Vor Kabinettsklausur: Germanwatch fordert Ampelkoalition auf, den Ausbau von Autobahnen zu stoppen und sich stattdessen auf Schienenausbau und Sanierungen zu konzentrieren

Berlin (3. März 2023). Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bals weiter: „Wenn die FDP nicht bereit ist, die für den Fernstraßenneu- und -ausbau vorgesehenen Mittel in die Schiene umzuschichten, wird der Rechtsbruch des Verkehrsministers beim Klimaschutzgesetz über 2030 hinaus verlängert. Die heutige Langfrist-Verkehrsprognose Wissings bestätigt stark den Eindruck, dass der Minister vor der Herausforderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene bereits eingeknickt ist.“

Verkehrsprojekte mit modernen Klimakriterien neu bewerten

Germanwatch fordert den sofortigen Stopp aller Fernstraßenprojekte und eine anschließende Neubewertung, auch nach modernen Klimakriterien. „Die Verkehrsplanung basiert bis jetzt auf zweifelhaften Prognosen und ideologiegeleiteten Kosten-Nutzen-Rechnungen. Alle Projekte sollten mit zeitgemäßen Kriterien überprüft und auf die aktuellen Klimaziele zugeschnitten werden“, so Jacob Rohm, Referent für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch. Gleichzeitig muss der Ausbau der Schiene beschleunigt werden. Rohm: „Ein weiterer Ausbau von Fernstraßen schafft Anreize für noch mehr Verkehr, vor allem bei LKWs. So löst man kein Stau-Problem und kommt erst recht nicht den Klimazielen im Verkehr näher. Autofahrerinnen und -fahrern sowie der Wirtschaft hilft am wirkungsvollsten eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Seriöse Politik sollte sich dadurch auszeichnen, in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel nach klaren Kriterien zu priorisieren.“

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Pressemitteilung Germanwatch

Verhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5-Grad-Limit und Einhaltung des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedieren / Germanwatch fordert Zusammentritt des Klimakabinetts

Berlin (13. Juli 2022). Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung drohenden Wortbruch vor. Eine bremsende FDP verhindere offenbar ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung, um Deutschland endlich auf einen Pfad für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen. Aus diesem Grund konnten Wohnungs-, Klima- und Verkehrsministerium heute keine geeinten Sofortprogramme vorlegen. „Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwath.
„Haupttreiber des drohenden Wortbruchs sind offenbar FDP-Chef Lindner und Verkehrsminister Wissing. Das, was bisher aus dem Verkehrsministerium bekannt ist, scheint der Versuch zu sein, genau das zu tun, was das Verfassungsgericht untersagt hat: die Klimaschutzpflichten trotz immer größerer Dringlichkeit in die Zukunft zu verschieben“, so Bals. „Das Klimaschutzgesetz verlangt, dass ein die Klimaziele verfehlender Sektor umgehend auf Zielkurs gebracht werden muss.“ Für den Gebäudesektor liege jetzt ein von der FDP auch noch blockiertes Sofortmaßnahmenprogramm vor, das dieser Vorgabe in etwa entsprechen könnte.

Öffentlichkeit sollte sehen können, wer echten Klimaschutz will und wer bremst

Germanwatch fordert Kanzler Scholz auf, nun zu handeln. Bals: „Dies ist eine Klima-Feuerprobe für die Bundesregierung. Olaf Scholz, der als Klimakanzler kandidierte, muss jetzt Führung zeigen und seine Richtlinienkompetenz einsetzen. Sonst untergräbt die Ampelregierung sehenden Auges die Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses.“ Scholz sollte das Klimakabinett der Fachministerien unter Vorsitz des Klimaministeriums einberufen und dort eine schnelle Entscheidung herbeiführen. „Die Lösung dieses Konflikts darf nicht im Hinterzimmer gesucht werden. Wir fordern ein transparentes Verfahren im Klimakabinett, damit die Bevölkerung und insbesondere die junge Generation sehen kann, wer ambitionierten Klimaschutz will und wer bremst und blockiert“, so Bals.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich ein großes Sommerpaket und ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm versprochen, um Deutschland endlich fit für das Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele zu machen und zudem die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise zu bekämpfen. Christoph Bals: „Bei den Erneuerbaren Energien ist die Regierung bisher auf einem guten Weg. Ob die notwendige Beschleunigung erreicht wird, hängt aber am noch offenen Punkt der Ausweisung von Vorranggebieten. Im Gebäudebereich ist im Herbst insbesondere ein massiver Schub für Wärmepumpen und -dämmung im Gebäudebestand nötig. Aber für den Verkehrssektor sehen wir bisher kein schlüssiges Konzept, um einen glaubwürdigen Pfad Richtung Klimazielerreichung einzuschlagen. An die Instrumente, die strukturell etwas bringen würden – wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs und eine Bonus-Malus-Regelung beim Neukauf von Autos – wagt sich der Verkehrsminister nicht heran.“

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Pressemitteilung

Berlin, 9. November 2017. Transparente Lebensmittelkontrollen, effektive Warnungen bei Rückrufen, gesunde Ernährung fördern: Anlässlich der am Freitag stattfindenden Sondierungsgespräche zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat foodwatch acht Forderungen an Union, FDP und Grüne gerichtet, die aus Sicht der Verbraucherorganisation zwingend in einen „Jamaika“-Koalitionsvertrag gehören. foodwatch forderte, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in einem unabhängigen Ressort anzusiedeln und die Bürgerinnen und Bürger besser über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen zu informieren. Außerdem müssten Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit, Pläne für ein lediglich auf Freiwilligkeit beruhendes staatliches „Tierwohl“-Siegel dagegen ad acta gelegt werden.

„Die Große Koalition hat in der Verbraucherpolitik eine Brache hinterlassen, die von der künftigen Bundesregierung dringend beackert werden muss. Egal, ob es um den besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln geht oder um mehr Transparenz über unhygienische Zustände in Lebensmittelbetrieben: Die künftigen Regierungsparteien müssen die Lücken in der deutschen Verbraucherpolitik schließen“, sagte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. „Statt immer nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, sobald ein Lebensmittelskandal das Land erschüttert, können zahlreiche Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz sofort auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“

Die nach Meinung von foodwatch wichtigsten ernährungs- und verbraucherpolitischen Forderungen hat die Organisation in dem Papier „Acht Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“ veröffentlicht. Darin spricht sich die Organisation für Verbandsklagerechte im Verbraucherschutz nach Vorbild des Umweltrechts und für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Noch vor ihrem Amtsantritt müsse die neue Regierung die Weichen für eine unabhängige Verbraucherpolitik stellen und die Zuständigkeit für den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium herauslösen. Die Interessenkonflikte in einem Ressort, das gleichzeitig für die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft wie auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, seien unüberwindbar.

Außerdem forderte foodwatch die künftige Bundesregierung auf, endlich für eine Offenlegung amtlicher Kontrollergebnisse zu sorgen: Verbraucherinnen und Verbraucher erführen viel zu selten von Hygienemängeln in Lebensmittelbetrieben oder den Ergebnissen staatlicher Lebensmittelanalysen. Die Große Koalition habe hier zwar eine Reform versprochen, aber nie umgesetzt. Zuletzt habe der Fipronil-Skandal den Handlungsbedarf aufgezeigt: Die Behörden hatten Hunderte von verarbeiteten Lebensmitteln auf das Insektizid analysiert, die Namen der belasteten Produkte jedoch nicht veröffentlicht. Länder wie Dänemark zeigten, dass auch Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene vorangehen können und nicht auf Brüssel warten müssten, machte foodwatch deutlich: In Dänemark müssen Lebensmittelbetriebe Verbraucherinnen und Verbraucher mithilfe eines Smiley-Systems über die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen informieren.

Eine andere Baustelle ist aus foodwatch-Sicht das mangelhafte System der Warnung vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln. foodwatch kritisierte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht davon erfahren, wenn Lebensmittel zurückgerufen würden, etwa aufgrund von Keimbelastung oder Glassplittern. foodwatch erwartet von der nächsten Bundesregierung, dass sie das Warnsystem effektiver macht und die Handelsunternehmen dazu verpflichtet, in Geschäften gut sichtbar über alle Rückrufaktionen aus ihrem Sortiment zu informieren.

Weitere Handlungsfelder, die Einzug in den Koalitionsvertrag finden müssen, sieht foodwatch etwa bei der Prävention von Fehlernährung und Fettleibigkeit, bei der tiergerechten Haltung von Nutztieren und dem Schutz vor Mineralölbelastungen in Lebensmitteln.

Weiterführende Informationen:

foodwatch-Positionspapier „8 Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“
tinyurl.com/8-Forderungen

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Sarah Häuser
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Der Regionalverband Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) hat vor der Landtagswahl in Berlin die Parteien zu energiepolitischen Themen befragt. „Wir begrüßen, dass sich fast alle Parteien zu Klimaschutz und zu einer eigenständigen Energiepolitik in der Hauptstadt bekennen“, erklärt Tom Lange, Regionalvorsitzender im BWE Berlin/Brandenburg. Platz für Windenergieanlagen auf Industrieflächen in Berlin sehen die Parteien aber nicht.

CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben die fünf Fragen des BWE eingehend und differenziert beantwortet. Gefragt wurde nach der Förderung innovativer Unternehmen in Berlin, der Beurteilung des aktuellen Berliner Energie- und Klimaschutzabkommens sowie nach dem Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Windkraft in der Stadt.

Die Wahlprüfsteine zeigen, dass die Klima- und Energiepolitik – trotz der verschiedenen Positionen im Detail – in der Landespolitik weiter einen hohen Stellenwert hat. „Die größten Unterschiede zeigen sich im Tempo und in den Prioritäten, mit denen die Parteien die Energiewende vorantreiben wollen“, so Lange. So betont die Linke den Mieterschutz bei der energetischen Sanierung von Häusern, die FDP sieht die „Wärmebereitstellung als einen besonders wichtigen Teilbereich“ des Berliner Energie- und Klimaschutzabkommens (BEK).

Wichtiges Thema aller Parteien sind Vernetzung und Sektorenkopplung. Die FDP will die Bereiche der Energiewirtschaft „systematisch im Verbund als Cluster“ aufbauen, nach Ansicht der Grünen kann Berlin „durch einen Fokus auf Speichertechnologie, Sektorkopplung und Lastmanagement ein idealer Partner für Brandenburg mit den hohen Mengen Windstrom“ werden.

Bei der Forderung des BWE nach einer Standortsuche für Windkraftanlagen etwa auf Industrieflächen zeigen sich die Parteien aber durchweg skeptisch. „Dabei haben Städte wie Hamburg und Bremen zehnmal so viel Windkraft auf ihrem Stadtgebiet wie Berlin. In Industriegebieten ist die Windstromerzeugung sinnvoll und möglich. Da ist in Zukunft noch viel Aufklärungsarbeit nötig“, erklärt Tom Lange.

Lediglich die AfD ließ die Fragen unbeantwortet. „Die AfD bringt es aber schon in ihrem Parteiprogramm fertig, sowohl Erneuerbare Energien als auch Energiesparen etwa bei Gebäuden ganz grundsätzlich abzulehnen. Sie setzt einseitig auf „billige Energie“, was nach heutigem Stand auf alte, abgeschriebene Kohle- und Atomkraftwerke hinausläuft, die sich jedoch bei näherer Betrachtung als volkswirtschaftlich unrentabel darstellen und für den Verbraucher auf lange Sicht höhere Kosten verursachen“, so Lange. Gleichzeitig rückt diese Partei als einzige den Klimaschutz in die Nähe einer politischen Ideologie und zweifelt die wissenschaftlichen Belege für die Klimaveränderung an. „Mit Blick auf die Zukunft der Lebensgrundlagen, der Menschen und der Wirtschaft in Deutschland ist das eine beispiellos zynische Haltung. Gerade für die jungen Menschen, die den Klimawandel erleben werden und Jobs bei den Erneuerbaren finden, ist das ein Schlag ins Gesicht und ist nicht Ausdruck des gesellschaftlichen Willens“, macht Lange deutlich.

Der BWE Regionalverband Berlin/Brandenburg fordert, dass die Hauptstadtregion Berlin die urbane Stimme der Energiewende wird. „In Berlin ließen sich in großem Stil virtuelle Kraftwerke umsetzen, um ganze Bezirke großflächig mit grünem Strom von den Hausdächern und aus dem Umland zu versorgen“, sagt Lange. Und weiter: „Die Regierungsparteien werden in der Pflicht sein, alle Möglichkeiten umzusetzen und Berlin zur urbanen Stimme der Energiewende zu machen. Aus der Stadt mit dem „dicken B“ soll das Vorbild „grünes B“ werden.“

Die Pressemitteilung sowie die vollständigen Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine finden Sie im Anhang dieser Mail oder im Internet unter: www.wind-energie.de/presse/meldungen/2016/wahlpruefsteine-berlin-energie-bleibt-zentrales-thema-der-berliner-politik

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Tom Lange, Regionalvorsitzender im BWE Berlin/Brandenburg
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Fax: 0331 27342-886
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Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender Berlin/Brandenburg
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE),
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