Pressemitteilung Germanwatch

BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung – aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen

Berlin/Bonn (18. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. „Wir sind positiv überrascht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf.“

Germanwatch begrüßt insbesondere die Betonung der Chancen für die deutsche Industrie auf den Weltmärkten durch eine ambitionierte Klimapolitik in Deutschland in dem Papier des BDI. „Das ist das Signal an die nächste Bundesregierung, dass die Zeit des Ausspielens von Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg zu Ende geht. Wir hoffen, das kommt auch bei den Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungskoalition an“, sagt Christoph Bals.

Im Widerspruch zu seiner heutigen Pressemitteilung erklärt der BDI in seiner Zusammenfassung der dem Forderungspapier zugrundeliegenden Studie, die Bundesregierung solle das nationale 95-Prozent-Reduktionsziel für 2050 dann aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreicht werden sollte. Deutschland müsse das 95-Prozent-Ziel aber umgehend anstreben, andernfalls wäre ein Umstieg von 80 auf 95 Prozent Emissionsreduzierung in einigen Sektoren später kaum mehr realisierbar.

Der BDI unterstützt in seinem Forderungspapier zudem offenbar weitere politische Maßnahmen zur Anhebung der Preise im Emissionshandel und zeigt sich offen für eine Umweltsteuerreform mit stärkerer CO2-Bepreisung. Deutlich mehr Engagement wünscht sich der BDI beim Senken der Emissionen im Verkehr und insbesondere beim wichtigen Ausbau des Schienenverkehrs.

Kritisch beurteilt Germanwatch allerdings vor allem die Ablehnung eines staatlich verordneten Kohleausstiegspfads und der für das Erreichen der Klimaziele entscheidenden Sektorziele. „Nach wie vor führt der BDI bei der Diskussion der für die Umsetzung der Klimaziele notwendigen Maßnahmen einen Eiertanz auf“, so Bals. „Für die gerade von der Industrie immer wieder eingeforderten klaren Rahmenbedingungen ist dies kein sinnvoller Beitrag.“

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Stefan Küper
Pressesprecher

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Berlin, 10. März 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aufgefordert, Falschinformationen über TTIP zu korrigieren. Unter Berufung auf eine Studie stellt der BDI wiederholt Wachstumseffekte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in Aussicht, die zehn Mal höher sind als von den Studienautoren angegeben.

„Angesichts der von Ihnen wiederholt verbreiteten, krassen Fehlinformationen ist es befremdlich, dass Sie Ihrerseits den TTIP Kritikern vorwerfen, ‚Mythen‘ über TTIP zu verbreiten“, schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an BDI-Präsident Ulrich Grillo.

In einer Verbandspublikation, auf der BDI-Internetseite sowie in einem Interview von BDI-Präsident Grillo wird die Behauptung aufgestellt, dass ein umfassendes TTIP-Abkommen in der EU und in den USA zu einem jährlichen Wirtschaftswachtum von rund 100 Milliarden Euro bzw. zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr führen könnte. Dabei beruft sich der BDI auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission. In dieser Studie wurden hypothetische TTIP-Szenarien durchgerechnet. Den Einschätzungen der Autoren zufolge könnte ein besonders ambitioniertes Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um 119 Milliarden Euro anheben – dieser Effekt würde zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eintreten, laut Studie im Jahre 2027. Es handelt sich also hier um eine einmalige Niveauerhöhung. Der BDI macht daraus einen jährlichen Effekt – an mindestens drei Stellen:

– auf der BDI-Internetseite: „Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.“
– im BDI-Außenwirtschaftsreport 3/2014: „Einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) zufolge könnte das jährliche Wirtschaftswachstum in der EU durch die Umsetzung eines umfassenden Abkommens langfristig um 0,5 Prozent steigen.“
– in einem Interview des Deutschlandfunks mit BDI-Präsident Ulrich Grillo vom 6. Mai 2014: „Zwischen Amerika und Europa reden wir über eine Wirtschaftsregion, die 50 Prozent des Welthandels umfasst, und da wollen wir ein umfassendes Handelsabkommen abschließen, weil es wie gesagt viel Potenzial freisetzt. Fachleute haben von bis zu 200 Milliarden Wachstum beidseitig pro Jahr gesprochen.“

In dem Offenen Brief an Herrn Grillo schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „Sie geben die hypothetischen Berechnungen der CEPR-Studie damit verfälscht wieder. Aus einem nach zehn Jahren eintretenden Niveaueffekt von 119 Milliarden Euro machen Sie einen jährlichen Wachstumseffekt von 100 Milliarden Euro – der BDI verspricht über den Zeitraum von zehn Jahren hinweg also insgesamt Gewinne von einer Billion Euro. Damit suggerieren Sie einen um den Faktor 10 höheren Gewinn als die Wissenschaftler prognostizieren.“ foodwatch forderte den BDI auf, die im Internet verfügbaren Textstellen unverzüglich zu korrigieren und die falschen Angaben gegenüber dem Deutschlandfunk richtig zu stellen.

Link:
Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Quellen:
– CEPR-Studie: bit.ly/1cuYFUG
– BDI-Internetseite (1. Zitat): www.bdi.eu/TTIP.htm
– BDI-Außenwirtschaftsreport (2. Zitat): www.bdi.eu/download_content/Marketing/AW_3_2014_web.pdf
– Interview von Ulrich Grillo im Deutschlandfunk (3. Zitat): bit.ly/1rleYRp

Redaktionelle Hinweise:
– Offener Brief an BDI-Präsident Ulrich Grillo: bit.ly/1NDAgCs
– TTIP-Befürworter verbreiten eine ganze Reihe von Fehl- und Desinformationen über das geplante Abkommen. Eine Übersicht: www.ttip-desinformation.foodwatch.de

Pressekontakt:
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90