Pressemitteilung – Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Berlin, 30. Juli 2015 Die SPD-Basis lehnt das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit großer Mehrheit ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.004 Parteimitgliedern hervor, die das Magazin Stern am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach sprechen sich 70 Prozent der Sozialdemokraten gegen, aber nur 23 Prozent der befragten Mitglieder für den geplanten Vertrag zwischen der EU und den USA aus.

Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter dem bisherigen Mandat einzusetzen. „Der Vizekanzler handelt offensichtlich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen einer riesigen Mehrheit in seiner eigenen Partei“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Wessen Interessen vertritt er eigentlich?“

foodwatch spricht sich grundsätzlich für einen fairen Freihandel aus, nicht nur zwischen Europa und den USA. Die TTIP-Verhandlungen sind nach Auffassung der Verbraucherorganisation jedoch unter völlig falschen Vorzeichen begonnen worden: So gehe es weniger um klassischen Freihandel, also um Marktzugänge durch den Wegfall von Zöllen oder die Angleichung technischer Normen. Kern von TTIP seien vielmehr weitreichende Änderungen an demokratischen Verfahren – etwa durch die regulatorische Kooperation zwischen Verwaltungen und die Einführung von Schiedsgerichten für Klagen von Investoren gegen Staaten.

Links:

• Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: www.ttip-aktion.foodwatch.de
• Fragen und Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Redaktionelle Hinweise und Quellen:

• Stern-Meldung zu den Umfrageergebnissen: tinyurl.com/stern-ttip
• Datenbasis nach Angabe des Stern: „Das Forsa-Institut befragte vom 10. bis 20. Juli 2015 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL […] 1004 SPD-Mitglieder. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.“

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Pressemitteilung – Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Berlin, 8. Mai 2015. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch. Der CDU-Politiker hatte auf seiner Internetseite und in einem Rundbrief an Bürger die wirtschaftlichen Potenziale von TTIP um ein Vielfaches zu groß angegeben. Jetzt entfernte er die Aussagen.

In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren. foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „TTIP-Befürworter stellen die möglichen Chancen des Abkommens systematisch viel zu groß dar und verschweigen die Risiken. Diese beispiellose Desinformationskampagne hat die ganze Diskussion über TTIP bereits so weit manipuliert, dass sogar Medien und der Bundestagspräsident den Falschinformationen Glauben schenken oder sie ungeprüft übernehmen. Ohne eine aufrichtige, transparente Debatte schadet TTIP der Demokratie schon vor dem Vertragsabschluss.“

Über die möglichen wirtschaftlichen Effekte hatte Herr Lammert auf seiner Internetseite norbert-lammert.de und in seiner „NL Post“ im Mai 2014 geschrieben: „Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus.“ Diese Zahlen entstammen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Instituts CEPR. Die Studienautoren halten es unter besonders günstigen Voraussetzungen für möglich, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt durch TTIP nach zehn Jahren um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne das Abkommen. Sie gehen also von einer einmaligen Niveauanhebung aus, aber gerade nicht von einem „jährlichen Wachstumsimpuls“ in dieser Höhe. In der Darstellung des Bundestagspräsidenten würden sich die Effekte in zehn Jahren auf das Zehnfache des in der Studie genannten Betrages summieren, auf 1,19 Billionen Euro.

Am 24. April 2015 wies foodwatch Herrn Lammert auf diesen Fehler hin. Inzwischen entfernte der CDU-Politiker die Aussage vollständig von seiner Internetseite und aus der herunterladbaren pdf-Version seines Rundbriefs.

Link:

E-Mail-Aktion von foodwatch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Redaktionelle Hinweise:

– Brief von foodwatch an Norbert Lammert: bit.ly/1JsTIxZ
– Screenshot: Newsletter von Norbert Lammert („NL Post Nr. 232“), alte Version: bit.ly/1JsTO8I
– Screenshot: Newsletter von Norbert Lammert, korrigierte Version: bit.ly/1JsTW8k
– Website von Norbert Lammert mit korrigierten Angaben: bit.ly/1zO1fYw
– Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter – foodwatch-Hintergrundpapier: bit.ly/1JsTEya

Buchtipp:

Thilo Bode: „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet.“ DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro. Mehr Informationen zum Buch unter bit.ly/1zeO3op

Pressekontakt:

Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90