Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen / Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden – neue sozial gerechte Förderanreize als Game-Changer

Berlin (14. Juni 2023). Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung. Statt einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 im Gebäudesektor zu schaffen, verschiebt sie das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu. Die Geschwindigkeit der Emissionsreduktion bleibt offen.“

„Wie im Verkehrssektor drohen nun auch im Gebäudebereich weitere Jahre des Stillstandes und das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 rückt in weite Ferne. Das von Klara Geywitz und Robert Habeck im Juli 2022 vorgelegte Gebäudesofortprogramm, schon damals vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend gerügt, wird durch die gestrige Entscheidung vollkommen entkernt.

„Die Entscheidung, dass beim Heizen ein Weiter so erst mit Gas und später mit Wasserstoff möglich sein soll, droht für die Menschen durch massiv steigende CO2-Preise und teurem weil knappen Wasserstoff zur Kostenfalle zu werden“, sagt Bals. „Das parlamentarische Verfahren zum GEG und zur kommunalen Wärmeplanung muss nun genutzt werden, um die offenen Fragen des gestrigen Beschlusses im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu beantworten. Zwingend ist erstens, nun die Unabhängigkeit der kommunalen Wärmeplanung sicherzustellen, da viele Stadtwerke ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben. Um Menschen vor Fehlinvestitionen zu schützen, muss zweitens geklärt werden, was mit in den kommenden Jahren neu gebauten Gasheizungen passieren wird, wenn der Gasnetzbetreiber keine Transformation zu grünem Wasserstoff plant. Drittens besteht jetzt die Chance, durch eine intelligente Förderkulisse sowohl den Ausbau von erneuerbaren Wärmenetzen schnell zu ermöglichen als auch Menschen mit wenig Geld eine wärmepumpentaugliche Teilsanierung und den Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen. Das erfordert zum einen, die gestern beschlossene soziale Ausrichtung der Förderprogramme ernst zu nehmen und auf das Prinzip Gießkanne zu verzichten. Und zum anderen, durch die bessere Nutzung von Energieeinspar-Contracting mit zinsvergünstigten Bausparkrediten die Investitionen auch für Menschen sozialverträglich zu ermöglichen, die sonst nicht das Geld dafür hätten, “ so Bals.

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Vor Kabinettsklausur: Germanwatch fordert Ampelkoalition auf, den Ausbau von Autobahnen zu stoppen und sich stattdessen auf Schienenausbau und Sanierungen zu konzentrieren

Berlin (3. März 2023). Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bals weiter: „Wenn die FDP nicht bereit ist, die für den Fernstraßenneu- und -ausbau vorgesehenen Mittel in die Schiene umzuschichten, wird der Rechtsbruch des Verkehrsministers beim Klimaschutzgesetz über 2030 hinaus verlängert. Die heutige Langfrist-Verkehrsprognose Wissings bestätigt stark den Eindruck, dass der Minister vor der Herausforderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene bereits eingeknickt ist.“

Verkehrsprojekte mit modernen Klimakriterien neu bewerten

Germanwatch fordert den sofortigen Stopp aller Fernstraßenprojekte und eine anschließende Neubewertung, auch nach modernen Klimakriterien. „Die Verkehrsplanung basiert bis jetzt auf zweifelhaften Prognosen und ideologiegeleiteten Kosten-Nutzen-Rechnungen. Alle Projekte sollten mit zeitgemäßen Kriterien überprüft und auf die aktuellen Klimaziele zugeschnitten werden“, so Jacob Rohm, Referent für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch. Gleichzeitig muss der Ausbau der Schiene beschleunigt werden. Rohm: „Ein weiterer Ausbau von Fernstraßen schafft Anreize für noch mehr Verkehr, vor allem bei LKWs. So löst man kein Stau-Problem und kommt erst recht nicht den Klimazielen im Verkehr näher. Autofahrerinnen und -fahrern sowie der Wirtschaft hilft am wirkungsvollsten eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Seriöse Politik sollte sich dadurch auszeichnen, in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel nach klaren Kriterien zu priorisieren.“

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Germanwatch begrüßt Signale der klimapolitischen Kooperation in geopolitisch schwierigen Zeiten – aber Halbierung der globalen Emissionen bis 2030 wird tatsächliche Bewährungsprobe

Scharm El-Scheich/Bali (16. Nov. 2022). Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen.

Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten. Wir haben einen von allen G20-Mitgliedern getragenen Text, der deutlich macht, dass die großen Volkswirtschaften die großen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise gemeinsam angehen wollen.“ Wichtig sei zudem, was am Rande des Gipfels vereinbart wurde. „Die USA und China nehmen ihre Gespräche zum Klimaschutz wieder auf. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die internationale Klima-Kooperation. Zudem schürt die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende, die Indonesien mit mehreren Industriestaaten geschlossen hat, die Hoffnung, dass mit internationaler Unterstützung die Energiewende in Schwellenländern erheblich beschleunigt werden kann“, betont Bals.

Der klimapolitische Teil des Kommuniqués ist in weiten Teilen eine Bekräftigung bestehender Beschlüsse. „Es ist wichtig, dass die G20 daran festhalten, sich um eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad zu bemühen. An einigen Stellen gibt es auch Verbesserungen: Zum Beispiel bekennen sich erstmals alle G20-Staaten dazu, dass die Zeit der Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und –speicherung zu Ende gehen soll. Aber die Beschlüsse von Bali sind noch nicht ausreichend, um eine Eskalation der Klimakrise zu verhindern und das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Dazu müssten sich die G20 auf eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2030 und einen Ausstieg aus allen fossilen Energien einigen.“

Blockaden bei Verhandlungen könnten nun einfacher aufgelöst werden

Für die derzeit stattfindende Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich erwartet Germanwatch Rückenwind durch die Ergebnisse des Bali-Gipfels: „Hier in Scharm El-Scheich sind die Verhandlungen bisher viel zu langsam. Das klare Signal der Regierungschefs ist, dass es bei der COP27 ein Ergebnis geben soll, das zu höheren Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung führt und endlich das Thema der Schäden und Verluste angeht. Dieses Signal kann einige Blockaden bei den Klimaverhandlungen lösen.“

Positiv schätzt Germanwatch überdies einige der G20-Entscheidungen zur Entschuldung und zum Finanzsystem ein. Christoph Bals: „Sowohl bei den G20 als auch bei der COP beobachten wir, dass zunehmend Schwung in die Debatte um die Transformation des globalen Finanzsystems und eine Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds kommt. Die Aussagen im G20-Kommuniqué zur Entschuldung und zu einfacherer Finanzierung des Klimaschutzes durch die multilateralen Entwicklungsbanken weisen in diese Richtung. An diesen Baustellen müssen in den nächsten Jahren Fortschritte gelingen, damit die weltweite gerechte Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann.“

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet mit einem Team von Expert:innen die COP27 vor Ort. Kontaktvermittlung gern über u.a. Pressekontakte.

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Verhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5-Grad-Limit und Einhaltung des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedieren / Germanwatch fordert Zusammentritt des Klimakabinetts

Berlin (13. Juli 2022). Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung drohenden Wortbruch vor. Eine bremsende FDP verhindere offenbar ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung, um Deutschland endlich auf einen Pfad für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen. Aus diesem Grund konnten Wohnungs-, Klima- und Verkehrsministerium heute keine geeinten Sofortprogramme vorlegen. „Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwath.
„Haupttreiber des drohenden Wortbruchs sind offenbar FDP-Chef Lindner und Verkehrsminister Wissing. Das, was bisher aus dem Verkehrsministerium bekannt ist, scheint der Versuch zu sein, genau das zu tun, was das Verfassungsgericht untersagt hat: die Klimaschutzpflichten trotz immer größerer Dringlichkeit in die Zukunft zu verschieben“, so Bals. „Das Klimaschutzgesetz verlangt, dass ein die Klimaziele verfehlender Sektor umgehend auf Zielkurs gebracht werden muss.“ Für den Gebäudesektor liege jetzt ein von der FDP auch noch blockiertes Sofortmaßnahmenprogramm vor, das dieser Vorgabe in etwa entsprechen könnte.

Öffentlichkeit sollte sehen können, wer echten Klimaschutz will und wer bremst

Germanwatch fordert Kanzler Scholz auf, nun zu handeln. Bals: „Dies ist eine Klima-Feuerprobe für die Bundesregierung. Olaf Scholz, der als Klimakanzler kandidierte, muss jetzt Führung zeigen und seine Richtlinienkompetenz einsetzen. Sonst untergräbt die Ampelregierung sehenden Auges die Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses.“ Scholz sollte das Klimakabinett der Fachministerien unter Vorsitz des Klimaministeriums einberufen und dort eine schnelle Entscheidung herbeiführen. „Die Lösung dieses Konflikts darf nicht im Hinterzimmer gesucht werden. Wir fordern ein transparentes Verfahren im Klimakabinett, damit die Bevölkerung und insbesondere die junge Generation sehen kann, wer ambitionierten Klimaschutz will und wer bremst und blockiert“, so Bals.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich ein großes Sommerpaket und ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm versprochen, um Deutschland endlich fit für das Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele zu machen und zudem die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise zu bekämpfen. Christoph Bals: „Bei den Erneuerbaren Energien ist die Regierung bisher auf einem guten Weg. Ob die notwendige Beschleunigung erreicht wird, hängt aber am noch offenen Punkt der Ausweisung von Vorranggebieten. Im Gebäudebereich ist im Herbst insbesondere ein massiver Schub für Wärmepumpen und -dämmung im Gebäudebestand nötig. Aber für den Verkehrssektor sehen wir bisher kein schlüssiges Konzept, um einen glaubwürdigen Pfad Richtung Klimazielerreichung einzuschlagen. An die Instrumente, die strukturell etwas bringen würden – wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs und eine Bonus-Malus-Regelung beim Neukauf von Autos – wagt sich der Verkehrsminister nicht heran.“

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Klimasozialfonds mit Abschwächungen gerettet / Reform des Emissionshandels durchwachsen / Rückschritt bei Klimaschutzverordnung / Germanwatch fordert Bundesregierung auf, ab jetzt konstruktivere Haltung einzunehmen

Bonn/Berlin (29. Juni 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Die Hoffnung vieler Akteure, dass Deutschland bei den Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket eine Führungsrolle übernimmt und die EU fit für den nötigen Turbo beim Klimaschutz macht, hat sich leider nicht erfüllt.“ Jetzt bieten die Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament die letzte Chance für die Bundesregierung, eine mutige Verhandlungsführung durch die Ratspräsidentschaft zu unterstützen.

Deutsche Blockade beim Klimasozialfonds
Einer der größten Streitpunkte war der Klimasozialfonds, der Bürger:innen EU-weit bei steigenden Preisen fürs Heizen und Tanken entlasten soll. Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten wollten das Volumen des Fonds stark verkleinern anstatt für die notwendige Solidarität zu sorgen. „Deutschlands lang anhaltende Blockade hat hier beinahe das gesamte Paket gefährdet. Der nun gefundene Kompromiss ist unzureichend und muss dringend nachgebessert werden. Aber immerhin konnte sich die Bundesregierung mit ihrem beschämenden Vorschlag nicht durchsetzen“, so Bals.

Desweiteren hat der Umweltrat die Reform des bestehenden Emissionshandels beschlossen, wobei die Mitgliedsstaaten im Großen und Ganzen den mittelmäßigen Vorschlag der Kommission unterstützten. Bei der Ambition des Emissionshandels fehlte den Umweltminister:innen der Mut, über den Vorschlag der Kommission hinauszugehen, kritisiert Germanwatch. Unternehmen aus der Industrie sollen zudem noch bis 2035 kostenlose Zertifikate erhalten, während der CO2-Grenzausgleich nur langsam anläuft. Bals: „Bei der kostenlosen Zuteilung wurde der bereits unzureichende Vorschlag der Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft auf Druck der Bundesregierung noch weiter verwässert. Deutschland nimmt hier zu viel Rücksicht auf die Industrie anstatt das Erreichen der Klimaziele ganz oben auf die Agenda zu setzen.“

Aufgeweichte Klimaschutzverordnung
Die vom Rat beschlossene Position zu 2030-Klimazielen der einzelnen Staaten und deren Einhaltungsmechanismus – unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude – im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung ist für Germanwatch eine Enttäuschung. Bals: „Die weltpolitische Lage verlangt mehr denn je, dass die Klimagesetzgebung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gestärkt wird. Klare Rahmensetzungen für die Einhaltung ambitionierter und verbindlicher nationaler Klimaziele für 2030 spielen hier eine Schlüsselrolle. Die heutige Entscheidung ist eindeutig ein Rückschritt.“ Der Rat will die Flexibilität ausweiten und Staaten könnten ihre Emissionsziele unter Umständen sogar abschwächen, aber nicht verbessern. Christoph Bals weiter: „Es wäre notwendig gewesen, die Staaten zu verpflichten, sich verbindliche Klimaneutralitätsziele zu setzen. In der aktuellen Form kann die Klimaschutzverordnung ihrer Rolle als Treiberin und Garantin für das Erreichen der EU-Klimaziele nicht gerecht werden.“

Verantwortung der Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, nun zumindest in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament der Verhandlungsführung den Rücken für mutige Beschlüsse zu stärken. „Die Koalition sollte in der EU klimapolitisches Zugpferd und nicht Bremser sein. In dieser für den Klimaschutz so kritischen Phase sind viele Blicke auf die EU gerichtet. Die EU erwartet von den Schwellenländern besseren Klimaschutz – Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen kann nur eine ernsthafte Klimapolitik der EU sein“, betont Bals.

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Germanwatch zieht gemischte Bilanz nach Klimapaket-Abstimmungen im EU-Parlament: Aus für Verbrenner 2035 zentrale Weichenstellung – viel hängt von künftiger Ausgestaltung des Emissionshandels ab

Straßburg/Berlin (8. Juni 2022). Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets „Fit for 55“ zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals. Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels berge einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. Andererseits verdeutlicht Christoph Bals: „Diese Blockade eröffnet dem Parlament nun aber auch die Chance, zu einem deutlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des CO2-Preises zu kommen.“

Bals weiter: „Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele.“

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Vor G7-Treffen der Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen: Germanwatch fordert Einigung auf konkrete Ziele bei Dekarbonisierung und deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien

Bonn/Berlin (24. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile Brennstoffe viel zu hohe Emissionen freisetzen würden, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. „Das bedeutet: Die aktuelle zusätzliche Nachfrage nach fossilen Energien aus nicht-russischen Quellen darf auf keinen Fall dazu führen, dass jetzt dauerhaft fossile Infrastruktur aus- oder neu aufgebaut wird“, betont David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Konkret müssten sich die G7-Staaten insbesondere auf drei Ziele einigen: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Ausstieg auch aus Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine zentrale Messlatte, an der wir den Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft messen werden. Wir wissen, dass dies mit Blick auf einige G7-Staaten sehr viel Verhandlungsgeschick erfordert. Aber dies ist die große Aufgabe, vor der nun insbesondere Klimaschutzminister Habeck und Umweltministerin Lemke sowie am Ende natürlich auch Bundeskanzler Scholz stehen“, so Ryfisch.

Gas-Pläne im Senegal: Bundesregierung handelt gegen eigene Zusage

Fossile Subventionen sind ein weiterer Verhandlungsknackpunkt. „Steuergelder, die in fossile Energien fließen, konterkarieren alle Anstrengungen das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Deswegen müssen die G7 endlich Fortschritte beim Abbau von fossilen Subventionen machen. Das bereits vereinbarte Ziel ist, diese bis 2025 abgebaut zu haben. Wir erwarten dieses Jahr ein Bekenntnis zu gemeinsamer Inventur und jährlicher Berichterstattung“, sagt Alexandra Goritz, Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung.

Öffentliche Investitionen in fossile Energien im Ausland müssen bereits dieses Jahr beendet werden. Deutschland hat sich auf der letzten Klimakonferenz dazu verpflichtet. „Nun aber Erdgas im Senegal zu fördern, wie es die Bundesregierung plant, wäre das genaue Gegenteil. Öffentliche Mittel werden stattdessen dringend benötigt, um Investitionen in Billionenhöhe zu mobilisieren, die die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad schließen können. Allein bis 2030 ist ein siebenfacher Anstieg der Investitionen für Erneuerbare Energien notwendig“, so Goritz weiter. Nachdem sich die Entwicklungsminister:innen letzte Woche nicht dazu bekannt haben, müssten die Klimaminister:innen das diese Woche unbedingt nachholen.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet intensiv die G7 unter deutscher Präsidentschaft und wird auch beim Gipfel Ende Juni vor Ort sein.

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Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm: Richter:innen und Prozessparteien nach Peru gereist / Gutachter haben Gefahr einer möglichen Flutwelle für Haus des Klägers untersucht

Huaraz/Bonn (27. Mai 2022). Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie hat in dieser Woche ein Ortstermin in der Andenstadt Huaraz stattgefunden. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Die gesamte Gefahrenzone in Huaraz umfasst sogar ein Gebiet, in dem rund 50.000 Menschen leben.

Der Kläger freut sich, dass das weltweit so beachtete Verfahren nun wieder Fahrt aufnimmt: „Ich hoffe, dass die Richterinnen und Richter sowie auch die Vertreter von RWE durch ihren Besuch erkannt haben, welchem ständig steigenden Risiko wir hier ausgesetzt sind. Die Frage ist für uns nicht, ob eine Flutwelle droht, sondern wann und wie schlimm sie uns trifft. Ich bin auf die Einschätzung der Sachverständigen gespannt.“

Durch den Klimawandel in den Anden ist der Gletschersee seit 1970 um das 34fache seines Volumens angewachsen. Nach Einschätzung früherer Studien wird es immer wahrscheinlicher, dass angesichts des tauenden Permafrostes und der schmelzenden Gletscher große Eis- und Felsteile in den See stürzen. Eine dadurch ausgelöste Flutwelle hätte verheerende Folgen für die Familie des Klägers und die Bewohner:innen von Huaraz, so die Seite des Klägers.

Dieser zivilrechtliche Fall auf der Basis des § 1004 BGB ist ein Präzedenzfall dafür, ob angesichts der Klimakrise die größten Emittenten weltweit den von den Folgen betroffenen Menschen anteilsmäßig Schutz und Schadensausgleich finanzieren müssen. Die Forschung, die Schäden und Risiken dem globalen Klimawandel zuordnen kann, hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht.

Verfahren hatte bereits 2017 Rechtsgeschichte geschrieben

Mit dem Beschluss von 2017 zum Eintritt in die Beweisaufnahme hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Erstmals weltweit stellte ein Gericht fest, dass ein privates Unternehmen mit sehr großen Emissionen prinzipiell für den Schutz von Betroffenen vor mitverursachten Klimarisiken zur Verantwortung gezogen werden kann – gemäß seines Anteils an der Verursachung. Dies, so das Gericht, gelte angesichts der weltweiten Wirkung der freigesetzten Treibhausgase auch für Schäden in der „globalen Nachbarschaft“, in diesem Fall in Peru.

Nach dieser rechtlichen Klärung geht es nun darum, in diesem Einzelfall den wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen den CO2-Emissionen der Beklagten (RWE) und dem Risiko für den Kläger zu beweisen. Im derzeitigen ersten Schritt der Beweisaufnahme soll das Flutrisiko eingeschätzt und geprüft werden, ob das Eigenheim des Klägers und seiner Familie tatsächlich von einer solchen Flutwelle bedroht wäre.

Luciano Lliuyas Rechtsanwältin, Dr. Roda Verheyen: „Ich freue mich für meinen Mandanten, dass nun eine Entscheidung in der Sache ansteht. Die aufgenommenen Beweise sind überwältigend. Wir hoffen, dass es jetzt zu einem schnellen weiteren Verfahren und Urteil kommt, damit mit den notwendigen Schutzmaßnahmen endlich begonnen wird.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage von Luciano Lliuya schon seit Beginn unterstützt: „Es war ergreifend zu sehen, wie der Fall inzwischen von der Regionalregierung, dem Nationalpark und in den umliegenden Dörfern unterstützt wird. Der Fall ist schon jetzt ein weltweit relevanter Präzedenzfall: Wer andere durch große Mengen freigesetzter Treibhausgase schädigt, trägt Verantwortung für die Schäden – angesichts der globalen Wirkung des hier freigesetzten CO2 auch in der globalen Nachbarschaft. Wenn nun auch die wissenschaftliche Evidenz in diesem Fall dargelegt werden kann, dann wird das erhebliche Konsequenzen für Justiz, Politik und Finanzmarkt weltweit haben.“

Die deutsche Stiftung Zukunftsfähigkeit hat sich zu Beginn des Verfahrens verpflichtet, in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehenden Kosten zu übernehmen und ruft dafür regelmäßig zu Spenden auf.

Weitere Informationen zur Klimaklage gegen RWE sowie Foto- und Filmmaterial für Medien zur Berichterstattung unter: https://rwe.climatecase.org/

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Germanwatch zieht insgesamt positives Fazit zu Beschlüssen des G7-Klima- und Umweltminister:innen-Treffens / Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste / Bekenntnis zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Berlin (27. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister:innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie fossile Subventionen und Investitionen in Flüssigerdgas sollen demnach nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen und müssen so gestaltet werden, dass sie Klimazielen nicht zuwiderlaufen.“

Die G7 haben sich erstmals dazu verpflichtet, entsprechend den Szenarien der Internationalen Energieagentur den Stromsektor bis 2035 weitestgehend zu dekarbonisieren. „In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage stellen sich die G7 geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035 im Stromsektor. Das ist ein signifikanter Fortschritt“, so Ryfisch weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die G7 konkrete Schritte zum Kohleausstieg vornehmen.

Der geforderte Kohleausstieg bis 2030, den Klimaminister Habeck angesprochen hat, ist bisher allerdings nur implizit enthalten. Ryfisch: „Beim Kohleausstieg bis 2030 müssen die G7 noch klarer werden. Sonst wird das Signal nicht reichen, um auch andere Industrie- und Schwellenländer zu einem schnelleren Kohleausstieg bewegen zu können. Diese Aufgabe kommt nun auf Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel zu.“

Auch Japan für Ende internationaler Finanzierung fossiler Energieträger
Die G7 haben sich zudem zum Ende internationale Finanzierung fossiler Energieträger bekannt. Dass dem nun auch Japan zustimmt, ist ein wichtiger Fortschritt. „Es ist wichtig, dass die G7 dieses Bekenntnis vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realität abgegeben haben“, so Ryfisch. „Die Ankündigungen des Bundeskanzlers zur gemeinsamen Gasförderung mit Senegal passen nicht dazu und müssen wieder zurückgenommen werden. Zumal solche Gas-Projekte auch dem Senegal energiepolitisch mehr schaden als nützen würden – anders als gezielte Unterstützung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Die G7 erkennen deutlich an, dass sie finanzielle Unterstützung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten im globalen Süden leisten müssen. „Ein wichtiger erster Schritt ist damit nach Jahrzehnten der Blockade getan. Beim G7-Gipfel muss klar gesagt werden, wieviel Geld für den Umgang mit Schäden und Verlusten auf den Tisch gelegt wird. Dies entscheidet darüber, ob es ein wirklich großer Fortschritt ist oder nur ein Trippelschrittchen“, so Ryfisch.

Unternehmen sollen in ihren Lieferketten verantwortungsvoll handeln
Die Bundesregierung hat auch nachhaltigen Lieferketten eine wichtige Rolle im Kontext von G7 zugeschrieben. Unternehmen sollen angesichts der dreifachen Krise – Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung – künftig verantwortungsvoller entlang ihrer Lieferketten handeln müssen. Die G7 bekennen sich in diesem Kontext explizit dazu, dass Staaten auch verbindliche Regeln für Unternehmen festschreiben sollten.

Ausführlich haben sich die Umweltminister:innen mit der weltweiten Entwaldung beschäftigt, die durch Importe von beispielsweise Soja oder Rindfleisch verursacht wird. Hierzu haben sie vereinbart, dass bereits im kommenden Jahr alle G7-Länder darüber berichten sollen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um entwaldungsfreie Lieferketten zu erreichen.

„Die Beschlüsse sollten den Diskussionen auf EU-Ebene zu umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten Aufwind geben“, sagt Johanna Sydow, Rohstoffexpertin bei Germanwatch. „Sie sollten dem EU-Parlament den nötigen Mut geben, den aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz in diesem noch sehr schwach formulierten Bereich nachzuschärfen.“ Die Bundesregierung sollte der G7-Beschluss auch darin bestärken, die EU-Mitgliedsstaaten von einer ambitionierten Ausgestaltung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu überzeugen.

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Pressemitteilung Germanwatch

• Weltklimarat sieht in sehr starker Emissionsminderung bis 2030 und Verdreifachung bis Versechsfachung der jährlichen Investitionen dafür die einzige Chance, 1,5-Grad-Limit ohne zeitweises Überschreiten zu schaffen
• Laut der meisten Szenarien ist das 1,5-Grad-Limit nur noch mit ergänzender CO2-Entnahme aus der Atmosphäre realistisch – aber noch viel Forschungsbedarf zu den möglichen Technologien
• Germanwatch: Turbo beim Ausstieg aus fossilen Energien und Prüfung des Einsatzes negativer Emissionen sowie deutlich mehr Unterstützung für die ärmeren Länder des globalen Südens nötig

Bonn/Berlin (4. April 2022). Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie da gewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Krieg gegen die Ukraine zeigt zudem, dass es zwei gute Gründe für diese Beschleunigung gibt: Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist der einzige Weg zur Abwendung einer eskalierenden Klimakrise und der schnellste Weg zu Stabilität und Frieden, da er gas- und ölreichen autokratischen Regimen ihre schärfste Waffe nimmt.“

„CO2-Entnahme ist kein Rabatt auf nötige große Emissionsminderung“

Der IPCC stellt klar, dass er ohne massive Emissionssenkungen bereits bis 2030 keinerlei Chancen mehr sieht, ein zumindest zeitweises Überschießen des 1,5-Grad-Limits zu vermeiden. Vermutlich ist selbst bei durchgreifenden und schnellen Reduktionen ergänzend auch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre notwendig. Bals: „Jedem sollte klar sein: Die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gibt uns keinen Rabatt auf die nötigen massiven Emissionseinschnitte bis 2030. Ohne ungefähr eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 wird das sehr wichtige Ziel zur Abwendung einer möglicherweise eskalierenden Klimakrise – das 1,5-Grad-Limit – gerissen. Wir brauchen aber zusätzlich Forschung dazu, ob und wie ergänzend eine möglichst risikoarme Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gelingen kann. Dies würde die Chancen erhöhen, die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. In welchem Ausmaß das gelingen kann ist ebenso offen, wie mögliche Rückkopplungen und Risiken für Mensch und Natur, die damit verbunden sein könnten. Wenn der Turbo beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gelingt, dann kann diese zusätzliche Absicherung eventuell das Überschreiten der Hochgefahrenschwelle von 1,5 Grad vermeiden.“

Dekarbonisierung des Flugverkehrs macht Fliegen nicht klimafreundlich

Bals betont: „Leider wurde die Übernahme einer wichtigen Aussage des Hauptberichts zum Flugverkehr in die Summary for Policymakers verhindert: Klimaschutz muss beim Flugverkehr über die Emissionseinsparung hinausgehen, da beim Fliegen zwei Drittel der Erwärmungswirkung der Emissionen nicht von CO2, sondern von anderen Emissionsbestandteilen herrühren. Eine Dekarbonisierung der Treibstoffe allein macht den Flugverkehr also noch nicht klimafreundlich.“

Die Zusammenfassung für die politischen Entscheidungsträger macht deutlich, dass zwischen 2020 und 2030 durchschnittlich weltweit drei bis sechs Mal mehr in Klimaschutz pro Jahr investiert werden muss als bisher, wenn der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad oder gar 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die Lücke zwischen aktuell tatsächlichen und notwendigen Investitionen sei im Landnutzungssektor und in Entwicklungsländern am größten. Deutlich größere Zuschüsse von Industriestaaten für Klimaschutz und -anpassung in verletzlichen Regionen, ganz besonders in Sub-Sahara-Afrika, würden sich nicht nur ökonomisch lohnen, sondern hätten auch große soziale Vorteile – etwa für den Zugang zu einer Grundversorgung mit Energie.

Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Der IPCC zeigt, dass Alle mehr investieren müssen, aber dass vor allem die besonders Verletzlichen im globalen Süden bisher keine Unterstützung erhalten, die dem tatsächlichen Bedarf auch nur annähernd entspricht. Die Wissenschaft hat dies noch nie so klar wie jetzt formuliert.“ Es sei wichtig, dass der IPCC nun erstmals in der Zusammenfassung für die politischen Entscheidungsträger auch die notwendige Finanzierung für die wachsenden klimabedingten Schäden und Verluste anspreche. Schwarz: „Für klimabedingte Schäden und Verluste kommen die historischen Hauptverursacher aus dem globalen Norden und die großen Schwellenländer mit noch immer steigenden Emissionen bisher überhaupt nicht auf.“

Mehr und breitere Klimapartnerschaften mit Schwellenländern nötig

Berechnungen auf Grundlage des IPCC-Reports ergeben: Würden die weltweiten Emissionen auf dem Stand von 2019 (vor Corona) verharren, wäre das noch zur Verfügung stehende Budget für das 1,5-Grad-Limit in ca. 11 bis 13 Jahren komplett aufgebraucht. Doch der Report sieht auch Anlass zur Hoffnung, denn der Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist weltweit ungebrochen. In den meisten Regionen der Welt ist Strom aus Wind und Sonne heute deutlich günstiger zu gewinnen als aus fossilen Quellen oder Atomenergie. Und der IPCC zeigt eine Vielzahl von kostensparenden Möglichkeiten zur Emissionssenkung auf.

Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Kosten insbesondere von Gas und Öl weiter gestiegen, Erneuerbare sind dadurch im Vergleich noch günstiger geworden. Genau an diesem Punkt sollte die G7, die in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht, ansetzen. Christoph Bals: „Wir brauchen mehr Energiewendepartnerschaften der großen Industriestaaten mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Es gilt zu verhindern, dass diese Staaten angesichts der hohen Gaspreise vermehrt in Kohle investieren. Dort sollte jetzt mit entsprechender Unterstützung großflächig in Energieeffizienz und eine erneuerbare Stromversorgung investiert werden. Außerdem geht es darum, insbesondere den Ärmsten dabei zu helfen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen und nicht mehr vermeidbare Schäden zu bewältigen.“ Die Länder am Horn von Afrika und in Nordafrika sind derzeit massiv von Dürre und steigenden Getreidepreisen betroffen. Bals weiter: „Auch bei der Bewältigung der Ernährungskrise ist die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft in den nächsten Wochen ganz besonders gefordert. Dies alles wäre im Übrigen auch ein wertvoller Beitrag zur Friedenssicherung: Beschleunigter Klimaschutz führt zu weniger Kundschaft für Gas- und Öl-Autokraten. Und Unterstützung für die Anpassung an die Klima- und Ernährungskrise hilft, arme Regionen zu stabilisieren.“

Hinweis für Redaktionen: Die Vorsitzende von Germanwatch, Silvie Kreibiehl, ist koordinierende Leitautorin des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC in der Arbeitsgruppe Investment and Finance. Germanwatch hat deshalb während der IPCC-Sitzung eine strikte Firewall zwischen ihr als Leitautorin und als Germanwatch-Vorsitzende aufgebaut. Silvie Kreibiehl war in der Meinungsfindung von Germanwatch zur Kommentierung des IPCC-Berichtes in keiner Weise eingebunden.

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