Pressemitteilung

Berlin, 21. Juni 2022. Vor dem G7-Gipfel in Deutschland hat foodwatch Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema Agrarspekulation auf die Agenda des Treffens zu setzen. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich auf gemeinsame Regeln einigen, um die Wetten an den Rohstoffbörsen stärker einzudämmen. Die exzessiven Spekulationsgeschäfte würden die aktuellen Preisanstiege etwa für Getreide zusätzlich befeuern, so foodwatch. Menschen in ärmeren Ländern seien dadurch von Hunger bedroht.

„Olaf Scholz muss das Thema Agrarspekulation auf die Agenda des G7-Gipfels setzen! Seit dem Angriff auf die Ukraine wächst die Spekulation mit Nahrungsmitteln dramatisch – und das treibt die steigenden Lebensmittelpreise auf fatale Weise zusätzlich in die Höhe. Während Investoren an der Börse mit Wetten auf Mais und Weizen das schnelle Geld machen, können sich Menschen in Ländern wie Nigeria oder dem Libanon kein Brot mehr leisten. Die G7 müssen der Zockerei auf Kosten der Ärmsten endlich einen Riegel vorschieben“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann.

Die Verbraucherorganisation startete unter www.foodwatch.org/de/mitmachen/brot-statt-profit-stoppt-das-geschaeft-mit-dem-hunger/ eine Online-Protestaktion, die bereits knapp 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Forderung: Die G7 müssen strenge Obergrenzen für Spekulationsgeschäfte, sogenannte „Positionslimits“, einführen, die festlegen, wie viele solche Finanzwetten Anleger überhaupt abschließen dürfen. Die bisher geltenden Obergrenzen, etwa in der EU, seien viel zu lax, um die Spekulation wirksam zu begrenzen, kritisierte foodwatch.

Ein gewisses Maß an Agrarspekulation sei zwar durchaus wichtig, damit sich zum Beispiel Landwirt:innen und Agrarfirmen gegen schwankende Preise absichern könnten, betonte foodwatch. Mittlerweile hätten sich die Finanzwetten aber längst von dieser ursprünglichen Funktion abgekoppelt. Das Volumen der Spekulationsgeschäfte an den Rohstoffbörsen ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sprunghaft angewachsen, wie das Recherchenetzwerk Lighthouse kürzlich am Beispiel zweier großer Investment-Fonds vorgerechnet hat: Im gesamten Jahr 2021 hatten die Fonds lediglich knapp zweihundert Millionen Dollar investiert – in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein schon das Sechsfache.

Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen weltweit massiv gestiegen. Laut den Vereinten Nationen liegen die Preise um 34 Prozent höher als vor einem Jahr und haben den höchsten Stand seit 1990 erreicht. Die Preise steigen aus zwei Gründen: Zum einen fürchten Unternehmen und Händler aufgrund des russischen Angriffskriegs ein verknapptes Angebot von Weizen, Pflanzenölen und Phosphat-Dünger aus der Schwarzmeer-Region sowie von Erdöl und Erdgas aus Russland. Zum anderen befeuerten Finanzwetten auf steigende Rohstoffpreise die Preise zusätzlich, kritisierte foodwatch.

Auch die Vereinten Nationen warnen aktuell vor den Folgen der Finanzwetten. Das „World Food Programme“ der UN benötigt zum Beispiel nach eigenen Angaben etwa 50 Prozent mehr Mittel als 2019.

foodwatch hatte in dem Report „Die Hungermacher“ bereits 2011 ausgiebige Recherchen zur Agrarspekulation veröffentlicht und eine wirksame Regulierung der Geschäfte gefordert.

Link:

foodwatch-Petition gegen exzessive Agrarspekulation: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/brot-statt-profit-stoppt-das-geschaeft-mit-dem-hunger/
Quellen und weiterführende Informationen:

• „The Hunger Profiteers“: Aktueller Report von Lighthouse
• IPES-Report zur Agrarspekulation
• „Hunger als Investment“: Spiegel Online zur aktuellen Krise
• UNO warnt vor Folgen der Agrarspekulation
• UN World Food Programme
• foodwatch-Report „Die Hungermacher“

Pressekontakt:

Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Mobil: +49 (0)174 / 3 75 16 89

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsam mit der Deutschen Wein- und Sommelierschule (DWS) der IHK Koblenz veranstaltet ECOVIN vom 14. bis 16. August einen Kompaktkurs Biologischer Weinbau in Oppenheim. Der Kurs verbindet einen Theorietag mit zwei Exkursionstagen in die Praxis von Bioweinbau und Biogastronomie. Die Veranstaltung ist Teil der IHK-Weiterbildung zum Fachsommelier (m/w/d) für Bioweine, ist jedoch offen für alle Interessierten.

Referent*innen von ECOVIN, Vinaturel und dem DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Ökowinzer*innen und Biogastronom*innen führen die Kursteilnehmenden in alle zentralen Aspekte von Biowein ein: Seinen Anbau und Ausbau, rechtliche Fragen und Zertifizierung, Spezialthemen wie Steillagen-Weinbau, robuste Rebsorten, biodynamischen Anbau oder die Platzierung von Bioweinen in der Gastronomie. Die Exkursionen führen gleich in fünf Weinanbaugebiete: Rheinhessen (Weingüter Brüder Dr. Becker und Sternenfelser Hof/Kopp), Nahe (Biohotel Gänz), Mittelrhein (Weingut Dr. Kauer), Rheingau (Weingut Jakob Christ) und Pfalz (Weingüter Janson-Bernhard und Rummel, Hofgut Ruppertsberg).

Der 3-Tage-Kurs inkl. zwei Übernachtungen in Oppenheim, aller Mahlzeiten, Weinproben und Exkursionen kostet 1290 Euro und kann auf der Webseite der IHK Koblenz direkt gebucht werden. Rückfragen beantwortet vorab gerne Weronika Gula von der DWS, E-Mail gula@weinschule.com.

Zahl der Anschläge (inklusive Leerzeichen): 1.417

ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau e. V.
Petra Neuber | Geschäftsführerin
Wormser Straße 162
D-55276 Oppenheim
T +49 (61 33) 16 40
F +49 (61 33) 16 09
info@ecovin.de

Berlin, 20.06.2022: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) feiert sein 30-jähriges Jubiläum. Am 19.06.1992 gründeten 15 Unternehmer:innen in Stuttgart den Verband, damals unter dem Namen UnternehmensGrün, um der nachhaltigen Wirtschaft eine politische Stimme zu geben.

Seit der Gründung hat sich viel getan: Heute vertritt der Verband bundesweit knapp 600 Mitglieds€unternehmen, die für mehr als 130.000 Arbeitsplätze stehen und ist mit seiner Geschäftsstelle mitten im Berliner Regierungsviertel stark aufgestellt. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführung und Expert:innen des Verbandes sind in zentralen Beiräten der Bundesregierung und Gremien von wichtigen zivilgesellschaftlichen Institutionen aktiv. Der Verband ist im politischen Diskurs verankert, wird im Rahmen von Anhörungen auf Landes- und Bundesebene gehört und veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zur sozial-ökologischen Transformation. Damit ist der BNW heute ein starker Partner, der jahrzehntelange Expertise in allen Bereichen des nachhaltigen Wirtschaftens mitbringt.

„Bei der Gründung waren wir noch die Exoten in Wirtschaft und Politik. Jetzt zahlt sich die jahrelange Pionierarbeit aus. Die Mitgliedsunternehmen im Bundesverband sind heute als Vordenker:innen für nachhaltiges Wirtschaften gefragt wie nie“, stellt Gründungsmitglied Gottfried Härle fest. Härle ist Brauer in vierter Generation und führt das Vorzeigeunternehmen Brauerei Clemens Härle.

Der Vereinszweck ist heute wie damals die Förderung des Klima- und Umweltschutzes, insbesondere durch Förderung von ökologischem, sozialem und innovativem Wirtschaften. Diesem Ziel haben sich Nachhaltigkeitspioniere wie VAUDE, HiPP, Werner & Mertz und Weleda sowie große Unternehmen wie Remondis, Vaillant oder die Zurich Versicherung genauso angeschlossen wie grüne Start-ups und Social Entrepreneurs. Dazu erklärt Start-up-Gründerin und BNW-Vorständin Alma Spribille (CEO WEtell): „Das Wirtschaftssystem der Zukunft muss Klima- und Umweltschutz konsequent mitdenken. Vielen jungen Gründer:innen ist das bewusst – und sie bieten schon heute die Lösungen für morgen an. Wir sorgen dafür, dass die Stimme der nachhaltigen Start-ups auch in der Politik Gehör findet.“

Der Erfolg des Verbandes spiegelt sich auch in der Mitgliederzahl wider. Allein in den vergangenen vier Jahren verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder, Perspektive steigend. „Branchenübergreifend. Praxisnah. Der BNW ist das starke Netzwerk für die progressiven Unternehmen, die Nachhaltigkeit im Kerngeschäft verankert haben. Diese Besonderheit macht uns aus – und macht uns zu authentischen Gesprächspartner:innen für die Politik“, freut sich BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter über die Entwicklung des Verbandes. Gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen fordert der BNW faire politische Rahmenbedingungen für sozial-ökologisches Wirtschaften.

Pressekontakt

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
weller@ahnenenkel.com

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen knapp 600 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 130.000 Arbeitsplätze.

Presseankündigung
Aktionsbündnis #MobilitätswendeJetzt
Dienstag, 14. Juni 2022

Bundesweites Protest-Wochenende für weniger Autos und klimafreundliche Mobilität am 18. und 19. Juni

Mit bundesweiten Aktionstagen setzen zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung am 18. und 19. Juni gemeinsam ein Zeichen: für flächendeckend bessere Angebote und bezahlbare Tickets bei Bus und Bahn, mehr Platz fürs Radfahren und Zufußgehen, einen Baustopp von Autobahnen und Bundesstraßen und eine Verkehrspolitik mit deutlich weniger Autos.

Dafür sind bunte Aktionen in rund 20 Orten angekündigt: In Darmstadt und Stuttgart wird Druck für besser ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV gemacht. In Berlin, Meppen, Oberhausen, Hannover, Halle, Darmstadt, Rüsselsheim und Frankfurt/M. wenden sich Lokalbündnisse u. a. per Rad- und Fußdemonstrationen gegen unnötige Straßenbauprojekte. Menschen in Lustnau, Leverkusen und Meiningen schaffen autofreie Tage in der Praxis und verwandeln Autoflächen in Räume der Begegnung. In Berlin findet eine Meisterschaft im Ampelwettlaufen statt; zwischen Darmstadt und Heppenheim lässt sich bei einer Fahrradsternfahrt entspannt nebeneinander auf der Straße fahren.

Sabine Lassauer vom Aktionsbündnis: „Selbst angesichts der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Bundesregierung auf kurz gedachte, teils kontraproduktive Maßnahmen. Statt zeitlich begrenztem 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und permanentem Ausbau von Autobahnen und Straßen brauchen wir kostengünstigen ÖPNV für immer und einen massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußwegen. Nur durch gute Alternativen zum Auto können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern und eine echte Mobilitätswende schaffen.“

Die Aktionstage werden von einer Vernetzung verschiedener lokaler Verkehrsinitiativen, Verbänden und Umweltgruppen getragen. Die Aktionen werden jeweils vor Ort geplant und durchgeführt. Die Beteiligten eint der Wille, sich für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende einzusetzen.

Die lokalen Aktionen eignen sich gut für Ihre Text- und Bildberichterstattung. Gerne vermitteln wir Ihnen auf Anfrage Presse-Ansprechpartner*innen zu den jeweiligen lokalen Aktionen.

Überblick über die geplanten Aktionen und Aufruf: https://wald-statt-asphalt.net/sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswende-jetzt-2022/

Twitter: https://twitter.com/mobiwendejetzt #MobilitätswendeJetzt

Pressekontakt: Sabine Lassauer, Aktionsbündnis und Attac Deutschland, Tel. 0162 3621 037
Mailkontakt: mobilitaetswendejetzt@riseup.net

Berlin, 16.06.2022. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute statt des von Südafrika und Indien eingebrachten Antrags auf Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Mittel gegen COVID-19 einen Alternativvorschlag verabschiedet. Die People’s Vaccine Alliance und Oxfam urteilen, dass dieser weitgehend wirkungslos sein und nicht die lokale Eigenversorgung einkommensschwacher Länder stärken wird, die zur Beendung der Pandemie notwendig ist.

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

Nachstehend die vollständige Pressemitteilung auf Englisch:

Responding to news that governments at the World Trade Organization (WTO) have agreed a deal on patents for COVID-19 vaccines in developing countries, Max Lawson, Co-Chair of the People’s Vaccine Alliance and Head of Inequality Policy at Oxfam, said:

“This is absolutely not the broad intellectual property waiver the world desperately needs to ensure access to vaccines and treatments for everyone, everywhere. The EU, UK, US, and Switzerland blocked that text. This so-called compromise largely reiterates developing countries’ existing rights to override patents in certain circumstances. And it tries to restrict even that limited right to countries which do not already have capacity to produce COVID-19 vaccines. Put simply, it is a technocratic fudge aimed at saving reputations, not lives.”

“The conduct of rich countries at the WTO has been utterly shameful. The EU has blocked anything that resembles a meaningful intellectual property waiver. The UK and Switzerland have used negotiations to twist the knife and make any text even worse. And the US has sat silently in negotiations with red lines designed to limit the impact of any agreement.”

“South Africa and India have led a twenty month fight for the rights of developing countries to manufacture and access vaccines, tests, and treatments. It is disgraceful that rich countries have prevented the WTO from delivering a meaningful agreement on vaccines and have dodged their responsibility to take action on treatments while people die without them.”

“There are some worrying new obligations in this text that could actually make it harder for countries to access vaccines in a pandemic. We hope that developing countries will now take bolder action to exercise their rights to override vaccine intellectual property rules and, if necessary, circumvent them to save lives.”

Pressekontakt:

Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Presse-Statement

Berlin, 7. Juni 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dazu erklärt Annemarie Botzki, Expertin für Landwirtschaft bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Schweine mit entzündeten Lungen. Hühner, die am Ende der Mast nicht mehr laufen können und deshalb verdursten – an diesem alltäglichen Leid der Nutztiere wird die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geplante Tierhaltungskennzeichnung nichts ändern. Das Label kennzeichnet lediglich die Unterschiede in der Haltungsform. Doch die Haltungsform allein sagt nichts darüber aus, ob die Tiere auch wirklich gesund gewesen sind. Die auf Hochleistung getrimmte deutsche Landwirtschaft macht die Tiere chronisch krank, sie leiden unter Schmerzen und Verletzungen – und zwar in allen Haltungsformen, in großen oder kleinen Betrieben, konventionell oder bio, Haltungsform ‚Stall‘ oder ‚Auslauf/Freiland‘.

Die Nutztierhaltung in Deutschland/der EU muss grundsätzlich verändert werden. Wir müssen zum einen deutlich weniger Nutztiere halten, um das Klima und die Umwelt zu schützen. Zum anderen müssen wir Nutztiere unter solchen Bedingungen halten, dass sie nicht krank gemacht werden. Ein Siegel, das nur auf die Haltungsform guckt, ist irreführend und blendet die entscheidenden Probleme aus – nämlich den Gesundheitszustand der Tiere. Vielmehr braucht es unabhängige Kontrollen der Verletzungen und Gesundheitsschäden der Tiere in jedem einzelnen Stall. Es muss Folgen haben, wenn Tierhalter:innen es nicht schaffen, gesunde Tiere ‚abzuliefern‘. Landwirt:innen, die gesunde Tiere haben, müssen belohnt werden.“

Link:

Pressemitteilung des BMEL: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/74-tierhaltungskennzeichen.html

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
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Blockade des TRIPS-Waivers durch EU, GB und Schweiz kostet Leben und setzt Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO aufs Spiel

Berlin, 09.06.2022. 17,5 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, seit die Welthandelsorganisation (WTO) vor 20 Monaten damit begonnen hat, über die Freigabe geistiger Eigentumsrechte auf Mittel der Pandemiebekämpfung zu verhandeln. Das zeigt eine Berechnung, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) zwei Tage vor dem WTO-Ministerial-Treffen veröffentlichen. Die Patentfreigabe ist unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen können.

Statt sich auf den ursprünglichen Antrag auf einen sogenannten TRIPS-Waiver zu fokussieren, der von Südafrika und Indien im Oktober 2020 eingereicht wurde, verhandelt die WTO derzeit einen stark eingeschränkten Alternativentwurf. Dieser bezieht sich lediglich auf Impfstoffe, lässt Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasst er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränkt sich auf Patente im engsten Sinn und lässt Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen außen vor. Oxfam und die PVA warnen, dass dieser Entwurf für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern würde.

Auf dem afrikanischen Kontinent ist aktuell weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Über ein Jahr lang waren kaum Impfstoffe verfügbar, wurden dann nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert, sodass die Empfängerstaaten kaum wirkungsvolle Impfkampagnen durchführen konnten. Trotz dieser gravierenden Probleme haben es die afrikanischen Länder geschafft, 70 Prozent der Impfstoffe zu verabreichen, die sie geliefert bekommen haben. Das ist nah am europäischen Durchschnitt (73 Prozent) und mehr als in vielen europäischen Ländern, etwa Österreich (58 Prozent), Portugal (68 Prozent) oder Zypern (69 Prozent). Dies ist umso bemerkenswerter, als afrikanische Länder über weitaus begrenztere Gesundheitsbudgets verfügen – pro Kopf sind die Gesundheitsausgaben dort durchschnittlich 33-mal niedriger als in wohlhabenden Ländern.

Oxfam und die PVA betonen, dass die Blockade des Waivers laufende Handelsabkommen ebenso wie die Glaubwürdigkeit der WTO gefährdet, insbesondere in Anbetracht der Gefahr einer globalen Rezession in Verbindung mit steigenden Ernährungs- und Energiekosten.

Anna Marriott, leitende Gesundheitsexpertin von Oxfam, erklärt:

„Fast 30.000 Menschen sind jeden Tag gestorben seit Oktober 2020, als Südafrika und Indien die Freigabe des geistigen Eigentums beantragt haben. Wenn die Welt die Freigabe sofort umgesetzt hätte, könnten viele dieser Menschen noch am Leben sein.“

„Die Regierungen der wohlhabenden Länder haben sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen. Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“

„Müssen wir wirklich in dieser Weltlage weiter darüber verhandeln, ob einkommensschwache Länder ihre eigenen Impfstoffe, Tests und Medikamenten produzieren dürfen, die sie für diese und zukünftige Gesundheitskrisen brauchen?“

Julia Kosgei, Gesundheitsreferentin der PVA, erklärt:

„Warum müssen Menschen in einkommensschwachen Ländern den heutigen COVID-Varianten mit Impfstoffen von gestern begegnen? Die EU-Länder müssen endlich eine echte Freigabe von Impfpatenten zulassen, um in dieser kritischen Lage verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.“

„Wir wollen keine Almosen, wir wollen Solidarität und unsere Menschenrechte gewahrt sehen. Wir rufen alle Regierungen auf, endlich die geistigen Eigentumsrechte für Mittel zur Pandemiebekämpfung freizugeben, für diese und für zukünftige Gesundheitskrisen!“

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

Pressekontakt:

Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

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Germanwatch zieht gemischte Bilanz nach Klimapaket-Abstimmungen im EU-Parlament: Aus für Verbrenner 2035 zentrale Weichenstellung – viel hängt von künftiger Ausgestaltung des Emissionshandels ab

Straßburg/Berlin (8. Juni 2022). Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets „Fit for 55“ zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals. Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels berge einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. Andererseits verdeutlicht Christoph Bals: „Diese Blockade eröffnet dem Parlament nun aber auch die Chance, zu einem deutlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des CO2-Preises zu kommen.“

Bals weiter: „Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele.“

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher

Pressekontakt:
presse@germanwatch.org
Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | Tel. +49 (0)151 / 252 110 72
Katarina Heidrich | heidrich@germanwatch.org | Tel. +49 (0)151 / 742 968 18

Vor G7-Treffen der Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen: Germanwatch fordert Einigung auf konkrete Ziele bei Dekarbonisierung und deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien

Bonn/Berlin (24. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile Brennstoffe viel zu hohe Emissionen freisetzen würden, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. „Das bedeutet: Die aktuelle zusätzliche Nachfrage nach fossilen Energien aus nicht-russischen Quellen darf auf keinen Fall dazu führen, dass jetzt dauerhaft fossile Infrastruktur aus- oder neu aufgebaut wird“, betont David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Konkret müssten sich die G7-Staaten insbesondere auf drei Ziele einigen: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Ausstieg auch aus Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine zentrale Messlatte, an der wir den Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft messen werden. Wir wissen, dass dies mit Blick auf einige G7-Staaten sehr viel Verhandlungsgeschick erfordert. Aber dies ist die große Aufgabe, vor der nun insbesondere Klimaschutzminister Habeck und Umweltministerin Lemke sowie am Ende natürlich auch Bundeskanzler Scholz stehen“, so Ryfisch.

Gas-Pläne im Senegal: Bundesregierung handelt gegen eigene Zusage

Fossile Subventionen sind ein weiterer Verhandlungsknackpunkt. „Steuergelder, die in fossile Energien fließen, konterkarieren alle Anstrengungen das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Deswegen müssen die G7 endlich Fortschritte beim Abbau von fossilen Subventionen machen. Das bereits vereinbarte Ziel ist, diese bis 2025 abgebaut zu haben. Wir erwarten dieses Jahr ein Bekenntnis zu gemeinsamer Inventur und jährlicher Berichterstattung“, sagt Alexandra Goritz, Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung.

Öffentliche Investitionen in fossile Energien im Ausland müssen bereits dieses Jahr beendet werden. Deutschland hat sich auf der letzten Klimakonferenz dazu verpflichtet. „Nun aber Erdgas im Senegal zu fördern, wie es die Bundesregierung plant, wäre das genaue Gegenteil. Öffentliche Mittel werden stattdessen dringend benötigt, um Investitionen in Billionenhöhe zu mobilisieren, die die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad schließen können. Allein bis 2030 ist ein siebenfacher Anstieg der Investitionen für Erneuerbare Energien notwendig“, so Goritz weiter. Nachdem sich die Entwicklungsminister:innen letzte Woche nicht dazu bekannt haben, müssten die Klimaminister:innen das diese Woche unbedingt nachholen.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet intensiv die G7 unter deutscher Präsidentschaft und wird auch beim Gipfel Ende Juni vor Ort sein.

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Am einfachsten per Handy erreichbar: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Treffen der sozialen Bewegungen in Mönchengladbach mit spannenden Debatten

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (ESU22) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Elf große Foren und 125 Workshops zu den Brennpunkten der europäischen Politik hat die internationale Programmgruppe vorbereitet.

Zu Krieg und Frieden, Klima, Umwelt, Wohnen und Gesundheit, aber auch zu den Themen Inflation und kapitalistische Krisenpolitik, Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit sind Aktive aus den sozialen Bewegungen, Betroffene und Wissenschaftler*innen als Referent*innen eingeladen.

Gesucht: neue Friedensperspektive für Europa

„Die Diskussionen auf dieser europäischen Sommeruniversität werden zukunftsorientiert sein,“ sagt Hugo Braun, Sprecher des ausrichtenden Attac-Bildungsvereins Bikoop und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises „Es wird beispielsweise darum gehen, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den Kriegen der Nato eine neue Friedensperspektive für Europa zu entwickeln. Wir werden neue Aktionsformen für die Klimaziele und gegen das inflationstreibende Krisenmanagement entwickeln müssen.“

Aktivist*innen aus Russland und der Ukraine im Gespräch

Der Krieg in der Ukraine wird in einem besonderen Forum diskutiert, dem Aktivist*innen aus den Friedensbewegungen Russlands und der Ukraine per Video zugeschaltet werden. Prominenteste Referentin wird hier die finnische Wissenschaftlerin und Politikerin Tarja Cronberg sein, die als Vorsitzende der Grünen und als Ministerin in einer Mitte-Links-Regierung stets leidenschaftlich für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur plädiert hat.

Plenardebatte zur Zukunft der Linken in Europa

Eine Plenardebatte beschäftigt sich mit der Zukunft der europäischen Linken und ihrem Beitrag zu einer Politikwende in Europa. Hier wird Aurélie Trouvé aus der Gründergeneration von Attac Frankreich erwartet. Sie gehört heute zu den Sprecherinnen des neuen Linksbündnisses aus France Insumé, Sozialist*innen und Kommunist*innen, das im Juni in den Wahlen zur Nationalversammlung antritt. Sie wird mit Alexandra Strickner von Attac Österreich und dem Wiener Politikwissenschaftler Uli Brand über die Einheitsbestrebungen der Linken als „Mosaik oder Regenbogen“ diskutieren.

Ein umfangreiches Begleitprogramm bei der ESU bietet Musik, Theater, Ausstellungen, Filme und Exkursionen, aber auch viele Gelegenheiten zur Vernetzung, zum Entspannen und Spaß haben, etwa bei den Partys am Abend.

Die ESU22 wird ausgerichtet vom Attac-Bildungsverein Bikoop, dem europäischen Attac-Netzwerk und dem AStA der Hochschule Niederrhein.

Pressekontakt: Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun@attac.de, Tel. +49 171 542 2515

Weitere Informationen: www.esu22.eu
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin

Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse@attac.de
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