EU-Türkei-Deal untergräbt Rechte von Flüchtlingen
Abkommen setzt schutzbedürftige Menschen inakzeptablen Lebensbedingungen aus, kritisieren IRC, NRC und Oxfam in gemeinsamem Bericht
Berlin, 17. März 2017 – Der EU-Türkei-Deal hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern untergraben und Menschen unnötigen Risiken sowie Missbrauch aussetzen. Davor warnen Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die Hilfsorganisationen zeigen in einem gemeinsamen Bericht auf, dass die vor einem Jahr in Kraft getretene Vereinbarung immenses menschliches Leid verursacht. Sie fordern, diese Praxis dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen.
Für den Bericht „The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection“ wurden auf den griechischen Inseln unter anderem Rechtsanwälte und Asylbewerber befragt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Schutzbedürftige Menschen sind inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt und können ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen.
Das Recht von Flüchtlingen auf individuelle Prüfung ihres Asylantrages ist zwingend, um sie davor zu schützen, in Gefahrenzonen zurückgeschickt zu werden. Doch im Rahmen der Vereinbarung zwischen EU und Türkei gilt das vorrangige Interesse der Frage, ob die Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden können oder nicht. In dem entsprechenden Zulassungsverfahren wird nicht untersucht, aus welchen individuellen Gründen die Betroffenen geflohen sind.
Der Bericht weist zudem auf gravierende Mängel bei der Rechtsberatung und rechtlichen Vertretung von Flüchtlingen hin. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind gezwungen, ohne rechtlichen Beistand einen langwierigen und komplizierten Prozess zu durchlaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Fachkräfte bestehen, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eingesetzt werden, um die griechischen Behörden zu entlasten, und entsprechend an der Qualität der durchgeführten Interviews.
„Der EU-Türkei-Deal ist ein Roulette-Spiel mit den Leben besonders schutzbedürftiger Menschen. Ein aussichtsloses Unterfangen für diejenigen, die am dringendsten Schutz und Aufnahme in Europa benötigen“, erklärt Panos Navrozidis, IRC-Landesdirektor in Griechenland.
„In der Folge des EU-Türkei-Deals werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten. Europa hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wir befürchten, dass andere Länder diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Verantwortung, für internationalen Schutz zu sorgen, ebenfalls abwälzen“, erklärt Nicola Bay, Oxfam-Landesdirektorin in Griechenland.
Am 20. März 2017 jährt sich das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die es den europäischen Staaten erlaubt, Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzuschieben und so ihre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Europa Schutz suchen, auf die Türkei abzuwälzen.
Hintergrundinformationen:
• Der Bericht „The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection“ steht unter folgendem Link (mit Sperrfrist 17.3.2017) zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/8odakwtemqkc05nbgb3lhr5h8noxluco
• Der EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 veröffentlicht und trat am 20. März 20169 in Kraft.
• Ziel des Abkommens war, die Schleusung von Flüchtlingen von der türkischen Küste auf die griechischen Insel zu unterbinden.
• Ein wesentliches Element des Abkommens ist eine Zulässigkeitsprüfung für alle Personen, die nach dem Stichtag 20. März auf den griechischen Inseln ankommen. Wird der Asylantrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt, werden die Asylsuchenden in die Türkei abgeschoben.
• Im Februar haben IRC, NRC und Oxfam eine gemeinsame Erkundungsmission vor Ort organisiert, um die Auswirkungen des Abkommens zu überprüfen. Besucht wurden die Inseln Chios, Lesbos und Samos, und es wurden Asylsuchende, Rechtsanwälte und andere Personen befragt, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.
Pressekontakt:
Oxfam: Steffen Küßner, 0177-8809977, skuessner@oxfam.de
IRC: Ralph Achenbach, 0176-57716726, ralph.achenbach@rescue.org
Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
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