Bundesregierung muss Zukunftschancen durch Umschichtung der EU-Agrargelder nutzen
Pressemitteilung vom 17.08.2016
Mainz/Darmstadt/Gräfelfing, 17. August 2016. Bioland, Demeter und Naturland fordern die Bundesregierung auf, jetzt 15 Prozent der Agrar-Direktzahlungen der 1. Säule zugunsten von Umwelt, Tier- und Klimaschutzmaßnahmen in die 2. Säule umzuschichten. Dieser Spielraum der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) muss genutzt werden, um die nationalen Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und die Einkommen nachhaltig wirtschaftender Betriebe langfristig zu sichern.
Für eine Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit ermöglicht es die EU, 15 Prozent der Agrar-Direktzahlungen aus der 1. Säule für gezielte Agrarumweltmaßnahmen in die 2. Säule umzuschichten. In Deutschland werden bisher nur 4,5 Prozent umgewidmet. So verpasst die Bundesregierung bislang die Chance, wichtige Ziele ihrer Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsstrategien umzusetzen.
„Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele im Umweltschutz und zur Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 Prozent der Agrarfläche erreichen will, muss sie die EU-Agrargelder entsprechend umwidmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Mit der Umschichtung von weiteren 10,5 Prozent stünden den Bundesländern ab 2019 jährlich rund 500 Mio. Euro für eine Honorierung der Betriebe für Mehrleistungen im Umwelt-, Klima-, und Tierschutz zur Verfügung. Die Bezahlung dieser öffentlichen Güter sichert so einen wichtigen Teil der landwirtschaftlichen Einkommen.“
In einigen Bundesländern sind schon jetzt, im ersten Drittel der Förderperiode, wichtige Agrarumweltmaßnahmen und die Ökolandbauförderung wegen Unterfinanzierung gestrichen worden. So werden im Saarland keine neuen Anträge für die Förderung des Ökolandbaus angenommen. In Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden weitere wichtige Agrarumweltmaßnahmen gestoppt. „Hier werden echte Rückschritte bei der Ökologisierung der Landwirtschaft riskiert“, warnt Demeter Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Schmid, und weiter: „Landwirte brauchen Planungssicherheit, um auf ökologischen Landbau umzustellen, gerade in der derzeitigen Preiskrise. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt eine zukunftsweisende Entscheidung treffen, die den Ländern erlaubt, diese Planungssicherheit wiederherzustellen und Landwirte bei der Entscheidung für den Ökolandbau zu unterstützen.“
Rund 40 Prozent der Agrar-Direktzahlungen landen bei den Verpächtern und tragen somit wesentlich zur Steigerung der Pachtpreise bei. Dies schmälert die Einkommenswirkung für die Landwirte. Die erste Säule bleibt ineffizient. Auch die Umweltleistungen, die mit der 1. Säule über das Greening erbracht werden, leisten keinen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele. „Die Agrar-Direktzahlungen haben trotz des 2014 eingeführten Greening´s keinen bedeutenden positiven ökologischen Effekt. Im Gegenteil, in der derzeitigen Höhe zementieren sie die Verhältnisse und schwächen das Budget für effektive Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahme der 2. Säule“, sagt Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland. „Entscheidend ist daher, dass so viele Mittel wie möglich umgeschichtet werden. Es muss zweckgebunden in landwirtschaftliche Betriebe investiert zu werden: für Öko-Landbau, Arbeitsplätze, Klima-, Tier- und Gewässerschutz“, betont Hohenester.
Zum Positionspapier der Verbände „Zukunftschancen der Gemeinsamen Agrarpolitik für Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz nutzen“
http://www.naturland.de/images/Pressemitteilungen/PMs2016/160728-Verbndepapier-GAP-Zukunftschancen-nutzen.pdf
Ansprechpartner:
• Bioland:
Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation: Gerald Wehde
Tel.: 06131/239 79 20
E-Mail: gerald.wehde[at]bioland.de
• Demeter:
Politik und Öffentlichkeitsarbeit: Antje Kölling
Tel.: 030/54 86 08 84
E-Mail: antje.koelling[at]demeter.de
• Naturland:
Referent Agrarpolitik Sebastian Mittermaier
Tel.: 089/89 80 82 27
E-Mail: s.mittermaier[at]naturland.de
