Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen

– Bundestagsabgeordnete erhalten erstmals Einsicht in Verhandlungspapiere
– Parlamentarier werden dabei unter Aufsicht gestellt
– Verschwiegenheitserklärung und Abgabe von Handys sind Pflicht, Kopien verboten

Berlin, 26. Januar 2016. Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen Bundestagsabgeordnete Einblick in wichtige Verhandlungsdokumente erhalten. In der kommenden Woche soll dazu ein Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium eröffnet werden. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte jedoch, dass die Auflagen und Restriktionen für die Parlamentarier die dringend benötigte öffentliche Debatte über den europäisch-US-amerikanischen Vertrag weiterhin verhindern würden.

Abgeordnete dürfen die Leseräume an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten und nur nach Voranmeldung nutzen – für die Dokumenteneinsicht haben EU-Kommission und USA zudem strenge Bedingungen ausgehandelt, wie das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigte:

– Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
– vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
– Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
– die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

„Dass Abgeordneten nun Einsicht in Dokumente erhalten, ist längst überfällig – die Bedingungen dafür sind jedoch inakzeptabel, weil sie aus dem Leseraum eine Art Hochsicherheitstrakt machen und Dokumente, die uns alle angehen, weiterhin behandelt werden wie militärische Geheimpapiere. Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken – das passt nicht zusammen. Der Zugang zu den Papieren wird zwar gewährt, die dringend nötige öffentliche Debatte über TTIP jedoch weiterhin unterbunden“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Das transatlantische Abkommen soll tief in die Bereiche unseres täglichen Lebens eingreifen, deshalb müssen Abgeordnete und Öffentlichkeit darüber diskutieren können. Es ist schädlich für die Demokratie, dass grundlegende gesellschaftspolitische Fragen im Geheimen verhandelt werden. Es muss jetzt eine Debatte stattfinden. Ist der Vertrag erst fertig ausgehandelt, wird es zu spät sein: Denn die Parlamentarier können dazu nur ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ sagen, aber nichts am Text verändern.“

Pressekontakt:
Martin Rücker, E-Mail: presse@foodwatch.de, Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Pressemitteilung

Berlin, 27.10.2015: Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, sagt Gottfried Härle, Brauer und Mitinitiator von „KMU gegen TTIP“.

Bundesweit sehen die Industrie- und Handelskammern (IHK) das Thema „TTIP“ sehr differenziert. Die
Recherchen von „KMU gegen TTIP“ zeigen, dass mindestens 16 örtliche IHKs und drei Landesdachverbände eigene Stellungnahmen zu TTIP erarbeitet haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machen:

• Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren.
• Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden.
• Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert unter anderem, dass „alle im TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für KMU überprüft werden.“ Aber sowohl die Landeszusammenschlüsse als auch der DIHK gehen in ihren Stellungnahmen inhaltlich nicht auf abweichende Positionierungen einzelner IHKs und Wirtschaftsinitiativen ein. Die Öffentlichkeitsarbeit des DIHK scheint von den lokalen IHKs de facto völlig entkoppelt.

„Wir fordern, dass bei Veranstaltungen der IHK und des DIHK eine ausgewogene Debatte geführt wird, die auch Akteure zu Wort kommen lässt, die die in der kleinen und mittelständischen Wirtschaft weit verbreitete Skepsis gegenüber TTIP widerspiegeln“, so Martina Römmelt-Fella, Fella Maschinenbau GmbH und ebenfalls Mitinitiatorin. „KMU gegen TTIP hilft den IHKs vor Ort gerne, geeignete Unternehmer zu finden.“

Die Zusammenstellung der unterschiedlichen Positionen der IHKs finden Sie auf der Internetseite der Initiative www.kmu-gegen-ttip.de unter www.kmu-gegenttip.
de/de/content/download/1605/40915/version/1/file/Auswertung_Kammern_und_TTIP.pdf

Hintergrund: Die Initiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Ziel ist es, der Kritik an TTIP aus den Reihen der Unternehmer eine Stimme zu geben. Aktuell haben knapp 1700 Unternehmerinnen und Unternehmer den Aufruf unterschrieben.

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de
Gottfried Härle, Gottfried.Haerle@haerle.de; Martina Römmelt-Fella, info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt:
Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mail: weller@ahnenenkel.com
Mobil: 0176 24569084

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und foodwatch – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 16. Oktober 2015.
Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde.

Am vergangenen Samstag waren in Berlin rund 250.000 Menschen gegen TTIP und das geplante europäisch-kanadische Abkommen CETA auf die Straße gegangen – es war die größte politische Demonstration seit dem Irak-Krieg. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte am selben Tag in ganzseitigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen für TTIP geworben. Diese Werbekampagne stößt auf Kritik in der Bevölkerung: TNS Emnid zufolge glauben 6 von 10 Befragten (60 Prozent), dass der SPD-Vorsitzende damit seiner eigenen Partei schade.

„Auch durch millionenschwere Werbekampagnen von BDI und Wirtschaftsministerium lassen sich die Menschen nicht irreführen. Die Zustimmung zu TTIP sinkt auf ungeahnte Tiefen. Gabriels Schmusekurs mit den Konzernen führt die SPD in eine Sackgasse“, sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact.

„Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Pro-TTIP-Kurs völlig verrannt. Er darf seine Augen nicht länger vor den Sorgen der Menschen verschließen – diese sind so groß wie nie und sie sind berechtigt: TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Demokratie und deshalb abzulehnen“, so Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch.

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Besonders kritisch bewertet die Bevölkerung zudem einzelne Aspekte des geplanten Abkommens: So sehen 57 Prozent der Befragten in den möglichen Schiedsgerichten für ausländische Investoren „eine schlechte Sache“. 62 Prozent halten es für schlecht, dass TTIP als völkerrechtlicher Vertrag den Spielraum der Gesetzgeber einengen kann.

Für die Befragung hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.013 Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 13.-14.10.2015 – also nach der Großdemonstration vom 10.10. – repräsentativ im Auftrag von Campact und foodwatch befragt.

Eine Übersicht über aller Ergebnisse der Emnid-Befragungen im Verlauf („Ist dieses Handelsabkommen Ihrer Ansicht nach eine gute oder eine schlechte Sache für Deutschland?“):

• Feb. 2014: gute Sache 55 Prozent / schlechte Sache 25 Prozent
• Okt. 2014: gute Sache 48 Prozent / schlechte Sache 32 Prozent
• Feb. 2015: gute Sache 39 Prozent / schlechte Sache 40 Prozent
• Juni 2015: gute Sache 47 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent
• Juli 2015: gute Sache 42 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent
• Okt 2015: gute Sache 34 Prozent / schlechte Sache 46 Prozent

Redaktionelle Hinweise:
• Umfrageergebnisse im Detail: tinyurl.com/qewmel8
• Umfrageergebnisse im zeitlichen Verlauf: tinyurl.com/po5jr5x

Pressekontakte:

foodwatch
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Campact
Jörg Haas
E-Mail: presse@campact.de
Tel.: +49 (0)4231 / 957 – 590

Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und foodwatch – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 16. Oktober 2015. Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde.

Am vergangenen Samstag waren in Berlin rund 250.000 Menschen gegen TTIP und das geplante europäisch-kanadische Abkommen CETA auf die Straße gegangen – es war die größte politische Demonstration seit dem Irak-Krieg. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte am selben Tag in ganzseitigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen für TTIP geworben. Diese Werbekampagne stößt auf Kritik in der Bevölkerung: TNS Emnid zufolge glauben 6 von 10 Befragten (60 Prozent), dass der SPD-Vorsitzende damit seiner eigenen Partei schade.

„Auch durch millionenschwere Werbekampagnen von BDI und Wirtschaftsministerium lassen sich die Menschen nicht irreführen. Die Zustimmung zu TTIP sinkt auf ungeahnte Tiefen. Gabriels Schmusekurs mit den Konzernen führt die SPD in eine Sackgasse“, sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact.

„Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Pro-TTIP-Kurs völlig verrannt. Er darf seine Augen nicht länger vor den Sorgen der Menschen verschließen – diese sind so groß wie nie und sie sind berechtigt: TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Demokratie und deshalb abzulehnen“, so Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch.

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre.

Besonders kritisch bewertet die Bevölkerung zudem einzelne Aspekte des geplanten Abkommens: So sehen 57 Prozent der Befragten in den möglichen Schiedsgerichten für ausländische Investoren „eine schlechte Sache“. 62 Prozent halten es für schlecht, dass TTIP als völkerrechtlicher Vertrag den Spielraum der Gesetzgeber einengen kann.

Für die Befragung hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.013 Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 13.-14.10.2015 – also nach der Großdemonstration vom 10.10. – repräsentativ im Auftrag von Campact und foodwatch befragt.

Eine Übersicht über aller Ergebnisse der Emnid-Befragungen im Verlauf („Ist dieses Handelsabkommen Ihrer Ansicht nach eine gute oder eine schlechte Sache für Deutschland?“):

• Feb. 2014: gute Sache 55 Prozent / schlechte Sache 25 Prozent
• Okt. 2014: gute Sache 48 Prozent / schlechte Sache 32 Prozent
• Feb. 2015: gute Sache 39 Prozent / schlechte Sache 40 Prozent
• Juni 2015: gute Sache 47 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent
• Juli 2015: gute Sache 42 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent
• Okt 2015: gute Sache 34 Prozent / schlechte Sache 46 Prozent

Redaktionelle Hinweise:
• Umfrageergebnisse im Detail: tinyurl.com/qewmel8
• Umfrageergebnisse im zeitlichen Verlauf: tinyurl.com/po5jr5x

Pressekontakte:

foodwatch
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Campact
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E-Mail: presse@campact.de
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Wie viel Mut brauchst Du, um  auszusteigen?

Viele Menschen sind auf der Suche nach neuen Lebens- und Wohnformen. Auch, um nachfolgenden Generationen eine gesunde Erde zu hinterlassen. Nachhaltigkeit, Autarkie und Freude am Leben sind dabei wichtige Kriterien. Am WildnisKulturHof von Judith Anger, Schülerin von Sepp Holzer und Wildniskultur-Pionierin, findest Du all das vereint! Herzstück des Projektes ist die nachhaltige Landwirtschaft nach den Permakultur-Prinzipien von Sepp Holzer.

Das Gelände, das Anfang 2015 angekauft wurde, ist terrassiert worden, Brunnen wurden angelegt, Wasserrückhaltebecken und Kratergärten wurden ausgegraben. Der nächste Schritt ist die Umsetzung des WildnisKulturDorfes – ein Platz, wo Menschen aus aller Welt bei Kursen, Seminaren und Praktika autarkes Leben lernen können. Wir laden ein, umzudenken und neue Perspektiven für den Alltag zu entwickeln und die eigene Ursprünglichkeit wieder zur entdecken. Der WildnisKulturHof ist ein öffentlicher Ort der Besinnung zur Einfachheit und Nachhaltigkeit.

Die geplanten ‚tiny houses‘ für den autarken Platz sind auch genau das: einfach, schlicht, nachhaltig und autark.
Auf das Wesentliche reduziert soll jedes Wohnmodul, jedes Häuschen in einer anderen Art gebaut sein. Ebenso geplant ist ein Energieversorgungswagen, der erzeugten Strom, Wärme und Wasser verteilt und gleichzeitig eine Großküche mit Aufenthaltsraum sein wird.

Du hast Interesse? Dann melde Dich!

Oslo investiert in Luftreinhalte-Infrastruktur von Green City Solutions

1.000 Kilometer von der Heimatstadt Dresden entfernt beliefert das Start-up Green City Solutions in diesen Tagen seinen ersten internationalen Kunden. Die Umweltbehörde der norwegischen Hauptstadt Oslo investierte in zwei CityTrees des jungen Unternehmens.

„Oslo hat ein sehr fortschrittliches Denken für die Stadtentwicklung. Wir freuen uns, dass sich die Verantwortlichen für unsere Lösung, die CityTrees, entschieden haben und diese nun die Luft in Oslo reinigen“, erklärt Gartenbauer Peter Sänger, der Green City Solutions zusammen mit Dénes Honus (Architekt), Victor Splittgerber (Maschinenbauer) und Zhengliang Wu (Medieninformatiker) vor eineinhalb Jahren gegründet hat. „Der etwa vier Meter hohe und drei Meter breite freistehende Korpus wird beidseitig mit Moosen und Blütenpflanzen bestückt. Wir generieren damit eine enorme Pflanzdichte von fast 850 Pflanzen pro Seite.“

Aufgrund ihrer natürlichen Fähigkeiten filtern spezielle Moos-Kulturen Feinstaub, Stickoxide und dadurch große Mengen an CO₂-Äquivalenten aus der Luft. In diesem Moos-Substrat wachsen Gefäßpflanzen, wie zum Beispiel winterharte Sukkulenten – welche nun auch in Oslo zum Einsatz kommen. Diese spezielle Kombination verfügt über eine Umweltleistung wie 275 konventionelle Bäume. Dabei entsteht kein Abfall: „Im Gegensatz zu herkömmlichen Filtermedien nehmen die lebenden Moose die Schmutzpartikel aus der Luft auf und wandeln diese in Biomasse um“, so Peter Sänger weiter. Die Betriebskosten der Vertikalbegrünung sind auf ein Minimum reduziert: Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und ein Wassertank im Inneren sorgen für eine automatische Bewässerungssteuerung – der CityTree übernimmt die Pflanzenpflege selbst.

Nach verschiedensten Einsätzen des CityTrees auf Veranstaltungen in Hannover, Halle, Berlin und Dresden sowie der Aufstellung in Jena (Ernst-Abbe-Platz, AOK PLUS Sachsen/Thüringen) ist Oslo nun der zweite langfristige Standort für die innovative grüne Allrounder-Lösung. Eine weitere ist zudem in Reutlingen geplant. Die Osloer Anlagen werden im Rahmen des Städteplans zur Luftreinhaltung und Stadtgestaltung beitragen.

Zunächst werden zwei CityTrees am Solli Square an der Straße Sommerrogata sowie am Nordraaks Square zwischen Wergelandsveien and Holbergsgate aufgestellt. „Wir werden zwei Monate testen, wie gut sich die CityTrees in die gewählte Umgebung integrieren und angenommen werden“, so Frederik Martinussen von der Osloer Umweltbehörde. „In der darauffolgenden zweijährigen Testperiode wird sich zeigen, ob sich die Pflanzen an das norwegische Klima anpassen und überleben können. Von den Passanten erhielten wir bisher ein sehr positives Feedback.“ Wenn die Tests erfolgreich laufen, seien weitere CityTrees geplant.

Über Green City Solutions: Unter dem Leitmotto „Green City Solutions macht kühle und saubere Luft – profitabel!“ riefen die vier Gründer Dénes Honus, Peter Sänger, Zhengliang Wu und Victor Splittgerber im März 2014 das Start-up Green City Solutions ins Leben. Das junge Unternehmen hat sich darauf spezialisiert, innovative Produkte in den Branchen CleanTech, Umweltdienstleistung und nachhaltige Stadtentwicklung auf den Markt zu bringen und damit ihre Vision von lebenswerten Städten in die Realität umzusetzen. Die smarten Lösungen verbinden die wichtigen ökologischen Effekte mit ökonomischen Mehrwerten. Diesbezüglich lassen sich auf dem CityTree visuelle und digitale Informationen implementieren, die eine Einbindung in Marketingmaßnahmen ermöglichen. Integrierte Sitzbänke und das Angebot von Zusatzservices, wie bspw. einem WLAN-Hotspot oder einer E-Bike-Ladestation, erweitern die Einsatzmöglichkeiten des CityTrees.

Bereits jetzt erhielt Green City Solutions vielfache Auszeichnungen und wichtige Award- Nominierungen. Im Oktober 2014 wurde das Start-up von der Europäischen Union im Rahmen des Climate-KIC Programmes zu einem der vier besten CleanTech-Start-up Europas gekürt. Im September erhielt Green City Solutions als eines von acht Start-up Unternehmen weltweit die Möglichkeit, am „Infiniti Accelerator” von Nest in Hong Kong teilzunehmen, um vor Ort Präsenz auf dem chinesischen Markt zu erlangen.

Der European Youth Award präsentiert die dreizehn kreativsten, digitalen Initiativen mit gesellschaftlichem Mehrwert aus ganz Europa – die Gewinnerprojekte des diesjährigen Contests. Der Gewinnerevent (EYA Festival), auf dem die kreativen Köpfe ihre herausragenden Projekte der Öffentlichkeit vorstellen und geehrt werden, findet von 18.-21. November in Graz statt.

Das deutsche Projekt „CityTree“ ist unter den 13 beeindruckenden Gewinnern des einzigartigen, europaweiten Wettbewerbs für junge digitale social Start-ups und Entrepreneurs. 17 internationale ExpertInnen haben in einem zweitägigen Evaluierungsmarathon im European Youth Capital Cluj-Napoca die besten digitalen Projekte mit gesellschaftlichem Impact des Jahres gewählt.

Der „CityTree“ wurde vom jungen Dresdner Start-up Green City Solutions entwickelt und setzt neue Kreativitätsmaßstäbe im Bereich „Go Green“ in der digitalen Welt. Er ist ein freistehendes, vertikales Pflanzendisplay, welches die Fähigkeit besitzt, die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Die Gewinnerteams kommen aus zehn verschiedenen Ländern: Deutschland (3), Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich (2), Polen, Spanien, Schweden, Tschechien und der Ukraine. Sie werden ihre herausragenden Projekte von 18.-21. November auf dem Gewinnerevent, dem EYA Festival, in Graz, Österreich, vorstellen. Dieses dreitägige Festival ist ein einzigartiger Event, der Wissen, Innovation, Networking, Inspiration und Motivation vereint. Auf der Basis der Präsentationen wählt die EYA Festival Grand Jury den Gesamtsieger 2015.

Abgesehen von der Auszeichnung auf einer internationalen Bühne und der Einbindung ins aktive und höchst engagierte EYA Netzwerk, gewinnen Green City Solutions und die anderen EYA Siegerteams weit mehr: beispielsweise erhalten sie Projektanalysen von Studierenden aus ganz Europa und werden von einem Mentor für zwei Monate begleitet. „GovFaces hat von diesem Award enorm profitiert. Dieser hat eine zentrale Rolle gespielt, um die Qualität und das Niveau unserer Arbeit zu bestätigen, validieren und legitimieren“, berichtet Jon Mark Walls, CEO des EYA Gewinner 2014 GovFaces, von seinen Erfahrungen.

Die vollständige Liste der Gewinnerprojekte und das Festivalprogramm auf eu-youthaward.org.

Mehr Informationen für Redakteure:

Sechs Kategorien für Europas gesellschaftliche Herausforderungen

Projekte wurden in sechs verschiedenen Kategorien, die auf den Zielen der EU Strategie Europa 2020 und den Prioritäten des Europarates beruhen, eingereicht und beurteilt: Healthy Life, Smart Learning, Connecting Cultures, Go Green, Active Citizenship und Money Matters.

Alle Einreichungen wurden sowohl unter technischen als auch strategischen Gesichtspunkten von einer internationalen Expertenjury in zwei Runden bewertet. 60 Projekte wurden in der ersten Online-Runde mit 41 Jurymitgliedern auf die Shortlist gewählt. Im European Youth Capital Cluj-Napoca ermittelte die EYA Onsite Grand Jury schließlich die 13 Gewinnerprojekte des #EYA2015 von 10.-12. September.

Über den European Youth Award

Der European Youth Award ist von Prof. Peter A. Bruck, ehrenamtlichem Vorstand des Internationalen Centrums für Neue Medien, im Jahr 2012 ins Leben gerufen worden. Dieser einzigartige europaweite Wettbewerb wird unter der Patronanz des Europarates, UNESCO und Unido durchgeführt und dient zur Motivation junger Menschen, gesellschaftlich wertvolle digitale Projekte zu entwickeln, die die Ziele des Europarates und der Strategie Europa 2020 zu erreichen suchen.

EYA Keypartner & Supporter

Über Green City Solutions und den CityTree

Gründer:            Mr. Dénes Honus: CEO (Product Development; Marketing)

Mr. Victor Splittberger: CTO (Distribution; Company Organization)

Mr. Peter Sänger: COO (Disposition; Plants)

Mr. Zhengliang Wu: CFO (Finance; Digital)

Green City Solutions ist ein CleanTech Start-up, dass das Ziel verfolgt, hochwertige, nachhaltige und umweltverbessernde Lösungen für lebenswertere Städte der Zukunft und deren gesündere und produktivere Bewohner zu entwickeln. Das erste Produkt, der „CityTree“, ist ein freistehendes vertikales Pflanzendisplay mit der Fähigkeit, gezielt zur Minderung der Luftverschmutzung beizutragen. So filtert der CityTree bspw. Feinstaub und Stickoxide 250mal effizienter als ein normaler Baum. Die vertikale Pflanzenwand kombiniert eine spezielle, vertikal installierte Moos-Kultur mit eigens entwickelter IoT-Technologie für deren optimale Versorgung.

Dank der Implementierung von Pflanzen mit verschiedenen Farben und Oberflächen können auf dem CityTree darüber hinaus visuelle Informationen dargestellt werden. Auf diese Weise visualiert Green City Solutions bspw. Firmenlogos, Bilder oder QR-Codes und kreiert eine einzigartige Form der Werbung.

Website: http://greencitysolutions.de/

Pressekontakte:

Green City Solutions                                                            EUROPEAN YOUTH AWARD

Tina Hensel                                                                               ICNM – International Center for New Media

Andreas-Schubert-Straße 23                                                Leopoldskronstrasse 30

01069 Dresden                                                                        5020 Salzburg, Austria

Mobil: +49 162 6940746                                                         +43.660 63 04 082

Tel.: +49 351 4622833                                                               kolb@icnm.net

Mail: t.hensel@mygcs.de                                                        www.eu-youthaward.org

www.greencitysolutions.de/english                                   http://www.facebook.com/EuropeanYouthAward

https://www.facebook.com/mygcs                                     http://www.twitter.com/EYAgraz #EYA2015

https://twitter.com/mycitytree

Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 1. Oktober 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit.

Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den ursprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats. Aus den Papieren geht hervor: Die umstrittenen Schiedsgerichte spielten für die Aufnahme der Verhandlungen jedenfalls auf Seiten der EU überhaupt keine Rolle. Entsprechende Investorenschutzklauseln wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen.

„Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. „Die geleakten Dokumente zeigen: Die Debatte über die Freihandelsabkommen wird nach wie vor nicht offen und aufrichtig geführt.“

Auf Anfrage von foodwatch hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuletzt für eine Veröffentlichung des CETA-Mandats ausgesprochen, gleichzeitig aber betont, dass dies von den Mitgliedsstaaten entschieden werden müsste. Der Europäische Rat lehnte eine Veröffentlichung jedoch ab. Nun wurden die Dokumente foodwatch zugespielt. Sie geben bemerkenswerte Einblicke in die Vorgaben der EU-Staaten für die Verhandlungslinie der Europäischen Kommission:

• Im ursprünglichen Mandat von 2009 waren weitreichende Vereinbarungen über Investitionsschutz, insbesondere die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS), überhaupt nicht vorgesehen. Erst in der ergänzten Fassung von 2011 heißt es: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau dies zwingend durchzusetzen. Diese Vorgabe wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit beschlossen.
• Durch diese „Muss“-Vorgabe werden Schiedsgerichte stärker gewichtet als etwa das „Recht der Vertragsparteien, auf der Grundlage des ihnen angemessen erscheinenden Schutzniveaus die zur Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“ – darauf „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags „verweisen“. Zudem wird das Regulierungsrecht im CETA-Mandat mit auslegungsfähigen Einschränkungen versehen („sofern diese Maßnahmen keine ungerechtfertigte Diskriminierung oder versteckte Beschränkung des internationalen Handels darstellen“; Verhandlungsrichtlinien, Punkt 5).
• Im Gegensatz zum CETA-Dokument erklärt das TTIP-Verhandlungsmandat Schiedsgerichte nicht zum „Muss“, sondern lediglich zum „Sollte“-Ziel (TTIP-Verhandlungsleitlinien, Punkt 23). Das lässt die jüngste Entwicklung in neuem Licht erscheinen: So hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für TTIP einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte vorgeschlagen, jedoch keine Änderungen bei CETA vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens.

foodwatch erneuerte die Forderung, das CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren und die TTIP-Verhandlungen unter den gegebenen Voraussetzungen zu stoppen. Die Problematik der Schiedsgerichte für Investoren ist nach Auffassung der Verbraucherorganisation auch bei TTIP mit den Malmström-Vorschlägen nicht gelöst: Zum einen könnten US-amerikanische Firmen den CETA-Vertrag nutzen, um über eine kanadische Niederlassung Schiedsklagen einzureichen. Zum anderen geht die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof am Kern der Kritik vorbei: Es bliebe dabei, dass ein Sonder-Klageweg für Investoren eingerichtet werden soll. Unternehmen würden ihn nutzen, wenn sie sich davon bessere Chancen auf Schadenersatz versprechen als vor den ordentlichen staatlichen Gerichten.

Link:
– Geleaktes CETA-Mandat: www.ceta-leak.foodwatch.de

Redaktionelle Hinweise:
– TTIP-Mandat: tinyurl.com/poxx2e8

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

TERMIN-ERINNERUNG: PRESSEGESPRÄCH AM 5. OKTOBER 2015 UM 10:30 UHR

Sehr geehrte Damen und Herren,

nie wurde über Freihandelsverträge so intensiv diskutiert wie über TTIP und CETA, die geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada. Ein wesentlicher Aspekt: Die Auswirkungen der Verträge auf die Demokratien in Europa. Jenseits der umstrittenen Schiedsgerichte ist jedoch in der öffentlichen Debatte noch wenig bekannt, wie genau TTIP und CETA sich auf demokratische Prozesse auswirken. Welchen Einfluss werden die Abkommen haben – auf die Autonomie demokratisch gewählter Parlamente, auf den Einfluss der EU bei der Gestaltung der Globalisierung und auf das Recht, auch in Zukunft selbst Standards beim Umweltschutz oder bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten zu setzen?

Warum und wie TTIP und CETA unsere Demokratie gefährden, möchten wir Ihnen in einem Pressegespräch erläutern, zu dem wir Sie herzlich einladen:

Termin: Montag, den 5. Oktober 2015, 10:30 Uhr

Ort: Habel Weinkultur, Luisenstr. 19, 10117 Berlin

mit: foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode

Zur besseren Planung wären wir Ihnen für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, sehr dankbar – formlos telefonisch unter (0 30) 24 04 76 – 290, per Mail an presse@foodwatch.de oder mit dem beiliegenden Antwortbogen per Fax.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rücker
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 5. Oktober 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren.

„CETA und TTIP nehmen anders als klassische Freihandelsabkommen entscheidenden Einfluss auf die Weiterentwicklung wichtiger gesellschaftspolitischer Bereiche – jedoch ohne die erforderliche demokratische Legitimation. Die gewählten Parlamente spielen weder bei den Verhandlungen noch bei der Verabschiedung der Verträge und erst recht nicht bei künftiger Regulierung im Rahmen der Verträge eine angemessene Rolle. Damit verletzen CETA und TTIP das Demokratieprinzip und schwächen die demokratische Teilhabe der europäischen Bürger an politischen Entscheidungen. CETA und TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie“, fasste foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode seine Kritik zusammen.

Mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ruft foodwatch für den kommenden Samstag zu einer bundesweiten Großdemonstration gegen die Abkommen CETA zwischen EU und Kanada sowie TTIP zwischen EU und USA auf (10.10.2015, Beginn 12 Uhr am Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof).

Die foodwatch-Analyse zeigt in 7 Thesen die Gefahren der beiden Freihandelsabkommen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wurde in den vergangenen Monaten mit den Anregungen zahlreicher Staats- und Völkerrechtler sowie weiterer Juristen erarbeitet. Die Thesen in Kurzform:

1. Die Aufnahme von Verhandlungen über CETA und TTIP ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Am Beschluss des Verhandlungsmandates und damit den Vorfestlegungen für die Verhandlungen war kein Parlament beteiligt – obwohl die Abkommen, anders als klassische Freihandelsverträge, weitreichenden Einfluss auf gesellschaftspolitische Bereiche haben werden.

2. Die Verhandlungsführung verstößt gegen das Demokratieprinzip. Es fehlt die Transparenz, weil noch nicht einmal Abgeordnete so viele Verhandlungspapiere zu sehen bekommen, dass sie den Stand der Gespräche nachvollziehen können. Eine solche demokratische Rückkopplung und ein öffentlicher Diskurs sind jedoch geboten, wenn es nicht nur um Zölle, sondern um gesellschaftspolitische Regulierung geht.

3. Die geplanten Schiedsgerichte unterminieren den Rechtsstaat und schwächen die staatliche Souveränität. Auch die jüngsten Kompromissvorschläge von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ändern nichts daran: Für ausländische Konzerne soll eine Sonderjustiz nach Handelsrecht eingerichtet werden – diese werden sie nutzen, um Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie sich auf diesem Weg mehr Hoffnung auf Erfolg machen als vor ordentlichen Gerichten.

4. Der Einfluss von Wählern und Abgeordneten auf zukünftige Standards wird nicht größer, sondern kleiner. Wie alle völkerrechtlich bindenden Verträge werden TTIP und CETA die Spielräume der Gesetzgeber einengen. Zum Problem wird das, weil die Verträge so weit in gesellschaftspolitische Bereiche hineinwirken: In Zukunft wird eine Verbesserung von Standards, ob bei Lebensmittelgesetzen, Landwirtschaft oder Umweltschutz, nur möglich sein, wenn dies TTIP- und CETA-kompatibel ist oder die USA bzw. Kanada zustimmen. Parlamentarier können also nicht mehr so frei über Standards entscheiden wie bisher, ihr Einfluss wird beschränkt. In dem Maße, in dem der Einfluss der Volksvertreter schwindet, verliert auch das Wahlrecht der Bürger an Wert.

5. Wichtige Regelungen können ohne Beteiligung der Parlamente verabschiedet werden. Im Zuge der sogenannten regulatorischen Kooperation mit den USA bzw. Kanada sollen eigens eingerichtete Ausschüsse auch völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen und Annexe zu den Abkommen ändern können. Besetzt sind die Ausschüsse mit Vertretern der Exekutive, etwa von Regulierungsbehörden. Eine Parlamentsbeteiligung ist nach dem CETA-Entwurf und nach den bekannt gewordenen TTIP-Texten nicht geplant.

6. CETA und TTIP verkleinern Europas Spielraum bei der Gestaltung der Globalisierung. Die Abkommen unterliegen den Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO, gehen aber über diese hinaus. Sie schränken damit den völkerrechtlichen Rahmen für Regulierung weiter ein. Das heißt: Eine neue Regulierung für mehr Umweltschutz oder Verbraucherrechte könnte, auch wenn sie nach WTO-Recht möglich wäre, nach TTIP unzulässig sein. Die EU verkleinert damit ihre Möglichkeiten, den Welthandel und damit die Globalisierung über die Fortentwicklung des WTO-Rechts mitzugestalten.

7. Bei der Verabschiedung der Abkommen haben die Parlamente nur eingeschränkte Rechte. EU-Parlament und wohl auch nationale Abgeordnete müssen die Verträge zwar ratifizieren. Doch Änderungen an den Texten dürfen sie nicht durchsetzen, sie können nur mit Ja oder Nein stimmen – das ist unzureichend angesichts der im Vorfeld verhinderten Beteiligung der Volksvertreter an der Debatte über die Vertragsinhalte. Hinzu kommt: Auch ohne Beschluss der nationalen Parlamente kann die Europäische Kommission die Verträge vorläufig zur Anwendung bringen. Ihre Bestimmungen sind dann bis auf Weiteres voll gültig und rechtskräftig – ohne vorheriges Votum der Volksvertreter.

Link:

– Informationen zur bundesweiten Stopp-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin: www.ttip-demo.de

Redaktionelle Hinweise:

– foodwatch-Hintergrundpapier zu den Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Demokratie: tinyurl.com/ttip-demokratie

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