Deutschland braucht wirksames Gentechnik-Anbauverbot | Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Naturland kritisieren Gesetzentwurf
Pressemitteilung
Fulda – Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Naturland fordern die Bundesregierung auf, den Anbau genetisch manipulierter Pflanzen auf ihrer Kabinettssitzung am 2. November bundeseinheitlich zu verbieten. „Das Kabinett muss das von Bundesminister Schmidt eingebrachte Gesetz dringend korrigieren, sonst wird das angestrebte Anbauverbot zum Papiertiger“, warnt Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsmitglied Peter Warlich anlässlich des Treffens der Naturland Landesvorsitzenden in Fulda.
Das von Bundeagrarminister Schmidt vorgelegte Gesetz sieht vor, dass neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium fünf weitere Ministerien einem Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen zustimmen müssen, wenn Deutschland ein Verbot im EU-Zulassungsverfahren über die EU-Kommission erwirken will (sog. Opt out). Wenn sich die sechs Ministerien darauf nicht einigen, kann der Bund nur noch mit Zustimmung des Bundesrates ein nationales Verbot erlassen, oder er überlässt es allein den Bundesländern, jeweils für ihr Gebiet Anbauverbote zu erlassen. „Minister Schmidt macht sich hier einen schlanken Fuß, indem er die Verantwortung für ein Anbauverbot auf die Bundesländer abwälzt, dadurch droht Deutschland ein Gentechnik-Flickenteppich zu werden“, warnt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Naturland Bäuerin Gertraud Gafus.
Verbraucher lehnen Gentechnik ab
„Die Mehrheit der deutschen Verbraucher will keine Gentechnik auf deutschen Äckern. Das kann die Bundesregierung nicht ignorieren“, sagt Gafus. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kabinettskollegen stehen in der Pflicht, die Verbraucher und die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft durch ein konsequentes und bundesweites Anbauverbot zu schützen“, so Gafus weiter.
Die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ist schon jetzt mit Kontaminationen konfrontiert. Die Vorbeugung von Kontaminationen stellt einen gewaltigen technischen Aufwand dar und sorgt für enorme Kosten. Diese Kosten werden am Ende nicht von den Verursachern sondern von den Verbrauchern und Landwirten getragen. „Durch ein aufgeweichtes Anbauverbot steigen die Risiken für Kontaminationen und stellen für Landwirte ein existenzbedrohendes Risiko dar“, so Naturland Bauer Peter Warlich.
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