[PRESSE-INFO]

G7-Gipfel

Umfrage ergibt klare Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimafinanzierung und Übergewinnsteuer

Berlin, 21. Juni 2022. Neun von zehn Menschen in Deutschland wünschen sich von den G7-Staaten konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam erstellt hat. Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau und der Großdemonstration „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit — gerecht geht anders!“ in München gibt die Umfrage der deutschen G7-Präsidentschaft einen klaren Aufgabenzettel mit.

In der Umfrage wurde die Zustimmung zu Aussagen aus drei Themenblöcken abgefragt:

• Beim Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung für einkommensschwache Länder“ stimmten 84 Prozent der Befragten der Aussage zu, die G7-Staaten sollten sich zur Einhaltung ihres Versprechens bekennen, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die Aussage, die G7-Staaten sollten mehr dafür tun, Gesundheitssysteme in einkommensschwachen Ländern zu stärken, traf bei 85 Prozent der Befragten auf Zustimmung, die Aussage, die G7-Staaten sollten mehr für die soziale Absicherung von Menschen in einkommensschwachen Ländern tun, auf 72 Prozent. Und die Forderung nach Schuldenerleichterungen für besonders von den derzeitigen Krisen betroffene einkommensschwache Länder unterstützten mit 70 Prozent mehr als zwei Drittel der Befragten.
• Auch steuerliche Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit werden von einer breiten Mehrheit unterstützt: 85 Prozent der Befragten schlossen sich der Forderung an, Konzerne und sehr vermögende Einzelpersonen sollten stärker zum Allgemeinwohl beitragen. Drei Viertel der Befragten (76 Prozent) drückten Unterstützung für eine Übergewinnsteuer aus, indem sie der Aussage zustimmten, Unternehmen, die in der gegenwärtigen Krise übermäßige Gewinne machen, sollten zusätzlich besteuert werden.
• Klare Mehrheiten gibt es auch beim Thema Bewältigung der Klimakrise: 85 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, alle Länder sollten in dem Maße zum Klimaschutz beitragen, wie sie zur Klimakrise beigetragen haben. Die Hauptlast liegt dann bei den G7-Staaten. Dass die G7-Staaten einkommensschwache Länder bei der Bewältigung der Klimakrise stärker als bisher finanziell unterstützen sollen, fordern 72 Prozent.

Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die Befragten erkennen die Dimension und die Dringlichkeit der aktuellen Probleme offenbar besser als die Regierungen der G7-Staaten. Für die Staats- und Regierungschefs sollten diese Ergebnisse ein Weckruf sein. Bei dem G7-Gipfel in Elmau muss mehr herauskommen als ein Kuhhandel und faule Kompromisse auf Kosten einkommensschwacher Länder und künftiger Generationen. Es ist Zeit für echten politischen Wandel. Die Umfrage zeigt, dass die notwendigen Maßnahmen auf breite Zustimmung stoßen.“

Redaktioneller Hinweis:

Für die Umfrage hat Kantar am 13. und 14. Juni 2022 insgesamt 1011 Personen befragt. Ergebnisse und soziodemographische Aufschlüsselungen stehen zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/s/w8ynf1124662m0gvyiobm6cns3vf4r6e, Password oxfam_2022

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, mobil 0177-7375288, E-Mail: nlink@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

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Germanwatch zieht insgesamt positives Fazit zu Beschlüssen des G7-Klima- und Umweltminister:innen-Treffens / Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste / Bekenntnis zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Berlin (27. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister:innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie fossile Subventionen und Investitionen in Flüssigerdgas sollen demnach nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen und müssen so gestaltet werden, dass sie Klimazielen nicht zuwiderlaufen.“

Die G7 haben sich erstmals dazu verpflichtet, entsprechend den Szenarien der Internationalen Energieagentur den Stromsektor bis 2035 weitestgehend zu dekarbonisieren. „In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage stellen sich die G7 geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035 im Stromsektor. Das ist ein signifikanter Fortschritt“, so Ryfisch weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die G7 konkrete Schritte zum Kohleausstieg vornehmen.

Der geforderte Kohleausstieg bis 2030, den Klimaminister Habeck angesprochen hat, ist bisher allerdings nur implizit enthalten. Ryfisch: „Beim Kohleausstieg bis 2030 müssen die G7 noch klarer werden. Sonst wird das Signal nicht reichen, um auch andere Industrie- und Schwellenländer zu einem schnelleren Kohleausstieg bewegen zu können. Diese Aufgabe kommt nun auf Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel zu.“

Auch Japan für Ende internationaler Finanzierung fossiler Energieträger
Die G7 haben sich zudem zum Ende internationale Finanzierung fossiler Energieträger bekannt. Dass dem nun auch Japan zustimmt, ist ein wichtiger Fortschritt. „Es ist wichtig, dass die G7 dieses Bekenntnis vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realität abgegeben haben“, so Ryfisch. „Die Ankündigungen des Bundeskanzlers zur gemeinsamen Gasförderung mit Senegal passen nicht dazu und müssen wieder zurückgenommen werden. Zumal solche Gas-Projekte auch dem Senegal energiepolitisch mehr schaden als nützen würden – anders als gezielte Unterstützung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Die G7 erkennen deutlich an, dass sie finanzielle Unterstützung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten im globalen Süden leisten müssen. „Ein wichtiger erster Schritt ist damit nach Jahrzehnten der Blockade getan. Beim G7-Gipfel muss klar gesagt werden, wieviel Geld für den Umgang mit Schäden und Verlusten auf den Tisch gelegt wird. Dies entscheidet darüber, ob es ein wirklich großer Fortschritt ist oder nur ein Trippelschrittchen“, so Ryfisch.

Unternehmen sollen in ihren Lieferketten verantwortungsvoll handeln
Die Bundesregierung hat auch nachhaltigen Lieferketten eine wichtige Rolle im Kontext von G7 zugeschrieben. Unternehmen sollen angesichts der dreifachen Krise – Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung – künftig verantwortungsvoller entlang ihrer Lieferketten handeln müssen. Die G7 bekennen sich in diesem Kontext explizit dazu, dass Staaten auch verbindliche Regeln für Unternehmen festschreiben sollten.

Ausführlich haben sich die Umweltminister:innen mit der weltweiten Entwaldung beschäftigt, die durch Importe von beispielsweise Soja oder Rindfleisch verursacht wird. Hierzu haben sie vereinbart, dass bereits im kommenden Jahr alle G7-Länder darüber berichten sollen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um entwaldungsfreie Lieferketten zu erreichen.

„Die Beschlüsse sollten den Diskussionen auf EU-Ebene zu umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten Aufwind geben“, sagt Johanna Sydow, Rohstoffexpertin bei Germanwatch. „Sie sollten dem EU-Parlament den nötigen Mut geben, den aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz in diesem noch sehr schwach formulierten Bereich nachzuschärfen.“ Die Bundesregierung sollte der G7-Beschluss auch darin bestärken, die EU-Mitgliedsstaaten von einer ambitionierten Ausgestaltung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu überzeugen.

Pressekontakte und Kontaktvermittlung zu unseren G7-Expert:innen:

presse@germanwatch.org
Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | Tel. +49 (0)151 / 252 110 72
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