[Presse-Info]

München, 25. Juni 2022. Mit einer Großdemonstration durch die Münchner Innenstadt appelliert ein Bündnis aus 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen heute an die Teilnehmer:innen des anstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau (26.-28.6.). Die Organisationen sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass die G7-Staaten entschieden gegen die Klimakrise und das Artensterben vorgehen und Hunger, Armut sowie Ungleichheit bekämpfen. Die G7-Staaten müssen in diesem Zusammenhang auch Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle stoppen. Die Demonstration beginnt gegen 12 Uhr auf der südlichen Theresienwiese mit einer Auftaktkundgebung.

Ablauf der Demonstration:

– 12:00 Uhr Auftaktkundgebung an der südlichen Theresienwiese
(https://www.openstreetmap.org/?mlat=48.1287&mlon=11.5468#map=16/48.1287/11.5468)
Eröffnung der Anfangskundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen
– ca. 13:00 Uhr Start Demo durch die Innenstadt
Route: Theresienwiese – Poccistraße – Lindwurmstraße – Herzog-Heinrich-Straße – Kaiser-Ludwig-Platz – Herzog-Heinrich-Straße – Paul-Heyse-Straße – Schwanthalerstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Lindwurmstraße – Poccistraße – Theresienwiese
– ca. 14:30 Uhr Abschlusskundgebung
mit Rede- und Musikbeiträgen
– ca. 16 Uhr voraussichtliches Ende

An der rechten Seite der Bühne (Blickrichtung: auf Bühne) wird es einen Pressecounter geben, an dem Sie sich für O-Töne, Fotos sowie weitergehende Informationen akkreditieren können. Zudem wird es vor Ort ein Podium für Fotomöglichkeiten geben.

Stimmen der Bündnispartner:innen, auch als Audiodateien, finden Sie hier: www.g7-demo.de/presse. Die ausführlichen Programmpunkte der Demonstration sind auf der nächsten Seite aufgeführt.

Die Großdemonstration in München reiht sich ein in die vielfältigen Proteste rund um den G7-Gipfel im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Dort empfängt die Bundesregierung vom 26. – 28. Juni Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel.

Trägerorganisationen
Aktion gegen den Hunger, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Brot für die Welt, BUND für Umwelt- und Naturschutz, BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Greenpeace, IG Nachbau, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe und WWF Deutschland.

Hashtags:
#G7 #GerechtGehtAnders

Mehr Informationen:
www.g7-demo.de

presse@g7-demo.de

Programm

Auftaktkundgebung
(Wir behalten uns kurzfristige Änderungen vor)

12:00 Uhr Beginn Auftaktkundgebung
12:10 Uhr Reden der Jugendverbände der Trägerkreis-Organisationen:
Fiona & Kilian (Greenpeace Jugend), Beccy (BN Jugend), Ilayda (WWF Jugend),
Luca (NaJu Bayern)
12:20 Uhr Rede von Viviane Raddatz (WWF)
12:25 Uhr Rede von Africa Kiiza (SEATINI Uganda; Brot für die Welt)

12:30 Uhr Live Musik von Jessica Onuigwe & Band

12:40 Uhr Rede von Lisa Göldner (Greenpeace)
12:45 Uhr Elena Cadeggianini & Soja-Nemo Heißerer
(AG Klima der Plattform Stop G7 Elmau)
12:50 Uhr Rede von Esteban Servat (Debt For Climate)
12:55 Uhr Rede von Christoph Bautz (Campact)

Abschlusskundgebung

14:30 Uhr Act (Big Heads) und Rede von Charlotte Becker (Oxfam)
14:35 Uhr Rede von Martin Geilhufe (BUND Naturschutz in Bayern)
14:40 Uhr Rede von Emilia Reyes (Directora de Políticas y Presupuestos para la
Igualdad y el Desarrollo Sustentable bei Equidad, Mexico)
14:45 Uhr Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands)

14:50 Uhr Musik: Cosmic Surprise Union (CSU)

14:55 Uhr Rede von Bettina Cruz (CNI-Congreso nacional indigena, Mexico)
15:00 Uhr Rede von Rosi Reindl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
15:05 Uhr Rede von Evelyn Acham (Klimagerechtigkeitsaktivistin, Uganda; RiseUp)

15:10 Uhr Musik: Cosmic Surprise Union (CSU)

15:15 Uhr Rede von Lisa Poettinger (Klimagerechtigkeitsaktivistin, München)
15:20 Uhr Rede von Judith Amler (Attac Deutschland)
15:25 Uhr Rede von Ina-Maria Schikongo (Klimagerechtigkeitsaktivistin, Namibia)

15:30 Uhr Live-Musik & Performance von Edite Domingos

15:40 Uhr Rede von Michaela Amira (AG Krieg & Frieden der Plattform Stop G7 Elmau)
15:45 Uhr Rede Sierra Leone Refugee Camp (1 Jahr Dauerkundgebung, München)
15:50 Uhr Einladung von Brigitte Ziegler zur 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien

15:55 Uhr Abschluss von Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands)

Kontakt zu den Sanitäter:innen: 0 15 15 157 96 34

Pressekontakte:

Allgemeine Anfragen: presse@g7-demo.de

Aktion gegen den Hunger Vassilios Saroglou, presse@aktiongegendenhunger.de,
030 279 099 776

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Charlotte Gengenbach, gengenbach@abl-ev.de, 0152 088 537 60

Attac Roland Süß, suess@attac.de, 0175 272 5893

Brot für die Welt Thomas Beckmann, thomas.beckmann@brot-fuer-die-welt.de,
0174 181 0175

BUND Clara Billen, clara.billen@bund.net, 030 275 864 64

BUND Naturschutz in Bayern Florian Kaiser, florian.kaiser@bund-naturschutz.de,
0175 363 52 51

Campact Iris Karolin Rath, presse@campact.de, 0151 221 254 20

Greenpeace Tina Loeffelbein, tina.loeffelbein@greenpeace.org, 0151 167 209 15

MISEREOR Barbara Wiegard, barbara.wiegard@misereor.de, 030 443 519 88

NABU Katrin Jetzlsperger, presse@nabu.de, 030 284 984 1534

NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, 0176 620 159 02

Oxfam Deutschland Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 453 069 710

Welthungerhilfe Anne-Catrin Hummel, AnneCatrin.Hummel@welthungerhilfe.de,
0172 2525962

WWF Deutschland Julian Philipp, presse@wwf.de, 030 311 777 472

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemeldung

Berlin/Aachen, 10. Oktober 2017: Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR: „Das neue Abkommen bietet die Chance, die globale Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es dann nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollen, Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten. Zwei Drittel dieser Klagen richten sich heute gegen Länder des Globalen Südens. Menschenrechte hätten endlich Vorrang vor den Interessen von Investoren und transnationalen Konzernen.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für einen Erfolg des Treaty ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg der Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte für internationale Konzerne, sondern der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie es mit dem Schutz sozialer und umweltbezogener Menschenrechte ernst meint.“

Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt: „Deutsche Unternehmen profitieren in ihren weltweiten Geschäften von niedrigen Umweltstandards und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu Katastrophen wie dem Einsturz der Rana-Plaza Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als 1000 Menschen starben. Eine Entschädigung bekommen die Betroffenen in der Regel nicht. Das soll der Treaty ändern: Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu achten und müssen bei Verstößen haften.“

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Die „Treaty Alliance Deutschland“ unterstützt und begleitet den Verhandlungsprozess. Dem Bündnis gehören bislang folgende Verbände an: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Medico International, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND und WEED.

weiterführende Informationen:
· Vertragsentwurf der Regierung von Ecuador: bit.ly/2fF5crq
· Positionspapier der Treaty Alliance: bit.ly/TA_Positionspapier
· tägliche Berichte von den Verhandlungen: www.attac.de/genf-treaty-tagung

Pressekontakte:
· Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net
· Brot für die Welt: Anne Dreyer, Tel.: 030 65211 4430, E-Mail: presse@brot-fuer-die-welt.de
· MISEREOR: Rebecca Struck, Tel.: 0241 442 110, E-Mail: RebeccaStruck@misereor.de

Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen

Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen
vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik
gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte
Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in
Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie
gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach
sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen
Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt“, kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik gemäß ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben zu reformieren. Es bestehe die Gefahr, dass gegenwärtige und zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen etwa mit Mexiko nach der Blaupause CETA ausgehandelt werden.

Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen. Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA keine Ausnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten.“

„Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind“, moniert Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen.“

Aber auch die Unternehmen, die bereits hohe Umwelt- und Sozialstandards umsetzen, fordern stärkere Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten ein. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, konstatiert: „Die Nachhaltigkeitskapitel sind zahnlose Tiger – denn sie sind nicht sanktionsbewehrt und generieren keine zusätzlichen Verpflichtungen. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen, etwa die Nichtabsenkungsklausel, können unterlaufen werden, etwa wenn ökonomische Sparzwänge angeführt werden. Wir sehen nicht, wie die vorgesehenen Monitoringsysteme durch die Zivilgesellschaft – das eigentliche Novum – die sonstigen Schwächen der Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge kompensieren könnten.“

Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Dem vereinbarten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) kommt eine besondere Rolle zu, weil es als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit Entwicklungs- und Industrieländern gilt. Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ untersucht bilaterale Handelsabkommen der EU aus den letzten 25 Jahren.

Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und
Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ finden Sie unter: http://bfdw.de/menschenrechte

Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Experten zur Verfügung:

Dr. Katharina Reuter, reuter@unternehmensgruen.de, 0178-4481991
Sven Hilbig, sven.hilbig@brot-fuer-die-welt.de, 0170-29 18 161
Michael Fischer, michael.fischer@verdi.de; 030-69561030
Jürgen Maier, chef@forumue.de, 030-6781 775 88 oder 0171-383 6135

Pressekontakt:
Brot für die Welt
Anne Dreyer
Tel.: 030-65211-4430
presse@brot-fuer-die-welt.de
ver.di
Tel.: 030-6956-1011/1012
pressestelle@verdi.de