ländern fünfmal höher als in reichen

[Presse-Info]

Berlin, 2. November 2017. Menschen in ärmeren Ländern tragen ein fünffach höheres Risiko, wegen extremen Unwettern, Stürmen oder Überschwemmungen zur plötzlichen Flucht gezwungen zu werden als Menschen in den reichen Ländern. Das geht aus dem Bericht „Uprooted by Climate Change“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Bonner Weltklimakonferenz COP23 vorgestellt hat. Oxfam fordert von den Regierungen, ihre Klimaschutzbemühungen auszuweiten, aus den fossilen Energien auszusteigen und ärmere Länder stärker bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Oxfams Datenanalyse für die Jahre 2008-2016 zeigt, dass in den ärmeren Ländern im Durchschnitt pro Jahr 14 Millionen Menschen (0,42 Prozent der Bevölkerung) ihre Wohnorte fluchtartig verlassen mussten, um Schutz vor Unwetterkatastrophen zu suchen – verglichen mit knapp einer Million Menschen in den reichen Ländern (0,08 Prozent der Bevölkerung). 2016 zwangen plötzlich auftretende Unwetter insgesamt 23,5 Millionen Menschen in die Flucht. Menschen, die wegen längerfristig entwickelnden Extremwetterlagen, etwa infolge schwerer Dürren, ihre Wohnorte aufgeben mussten, sind dabei noch nicht berücksichtigt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 betraf dies nach Oxfam-Schätzungen mindestens 1,9 Millionen Menschen.

Fidschi: Nach Zyklon Winston 55.000 Menschen obdachlos

Der Report “Uprooted by Climate Change” schildert, wie Menschen der drohenden Vertreibung durch den Klimawandel begegnen – so auch im Pazifikstaat Fidschi, der den Vorsitz der am 6. November beginnenden UN-Weltklimakonferenz innehat. Dort waren wegen des Zyklons Winston rund 55000 Einwohner/innen obdachlos geworden; die ökonomischen Schäden summierten sich auf ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Auch im Inselstaat Kiribati zieht die Regierung Umsiedelungen in Betracht – als letzte Möglichkeit, denn trotz steigender Ozeane und heftigerer Stürme möchten die Menschen in ihrer Heimat bleiben:

„Ich hoffe für unser Land, dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind und dass wir hierbleiben können, in dem Land, mit dem wir vertraut sind und wo unsere Vorfahren begraben sind“, sagt Claire Anterea, Umweltaktivistin des Climate Action Network von Kiribati.

Oxfam betont, dass Unwetter zwar nicht per se auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Vielerorts wird aber ihr Auftreten infolge des menschengemachten Klimawandels wahrscheinlicher und heftiger. Der steigende Meeresspiegel erodiert flache Küstenstreifen und bedroht die kleinen Inselstaaten, Dürren lassen die Pflanzen vertrocknen, sintflutartige Regenfälle schwemmen die Ernte von den Feldern.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: „Der Klimawandel verschärft Hunger und Armut und zwingt mehr und mehr Menschen zur fluchtartigen Aufgabe ihrer Heimat. Dabei tragen die Betroffenen zum Klimawandel so gut wie gar nichts bei, stehen aber nach Katastrophen nicht selten vor dem Ruin.“

Deutsche Kohlekraftwerke zerstören Lebensgrundlagen in armen Ländern

Mit Blick auf die laufenden Sonderungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition für eine neue Bundesregierung ergänzt Jan Kowalzig: „Eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, ist ohnehin ein Akt wider die Menschenwürde und verhöhnt die Werte unserer Gesellschaft. Solch eine Forderung wird noch um ein vielfaches zynischer, solange Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken den Klimawandel weiter anheizt und dadurch die Lebensgrundlagen der Menschen in den armen Ländern zerstört.“

Von den Regierungen fordert Oxfam deutlich mehr Ehrgeiz im Klimaschutz und insbesondere eine Abkehr von den fossilen Energien. Gerade die reichen Länder müssen die ärmeren Länder deutlich stärker als bisher bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen und für Zerstörungen infolge des Klimawandels aufkommen. Zudem muss der Schutz für Menschen auf der Flucht vor den Folgen des Klimawandels international abgesichert werden, etwa im Global Compact zu Flucht und Migration, der nächstes Jahr beschlossen werden soll.

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland




UN-Klimagipfel in Bonn: Ein Regelbuch und starke Botschaften an Berlin und Washington

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Paris-Abkommens und Hilfe für die vom Klimawandel am stärksten Bedrohten, aber auch Druck auf die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen in Berlin

Bonn (2. Nov. 2017). Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden – das sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Hier in Deutschland sind die CO2-Emissionen seit 2009 nicht mehr gesunken. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt.“ Zum anderen gehe es um internationale Wirkung. „Wir brauchen ein klares Signal, dass die Umsetzung des Paris-Abkommens weltweit weiter vorankommt – trotz der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung“, so Bals. „Seit Paris sind die energiebedingten Emissionen weltweit nicht mehr gestiegen, spätestens ab 2020 sollten sie sinken, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.“
Im Kern geht es bei den Verhandlungen unter Vorsitz der Fidschi-Inseln um drei Bereiche: Erstens müssen jetzt zum völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Paris die Umsetzungsregeln auf den Weg gebracht und nächstes Jahr verabschiedet werden. „Dieses Regelbuch muss zum Beispiel sicherstellen, dass eine Tonne CO2-Reduktion in China auch einer Tonne CO2-Reduktion in Deutschland entspricht“, erklärt Bals. „Oder auch, dass ein und dieselbe Finanzhilfe nicht mehrfach versprochen wird, indem zum Beispiel einfach längst zugesagte Entwicklungs- zu neuer Klimafinanzierung umetikettiert wird.“ Es geht in Bonn darum, den Entwurf dieses Regelbuchs so weit zu erarbeiten, dass es im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann, so die Erwartungshaltung von Germanwatch.

Zweitens müssen die Regeln festgelegt werden für die alle fünf Jahre stattfindenden Verschärfungsrunden für die Klimaziele der Staaten. Die erste beginnt im nächsten Jahr. Denn die bislang vorgelegten Ziele reichen längst nicht aus, um den Klimawandel auf deutlich weniger als 2 oder gar 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Paris-Abkommen vorsieht.

Drittens muss die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden. Dazu muss der erfolgreiche Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls eine neue Heimat im Paris-Abkommen finden, um weiterhin Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Darüber hinaus muss ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist. Auch dafür müssen Finanzierungsstrategien erarbeitet werden.

Hinweise für Redaktionen:
– Termine Germanwatch:
4.11. (Sa.), Teilnahme an Demo „Klima schützen – Kohle stoppen“ in Bonn (als Gast dabei u.a. Saúl Luciano Lliuya aus Peru, Kläger bei „Klimaklage“ gegen RWE)

9.11. (Do.), 10:30 Uhr: PK zur Vorstellung des Globalen Klima-Risiko-Index bei der COP (Bula-Zone)

15.11. (Mi.), 10 Uhr: PK zur Vorstellung des Klimaschutz-Index bei der COP (Bula-Zone)

– Germanwatch beobachtet die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz mit einem Team von Experten/innen. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

– Fortlaufend Neuigkeiten und Themen-Schwerpunkte zur COP: https://germanwatch.org/cop23 oder bei Twitter: @Germanwatch

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
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Eine andere Rohstoffpolitik ist nötig – Vor der Alternativen Rohstoffwoche fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis konkrete Fortschritte im Koalitionsvertrag

Gemeinsame Pressemitteilung (Organisationen am Ende der PM genannt)

Berlin (10. Okt. 2017). Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis (AK) Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche (16. – 22. Okt.) formulieren die Organisationen Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören.

„Als größter Importeur von Rohstoffen in der EU trägt Deutschland eine große Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe. „Beim Abbau von Rohstoffen kommt es häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, auf die wir mit der Alternativen Rohstoffwoche hinweisen.“

„Menschenrechte müssen einen höheren Stellenwert als Profite haben“, sagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. „Daher muss im künftigen Koalitionsvertrag das Ja zu verbindlichen Regeln für Unternehmen stehen, die Rohstoffe abbauen oder entlang der Lieferkette weiterverarbeiten“, so Backmann weiter.

Antonia Reichwein von Germanwatch ergänzt: „Zudem muss die Senkung des Rohstoffverbrauchs für die neue Bundesregierung ein zentrales Ziel sein. Deshalb muss sie die Kreislaufwirtschaft zum Beispiel durch die längere Nutzung und Reparaturfähigkeit von Geräten stärken.“

„Außerdem muss der Tiefseebergbau grundsätzlich ausgeschlossen werden“, fordert Francisco Marí von Brot für die Welt. „Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen sind absolut unvorhersehbar und laufen dem Vorsorgeprinzip elementar zuwider. Die Bundesregierung muss sich hier den Forderungen der Zivilgesellschaft aus dem Pazifik anschließen und jegliche Förderung des Tiefseebergbaus einstellen.“

Hintergrund: AK Rohstoffe

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt, die Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika, PowerShift und Stiftung Asienhaus. Seit 2008 tauscht sich der AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Hintergrund: Alternative Rohstoffwoche

Vom 16. bis 22. Oktober 2017 findet zum dritten Mal bundesweit die Alternative Rohstoffwoche statt. Die Veranstaltungen der Alternativen Rohstoffwoche werden organisiert von Mitgliedern des Netzwerks AK Rohstoffe. Eine Übersicht findet sich online unter: http://alternative-rohstoffwoche.de

Bei zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland werden die globalen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Rohstoffabbaus aufgezeigt und mit internationalen Gästen Alternativen und Möglichkeiten für einen gerechten und nachhaltigen Abbau, Handel und Verbrauch von Rohstoffen diskutiert.

Ziel ist es, auf die Auswirkungen des Rohstoffabbaus hinzuweisen. Deutschland ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Abgebaut werden diese Rohstoffe vor allem in Schwellenländern und Ländern des Globalen Südens, häufig unter Verletzung von Menschenrechten und auf Kosten der Umwelt. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend und richtet ihre Politik einseitig an den Interessen der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit aus. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben: Menschenrechte effektiv schützen, Rohstoffverbrauch senken, Zivilgesellschaft schützen und stärken.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung von:

Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika (FDCL), Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ), PowerShift, Stiftung Asienhaus.

Kontakte für Medien:

Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Anna Backmann
Christliche Initiative Romero (CIR)
Büro: 0251 / 67 44 13 26
E-Mail: backmann@CI-Romero.de

Antonia Reichwein
Germanwatch
Büro: 030 / 28 88 356 91
E-Mail: reichwein@germanwatch.org

oder Stefan Küper (Pressesprecher Germanwatch), Kontakt s.u. (am Vormittag per Handy)

—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org




G20 verringert Abhängigkeit von fossilen Energien – doch für Pariser Klimaziele muss Tempo stark erhöht werden

Pressemitteilung Climate Transparency

• Studie von Climate Transparency zeigt Fortschritte bei Wind- und Solarenergie sowie teilweise bei Pro-Kopf-Emissionen
• Nur zögerliche Abkehr von Kohle und unzureichende Klimapolitik in den Staaten gefährden Paris-Ziele
• Deutschland stark bei erneuerbaren Energien – hoher Kohleverbrauch und fehlender Ausstiegsplan sind größte Schwachpunkte

Berlin/Hamburg (3. Juli 2017). Trotz der gesteigerten Investitionen in grüne Technologien droht die G20 das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad weit zu verfehlen. Hauptgrund sind die weiterhin zu hohen und häufig subventionierten Investitionen in fossile Industrien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert sich zwar insgesamt – bisher aber deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte „Brown to Green“-Report 2017 der internationalen Initiative Climate Transparency.

„Deutschland schneidet aufgrund des seit 2010 nahezu gleichbleibend hohen Kohleverbrauchs in der Kategorie Pro-Kopf-Emissionen relativ schlecht ab“, sagt Jan Burck von Germanwatch, Co-Autor der Studie. „Mit Blick auf die langfristigen Klimastrategien hingegen liegt Deutschland im Vergleich zu den anderen G20-Staaten mit vorn. Allerdings ist die deutsche Klimastrategie noch kein verbindliches Gesetz und Deutschland hat noch keinen Kohleausstiegsplan vorgelegt – anders als zum Beispiel Großbritannien.“ Deutschland hat im Vergleich zu den meisten anderen G20-Staaten einen sehr hohen Kohleverbrauch. Die CO2-Emissionen pro Energieeinheit liegen deshalb – trotz eines überdurchschnittlichen Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix – nur knapp unter dem G20-Durchschnitt.

Die dritte Auflage des Reports liefert kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg die umfassendste Analyse der G20 auf ihrem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. Sie wurde auf Grundlage eines breiten Spektrums neuester Studien erstellt und vergleicht sowie bewertet die Fortschritte der G20-Staaten in Bereichen wie Emissionsentwicklung, Klimapolitik, grüne Finanzierung und Dekarbonisierung. Erstellt wurde der Report von einem Netzwerk verschiedener Experten aus Think Tanks in zehn G20-Staaten, darunter Germanwatch, die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und das NewClimate Institute aus Deutschland.

„Die Dekarbonisierung der Wirtschaft in den G20-Staaten hat begonnen. Während die Energie- und die CO2-Intensität sinkt, wachsen jedoch Wirtschaft und Energieverbrauch – deswegen sehen wir zwar erstmals kaum noch einen Anstieg der Emissionen, aber auch noch keine Verminderung der Treibhausgase“, sagt Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute, Co-Autor der Studie. „Die erneuerbaren Energien sind zwar stark auf dem Vormarsch, aber noch dominieren die fossilen Energien den Energiemix der G20.“

Besonders im Fokus stehen beim Klimaschutz derzeit die USA. Jan Burck von Germanwatch erläutert zum Abschneiden der Vereinigten Staaten: „Nach dem von Präsident Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen und dem Zurückfahren wichtiger klimapolitischer Maßnahmen im eigenen Land, bekommen die USA deutlich schlechtere Noten für ihre Klimapolitik. Die Pro-Paris-Reaktionen mehrerer US-Bundesstaaten sowie vieler Städte und Unternehmen im Land nähren aber die Hoffnung, dass die USA dennoch ihren Teil zum Klimaschutz beitragen werden.“

Den Report und die Länder-Factsheets finden Sie hier:

http://germanwatch.org/de/13957

G20 Brown to Green Report 2017

Highlights Dekarbonisierung

• Bewertungen zur Dekarbonisierung fallen gemischt aus: Die EU und ihre G20-Mitgliedsstaaten schneiden insgesamt relativ gut ab, hingegen bekommt Russland schwache Noten, Australien und die USA sehr schwache.

• In Deutschland gab es bis einschließlich 2016 weiterhin einen starken Ausbau Erneuerbarer Energien, allerdings bleibt das Niveau der Kohleverstromung auf einem deutlich zu hohem Niveau um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

• Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch: 98 Prozent der weltweit installierten Windkraft-Kapazität steht in G20-Staaten, ebenso 97 Prozent der weltweiten Solarkapazität und 93 Prozent aller Elektroautos. In fast allen G20-Staaten außer Russland (minus 20 Prozent seit 2009) wächst der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix – besonders stark in China, Südkorea, der Türkei und Großbritannien.

• Treibhausgas-Emissionen der G20-Staaten sind von 1990 bis 2014 um 34 Prozent gestiegen. Seitdem stagnieren sie. Die Volkswirtschaften sind im selben Zeitraum um 117 Prozent gewachsen – ein klarer Beleg für wachsende Energieeffizienz.

• Die CO2-Intensität pro Einheit des Primärenergieverbrauchs in den G20-Staaten stieg zumindest bis 2014 insgesamt weiterhin. Das liegt vor allem daran, dass die meisten G20-Staaten ihren steigenden Energieverbrauch überwiegend mit Kohle bedienen. Während die allgemeine Energie- und CO2-Intensität in der G20-Wirtschaft sinkt, reicht beides nicht aus, um die CO2-Emissionen zu senken.

• In der Hälfte der G20-Staaten wachsen die Pro-Kopf-Emissionen seit fünf Jahren nicht mehr. Kanada hat den höchsten absoluten CO2-Ausstoß pro Einwohner, gefolgt von Saudi-Arabien, Australien und den USA.

Highlights Finanzen

• G20-Staaten sind attraktive Standorte für Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien – allerdings hat die Regierung in London ihre Unterstützung für Erneuerbare zuletzt zusammengestrichen und gefährdet damit die Investitionsattraktivität.

• Grüne Anleihen (Green Bonds) machen weniger als ein Prozent der Staatsanleihen der G20-Staaten aus, aber die jüngsten Steigerungsraten sind beachtlich, vor allem in China.

• Im vergangenen Jahr wurde mehr „grüne“ als „braune“ Stromerzeugungskapazität weltweit neu installiert. Dennoch gibt es noch immer substanzielle private und öffentliche Investitionen in fossile Energien in den G20-Staaten.

• 2013 und 2014 flossen rund 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr von öffentlichen Institutionen wie zum Beispiel Entwicklungsbanken oder an Exportkrediten aus G20-Staaten in Kohle, Öl und Gas.

• Trotz der wiederholten Ankündigungen, aus fossilen Subventionen aussteigen zu wollen, flossen 2014 noch über 230 Milliarden-US-Dollar an Subventionen in Kohle, Öl und Gas.

• In den vergangenen Jahren sind mehr CO2-Preisinstrumente eingeführt worden. Aber die verschiedenen Bepreisungen in den G20-Staaten sind bisher zu gering, um den beginnenden Umschwung zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigen zu können.

Highlights Klimapolitik

• Die meisten G20-Regierungen haben ihre internationale Klimapolitik verbessert, aber hinken bei der Umsetzung auf nationaler Ebene weiter hinterher. China, Brasilien, Frankreich, Deutschland, Indien, Mexiko und Südafrika haben unter den Großemittenten der G20 von den nationalen Experten die besten Bewertungen für ihre Klimapolitik bekommen. Am schlechtesten schneiden die USA, Australien, Japan, Saudi-Arabien und die Türkei ab.

• In Hinblick auf die Paris-Ziele bekommt kein G20-Staat eine sehr gute Bewertung. Kein Land ist auf einem Unter-2- oder gar 1,5-Grad-Emissionspfad.

• In einigen Staaten hat der Kohleausstieg begonnen. Kanada, Frankreich und Großbritannien haben einen solchen Plan verabschiedet (am besten bewertet in dieser Kategorie). Andere Staaten bekommen eine mittlere Bewertung, da sie – wie Deutschland, Italien und Mexiko – einen Ausstieg in Erwägung ziehen oder Schritte zur spürbaren Reduzierung eingeleitet haben. Indien und China liegen ebenfalls im Mittelfeld, da sie jüngst Kohlekraftwerke stillgelegt beziehungsweise Pläne auf Eis gelegt haben.

Zu Climate Transparency

Climate Transparency ist ein internationales Netzwerk mit Experten aus den G20-Staaten Argentinien (Fundación Ambiente y Recursos Naturales), Brasilien (CentroClima/COPPE UFRJ), China (Energy Research Institute), Frankreich (IDDRI), Deutschland (Germanwatch, HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, NewClimate Institute), Indien (The Energy and Resources Institute), Indonesien (Institute for Essential Service Reform), Mexiko (Initiativa Climática de Mexico), Südafrika (Energy Research Center/University of Cape Town) und Großbritannien (Overseas Development Institute).

Kontakte und Kontaktvermittlung für Medien:
Stefan Küper, Germanwatch: 0228 60 492 23 oder 0151 252 110 72, kueper@germanwatch.org

Boris Duval, NewClimate Institute: 030 208 492 740, b.duval@newclimate.org