Germanwatch zieht gemischte Bilanz nach Klimapaket-Abstimmungen im EU-Parlament: Aus für Verbrenner 2035 zentrale Weichenstellung – viel hängt von künftiger Ausgestaltung des Emissionshandels ab

Straßburg/Berlin (8. Juni 2022). Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets „Fit for 55“ zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals. Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels berge einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. Andererseits verdeutlicht Christoph Bals: „Diese Blockade eröffnet dem Parlament nun aber auch die Chance, zu einem deutlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des CO2-Preises zu kommen.“

Bals weiter: „Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele.“

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Pressemitteilung, 24.10.2017

Gräfelfing – Nach dem klaren Votum des Europäischen Parlaments für einen endgültigen Glyphosat-Ausstieg muss jetzt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium seinen Widerstand gegen ein Verbot des Ackergifts aufgeben. „Die Zeit ist reif, das Totalherbizid endlich komplett aus dem Verkehr zu ziehen. Das muss nun auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einsehen“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl am Dienstag in Gräfelfing. Heigl fordert den Bundesminister auf, bei der Abstimmung am Mittwoch im Europäischen Rat ebenfalls klar für den Ausstieg zu votieren.

„Christian Schmidt muss jetzt endlich Farbe bekennen. Die Bundesregierung darf den Ausstieg nicht noch einmal durch ihre Enthaltung blockieren, sondern muss sich an die Seite von Frankreich, Italien und der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stellen, die alle für einen Ausstieg sind“, forderte der Naturland Präsident. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten Monsanto-Papers zeigten klar und deutlich, wie die Gefahren des Ackergifts vom Hersteller über Jahrzehnte hinweg systematisch ignoriert und kleingeredet wurden – und das mithilfe zum Teil unlauterer Praktiken.

„Es wird Zeit, dass Europa die kritischen Einwände und Enthüllungen endlich ernst nimmt und Glyphosat verbietet“, unterstrich Heigl: „Dass erfolgreicher Ackerbau auch ohne Ackergifte möglich ist, beweist der Öko-Landbau seit Jahrzehnten. Für ein effektives Unkrautmanagement brauche es stattdessen Vielfalt in der Fruchtfolge, eine intelligente Verteilung der Kulturen und den Einsatz modernster Technik in der mechanischen Bodenbearbeitung“, sagte der Naturland Präsident.

Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern Ausstieg

Der Streit über eine erneute Zulassung von Glyphosat schwelt seit rund zwei Jahren; die bisherige Genehmigung läuft Ende 2017 aus. Kritische Wissenschaftler fordern schon lange ein Verbot des Wirkstoffs, den die internationale Agentur für Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsbehörde WHO (IARC) als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft hat. Auch über 1,3 Millionen EU-Bürger haben in einer Europäische Bürgerinitiative ein Verbot von Glyphosat gefordert. Dennoch war das Verbot im vergangenen Jahr mehrfach im Europäischen Rat gescheitert, unter anderem wegen der unklaren Haltung Deutschlands.

Am Dienstag nun hat auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit verlangt, die Zulassung für Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufen zu lassen. Die Parlamentarier stellten zudem eine Übergangsregelung in Aussicht, um konventionellen Landwirten die Umstellung auf nachhaltigere Alternativen zu erleichtern.

Markus Fadl
Pressesprecher

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