– Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft beteiligt sich am globalen Klimastreik

Berlin, 03.03.23: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) unterstützt auch in diesem Jahr den globalen Klimastreik. Dem Aufruf von Fridays For Future (FFF) folgend, beteiligt sich der BNW und zahlreiche seiner Mitgliedsunternehmen an den heutigen Demonstrationen, um eine ambitionierte Klimaschutzpolitik einzufordern.

„Das Motto des Klimastreiks ‘Tomorrow ist too late’ ist so passend! Wir haben keine Zeit mehr! Lützerath hat gezeigt, dass die Klimabewegung weiterhin einen großen zivilgesellschaftlichen Rückhalt hat. Zusammen mit den Entrepreneurs For Future zeigen wir, dass auch die Wirtschaft weiterhin dabei ist, denn ein toter Planet ist auch schlecht für die Wirtschaft! Deswegen gehen wir heute auf die Straße“, meint Dr. Katharina Reuter, BNW-Geschäftsführerin und Mit-Initiatorin der Entrepreneurs For Future.

Der BNW und die Entrepreneurs For Future, die gemeinsam für mehr als 5.500 Unternehmen stehen, fordern eine Politik, die an den Pariser Klimazielen ausgerichtet ist. Zentrales Instrument der deutschen Klimaschutzpolitik ist das Bundes-Klimaschutzgesetz, das unter anderem Vorgaben und Ziele für einzelne Sektoren definiert. Die Sektoren Gebäude und Verkehr haben die jährlichen Ziele im Jahr 2021 verfehlt.

Für das Jahr 2022 fallen die ersten Schätzungen für beide Sektoren ebenfalls negativ aus. Das Gesetz sieht bei einer Überschreitung der Jahresemissionsmengen in den Sektoren vor, dass das jeweils zuständige Ministerium ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Vorgaben für die folgenden Jahre veröffentlicht.

„Die Untätigkeit des Verkehrsministeriums ist verheerend. Wir fordern die konsequente Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und sofortige Maßnahmen, die die Einhaltung der Sektorziele im Bereich Verkehr ermöglichen. Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe muss jetzt endlich enden!“ so Reuter weiter.

Die Forderungen des BNW für den Verkehr im Einzelnen:

• Ein massiver Ausbau der Infrastruktur für emissionsfreie Transportmittel
• Eine umfangreiche Förderung des ÖPNV
• Die Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs
• Tempolimit auf Autobahnen

Der heutige Klimastreik findet auch in diesem Jahr in zahlreichen Ländern und Städten statt. Er fällt zeitlich kurz vor den nächsten Koalitionsgipfel der Regierungsparteien und soll deshalb auch deutlich machen, dass der Klimawandel trotz multipler Krisenlage einen großen Stellenwert in der Gesellschaft hat.

Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
weller@ahnenenkel.com

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen knapp 600 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 130.000 Arbeitsplätze.
https://www.bnw-bundesverband.de/

Berlin. Die Anmeldung zur Konferenz „Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft“, die vom 7. bis 9. Oktober in Berlin stattfindet, ist eröffnet! Die Veranstalter*innen freuen sich darauf Teilnehmenden aus Aktivismus, Gewerkschaften, Wissenschaft, Parteipolitik und Zivilgesellschaft einen Raum zu bieten, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranzubringen.

Ramona Schmidt, Pressesprecherin des Konferenzteams, erklärt dazu: „Zeitgleich zum Start der Anmeldephase zeigen sich erneut die Abgründe einer auf Privateigentum und Gewinnorientierung basierenden Wirtschaft, die nicht an einem guten Leben für alle ausgerichtet ist: Während ein Großteil der Bevölkerung besorgt einem Winter mit extremen Energiepreissteigerungen entgegenblickt, erwarten Energiekonzernriesen üppige Gewinne. Parallel dazu wird Vergesellschaftung in Berlin konkret. Dort nimmt die Kommission zur Enteignung großer Wohnkonzerne ihre Arbeit auf. Jetzt ist es an der Zeit, der Debatte um Vergesellschaftung Auftrieb zu verleihen!“

Von Wohnen über das Gesundheitssystem und Mobilität bis hin zur Energieversorgung, Antworten finden wir in einer Demokratisierung der Wirtschaft. Wie diese konkret vorangetrieben und umgesetzt werden kann, soll auf der Konferenz für Vergesellschaftung gemeinsam erarbeitet werden.

Schmidt dazu: „Wir haben ein vielfältiges Programm zusammengestellt, welches auf konkrete politische Bewegungen ausgerichtet ist. In Workshops wird es viel Raum für Austausch und Strategieentwicklung geben. Auf den Podiumsgesprächen, die online verfolgt werden können, teilen bspw. Sabine Nuss, Bini Adamczak, Rabea Berfelde und Daniel Loick ihre Perspektiven auf das Thema Vergesellschaftung. Wir freuen uns auf drei Tage Diskussionen, Vernetzung und solidarisches Miteinander!“

Die Konferenz wird organisiert von communia – Zentrum demokratische Wirtschaft gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Sonderforschungsbereich Strukturwandel des Eigentums.

Mehr zum Programm, zu Referent*innen und zur Anmeldung unter: https://vergesellschaftungskonferenz.de

Pressekontakt:
presse@vergesellschaftungskonferenz.de
Ramona Schmidt +49 157 87932556 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Fridays for Future Deutschland

– Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland
– Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen
– Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Berlin (22. Feb. 2021). Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.
In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klägerinnen und Kläger weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Kläger und Klägerinnen in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: „Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftler*innen möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

Kontakte für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
presse@germanwatch.org, 0151 252 110 72

Caroline Schroeder
Referentin für Klimaklage-Kommunikation, Germanwatch
schroeder@germanwatch.org, 0160 980 42 898
Presse-Team, Fridays for Future
Presseteam@fridaysforfuture.de
0431 5357 983

Hinweis: Falls Sie keine PM von Germanwatch mehr erhalten möchten, senden Sie bitte eine kurze Abmeldung an u.a. mail-Adresse.
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Stefan Küper
Pressesprecher

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