Pressemitteilung – Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Berlin, 8. Mai 2015. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch. Der CDU-Politiker hatte auf seiner Internetseite und in einem Rundbrief an Bürger die wirtschaftlichen Potenziale von TTIP um ein Vielfaches zu groß angegeben. Jetzt entfernte er die Aussagen.

In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren. foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „TTIP-Befürworter stellen die möglichen Chancen des Abkommens systematisch viel zu groß dar und verschweigen die Risiken. Diese beispiellose Desinformationskampagne hat die ganze Diskussion über TTIP bereits so weit manipuliert, dass sogar Medien und der Bundestagspräsident den Falschinformationen Glauben schenken oder sie ungeprüft übernehmen. Ohne eine aufrichtige, transparente Debatte schadet TTIP der Demokratie schon vor dem Vertragsabschluss.“

Über die möglichen wirtschaftlichen Effekte hatte Herr Lammert auf seiner Internetseite norbert-lammert.de und in seiner „NL Post“ im Mai 2014 geschrieben: „Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus.“ Diese Zahlen entstammen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Instituts CEPR. Die Studienautoren halten es unter besonders günstigen Voraussetzungen für möglich, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt durch TTIP nach zehn Jahren um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne das Abkommen. Sie gehen also von einer einmaligen Niveauanhebung aus, aber gerade nicht von einem „jährlichen Wachstumsimpuls“ in dieser Höhe. In der Darstellung des Bundestagspräsidenten würden sich die Effekte in zehn Jahren auf das Zehnfache des in der Studie genannten Betrages summieren, auf 1,19 Billionen Euro.

Am 24. April 2015 wies foodwatch Herrn Lammert auf diesen Fehler hin. Inzwischen entfernte der CDU-Politiker die Aussage vollständig von seiner Internetseite und aus der herunterladbaren pdf-Version seines Rundbriefs.

Link:

E-Mail-Aktion von foodwatch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Redaktionelle Hinweise:

– Brief von foodwatch an Norbert Lammert: bit.ly/1JsTIxZ
– Screenshot: Newsletter von Norbert Lammert („NL Post Nr. 232“), alte Version: bit.ly/1JsTO8I
– Screenshot: Newsletter von Norbert Lammert, korrigierte Version: bit.ly/1JsTW8k
– Website von Norbert Lammert mit korrigierten Angaben: bit.ly/1zO1fYw
– Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter – foodwatch-Hintergrundpapier: bit.ly/1JsTEya

Buchtipp:

Thilo Bode: „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet.“ DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro. Mehr Informationen zum Buch unter bit.ly/1zeO3op

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Pressemitteilung – Thema: Informationsrechte/Lebensmittelkontrollen/LFGB-Novelle/ Verbraucherschutzministerkonferenz

Berlin, 5. Mai 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert. „Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravierenden Probleme nicht lösen: Damit würden die Verbraucher auch in Zukunft nicht verlässlich und schnell über Hygienemängel, Betrugsfälle oder Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Minister Schmidt hat seine Vorschläge für eine Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) am heutigen Dienstag öffentlich gemacht.

Um zu erreichen, dass Behörden Verbraucher künftig schneller, umfassender und aktiv über Lebensmittel und Zustände in den Lebensmittelbetrieben informieren, hat foodwatch unmittelbar vor der Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück (6. – 8. Mai) einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser lag Herrn Schmidt wie auch Bundesjustizminister Heiko Maas bereits seit Januar vor. Nach dem foodwatch-Entwurf müssten die Behörden ihr Wissen verbindlich „aktiv und systematisch“ mit der Öffentlichkeit teilen. Vor allem bei gesundheitsgefährdenden oder aus anderen Gründen zum Verzehr ungeeigneten Produkten wären Behörden verpflichtet, „gesondert und unverzüglich“ bereits dann zu informieren, „wenn ein durch Tatsachen begründeter Verdacht“ für einen Verstoß gegen das Lebensmittelrecht besteht. Amtlich erhobene Messdaten und Ergebnisse der Lebens- und Futtermittelkontrollen würden zudem grundsätzlich öffentlich gemacht. Der foodwatch-Entwurf verzichtet auf Ermessensspielräume für die Behörden, um für Verbraucher, Behörden und Unternehmen Rechtssicherheit zu schaffen.

„Die Geheimniskrämerei der Behörden ist unnötig und schadet sowohl den Verbrauchern als auch den ehrlichen, sauber arbeitenden Betrieben“, erklärte Matthias Wolfschmidt von foodwatch. „Nur konsequente Transparenz sorgt dafür, dass Verbraucher die schlechten Betriebe meiden und die guten belohnen können – und schafft einen Anreiz für alle Unternehmen, sich an lebensmittelrechtliche Vorgaben zu halten. Betrug und ein laxer Umgang mit der Hygiene sind heute viel zu attraktiv.“

Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Novelle des einschlägigen Paragraphen 40 („Information der Öffentlichkeit“) im deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verständigt.

Den Behörden – auch den auskunftswilligen – fehlt bislang die Rechtssicherheit für eine umfassende, aktive Informationspolitik. Die Folgen sind mal absurd, mal fatal:

– Beim Pferdefleischskandal hatten Behörden durch eigene Laboranalysen Produkte ausfindig gemacht, die ungekennzeichnetes Pferdefleisch enthielten – sie durften die Namen der Produkte jedoch nicht nennen. Damit konnten die Verbraucher nicht wirksam vor Betrug und möglichen Gesundheitsgefahren geschützt werden, obwohl die Betrugsnachweise eindeutig vorlagen.

– Bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen wird jeder vierte Betrieb beanstandet – eine Quote, die Jahr für Jahr in diesem hohen Bereich liegt. Dänemark dagegen ist es durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse für jeden Betrieb gelungen, seine Beanstandungsquote drastisch zu reduzieren. Weil die Verbraucher in Deutschland nicht erfahren, ob und ggf. aus welchem Grund ein Betrieb beanstandet wurde, haben sie keine Möglichkeit, zum Beispiel Restaurants mit schlechter Betriebshygiene zu meiden.

– Behörden, die über Kontrollergebnisse informieren wollen, müssen mit Klagen rechnen (wie bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin-Pankow) und scheuen daher in der Regel eine Veröffentlichung. Das Beispiel Dänemark zeigt jedoch, dass eine europarechtlich haltbare Lösung möglich ist, wenn die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird.

– In vielen Fällen wissen die Kontrollbehörden über einen langen Zeitraum hinweg über Hygienemängel Bescheid – ohne die Verbraucher zu schützen. Für Schlagzeilen sorgte beispielsweise der Fall der bayerischen Großbäckerei Müller, die 2012 ihre mit Mäusekot und Speiseresten verdreckten Produktionsanlagen schließen musste. Die Behörden hatten über Jahre hinweg Kenntnis von den ekelerregenden Zuständen. Weil sie die Öffentlichkeit nicht informierten, kauften die Kunden weiterhin nichtsahnend Brot und Brötchen aus hygienisch inakzeptabler Herstellung.

Redaktioneller Hinweis:

Gesetzentwurf von foodwatch für § 40 LFGB Information der Öffentlichkeit: bit.ly/1DQ5LQT

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Pressemitteilung – Thema: Versteckte Tierbestandteile

Berlin, 4. Mai 2015. Aldi Süd macht Schluss mit versteckten Tieren: Der Lebensmittel-Discounter will tierische Bestandteile in Knabbergebäck zukünftig freiwillig kennzeichnen, wie er gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch angekündigt hat. Bisher setzt Aldi Süd bei der „Crackets Knabberbox“ und den „Kartoffel Rings Paprika“ Schweinebouillon ein – ohne dies auf der Packung anzugeben. Die Supermarktkette teilte nun jedoch foodwatch mit, „dass eine freiwillige Deklaration dieser tierischen Zusatzstoffe bereits mit dem Lieferanten vereinbart wurde“. foodwatch forderte vor der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzminister-Konferenz, Lebensmittelhersteller endlich per Gesetz zu verpflichten, „versteckte Tiere“ zu kennzeichnen. Denn bei vielen Produkten wie Saft oder Chips könnten Verbraucher nach wie vor nicht erkennen, ob tierische Bestandteile zum Einsatz kommen, kritisierte foodwatch.

„Das Beispiel Aldi zeigt: Eine Kennzeichnung aller tierischen Bestandteile in Lebensmitteln ist problemlos möglich. Doch noch immer können ‚versteckte Tiere‘ im Einkaufskorb landen, weil eine klare gesetzliche Kennzeichnungspflicht fehlt“, sagte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelkennzeichnung bei foodwatch. Die Verbraucherminister der Bundesländer forderte foodwatch auf, sich bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz für eine Pflichtkennzeichnung einzusetzen. Der niedersächsische Verbraucherminister Christian Meyer hatte sich vergangenes Jahr bereits dafür ausgesprochen. Im Dezember 2014 überreichte foodwatch mehr als 100.000 Unterschriften aus einer E-Mail-Protestaktion unter www.foodwatch.de/aktion-verstecktetiere an das Bundesernährungsministerium; bislang lehnt das Ministerium eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht jedoch ab. „Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Verbraucherminister der Länder, sich für eine Pflichtkennzeichnung einzusetzen! Wer auf tierische Bestandteile in Lebensmitteln aus ethischen, religiösen oder anderen Gründen verzichten will, muss endlich auch die Möglichkeit dazu bekommen. Wo Tier drin ist, muss auch Tier drauf stehen!“ so Oliver Huizinga von foodwatch.

Im deutschen oder europäischen Lebensmittelrecht gibt es bisher keine lückenlose Kennzeichnungspflicht für Zutaten oder Zusatzstoffe tierischen Ursprungs oder zum Einsatz tierischer Bestandteile in der Produktion. So wird zum Beispiel Läuse-Extrakt in „Orangina Rouge“-Limonade oder „Bum Bum“-Eis von Schöller eingesetzt, bei „Albi“-Säften kann Schweinegelatine zum Klären von Trübstoffen verwendet werden – auf der Verpackung ist das für Verbraucher jedoch kaum oder gar nicht erkennbar.

Um Transparenz und Wahlfreiheit zu erreichen, hat foodwatch im April 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die zentrale Forderung: Wo Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe tierischen Ursprungs eingesetzt werden, muss dies deutlich und inklusive Angabe der Tierart erkennbar sein. Das gilt auch für tierische Bestandteile in Aromen, Zusatzstoffen und technischen Hilfsstoffen, die während des Produktionsprozesses zum Einsatz kommen. Eine rein freiwillige Kennzeichnung bietet nach Auffassung von foodwatch keine verlässliche Transparenz. Auch die überfällige gesetzliche Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ könne keine abschließende Klarheit schaffen: Denn bei vielen – dem Anschein nach rein pflanzlichen – Lebensmitteln erwarten Verbraucher keine Tierprodukte oder -bestandteile, auch wenn diese nicht explizit als „vegan“ oder „vegetarisch“ beworben werden.

Link:
– E-Mail-Protestaktion von foodwatch zur Kennzeichnung „versteckter Tiere“: www.foodwatch.de/aktion-verstecktetiere

Redaktionelle Hinweise:
– Korrespondenz zwischen Aldi Süd und foodwatch: bit.ly/1HU1fXP
– Gesetzentwurf von foodwatch: bit.ly/14uU1nr
– Mehr Informationen zum Thema „versteckte Tiere“: www.foodwatch.de/verstecktetiere

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Pressemitteilung – Thema: Kinderernährung

Berlin, 22. April 2015. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Präventionsgesetz“ ist ungeeignet für den Kampf gegen Krankheiten, die durch ungesunde Ernährung mitverursacht werden. Keine einzige Maßnahme im Gesetzentwurf adressiert die Mitverantwortung der Lebensmittelindustrie für die dramatische Zunahme von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch vor der heutigen Anhörung über den Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss kritisiert. foodwatch forderte, endlich auch die Lebensmittelindustrie in die Verantwortung zu nehmen: Neben einer Marketingbeschränkung für unausgewogene Kinderprodukte müssten etwa auch verbindliche Standards für die Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten festgelegt sowie der Zucker- und Salzgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln reduziert werden.

„Es ist eine Kapitulationserklärung vor den Gewinninteressen der Lebensmittelindustrie, dass im gesamten Gesetzestext mit keiner Silbe die Mitverantwortung der Branche für Übergewicht und Fehlernährung genannt wird. Durch aggressives Marketing und ein nie dagewesenes Angebot an übersüßten und fettigen Produkten werden Kinder und Jugendliche zu einem unausgewogenen Ernährungsstil verführt. Enormen Gewinnen auf Seiten der Branche stehen enorme Kosten für das Gesundheitswesen gegenüber. Genau hier müsste eine wirksame Präventionsstrategie ansetzen – doch die Bundesregierung kuscht vor der Lebensmittellobby“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Kinderernährung bei foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte den Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag auf, die Prävention von Fehlernährung, Übergewicht und Adipositas (Fettleibigkeit) als Zielvorgabe in den Gesetzentwurf aufzunehmen und verlangte effektive Maßnahmen, um insbesondere Kinder besser zu schützen: So dürften unausgewogenes Junkfood, Süßigkeiten oder Softdrinks nicht länger gezielt als Kinderprodukte beworben und mit Comicfiguren, Spielzeugbeigaben oder Gewinnspielen an Kinder vermarktet werden. Vorbild dafür soll ein kürzlich vorgestelltes Modell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein, wonach nur noch bestimmte, ausgewogene Lebensmittel an Kinder vermarktet werden dürfen.

Das sogenannte Präventionsgesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium die „Prävention und Gesundheitsförderung in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen“ verbessern. Im Bereich Ernährung setzt die Bundesregierung dabei jedoch vor allem auf Appelle und Ernährungsbildung – aus Sicht von foodwatch unzureichend angesichts des grassierenden Übergewichts gerade bei jungen Menschen: Im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren ist der Anteil übergewichtiger Kinder um 50 Prozent gestiegen. Ein entscheidender Grund dafür ist das veränderte Lebensmittelangebot – jederzeit und überall sind stark kalorienhaltige, hochgradig verarbeitete Lebensmittel verfügbar und werden massiv beworben. Dabei prägt die Lebensmittelwirtschaft durch gezieltes Marketing bereits junge Konsumenten auf jene Produkte, die die größte Profitabilität versprechen: Süßwaren, Softdrinks und unausgewogene Snacks. Diese Problematik adressiert der Gesetzentwurf jedoch nicht – und bestätigt damit exakt die Kritik der WHO-Chefin Margaret Chan, die vor knapp zwei Jahren formuliert hatte: „Kein einziger Staat hat es geschafft, die Adipositas-Epidemie in allen Altersgruppen zu stoppen. Hier mangelt es nicht an individueller Willenskraft. Hier mangelt es am politischen Willen, sich mit einer großen Industrie anzulegen.“

Oliver Huizinga von foodwatch: „Wider besseres Wissen bedient die Bundesregierung die Mär vom individuellen Fehlverhalten als Ursache für die Ausbreitung von Übergewicht, statt mit konkreten Maßnamen insbesondere Kinder und Jugendliche vor den ebenso schamlosen wie ausgefuchsten Manipulationen der Ernährungsbranche zu schützen.“

Redaktionelle Hinweise:

– foodwatch-Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss über das „Präventionsgesetz“: bit.ly/1HQnFtf
– Mehr Informationen zum WHO-Modell für die Beschränkung von an Kindern gerichtetes Marketing für Lebensmittel: bit.ly/1Dqc0OD
– Bundesgesundheitsministerium zum Präventionsgesetz: bit.ly/1H8DOrh

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Pressemitteilung – Thema: Agrarspekulation
Berlin, 15. April 2015. Trotz anders lautender Zusagen hat die Deutsche Bank auch ein Jahr nach der von ihr organisierten Konferenz zur Agrarspekulation keinerlei Ergebnisse vorgelegt, wie das Geldhaus in Zukunft mit seinen umstrittenen Spekulationsgeschäften umgehen will. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert. Im April vergangenen Jahres hatte die Bank Experten zu einem Austausch über die Folgen der Nahrungsmittelspekulation eingeladen. Vorstandsvorsitzender Jürgen Fitschen hatte im Anschluss versichert, er werde sich „in ein paar Wochen“ melden, „um zu berichten, welche Themen wir wie angehen wollen.“ Es seien „bereits konkrete Vorschläge in der Diskussions- und Abstimmungsphase“ hieß es zudem in einem weiteren Schreiben der Bank an foodwatch. Dem ist die Deutsche Bank allerdings bislang nicht nachgekommen, konkrete Vorschläge wurden bis heute nicht präsentiert. Spekulationsgeschäfte auf die Preise von Agrar-Rohstoffen sind stark umstritten. Kritiker fürchten, dass exzessive Agrarspekulationen zu steigenden Lebensmittelpreisen führen können – und damit Menschen in armen Ländern in Hunger stürzen.

„Große PR-Show, nix dahinter: Ein Jahr nach dem mit viel Brimborium organisierten Experten-Treffen zur Agrarspekulation hat die Deutsche Bank die versprochenen ‚konkreten Vorschläge‘ noch immer nicht vorgelegt“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Das Verhalten der Bank zeige, dass ihr an einem ernsthaften Dialog mit ihren Kritikern nicht gelegen sei. „Für ihre Kritiker hat Deutschlands größte Bank nur Verachtung übrig.“

Am 16. April 2014 hatte die Deutsche Bank Kritiker und Befürworter der Nahrungsmittelspekulation unter dem Titel „Preisentwicklung bei Agrarrohstoffen – Wer ist wie in der Verantwortung?“ zu einem „offenen Austausch“ eingeladen. Auch foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode war bei dem Treffen in Frankfurt zu Gast. foodwatch fordert seit Langem, dass die Bank schon aus Vorsorgegründen aus den Geschäften aussteigen muss. Über eine E-Mail-Protestaktion unter www.foodwatch.de/aktion-deutschebank unterstützen bereits fast 65.000 Bürgerinnen und Bürger diese Forderung. In Deutschland ist die Deutsche Bank das letzte verbliebene Geldhaus, das noch an der Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln festhält.

„Es gibt starke Indizien aus der Wissenschaft und erdrückende Belege aus der Praxis dafür, dass exzessive Spekulationsgeschäfte Lebensmittelpreise ansteigen lassen. Selbst die eigene Forschungsabteilung der Deutschen Bank geht davon aus, dass Spekulationsexzesse zu Preisanstiegen führen können. Doch Deutschlands größte Bank geht auf Tauchstation und zockt unbeirrt weiter“, kritisierte Thilo Bode. „Aber was soll man von einem Geldhaus auch erwarten, dessen Chefs einen Gutteil ihrer Arbeitszeit auf der Anklagebank vor Gericht verbringen?“

Link:

E-Mail-Protestaktion von foodwatch zum Stopp der Agrarspekulationsgeschäfte der Deutschen Bank: www.foodwatch.de/aktion-deutschebank

Redaktionelle Hinweise:

– Einladung der Deutschen Bank zur Konferenz im April 2014 (18. Februar 2014): bit.ly/1De0TrT

– Antwortbrief von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an foodwatch (2. Mai 2014): bit.ly/1HnmeCn

– Antwortbrief von Deutsche-Bank-Managerin Sabine Miltner an foodwatch (14. Juli 2014): bit.ly/1OvieBJ

– Hintergrundinformationen zum Thema Agrarspekulation: www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/

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Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 25. März 2015. Nach einem Offenen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch hat auch der Verband der Automobilhersteller (VDA) Falschinformationen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zurückgezogen. Er korrigierte Angaben unter anderem auf seiner Internetseite jazuttip.de und löschte ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem dieser ebenfalls die möglichen wirtschaftlichen Vorteile von TTIP viel zu groß dargestellt hatte. „Um Missverständnisse künftig gänzlich auszuschließen“, werde die Studie künftig im englischen Wortlaut zitiert, schrieb der VDA in einem Brief an foodwatch. Zudem sei die Rheinische Post informiert worden – dem Blatt hatte Herr Wissmann in einem Interview ebenfalls falsche Angaben gemacht.

Der VDA hatte damit geworben, dass Europa durch TTIP mit einem großen jährlichen Anstieg der Wirtschaftskraft rechnen könne. Tatsächlich geht die Studie, auf die sich der VDA bezog, nicht von einem jährlichen Zuwachs aus, sondern von einem einmaligen, erst nach zehn Jahren eingetretenen Niveaueffekt. Insgesamt hatte die Automobillobby den Wachstumseffekt von TTIP damit zehn Mal größer gemacht als in der Studie angegeben. foodwatch hatte VDA-Präsident Matthias Wissmann am 17. März in einem Offenen Brief zur Richtigstellung aufgefordert. Vor dem VDA hatten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen zu TTIP nach einem entsprechenden Hinweis von foodwatch korrigieren müssen.

„VDA, BDI, INSM: Es ist beispiellos, wie die TTIP-Befürworter die möglichen Chancen des Abkommens aufblasen und die Risiken leugnen“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Diese Desinformationskampagne, mit dem Ziel, den Bürgern das Freihandelsabkommen unterzujubeln, zeigt, worum es wirklich geht: TTIP nutzt nur den Konzernen, aber gefährdet Demokratie und Rechtsstaat.“

Auf die Frage „Was würde TTIP der EU bringen?“ hatte der VDA auf seiner Internetseite bis gestern geschrieben: „Es wird ein jährlicher Anstieg der europäischen Wirtschaftskraft um 119 Mrd. Euro (…) erwartet.“ Eine Aussage, die manipulativ und zudem faktisch falsch war: Die Quelle – eine Studie der Londoner Forschergruppe CEPR im Auftrag der Europäischen Kommission – geht jedoch überhaupt nicht von einem „jährlichen Anstieg“ aus. Die Studie spricht vielmehr davon, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens das Bruttoinlandprodukt der EU um 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne TTIP – es handelt sich also um eine einmalige Niveauanhebung. Zudem hatte der VDA verschwiegen, dass dieser Wachstumseffekt der Studie zufolge nach zehn Jahren gerade einmal 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht – und auch nur dann eintritt, wenn sich EU und USA auf ein sehr weitreichendes Abkommen verständigen. Für andere denkbare TTIP-Szenarien wären die Effekte demnach noch geringer. Seit gestern enthält die VDA-Internetseite ein englischsprachiges Originalzitat aus der CEPR-Studie. (Quellen: Internetseite aktuell: www.jazuttip.de – Screenshot der Seite bis zum 24.3.2015: bit.ly/1OyIqwk – CEPR-Studie: bit.ly/1cuYFUG)

Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann selbst hat bei mehreren öffentlichen Auftritten falsch Angaben über die möglichen Effekte gemacht – so in einer Rede, deren Manuskript bis gestern noch auf der Internetseite des VDA nachzulesen war und das mittlerweile gelöscht wurde. (Quellen: aktuelle Seite mit Fehlermeldung: www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/3227.html – Screenshot der Seite bis zum 24.3.2015: bit.ly/1bsh7od).

Anders als VDA, BDI und INSM kam der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Aufforderung nach einer Korrektur bislang nicht nach. Der DIHK operiert weiter mit falschen Zahlen, schreibt auf seiner Internetseite etwa: „Die vom Bundeswirtschaftsministerium beim ifo-Institut in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen des TTIP geht davon aus, dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann – mindestens 100.000 davon in Deutschland.“ (Quelle: bit.ly/1wDEvsm) Richtig ist jedoch: In der zitierten ifo-Studie (bit.ly/1E57Lpc) wird von „bis zu etwa 110.000 neue[n] Arbeitsplätze[n]“ gesprochen. Die „Mindest“-Angabe der Studienautoren liegt mit nur 2.100 neuen Stellen durch TTIP in Deutschland (und rund 12.000 in Europa) deutlich darunter. Der DIHK macht also aus dem (abgerundeten) Höchstwert einen „Mindest“-Wert – worauf der Verband auch in einer Stellungnahme (http://bit.ly/1Cp6Ymp) nicht einging. foodwatach forderte den DIHK erneut auf, seine Angaben zu korrigieren.

Link:
– Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Buchtipp:
– Thilo Bode: „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nutzt – und uns allen schadet“, DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro – „Eine eindrucksvolle Philippika“ (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung) – Mehr Infos zum Buch: bit.ly/1zeO3op

Redaktionelle Hinweise:
– Offener Brief von foodwatch an VDA-Präsident Matthias Wissmann: bit.ly/1HDpGdd
– Antwortschreiben des VDA an foodwatch: bit.ly/1Bq7kEn
– foodwatch-Schreiben an den DIHK: bit.ly/1Bd2JVK
– DIHK-Stellungnahme: bit.ly/1Cp6Ymp
– foodwatch-Antwort auf die DIHK-Stellungnahme: bit.ly/1CXtiWb
– TTIP-Befürworter haben eine ganze Reihe von Fehl- und Desinformationen über das geplante Abkommen verbreitet. Eine Übersicht vom 9. März 2015: www.ttip-desinformation.foodwatch.de

Pressekontakt:
Martin Rücker
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Berlin, 11. März 2015. Die Debatte über TTIP spitzt sich zu. Gerade erst hatte die Verbraucherorganisation foodwatch eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der nur noch 39 Prozent der Bürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA für eine gute Sache halten, da kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Sie will TTIP in jedem Falle durchsetzen – und zwar noch bis Ende 2015. Das Buch zur Debatte ist seit dem vergangenen Montag im Handel: „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA, 272 Seiten, 14,99 Euro). Darin beschreibt foodwatch-Gründer Thilo Bode verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen.

Bei mehreren Lesungen und Podiumsdiskussionen im März stellt Thilo Bode Buch und Thesen vor. Alle Termine:

Samstag, 14. März, 11 Uhr, Leipzig
– Lesart: live von der Deutschlandradio-Bühne auf der Leipziger Buchmesse (Messe-Allee 1, 04356 Leipzig, Stand 12 in der Glashalle). Diskussion mit der Verlegerin Susanne Schüssler (Verlag Klaus Wagenbach), moderiert von Maike Albath
– Eintritt: Messeeintritt (Online-Tickets unter www.leipziger-buchmesse.de)
– Link zur Veranstaltung: bit.ly/1Bnx20E
– Die Diskussion wird live ins Programm von Deutschlandradio Kultur übertragen

Mittwoch, 18. März, 18 Uhr, Köln
– Gespräch im Rahmen der lit.COLOGNE (MS RheinEnergie/Literaturschiff, Frankenwerft KD-Anleger, Innenstadt, 50667 Köln), moderiert von Joachim Frank
– Eintritt: 15,50-23 Euro im Vorverkauf, 17-25 Euro an der Abendkasse (Tickets vor Ort oder online über bit.ly/1FGdm7O)
– Link zur Veranstaltung: bit.ly/1ExKTnt

Donnerstag, 19. März, 20 Uhr, München
– Literaturhaus München (Salvatorplatz 1, 80333 München). Diskussion mit Nikolaus Piper (Süddeutsche Zeitung), moderiert von Ursula Heller (Bayerischer Rundfunk)
– Eintritt: 9 Euro, ermäßigt 7 Euro. Tickets vor Ort oder online über bit.ly/1ExL7Lk
– Link zur Veranstaltung: bit.ly/1vFfhJF

Donnerstag, 26. März, 19.30 Uhr, Berlin
– Stadtbibliothek Berlin-Mitte (Philipp-Schaeffer-Bibliothek, Brunnenstr. 181, 10119 Berlin).
– Vortrag und Publikumsgespräch.
– Eintritt: frei.
– Link zum Veranstaltungsort: bit.ly/1HvyWgs

Freitag, 27. März, 18.30 Uhr, Online-Livestream
– Interaktive Live-Internetdiskussion, moderiert von Sebastian Matthes (Huffington Post).
– Livestream, Vorab-Registrierung und Fragen stellen unter: www.dva.de/online-talk-bode

Link:
Mehr Informationen zum Buch „Die Freihandelslüge“ unter bit.ly/1zeO3op

Redaktionelle Hinweise:
O-Töne von Thilo Bode, Bildmaterial, Buchcover etc. zum Download: www.ttip-downloads.foodwatch.de

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Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 11. März 2015. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Angaben über mögliche Effekte des Freihandelsabkommens TTIP nach unten korrigiert – auf ein Zehntel der bisher genannten Werte. Damit reagiert der BDI auf eine entsprechende Aufforderung der Verbraucherorganisation foodwatch und stellt klar, dass die Einschätzungen aus wissenschaftlichen Studien bislang um ein Vielfaches übertrieben dargestellt wurden.

Der BDI hatte in Verbandspublikationen sowie in einem Interview von BDI-Präsident Ulrich Grillo wiederholt eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie zum transatlantischen Freihandelsabkommen verfälscht dargestellt. Während in der Studie eine nach zehn Jahren eintretende, einmalige Anhebung des Niveaus von Bruttoinlandsprodukt und Haushaltseinkommen vorhergesagt wird, hatte der BDI von einem jährlichen Effekt gesprochen – und über den Zeitraum von zehn Jahren damit das Zehnfache dessen versprochen, was die Studienautoren angeben. In einem Offenen Brief hatte foodwatch BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag aufgefordert, die Angaben richtig zu stellen. Am Mittwoch war die Internetseite des Verbands korrigiert.

Andere TTIP-Befürworter hantieren dagegen weiterhin mit falschen Angaben. So veröffentlichte die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Februar 2015 eine Broschüre mit „12 Fakten zu TTIP“, von denen wenigstens 5 Fakten fehlerhafte oder verzerrte Darstellungen enthalten. foodwatch forderte die INSM auf, ihre Broschüre zurückzurufen und einzustampfen sowie gleichlautende Angaben auf der INSM-Internetseite zu korrigieren.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. „Es ist in hohem Maße unseriös, wie die Chancen des Abkommens aufgebauscht und die Risiken negiert werden. Wenn bei den Argumenten pro TTIP dergestalt getrickst und gefälscht wird, dann darf sich niemand wundern, dass immer mehr Menschen contra TTIP eingestellt sind. Wir erwarten, dass die Befürworter endlich eine ehrliche und offene Debatte über das Abkommen beginnen.“

Details zu den falschen Angaben:

Der BDI hatte sich bei seinen Angaben auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission berufen (Quelle: bit.ly/1cuYFUG). Darin wurden hypothetische TTIP-Szenarien durchgerechnet. Den Einschätzungen der Autoren zufolge könnte ein besonders ambitioniertes Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um 0,5 Prozent bzw. 119 Milliarden Euro sowie das Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie um 545 Euro anheben – diese Effekte würden zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eintreten, laut Studie im Jahre 2027. Es handelt sich also hier um einmalige Niveauerhöhungen. Der BDI macht daraus jährliche Effekte – an mindestens drei Stellen:

– Im BDI-Außenwirtschaftsreport 3/2014: „Einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) zufolge könnte das jährliche Wirtschaftswachstum in der EU durch die Umsetzung eines umfassenden Abkommens langfristig um 0,5 Prozent steigen.“ (Quelle: www.bdi.eu/download_content/Marketing/AW_3_2014_web.pdf)

– In einem Interview des Deutschlandfunks mit BDI-Präsident Ulrich Grillo vom 6. Mai 2014: „Zwischen Amerika und Europa reden wir über eine Wirtschaftsregion, die 50 Prozent des Welthandels umfasst, und da wollen wir ein umfassendes Handelsabkommen abschließen, weil es wie gesagt viel Potenzial freisetzt. Fachleute haben von bis zu 200 Milliarden Wachstum beidseitig pro Jahr gesprochen.“ (Quelle: www.deutschlandfunk.de/industrieverband-zu-ttip-flammendes-plaedoyer-fuer-ein.694.de.html?dram:article_id=284513)

– Auf der BDI-Internetseite: „Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.“ (Quelle: Screenshot vom 3. März 2015: bit.ly/1b1N8Du)

Seine Internetseite korrigierte der BDI mittlerweile. Dort heißt es jetzt korrekt, wenn auch ohne Einordnung der genannten Zahl: „Eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union zehn Jahre nach Abschluss und Umsetzung eines umfassenden Abkommens sowie nach volkswirtschaftlichen Anpassungen rund 120 Mrd. Euro größer sein wird, als dies ohne TTIP der Fall wäre.“

Dagegen macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in ihrer Broschüre „12 Fakten über TTIP“ weiterhin denselben Fehler und bauscht Einmaleffekte zu jährlichen Effekten auf: „Bis zu 119 Milliarden Euro pro Jahr könne [d.h. laut CEPR-Studie, Anmerkung foodwatch] der Zuwachs des BIP in der EU betragen.“ In einer zugeordneten Grafik heißt es weiter: „Geschätztes jährliches BIP-Zusatzwachstum“. (Quelle: www.insm.de/insm/dms/insm/text/soziale-marktwirtschaft/12-fakten-ttip/INSM_12-Fakten-zu-TTIP.pdf ; „Fakt 7“)

Die INSM-Broschüre ist in hohem Maße verzerrt und manipulativ. foodwatch fordert Korrekturen an wenigstens 5 der 12 Punkte, die die wirtschaftlichen Erwartungen und die möglichen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer betreffen:

– Als „Fakt 1“ beschreibt die INSM: „Handel sichert Wachstum und Arbeitsplätze […] Von der Globalisierung mit einem liberalisierten Welthandel profitieren aber auch die Entwicklungsländer: Das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen der am wenigsten entwickelten Länder hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt. […] Auch die ärmsten Länder gewinnen […]“ – richtig ist: Alle diese Punkte haben mit TTIP nichts zu tun, sondern beziehen sich auf vergangene Entwicklungen. Die Ausführungen als „Fakt über TTIP“ darzustellen, ist daher unseriös, zumal die bekannten Studien zu TTIP in der Tendenz Verluste für viele Entwicklungsländer durch TTIP erwarten.

– Unter „Fakt 10“ heißt es zum selben Aspekt: „Ein liberalisierter Handel zwischen der EU und den USA würde auch den übrigen Ländern Vorteile bringen: Das weltweite Einkommen würde durch positive Effekte auf den Handel um knapp 100 Milliarden Euro steigen. […] Die ganze Welt gewinnt […]“. Richtig ist: Hier macht die INSM globale Durchschnittswerte zu einem Gewinn für alle. Tatsächlich erwarten die Studien für viele Entwicklungs- und Schwellenländer teils deutliche Einbußen. Dass „die ganze Welt gewinnt“, ist also falsch.

– „Fakt 7“ wird überschrieben mit „119 Milliarden Euro Gewinne durch TTIP“. Es handelt sich dabei jedoch nur eine Kalkulation auf Basis hypothetischer Annahmen über die Ausgestaltung von TTIP und wird nur für den Fall eines besonders ambitionierten Szenarios erwartet – andere, ebenfalls durchgerechnete Annahmen in derselben Studie kommen zu deutlich niedrigeren Effekten. Insofern ist es falsch und manipulativ, 119 Milliarden Gewinne als „Fakt“ darzustellen. Im weiteren Text macht die INSM, wie oben bereits ausgeführt, aus einem einmaligen Niveaueffekt jährliche Effekte.

– „Fakt 8“ der INSM lautet „Freihandel bedeutet höhere Einkommen“, im Text heißt es: „Mit dem Bruttoinlandsprodukt steigt auch das Einkommen: Das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie in der EU würde laut Centre for Economic Policy Research (CEPR) durch TTIP im Schnitt um 545 Euro jährlich steigen, bei einer vergleichbaren Familie in den USA um 655 Euro.“ Auch das ist falsch: Erneut macht die INSM aus einer einmaligen Niveauanhebung einen jährlichen Effekt.

– Unter „Fakt 9“ schließlich verspricht die INSM „Hunderttausende neue Arbeitsplätze in der EU […] Nicht nur das Einkommen, auch die Zahl der Arbeitsplätze würde durch ein weitreichendes Freihandelsabkommen steigen: In der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland.“ Hier bezieht sich die INSM offenbar auf eine Studie des Münchener ifo-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium – pickt sich aus dieser aber lediglich die Einschätzungen für das ambitionierteste der in der Studie durchgerechneten, hypothetischen TTIP-Szenarien heraus. Ein Szenario, das von Experten bereits als völlig unrealistisch kritisiert wurde. Die INSM macht aus hypothetischen Berechnungen Fakten und verschweigt die weitaus niedrigeren Werte für andere Szenarien aus derselben Studie.

Link:
Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Quellen:
– CEPR-Studie im Auftrag der Europäischen Kommission: bit.ly/1cuYFUG
– ifo-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: bit.ly/1E57Lpc

Redaktionelle Hinweise:
– Offener Brief an BDI-Präsident Ulrich Grillo: bit.ly/1NDAgCs
– TTIP-Befürworter verbreiten eine ganze Reihe von Fehl- und Desinformationen über das geplante Abkommen. Eine Übersicht: www.ttip-desinformation.foodwatch.de

Pressekontakt:
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Berlin, 10. März 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aufgefordert, Falschinformationen über TTIP zu korrigieren. Unter Berufung auf eine Studie stellt der BDI wiederholt Wachstumseffekte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in Aussicht, die zehn Mal höher sind als von den Studienautoren angegeben.

„Angesichts der von Ihnen wiederholt verbreiteten, krassen Fehlinformationen ist es befremdlich, dass Sie Ihrerseits den TTIP Kritikern vorwerfen, ‚Mythen‘ über TTIP zu verbreiten“, schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an BDI-Präsident Ulrich Grillo.

In einer Verbandspublikation, auf der BDI-Internetseite sowie in einem Interview von BDI-Präsident Grillo wird die Behauptung aufgestellt, dass ein umfassendes TTIP-Abkommen in der EU und in den USA zu einem jährlichen Wirtschaftswachtum von rund 100 Milliarden Euro bzw. zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr führen könnte. Dabei beruft sich der BDI auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission. In dieser Studie wurden hypothetische TTIP-Szenarien durchgerechnet. Den Einschätzungen der Autoren zufolge könnte ein besonders ambitioniertes Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um 119 Milliarden Euro anheben – dieser Effekt würde zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eintreten, laut Studie im Jahre 2027. Es handelt sich also hier um eine einmalige Niveauerhöhung. Der BDI macht daraus einen jährlichen Effekt – an mindestens drei Stellen:

– auf der BDI-Internetseite: „Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.“
– im BDI-Außenwirtschaftsreport 3/2014: „Einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) zufolge könnte das jährliche Wirtschaftswachstum in der EU durch die Umsetzung eines umfassenden Abkommens langfristig um 0,5 Prozent steigen.“
– in einem Interview des Deutschlandfunks mit BDI-Präsident Ulrich Grillo vom 6. Mai 2014: „Zwischen Amerika und Europa reden wir über eine Wirtschaftsregion, die 50 Prozent des Welthandels umfasst, und da wollen wir ein umfassendes Handelsabkommen abschließen, weil es wie gesagt viel Potenzial freisetzt. Fachleute haben von bis zu 200 Milliarden Wachstum beidseitig pro Jahr gesprochen.“

In dem Offenen Brief an Herrn Grillo schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „Sie geben die hypothetischen Berechnungen der CEPR-Studie damit verfälscht wieder. Aus einem nach zehn Jahren eintretenden Niveaueffekt von 119 Milliarden Euro machen Sie einen jährlichen Wachstumseffekt von 100 Milliarden Euro – der BDI verspricht über den Zeitraum von zehn Jahren hinweg also insgesamt Gewinne von einer Billion Euro. Damit suggerieren Sie einen um den Faktor 10 höheren Gewinn als die Wissenschaftler prognostizieren.“ foodwatch forderte den BDI auf, die im Internet verfügbaren Textstellen unverzüglich zu korrigieren und die falschen Angaben gegenüber dem Deutschlandfunk richtig zu stellen.

Link:
Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Quellen:
– CEPR-Studie: bit.ly/1cuYFUG
– BDI-Internetseite (1. Zitat): www.bdi.eu/TTIP.htm
– BDI-Außenwirtschaftsreport (2. Zitat): www.bdi.eu/download_content/Marketing/AW_3_2014_web.pdf
– Interview von Ulrich Grillo im Deutschlandfunk (3. Zitat): bit.ly/1rleYRp

Redaktionelle Hinweise:
– Offener Brief an BDI-Präsident Ulrich Grillo: bit.ly/1NDAgCs
– TTIP-Befürworter verbreiten eine ganze Reihe von Fehl- und Desinformationen über das geplante Abkommen. Eine Übersicht: www.ttip-desinformation.foodwatch.de

Pressekontakt:
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Berlin, 9. März 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vorgeworfen. Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA), das er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte und das vom heutigen Montag an im Handel erhältlich ist.

„Eine so breit angelegte Desinformationskampagne wie bei TTIP habe ich noch nie erlebt. Das Muster ist stets dasselbe: Die Chancen des Abkommens werden aufgebauscht, die Risiken geleugnet oder verschwiegen“, kritisierte Thilo Bode.

In seinem Buch erklärt der foodwatch-Gründer verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen: Kommt TTIP, würde es als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden. So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte. Das Buch „Die Freihandelslüge“ zeigt, wie TTIP damit vor allem zu einem Programm zu werden droht, mit dem sich Konzerne in Zukunft unliebsamer Regulierungsvorhaben entledigen können.

„Ich bin ein großer Verfechter des fairen Freihandels – genau deshalb bin ich gegen TTIP“, stellte Bode klar. „Bei diesem Abkommen geht es nicht um Freihandel, sondern um Freibeuterei. Das Recht der Konzerne auf ungestörtes Beutemachen würde ins Völkerrecht geschrieben, und die Gesetzgeber würden sich in Teilen selbst abschaffen: Regulierungsvorhaben könnten nur noch dann durchgesetzt werden, wenn der Handelspartner USA zustimmt. TTIP muss gestoppt werden.“

Bei Verhandlungen über einen so weitreichenden, völkerrechtlichen Vertrag sei es wichtig, eine offene und aufrichtige, öffentliche Debatte zu führen. Genau diese finde aber nicht statt, kritisierte Bode. In einem ausführlichen Hintergrunddokument (www.ttip-desinformation.foodwatch.de) hat foodwatch anhand von dutzenden Zitaten belegt, wie falsch und irreführend über TTIP informiert wird. Nur einige der Beispiele:

– Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wird geleugnet: „Der Spielraum für künftige Regulierungsvorhaben muss natürlich erhalten bleiben“, sagt zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel – dabei stellt ihr eigenes Kanzleramt wahrheitsgemäß klar, „dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann“.
– Hypothetische wirtschaftliche Potenziale werden zu Fakten erhöht: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in diesem Februar eine Broschüre mit „12 Fakten“ zu TTIP herausgegeben – mindestens 5 davon müssen jedoch korrigiert werden. Als „Fakten“ präsentiert die Arbeitgeber-Lobby zum Beispiel „Hunderttausende neue Arbeitsplätze“ und „119 Milliarden Euro Gewinne durch TTIP“ – tatsächlich handelt es sich dabei nicht um Fakten, sondern um Schätzungen auf Basis völlig spekulativer Annahmen über die Ausgestaltung von TTIP. Dass dieselben Studien bei anderen Annahmen zu viel niedrigeren Prognosen kommen, verschweigt die INSM.
– Wirtschaftliche Prognosen werden größer dargestellt: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen“, schreibt die CDU. Die Schätzungen selbst in den Studien, aus denen die von der CDU zitierten Zahlen stammen, beginnen tatsächlich bei nur rund 12.000 Jobs.
– Aus langfristig eintretenden Niveaueffekten wird jährliches Wachstum gemacht: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verspricht „rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr“ in der EU – tatsächlich gehen Studien lediglich davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU langfristig (im Jahr 2027) um diesen Betrag höher liegen könnte als ohne BIP – ein jährliches Zusatzwachstum wird gerade nicht vorhergesagt und erst recht nicht in dieser Größenordnung.
– Einschränkungen werden unter den Tisch fallen gelassen: Selbst die „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung behaupten in ihrem Jahresgutachten 2014/2015, ein umfassendes TTIP „führt“ zu „weltweiten Beschäftigungszuwächsen: In Deutschland lägen sie bei 110.000 Personen.“ Die Ökonomen erwähnen nicht, dass diese Zahl in der Original-Studie als Obergrenze („bis zu“) und nur errechnet wurde für ein „sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert“.
– Verlierer werden nicht erwähnt oder zu Gewinnern gemacht: Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnet TTIP als „große Goldgrube“ für Entwicklungsländer. Tatsächlich legt die Studienlage nahe, dass gerade Entwicklungsländer mit wirtschaftlichen Verlusten zu rechnen hätten.

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. DVA 2015, 272 Seiten, 14,99 Euro. Seit heute (9. März) im Buchhandel. Das Honorar von Thilo Bode fließt ausschließlich direkt in die Arbeit von foodwatch.

Link: Mehr Informationen zum Buch „Die Freihandelslüge“ unter bit.ly/1zeO3op

Redaktionelle Hinweise:
• O-Töne von Thilo Bode, Bildmaterial, Buchcover etc. zum Download: www.ttip-downloads.foodwatch.de
• Hintergrundpapier zur Desinformationskampagne mit allen Quellen: www.ttip-desinformation.foodwatch.de
• Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Pressekontakt:
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