Berlin/München, 26. Februar 2015
Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird nicht offen und aufrichtig geführt. Befürworter des Abkommens bauschen die wirtschaftlichen Chancen auf, machen aus vagen Hoffnungen vermeintliche Fakten und ignorieren die Risiken.

Ein entlarvender Blick hinter die Pro-TTIP-Kampagne ist Thema der foodwatch-Pressekonferenz – und er ist Thema des neuen Buchs „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“. Darin dokumentiert foodwatch-Chef Thilo Bode, wie irreführend und falsch TTIP-Befürworter die Öffentlichkeit informieren, ob über Studienergebnisse, den Einfluss von Parlamenten auf das Abkommen oder über die Folgen von TTIP für die künftige Gesetzgebung in Deutschland und Europa. Thilo Bode erklärt, warum Chlorhühnchen nicht das Problem sind und worin die eigentlichen Risiken des Freihandelsabkommens liegen.

Das Buch ist ab dem 9. März im Handel erhältlich und wird Ihnen im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellt. foodwatch und die Deutsche Verlags-Anstalt laden Sie herzlich ein:

Termin: Montag, den 9. März 2015, 11.00 Uhr

Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin

mit: foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode

Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen sehr dankbar – formlos telefonisch unter (0 30) 24 04 76 – 290, per Mail an presse@foodwatch.de oder mit dem beiliegenden Antwortbogen per Fax.

Wenn Sie an einem Vorab-Rezensionsexemplar des Buchs interessiert sind, wenden Sie sich bitte an sonja.grau@randomhouse.de. Weitergehende Informationen zum Buch finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rücker
Leiter Pressearbeit foodwatch

Markus Desaga
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit DVA

Einladung und Antwortbogen als pdf: bit.ly/1Dt1uWH

Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90

Pressemitteilung – Thema: Kinderlebensmittel/Ernährungsunterricht

Berlin/Hannover, 23. Februar 2015 Vor dem Beginn der Bildungsmesse Didacta am Dienstag in Hannover hat die Verbraucherorganisation foodwatch eine kostenlose Abgabe von staatlich finanzierten Unterrichtsmaterialien an Lehrer und Schulen gefordert. Zwar gebe es für die Ernährungsbildung über alle Klassenstufen hinweg hervorragendes, unabhängig erstelltes Material, beispielsweise von dem von der Bundesregierung finanzierten aid Infodienst. Dies können Lehrer jedoch in der Regel nur gegen Gebühr bestellen – Lebensmittelhersteller und Wirtschaftsverbände geben ihre oft stark werblichen oder interessensgeleiteten Broschüren dagegen kostenfrei ab. Durch die kostenlosen Unterlagen werden schon kleine Kinder in den Schulen direkten oder subtilen Werbe- und Lobbyeinflüssen ausgesetzt.

„Es ist absurd, wenn Ernährungsbildung mithilfe von Schleichwerbung der Lebensmittelindustrie gelehrt wird, weil Lehrer neutrales Unterrichtsmaterial aus eigener Tasche bezahlen sollen. Gerade in der Ernährungsbildung gibt es längst ausgewogenes und vom Steuerzahler bereits finanziertes Material – das ist für Lehrer in der Regel aber kostenpflichtig“, kritisierte Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelmarketing bei foodwatch.

foodwatch forderte die Kultusminister der Länder auf, werbliche bzw. von Lebensmittelunternehmen und -verbänden gesponserte Materialien an ihren Schulen zu verbieten. Bund und Länder müssten zudem eine Lösung dafür finden, dass die staatlich finanzierten Materialien kostenfrei abgegeben werden. Unter www.schule-aktion.foodwatch.de hat foodwatch eine E-Mail-Protestaktion gestartet, mit der jeder die Forderung an die Kultusminister der Bundesländer unterstützen kann. „Erste Stunde Bio mit Ritter Sport, zweite Stunde Kochunterricht mit Dr. Oetker – so darf Schule nicht funktionieren. Mit ihren kostenlosen Lehrmaterialien schleichen sich Unternehmen schamlos in die Klassenzimmer. Die Eltern sind gegen solche Einflüsse machtlos“, so Oliver Huizinga.

Unternehmen und Verbände haben Schulmaterialien als eigene Werbe- und Lobbykanäle erkannt: Ritter Sport bringt den Schülern mit seiner Unterrichtsmappe bei: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Schokolade glücklich macht.“ Kellogg’s präsentiert eine ganz neue Ernährungspyramide, in der die Frühstücksflocken des Unternehmens auf eine Stufe mit Brot und Reis gestellt werden – obwohl viele Produkte von Kellogg’s aufgrund des hohen Zuckergehalts von Experten stark kritisiert werden. Kellogg’s empfiehlt das Material sogar „zur Therapie bei übergewichtigen Kindern.“ Ausführliche Beispiele siehe unten.

Eine Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatte 2014 ergeben, dass Unterrichts-Materialien von Wirtschaftsunternehmen nachweislich schlechter sind als die der öffentlichen Hand. Es käme zu verkürzten oder einseitigen Darstellungen, wenn die Herausgeber bestimmte Interessen verfolgen, zudem seien Produkt- und Markenwerbung enthalten. Von 453 untersuchten Materialien erhielten 27 die Note „mangelhaft“. Davon stammten 20 aus der Wirtschaft (74 Prozent).

Mit ihren Werbemaßnahmen an Schulen binden Lebensmittelhersteller schon die kleinsten Kunden an sich und machen ihnen dabei vor allem Süßigkeiten oder Snacks schmackhaft; gleichzeitig wird diese Form der Absatzförderung als „Engagement“ für die Bildung dargestellt, kritisierte foodwatch. „Bildungsprojekte sind für Lebensmittelfirmen nicht mehr als ein Feigenblatt, um von der eigenen Verantwortung für Fehlernährung und Übergewicht bei Kindern abzulenken. Auf der einen Seite versucht die Lebensmittelindustrie mit perfiden Marketingmethoden sogar an Schulen, Kindern möglichst viel Junkfood anzudrehen. Auf der anderen Seite inszenieren sich die Hersteller als verantwortungsvolle Unternehmen, indem sie vermeintlich uneigennützig Ernährungsbildung in der Schule unterstützen“, sagte foodwatch-Experte Oliver Huizinga.

foodwatch hat suggestives Unterrichtsmaterial der Lebensmittelbranche zusammengetragen – einige Beispiele:

– Ritter Sport vertreibt eine Mappe, die etwa für den Biologie- oder Geschichtsunterricht in Grundschulen geeignet sein soll. Schokolade wird darin als „ein Stückchen Energie“ dargestellt, das „schmerzlindernd“ und „gut für Herz und Kreislauf“ sei. „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Schokolade glücklich macht. Vielleicht hast du ja auch schon davon gehört“, heißt es unter anderem. In den „Hinweisen zur Verwendung“ für Lehrer wird empfohlen: „Hierfür bitte in ausreichender Menge Schokoladenstückchen für die Schüler zur Verfügung stellen, am besten auf Servietten, um das Schmelzen bzw. ‚Schokoladenfinger‘ zu vermeiden.“
– Die Firma Brandt hat für ihre Unterrichtsmappe eigens die Figur „Zwiebra“ entwickelt, die Kindern „viele lustige Spiele zeigen“ soll: „Weißt du, woher mein Name kommt? Richtig! Ich knabbere am liebsten den ganzen Tag Zwieback von Brandt – das gibt ein Zwiebra!“
– Dr. Oetker lädt beispielsweise mit seiner Unterrichtsmappe „Komm, Back mit!“ Kinder zum gemeinsamen Backen ein, damit „Sozialverhalten, Zahlen- und Mengenverständnis, methodisches Vorgehen und Küchenwissen“ vermittelt werden. Auf den Arbeitsblättern für Erst- und Zweitklässler ist das Marken-Logo aufgedruckt, die abgebildeten Kinder tragen Dr.Oetker-Schürzen, in den Rezeptvorschlägen werden Dr.Oetker-Produkte empfohlen.
– Kellogg’s bietet unter anderem eine Malvorlage „für Kinder zwischen 4 und 6 Jahren“ an, bei der eine Ernährungspyramide ausgemalt werden soll. Mit dabei auf einer Stufe mit Brot, Nudeln oder Reis: Eine Schüssel Kellogg’s Cerealien. Der Hersteller empfiehlt die Malvorlage „für die allgemeine Ernährungserziehung sowie begleitend zur Therapie bei übergewichtigen Kindern.“ Dabei enthalten Kinderprodukte des Herstellers im Mittel 32 Gramm Zucker pro 100 Gramm, wie ein Marktcheck von foodwatch in 2012 ergab.
– Auch der Lobbyverband BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde) ist in Schulen aktiv; unter anderem mit der Broschüre „Mit Sicherheit lecker“, die helfen soll, „mit sachlichen Informationen zum Abbau von Ängsten im Bereich der Lebensmittel-Verarbeitung beizutragen“. Unter der Überschrift „Immer up to date: unsere Lebensmittelsicherheit“ heißt es dort: „Durch (…) wissenschaftliche Entwicklungen sind unsere Lebensmittel immer sicher. Neue Erkenntnisse werden zudem zügig in die Praxis umgesetzt. Die Lebensmittelunternehmen entwickeln immer neue Produktionstechniken, damit unsere Lebensmittel immer die beste Qualität haben.“ Die Broschüre soll nun laut BLL überarbeitet werden.

Link:
E-Mail-Protestaktion von foodwatch gegen Schleichwerbung in der Schule: www.schule-aktion.foodwatch.de

Redaktionelle Hinweise:
– Fotostrecke von foodwatch mit Beispielen für suggestives Unterrichtsmaterial der Lebensmittelbranche zum Download unter: www.foodwatch.de/material-kinder
– Lehrmaterial von Ritter Sport: bit.ly/1MADUfQ, Mappe „Von der Kakaobohne zur Schokolade“ direkt als pdf: bit.ly/19CJzD1
– Unterrichtsmappe „Bewegte Pause“ von Brandt als pdf: bit.ly/1A9wH11
– Grundschulmaterial von Dr. Oetker: bit.ly/1MAGdPU, Mappe „Komm, back mit!“ direkt als pdf: bit.ly/1BqoQxZ
– Kellogg’s-Malvorlage Ernährungspyramide: bit.ly/17vlXyk
– Broschüre „Mit Sicherheit lecker!“ des Lobbyverbandes BLL: bit.ly/1EsP14L, direkt als pdf: bit.ly/1Bqsg3M
– Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von Unterrichts-Materialien von Wirtschaftsunternehmen (2014): bit.ly/1DEQeaE
– Schulmaterial vom aid Infodienst: www.aid.de/lernen/start.php

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foodwatch e.V.
Martin Rücker
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Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen TTIP

Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

In der aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent der Befragten, TTIP sei „eine schlechte Sache“ (Oktober 2014: 32 Prozent, Februar 2014: 25 Prozent). Auf ein großes Maß an Ablehnung stößt das geplante Abkommen in allen politischen Lagern: Am stärksten ist sie bei Anhängern von AfD, Linken und kleineren Parteien. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, deren Parteispitzen klar für die Handelspartnerschaft eintreten, lehnt rund ein Drittel TTIP ab.

Besonders kritisch sehen die Bürger, dass TTIP voraussichtlich zu einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die Gesetzgeber führen würde. Die so genannte regulatorische Kooperation und die völkerrechtliche Bindung eines TTIP-Vertrags hätten zur Folge, dass die EU und Deutschland viele Gesetze nicht mehr ohne Zustimmung des Handelspartners USA beschließen könnten. Dies hatte das Bundeskanzleramt in einem Brief an foodwatch bestätigt (wörtlich heißt es in dem Schreiben vom 11. September 2014: „Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann.“). Eine solche Einschränkung des Gesetzgebungsspielraumes lehnen fast zwei Drittel der Bürger ab (64 Prozent). Interessanterweise sind auch unten denjenigen, die TTIP grundsätzlich befürworten, mehr Bürger gegen eine Einschränkung des Gesetzgebungsspielraums als dafür.

Anlässlich der heutigen TTIP-Konferenz der SPD in Berlin sagte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch: „Dass TTIP die Parlamente entmündigt und ihnen bürokratisch-technokratische Kungelrunden vor die Nase setzt, dürfte die Sympathie für dieses Abkommen auch in der SPD eher schmälern. Doch dieses Thema hat Sigmar Gabriel gar nicht auf der Tagesordnung der Konferenz gesetzt. Die TTIP-Befürworter fürchten diese Diskussion, denn sie wissen: Sie wird auch wohlgesonnene Freihandelsbefürworter zu TTIP-Gegnern machen.“

Im Auftrag von foodwatch hat TNS Emnid zwischen dem 14. und 16. Februar 2015 insgeamt 1002 Bürger bevölkerungsrepresäntativ befragt.

Links:
• E-Mail-Aktion Stop TTIP: www.ttip-aktion.foodwatch.de
• Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

Redaktioneller Hinweis:
• Detailergebnisse der TNS-Emnid-Umfrage: www.foodwatch.org/uploads/media/ttip2015.pdf

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Pressemitteilung – Thema: Freihandelsabkommen

Berlin, 6. Februar 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern. „Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt – darüber sprechen weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Jean-Claude Juncker aufrichtig“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. „Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden.“

Am 21. Januar hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Studie des ifo-Instituts vorgestellt, der zufolge ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA keine nennenswerten negativen Folgen auf Entwicklungsländer habe (Gabriel Felbermayr et al.: „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs-und Schwellenländer“). Ein Vertreter der Europäischen Kommission bezeichnete TTIP daraufhin nach Medienangaben als „Goldgrube“ für Entwicklungsländer.

In einer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Studie hatte das ifo-Institut unter Federführung desselben Autors dagegen vor „dramatischen“ Verlusten für Entwicklungsländer („Verlierer“) gewarnt und – je nach Ausgestaltung des TTIP-Abkommens – berechnet, dass die Menschen in Ländern wie Guinea mit einem Real-Einkommensverlust von bis zu minus 7,4 Prozent, in Botswana von bis zu minus 4,1 Prozent zu rechnen hätten. Das ifo-Institut rückt von diesen Berechnungen auch nicht ab, hat für die neue Studie im Auftrag des BMZ jedoch seine Annahmen verändert:

– Das ifo-Institut unterstellt in der BMZ-Studie, dass es zu so genannten Spillover-Effekten kommt – dass TTIP also auch zu Handelserleichterungen in Drittländern außerhalb der Freihandelszone führe. Das ifo-Institut selbst schreibt jedoch: „Die empirische Evidenz für diese Annahme ist allerdings dünn.“

– Die genannten Spillover-Effekte stellt das ifo-Institut als unabdingbare Voraussetzung dafür dar, die negativen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer abzumildern. Um diese Effekte „möglichst wahrscheinlich“ zu machen, machen die Ökonomen eine Reihe von „Empfehlungen“, die letztlich dazu führen würden, dass Entwicklungsländer mehr oder weniger der Freihandelszone beitreten: Vom Abbau von Zöllen auch für Drittstaaten über eine Einbindung von Entwicklungsländern in TTIP-Gremien zur Verabredung gemeinsamer Standards bis hin zum Vorschlag: „die [Welthandelsorganisation] WTO reformieren“. Solche Vorschläge mögen zwar wünschenswert sein – sie sind jedoch größtenteils unrealistisch, stehen überhaupt nicht auf der politischen Agenda oder liegen in der Entscheidungskompetenz Dritter, können also gar nicht von den TTIP-Partnern EU und USA als Ausgleich für die negativen Folgen des Abkommens beschlossen werden. So werden durch ein ganzes Bündel von unrealistischen Annahmen die erwarteten negativen Effekte „weggerechnet“.

– Zudem hat das ifo-Institut „Expertengespräche“ durchgeführt, in denen vor allem Wirtschaftslobbyisten, d.h. potenzielle TTIP-Profiteure, die Einschätzung vertraten, dass die negativen Folgen von TTIP „nicht bedeutend“ seien. Die Aussagen flossen zwar nicht in Modellberechnungen ein, prägen jedoch das Gesamtbild der Studie.

Eine ausführliche Auswertung der beiden ifo-Studien hat foodwatch heute in einem Hintergrundpapier veröffentlicht. Letztlich erwähnen die Wissenschaftler den entscheidenden Hinweis in ihrer Studie für das Bundesministerium selbst nach Durchsicht des Verhandlungsmandats, das die Regierungen der EU-Staaten der Europäischen Kommission erteilt haben: „Die entwicklungspolitische Verträglichkeit wird allerdings unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert.“

foodwatch-Sprecher Martin Rücker: „Wohlstand für alle – so heißt sinngemäß das Argument, mit dem die TTIP-Befürworter das Abkommen durchsetzen wollen. Dieselbe Bundesregierung, die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen beklagt, schweigt die erwarteten Folgen von TTIP für Entwicklungsländer erst tot und tut jetzt auch noch so, als sei alles doch gar kein Problem – mithilfe einer Studie, die die Grenze zur Unseriosität deutlich überschritten hat.“

Link: Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „STOP TTIP“: www.foodwatch.de/aktion-ttip

Redaktionelle Hinweise:

– foodwatch-Hintergrundpapier: TTIP und die Folgen für Entwicklungsländer: bit.ly/1vuqZXG
– FAQ – Fragen und Antworten zu TTIP, CETA und TiSA: www.ttip-faq.foodwatch.de

– Gabriel Felbermayr et al.: „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer“ (ifo-Studie für das BMZ, 21.01.2015): bit.ly/18Rce71

– Gabriel Felbermayr et al.: „Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP): Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?“ (ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung, 2013): bit.ly/18Rcy5G

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Berlin, 19.01.2015
Eine aktuelle Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bestätigt: Vor allem Jugendliche nehmen durch Energy Drinks gefährlich viel Koffein zu sich. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte Bundesernährungsminister Christian Schmidt auf, die Warnungen aus der Wissenschaft endlich ernst zu nehmen und den Verkauf der umstrittenen Wachmacher an Kinder und Jugendliche zu untersagen. Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO empfehlen schon länger, den Verkauf an Kinder und Jugendliche einzuschränken.

„Die EU-Lebensmittelbehörde sowie die zuständige deutsche Behörde warnen vor Risiken der Energy Drinks, Experten der Weltgesundheitsorganisation empfehlen einen Verkaufsstopp an Minderjährige – aber Bundesernährungsminister Schmidt ignoriert beharrlich alle Warnungen“, kritisierte Oliver Huizinga von der Verbraucherorganisation foodwatch.

Die aktuelle Studie der EFSA zeigt, dass Jugendliche, die besonders oft zu Energy Drinks greifen, zu viel Koffein zu sich nehmen. Im Rahmen einer aktuellen Risikobewertung hatte die Behörde vergangene Woche erstmals einen Höchstwert für Koffein ermittelt: Bei einer Dosis von drei Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht hätten Erwachsene keine Nebenwirkungen durch Koffein zu erwarten, so die Studie. Auch für Kinder und Jugendliche könnten drei Milligramm Koffein pro Kilogramm Körpergewicht als Orientierungswert dienen. Ein 12-jähriger Junge mit 50 kg Körpergewicht überschreitet nach dieser Rechnung schon mit einer 0,5 L Dose eines Energy Drinks diese Grenze. Millionen Jugendliche in Europa konsumieren allerdings regelmäßig deutlich mehr der Getränke: In fünf von 13 EU-Mitgliedstaaten, die die EFSA-Forscher untersucht hatten, nehmen Jugendliche mehr Koffein auf als empfohlen. In Deutschland gelten bis zu 6,6 Prozent der Jugendlichen als „Hochverzehrer“ und überschreiten die EFSA-Höchstmengen für Koffein. Als wesentliche Quelle für die Koffeinaufnahme unter Jugendlichen nennt die EFSA Energy Drinks.

Durch den süßen Geschmack und das gezielte Marketing sind die Produkte – anders als etwa der ebenfalls stark koffeinhaltige Kaffee – gerade bei Kindern und Jugendlichen beliebt: Einer früheren EFSA-Studie zufolge greifen 68 Prozent der Teenager zu den Getränken. Davon sind laut EFSA 12 Prozent „high cronic consumers“ (Konsum mindestens viermal wöchentlich) sowie 12 Prozent „high acute consumers“ (mehr als ein Liter pro Konsum). Hochverzehrer sind besonders gefährdet, Nebenwirkungen wie Herz-Rhythmus-Störungen, Krampfanfälle oder Nierenversagen zu erleiden.

Das deutsche Lebensmittelrecht gebietet es, „den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit sicherzustellen“ (LFGB, § 1 (1)). Vorsorgliche Maßnahmen gebietet auch das übergeordnete europäische Lebensmittelrecht.

Ende 2014 hatte Litauen als weltweit erstes Land ein Abgabeverbot von Energy Drinks an Kinder und Jugendliche in Kraft gesetzt.

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