Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Juni 2023

Attac fordert sozial-ökologische Transformation der Geldpolitik der EZB

Anlässlich der am 15. Juni anstehenden geldpolitischen Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der eine erneute Zinserhöhung diskutiert und entschieden werden soll, erneuert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der EZB.

„Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist einfallslos und aus der Zeit gefallen. Nicht das Einkommen der Arbeitenden muss weiter beschnitten, sondern die Profite der Reichen reduziert werden! Die Geldpolitik muss sich umkehren. Dazu ist als erster Schritt auf eine weitere Zinserhöhung zu verzichten und der Einlagenzinssatz schrittweise auf null abzusenken“, erklärt Alfred Eibl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Um die Inflation zu bekämpfen ist es die erklärte Absicht der EZB, mit Zinssteigerungen und der daraus folgenden steigenden Kreditbelastung und verminderten Investitionskraft von Unternehmen Betriebsschließungen und Entlassungen hinzunehmen. Damit soll auch erreicht werden, dass dadurch geschwächte Gewerkschaften Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Preissteigerungen nicht mehr durchsetzen können. Dies sollte dann, so die darauf aufbauende Hoffnung der EZB, durch den Kaufkraftschwund der Arbeitnehmer*innen zu stabilen Preisen führen.

Gleichzeitig wurde und wird mit den Zinssteigerungen für Kredite auch der Einlagenzinssatz der Zentralbank angehoben. Durch die hohen Einlagen der Banken bei der Zentralbank als Folge der großen Geldvermehrung der letzten Jahre subventioniert gegenwärtig die Zentralbank die Banken im Euro-Währungsgebiet mit über 100 Milliarden Euro im Jahr.

„Bewusst Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit bei Menschen herbeizuführen, die Tag für Tag hart arbeiten, um die gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Nahrungsmittel aufzubringen, und gleichzeitig die Banken mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, um die Profite aus Geldanlagen zu sichern, ist schlichtweg zynisch. Damit soll die gesamte Last des Kampfes gegen die Inflation und Teuerungen, die vom Anstieg der Importpreise getrieben wurden, von den Reallöhnen der Arbeiter*innen getragen werden. Währenddessen werden die vielfach extremen Steigerungen der Gewinnspannen für Unternehmen einfach toleriert – das ist ein Skandal“, ergänzt Eibl.

Attac kritisiert, dass die bisherige Geldpolitik angesichts der tatsächlichen Ursachen der Preissteigungen für höhere Arbeitslosigkeit sorgt. Um die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation hin zu nachhaltiger und sozial- sowie klimagerechter Produktion zu ermöglichen, reicht Zinspolitik nicht aus. Staat und Zentralbank sind gefordert, eine Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die Gemeinwohl für alle und eine klimaverträgliche Wirtschaft befördern. Dazu ist massive Umverteilung und eine Einschränkung von Verfügungsgewalt über Vermögen notwendig. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen und die Klimakrise überwunden werden.

Für Rückfragen und Interviews:
Alfred Eibl, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, alfred.eibl@attac.de, +49 160 9078 0266

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll@attac.de
Tel. 0162 3448009

Die Bank für Gemeinwohl hatte am 15.10.2015 in den Räumlichkeiten des AMS St.Pölten ihren ersten öffentlichen Termin in Niederösterreich! Ich war dabei. Zuerst gab es eine Pressekonferenz, zu welcher auch Johannes Gutmann, Geschäftsführer von Sonnentor, eingeladen war. Das Projekt hat inzwischen über 1800 Genossenschafter und damit eine Summe von 1,5 Mio. Euro angelegt. Davon sind 238 Genossenschafts-Mitglieder aus Niederösterreich. Leider waren bei diesem Termin relativ wenige, interessierte Menschen anwesend. Warum ist das so? In einer Zeit, wo Banken eher nicht so einen guten Ruf haben, es sich jeder ganz genau überlegt, was er wo mit seinem Geld macht, sollte man doch annehmen, dass eine ‚Ethikbank‘, eine Bank, die dem GEMEINWOHL dienen möchte, Anklang finden sollte!? Oder ist es wieder einmal mehr das österreichische Phänomen – lieber über das Altbekannte raunzen als etwas Neues auszuprobieren?  Fast jedes Land in Europa hat eine Bank in dieser Art – nur Österreich nicht. Bezeichnend? Hoffentlich nicht! Viele Menschen scheinen das Vertrauen in das bekannte Bankensystems verloren zu haben – aber anscheinend ist das noch nicht Grund genug, sich einer neuen Idee anzuschließen. Ich selber bin absolut davon überzeugt, dass eine neue Art der Bank entstehen muss. Zinsverzicht und Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, Soziokratie und Gemeinwohl muss gegeben sein. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden. Das sehe ich auch immer wieder bei Terminen, wo über das Thema ‚Crowdfunding‘ berichtet wird – ein absolut spannender Bereich! Doch leider setzen viele Menschen ‚Crowdfundig‘ dem ‚Crowdinvesting‘ gleich – und schon sieht man die €€€ in den Augen rollen. ‚Mit wie viel kann ich dabei sein? Welche Zinsen krieg ich? Gibt es eh kein Risiko? Was ist mein Mehrwert?‘ Wir müssen aufhören, alles in ‚more, better and different‘ einzuteilen. Innehalten und uns fragen – brauchen wir das wirklich? Will ich mein Geld in ein Produkt stecken, zu dem ich stehen kann, das mir gefällt, das ich vertreten kann – oder möchte ich Gewinn machen, um jeden Preis? Es liegt in unserer Hand, wie es zukünftigen Generationen hier auf dieser einen Erde gehen wird – wir sollten verantwortungsvoll handeln.

Sollte jemand jetzt doch Lust auf die Bank für Gemeinwohl haben – mit € 200,00 bist Du dabei – vorher darf man sich noch im das Kapitalmarktprospekt über alle Risiken informieren (die Erstellung so eines Prospektes kostet übrigens € 70.000,00), zB auch, dass man mit dem Doppelten seiner Einlage haftet – mir ist es das wert. Dir auch?