Germanwatch sieht gute Basis für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – doch umfassendes Paket im Mai und Sommer muss noch Hürden beseitigen und Problemsektoren Gebäude und Verkehr angehen

Berlin (06. April 2022). Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für das gleichzeitige Erreichen der Ziele beim Klimaschutz und beim schnelleren Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit von Russland und anderen autoritär geführten Staaten benötigen wir allerdings einen ähnlichen Durchbruch bei Energiesparen und Energieeffizienz.“

Germanwatch begrüßt, dass mit dem Osterpaket die Treibhausgasneutralität stärker Eingang in die Stromnetzplanung findet und das deutsche Stromsystem bis 2030 auf 80 bzw. bis 2035 auf fast 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt wird. Bals: „Die Klimaziele müssen jedoch auch bei der Gasnetzplanung berücksichtigt werden. Das ist derzeit noch nicht gesetzlich geregelt. Für einen noch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind außerdem weitere Maßnahmen wie eine Solardachpflicht für alle geeigneten Gebäude und eine Regelung für Energy Sharing notwendig. Nicht zuletzt gilt es, den Ausbau der Windenergie auf See mit einem naturschutzfachlichen Monitoring zu begleiten, um bei Bedarf den Ausbau anzupassen.“ Überdies sollte die Planung sowie die Anbindung von Windparks auf See künftig stärker europäisch geplant werden. „Ergänzt werden muss das Paket noch um eine klare und ambitionierte europäische Einbettung“, so Bals. „Die Umsetzung des derzeit verhandelten Fit-For-55-Pakets der EU bietet dazu die Gelegenheit.“

Um Deutschland mit dem notwendigen Dreiklang – Energie und Rohstoffe sparen, Effizienz, Erneuerbare – auf einen Kurs zu einem 1,5 Grad-Pfad zu bringen, sollte die Bundesregierung jetzt mit einem umfangreichen Paket – zum großen Teil schon im Mai – nachlegen. „Im Folgepaket müssen für die Problemsektoren Gebäude und Verkehr stringente Klimaschutzinstrumente gesetzlich fixiert werden und die letzten Hürden für den Erneuerbaren-Turbo aus dem Weg geräumt werden. „Energieverbrauch reduzieren und auf Erneuerbare umstellen“ lautet auch hier die Devise. Im Verkehrsbereich bedeutet dies vor allem eine massive Verlagerung von PKW-Verkehr und Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Bei Gebäuden sollte das Prinzip „Worst First“ gelten: Um eine beschleunigte Wärmewende weg von fossilen Brennstoffen zu organisieren, muss der älteste Gebäudebestand in Deutschland in Serie saniert und mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Dafür brauchen wir auch eine konsequente Ausbildungs-Offensive im Handwerk“, betont Christoph Bals.

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Mit ihrem heute vorgestellten Aktionsplan verbessert die EU-Kommission die Chancen für schnelle europäische Zugverbindungen erheblich. Nun ist entschiedene Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers Wissing für die Umsetzung gefragt.

Berlin (14. Dez. 2021). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt. Ohne starke Unterstützung der Bundesregierung droht dem Aktionsplan das gleiche Schicksal wie bisherigen Initiativen der EU-Kommission zur Europäisierung und Verbesserung des Schienenverkehrs.“

Positiv ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Kommission für ein schnelles Hochfahren neuer europäischer Zugverbindungen die Finanzierung der Anschaffung grenzüberschreitend fahrender Züge voranbringen will, unter anderem über die Europäische Investitionsbank. Auch wenn der Kommissionsvorschlag hier noch nicht weit genug geht. Rohm verdeutlicht die Größenordnung: „Für das Ziel, den Hochgeschwindigkeitsverkehr bis 2030 zu verdoppeln, brauchen wir in der EU in etwa 1.000 zusätzliche Züge. Die Anschaffung muss nun schnell starten, denn Züge zu bauen dauert seine Zeit.“

Der ebenfalls wichtige Vorstoß, dass die Bahnen bei Passagierdaten zusammenarbeiten sollen, würde endlich eine einfachere Buchung internationaler Verbindungen ermöglichen und Anschlussverbindungen garantieren. Entscheidend für ein Ende des europäischen Flickenteppichs beim Bahnverkehr ist zudem, dass die Kommission ihre im Aktionsplan noch zu vage Überlegung umsetzt, den grenzüberschreitenden Zugverkehr besser zu koordinieren. Germanwatch schlägt vor, hierfür eine Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur zu prüfen.

„Umfragen zeigen, dass die Menschen bereit sind, auch auf längeren Strecken die Bahn anstelle des Flugzeugs zu nutzen. Doch dafür brauchen sie gut getaktete und einfach zu buchende internationale Verbindungen zu vernünftigen Preisen“, so Rohm. „Die EU-Kommission hat das verstanden. Die Bundesregierung sollte jetzt ein Zeichen zur Unterstützung der Kommissionsinitiative setzen und in einem ersten Schritt die Senkung der Schienenmaut für grenzüberschreitende Verbindungen veranlassen.“

Weitere Informationen:
„Europe on Rail“ ist eine von Germanwatch initiierte europäische Initiative für eine Renaissance der europäischen Eisenbahn als klimafreundliches, schnelles und grenzüberschreitend verbindendes Verkehrsmittel. In Zusammenarbeit mit Bahnunternehmen, Herstellern, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden, politischen Entscheidungsträgern und Think Tanks wollen wir ehrgeizige und konkrete politische Maßnahmen für die Stärkung der Bahn in Europa als Alternative zum sehr klimaschädlichen Flugzeug fördern.

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Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Fridays for Future Deutschland

– Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland
– Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen
– Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Berlin (22. Feb. 2021). Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.
In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klägerinnen und Kläger weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Kläger und Klägerinnen in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: „Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftler*innen möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

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Pressemitteilung Germanwatch

Mosambik, Simbabwe und die Bahamas nach katastrophalen Stürmen und Überflutungen an der Spitze des Index für 2019 / Puerto Rico, Myanmar und Haiti mit den größten wetterbedingten Verlusten im Langfrist-Index 2000 – 2019 / Deutschland gehört zu den 20 am stärksten von Wetterextremen betroffenen Ländern weltweit

Bonn/Berlin (25. Januar 2021). Kurz vor Beginn des 24-stündigen internationalen Klimaanpassungs-Gipfels (Climate Adaptation Summit) präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute ihren neuen Globalen Klima-Risiko-Index. Der Index zeigt, dass erneut besonders Menschen in Entwicklungsländern unter den Folgen von Wetterextremen zu leiden hatten, im Jahr 2019 insbesondere unter schweren Wirbelstürmen und darauffolgenden Überflutungen sowie Erdrutschen. Mosambik und Simbabwe stehen an der Spitze des Negativ-Rankings für 2019, schwer getroffen vom Zyklon Idai, dem bis dahin verheerendsten Wirbelsturm, der jemals im westlichen Indischen Ozean beobachtet wurde. Mosambik, Simbabwe und Malawi (Rang 5 im Index für 2019) hatten insgesamt mehr als 1100 Todesopfer zu beklagen und verzeichneten Gesamtschäden in Höhe von über 7 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraft-Paritäten). Am vergangenen Wochenende ist die Region erneut von einem starken Wirbelsturm hart getroffen worden.

Im Langfrist-Index, der die Folgen von Extremwetter der vergangenen 20 Jahre (2000 – 2019) in Bezug auf Todesopfer und wirtschaftliche Schäden betrachtet, sind Puerto Rico, Myanmar und Haiti am stärksten betroffen. „Der Klima-Risiko-Index zeigt, dass Menschen in den besonders armen Entwicklungsländern am verwundbarsten sind. Sie, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, benötigen nun dringend finanzielle und technische Unterstützung, um sich soweit wie möglich an deren Folgen anzupassen. Es ist erschreckend zu sehen, dass es den Industriestaaten nach aktuellen Studien offenbar nicht gelingt, ihre Zusage an die besonders verwundbaren Staaten einzulösen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und -anpassung bereitzustellen. Und nicht nur das: Zudem ist nur ein viel zu kleiner Teil der bisher aufgebrachten Summe für tatsächliche Anpassungsmaßnahmen vorgesehen”, kritisiert David Eckstein, einer der Autoren des Index von Germanwatch. „Der heute beginnende Climate Adaptation Summit muss in den Blick nehmen, wie sich diese Fehlentwicklung schnell beheben lässt.”

Auch Industrieländer selbst sind zunehmend von Wetterextremen betroffen. So gehörte Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zu den 20 am massivsten betroffenen Ländern weltweit. Mit insgesamt mehr als 10.700 Todesopfern – vor allem infolge von Hitzewellen – sowie wirtschaftlichen Schäden von im Schnitt 4,27 Mrd. US-Dollar (3,54 Mrd. Euro) pro Jahr (in Kaufkraft-Paritäten gerechnet) liegt Deutschland im Langfrist-Index an 18. Stelle.

Fast 480.000 Menschen weltweit seit 2000 in über 11.000 Extremwetterereignissen gestorben

In den Jahren 2000 bis 2019 sind weltweit fast 480.000 Menschen durch mehr als 11.000 Extremwetterereignisse ums Leben gekommen. Die Sachschäden summierten sich in dieser Zeit auf 2,56 Billionen US-Dollar (in Kaufkraft-Paritäten) und sind damit im Vergleich zum vorherigen Langfrist-Index erneut gestiegen (s. Hinweis am Ende).

Schwere Stürme und ihre direkten Folgen wie Überflutungen und Erdrutsche waren die zerstörerischsten Wetterextreme 2019. Sechs der zehn am stärksten betroffenen Länder 2019 wurden von tropischen Wirbelstürmen heimgesucht. Diese Entwicklung deckt sich mit dem Stand der Klimawissenschaft, die bei weiterer Erderhitzung mit einer noch stärkeren Zunahme schwerer Wirbelstürme rechnet.

Im Langfrist-Index gehören acht der zehn meistbetroffenen Staaten zur Gruppe der Länder mit niedrigen oder niedrigen mittleren Einkommen pro Kopf. „Eine Reihe von Ländern wie Haiti, die Philippinen oder Pakistan werden mittlerweile so oft von Wetterextremen heimgesucht, dass sie kaum noch in der Lage sind sich von den einzelnen Katastrophen zu erholen. Die internationalen Politikprozesse müssen in Bezug auf Resilienz also zwei Ziele verfolgen: Sie müssen einerseits bewirken, dass technische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, damit diese Länder sich besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können. Sie müssen andererseits aber auch anerkennen, dass diese Anpassung nur noch teilweise möglich ist. Wer über Klimaanpassung redet sollte daher auch bereit sein, über die Bewältigung nicht vermeidbarer Schäden und Verluste zu sprechen und die Frage, wie die Hauptbetroffenen dabei unterstützt werden sollen”, fordert Vera Künzel, eine der Index-Autorinnen von Germanwatch.

Co-Autorin Laura Schäfer ergänzt: „Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, dass besonders verletzliche Länder von verschiedenen Risiken betroffen sind – von klimatischen, wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen – und dass diese Risiken zusammenwirkend die Verwundbarkeit noch vergrößern. Es wird darauf ankommen, insgesamt die Krisenfestigkeit dieser Staaten zu verbessern – insbesondere auch die Klimaresilienz. Der Klimaanpassungsgipfel heute und morgen kann einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen.”

Zum Klima-Risiko-Index:

Germanwatch erstellt den Globalen Klima-Risiko-Index seit 2006 jährlich auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re sowie von sozioökonomischen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Index betrachtet die durch Extremwetter verursachten Todeszahlen und Sachschäden (um Vergleichbarkeit zu ermöglichen in Kaufkraftparitäten) – sowohl die absoluten Zahlen als auch in Relation zur Einwohnerzahl bzw. dem Bruttoinlandsprodukt. Wenngleich die Auswertungen über die steigenden Schäden und Todesopfer keine einfache Aussage darüber erlauben, welcher Anteil davon auf den Klimawandel zurückzuführen ist, so lässt sich doch ein Bild der Betroffenheit der Staaten zeichnen.

Hinweis: Wegen Problemen mit einem Daten-Provider können wir im neuen Index die Daten der USA leider nicht berücksichtigen. Dadurch erscheinen die Gesamtschäden von 2,56 Billionen US-Dollar geringer als im vorherigen Index. Rechnet man beim Vorjahres-Index die USA jedoch ebenfalls heraus, kommt man auf eine Gesamt-Schadenssumme von 2,51 Billionen US-Dollar in 20 Jahren (1999 – 2018) und damit auf rund 50 Mrd. Dollar weniger als im neuen Index (2000 – 2019).

Online-Pressekonferenz heute: Der Klima-Risiko-Index wird heute um 10 Uhr MEZ in einer Online-PK vorgestellt. Als Gast wird Rev. Agostao Zita vom Christian Council of Mozambique zugeschaltet sein und über die Situation in seinem Land berichten. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter presse@germanwatch.org (bitte bis spätestens 9 Uhr). Sie können andernfalls die PK auch über unsere Webseite verfolgen – dort allerdings ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen: www.germanwatch.org/de/kri

Globaler Klima-Risiko-Index 2021: www.germanwatch.org/de/19802

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EU-Kommission will Finanzmärkte für besseren Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum nutzen – Bundesregierung muss jetzt Fahrplan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt vorlegen

Berlin/Brüssel (22. März 2018). Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die „grüne Nische“ fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt.
Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden.
“Die drei Ziele des Aktionsplans sind: Kapitalflüsse in nachhaltige Investments umleiten, Nachhaltigkeitsrisiken managen sowie Transparenz und Langfristigkeit stärken. Ein solcher Ansatz kann nur wirkungsvoll sein, wenn er sich gerade auch auf die problematischen Investitionsklassen bezieht. Der Ansatz der EU-Kommission aber legt den Fokus auf die grüne Nische. Die zentralen Ziele können so nicht erreicht werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Werden Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken nicht angemessen im Finanzmarkt beachtet, untergrabe das die Werte Europas, riskiere eine Destabilisierung des Finanzsystems und gefährde den langfristigen Wohlstand Deutschlands und der EU.
Wichtig sei etwa, dass Klimarisiken verpflichtend offengelegt werden und nicht – wie im Aktionsplan vorgesehen – zunächst nur freiwillig. Unternehmen und Investoren sollten dabei nicht nur über ihre aktuellen Emissionen berichten, sondern auch darüber, wie sie aufgestellt sind, um die mittelfristigen Klimaziele umzusetzen und einen steigenden CO2-Preis zu verkraften. Diese Informationen müssten überdies so aufbereitet werden, dass sie miteinander vergleichbar sind. „Gemeinsam mit Frankreich muss Deutschland jetzt sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene den Aktionsplan weiterentwickeln und entsprechende Maßnahmen vorantreiben“, fordert Bals. Frankreich sei auch ein wichtiger Partner wenn es darum geht, Unternehmenspflichten mit der Umsetzung der Menschenrechte und anderen gesellschaftlichen Nachhaltigkeitszielen zusammen zu denken.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung bis zum Sommer einen Fahrplan zur systematischen Integration von Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzmarkt vorlegt – denn sonst werden wichtige Chancen, auch für den Finanzplatz Frankfurt und den Wirtschaftsstandort Deutschland, vertan“, so Bals.
Parallel zum Aktionsplan veröffentliche Germanwatch mit elf weiteren europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen gemeinsame Empfehlungen zur systematischen Integration von Nachhaltigkeit im Finanzwesen. Die Empfehlungen gehen detailliert auf einzelne Aspekte des Aktionsplanes ein.

Link zu den Empfehlungen und weitere Hintergründe finden Sie hier: www.germanwatch.org/de/15250

Hintergrund:
Der Aktionsplan der EU Kommission baut auf dem Endbericht der hochrangigen EU-Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen, kurz HLEG (High Level Expert Commission on Sustainable Finance), auf. Dieses Gremium wurde 2016 von der EU-Kommission einberufen. Die ernannten Expertinnen und Experten aus Finanzwesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollten für die EU-Kommission Empfehlungen zur systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen der Europäischen Union erarbeiten.
Die heutige Konferenz kann im Live-Stream verfolgt werden: https://ec.europa.eu/info/events/finance-180322-sustainable-finance_en

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Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz – kritisiert aber fehlenden Mut, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu beschließen

Berlin/Bonn (7. Feb. 2018). CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns – aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. „Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es ist gut, dass die Klimaziele gesetzlich verankert werden sollen. Zugleich scheut die neue Regierung aber eine klare Ansage für den notwendigen CO2-Preis, ohne den sich die Ziele nicht erreichen lassen. Sie kündigt auch nicht die kurzfristige Stilllegung der schmutzigsten Kohlekraftwerke an, die notwendig wäre, um die Lücke zum Klimaziel für 2020 wenigstens zum guten Teil zu schließen.“

Der Koalitionsvertrag liefert aus Sicht von Germanwatch das Drehbuch für eine grundlegende gesellschaftliche Debatte in den nächsten Monaten: Sollen Klimaziele nur verkündet oder auch umgesetzt werden? Wird ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle gesetzt, das zu den Klimazielen passt? Wird gemeinsam mit Frankreich der notwendige CO2-Mindestpreis für alle Sektoren vorangetrieben?
Christoph Bals: „Man kann nicht für den Verkehrsbereich das ambitionierte Ziel setzen, die Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 zu reduzieren und zugleich für die Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans massive Investitionen in Straßen ankündigen. Das steht klar im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft: Ohne Vorschläge für Klimaschutz in der Tierhaltung, die für drei Viertel der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, kommt man auch in diesem Sektor nicht weiter. Man kann nicht Kommissionen einsetzen, um neue Regulierungen zu beschließen – und zugleich ankündigen, dass für jede neue Regulierung eine bestehende beseitigt werden soll.“

Auch bei der Bildung fehlen konkrete Ansätze zur Umsetzung. Sie ist zwar als Schlüsselthema benannt, doch es fehlen Maßnahmen, Bildung in allen Bereichen entsprechend der Agenda 2030 als Treiber für nachhaltige Entwicklung weiterzuentwickeln.
Germanwatch begrüßt die Ankündigung einer „entschlossenen und substanziellen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss“, die sich klar an der Agenda 2030 orientieren soll. Zu Recht werde darauf hingewiesen, dass sich in den kommenden Jahren entscheiden wird, „welche Standards und Regeln in Handel, Klima- und Energiepolitik die internationale Ordnung prägen werden“. Bals: „Wenn die Regierung den strategischen Störmanövern der US-Regierung und der Langfriststrategie Chinas konstruktiv begegnen will, dann muss sie gemeinsam mit Frankreich und der gesamten EU klare Zeichen für die Umsetzung der Menschenrechte und des Klimaschutzes setzen. Als größter Nutzer der Kohle in Europa ist Deutschland schlecht aufgestellt für die Auseinandersetzung mit Trump, der Kohle zum Klimaschutzinstrument umdefinieren will. Die Bundesregierung muss 2020 ein Gesetz mit menschenrechtlichen Regeln für Unternehmen beschließen. Nur so kann sie glaubwürdig auf die regelbasierte internationale Ordnung drängen und die notwendigen internationalen Allianzen aufbauen.“

Ausführlichere Germanwatch-Analyse des Koalitionsvertrags (Klima, Entwicklung, Menschenrechte und weitere Themen) unter: www.germanwatch.org/de/15004

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BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung – aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen

Berlin/Bonn (18. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. „Wir sind positiv überrascht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf.“

Germanwatch begrüßt insbesondere die Betonung der Chancen für die deutsche Industrie auf den Weltmärkten durch eine ambitionierte Klimapolitik in Deutschland in dem Papier des BDI. „Das ist das Signal an die nächste Bundesregierung, dass die Zeit des Ausspielens von Klimaschutz gegen wirtschaftlichen Erfolg zu Ende geht. Wir hoffen, das kommt auch bei den Verhandlerinnen und Verhandlern für die nächste Regierungskoalition an“, sagt Christoph Bals.

Im Widerspruch zu seiner heutigen Pressemitteilung erklärt der BDI in seiner Zusammenfassung der dem Forderungspapier zugrundeliegenden Studie, die Bundesregierung solle das nationale 95-Prozent-Reduktionsziel für 2050 dann aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreicht werden sollte. Deutschland müsse das 95-Prozent-Ziel aber umgehend anstreben, andernfalls wäre ein Umstieg von 80 auf 95 Prozent Emissionsreduzierung in einigen Sektoren später kaum mehr realisierbar.

Der BDI unterstützt in seinem Forderungspapier zudem offenbar weitere politische Maßnahmen zur Anhebung der Preise im Emissionshandel und zeigt sich offen für eine Umweltsteuerreform mit stärkerer CO2-Bepreisung. Deutlich mehr Engagement wünscht sich der BDI beim Senken der Emissionen im Verkehr und insbesondere beim wichtigen Ausbau des Schienenverkehrs.

Kritisch beurteilt Germanwatch allerdings vor allem die Ablehnung eines staatlich verordneten Kohleausstiegspfads und der für das Erreichen der Klimaziele entscheidenden Sektorziele. „Nach wie vor führt der BDI bei der Diskussion der für die Umsetzung der Klimaziele notwendigen Maßnahmen einen Eiertanz auf“, so Bals. „Für die gerade von der Industrie immer wieder eingeforderten klaren Rahmenbedingungen ist dies kein sinnvoller Beitrag.“

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Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Berlin/Bonn (17. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. „Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern. Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob Deutschland Vorreiter oder Klimabremser in der EU sein will“, so Bals. Das Europaparlament habe mit seiner Entscheidung eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen mit den anderen Staaten ehrgeizigere 2030-Ziele vereinbaren kann.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist aus Germanwatch-Sicht aber nur ein erster Schritt, mit dem die EU auf einen Pfad zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einschwenken kann. Christoph Bals: „Die nächste Regierungskoalition sollte sich dringend den Einsatz für die Verbesserung der EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 als Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben und damit dem Europaparlament den Rücken stärken.“

Das Europaparlament hat heute seine Position für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die 2030-Ziele für Erneuerbare Energien (mindestens 35 Prozent des Gesamtmix‘) und Energieeffizienz (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 35 Prozent gegenüber einem Referenzszenario) festgelegt. Bis spätestens 2050 streben die Abgeordneten nun die vollständige Treibhausgasneutralität der EU an, um sich dem Ziel der völkerrechtlich verbindlich gemachten entsprechenden Zusage im Paris-Abkommen anzunähern.

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Berlin/Bonn (22. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag als wegweisenden Aufruf an beide Regierungen, auch die klimapolitische Zusammenarbeit bilateral und auf EU-Ebene voranzubringen. „Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Regierungen, damit beide Länder das Erreichen ihrer und der europäischen Klimaziele anschieben können“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Aus dieser Vorlage der Parlamentarier sollten Paris und Berlin im neuen Élysée-Vertrag eine Klima- und Energiewendepartnerschaft, eine Entente Climatique, entwickeln. Zentral dafür sind ein gemeinsamer CO2-Mindestpreis und eine abgestimmte Modernisierung der Energie- und Umweltabgaben. Ein neuer Vertrag, der diese Zukunftsaufgaben in den Mittelpunkt stellt, würde auch die Handlungsfähigkeit der EU oder zumindest der Vorreiterstaaten in der EU stärken. Bisher tun weder Deutschland noch die EU genug, um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen“, so Bals. Beide Parlamente fordern ihre Regierungen im Klimapolitik-Kapitel auf, „gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen“.

Wichtig sind für einen neuen Élysée-Vertrag aus Germanwatch-Sicht neben einer CO2-Preis-Initiative u.a. folgende Punkte:

• Grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen sollten sich auf Bahntrassen, Infrastruktur für Elektromobilität und Fahrradwege konzentrieren. Beide Länder sollten unbedingt eine intensive Zusammenarbeit beim Wiederaufbau eines europäischen Nachtzugnetzes vereinbaren. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit beim öffentlichen Personennahverkehr, auch zwischen Kommunen in beiden Ländern.

• Für Unternehmen sollten bilateral und auf EU-Ebene gemeinsame verbindliche Standards bei den Berichts- und Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und den Pariser Klimazielen entwickelt werden. Frankreich ist hier deutlich weiter als Deutschland.

• Eine gemeinsame Initiative gegen den Niedergang der ländlichen Räume sollte auch eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit besseren Einkommen für die Bauern voranbringen.

• Frankreich und Deutschland sollten ihre gemeinsame und die EU-Klimaaußenpolitik zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stärken. Ein wichtiger Bestandteil davon sollte eine Initiative für eine an den Paris-Zielen orientierte Energie- und Klimazusammenarbeit mit den Ländern der Mittelmeerregion und Osteuropas sowie Zentralasiens sein – möglichst auch auf EU-Ebene. Mit China sollte auf eine Dekarbonisierung der Seidenstraßen-Investitionen hingearbeitet werden.

„Diese Punkte müssten sich aber auch im neuen deutschen Koalitionsvertrag widerspiegeln“, betont Christoph Bals. „Sonst degradiert die nächste Koalition die Élysée-Resolution der Parlamente zu einer Art Sonntagsrede.“

Kontakt für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung Germanwatch

Berlin/Bonn (10. Jan. 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten „Klimastrategie 2.0“ des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. „Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern“, so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. „Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen.“

Die Tierhaltung einschließlich der dafür notwendigen Futtererzeugung ist für etwa drei Viertel der Treibhausgasemissionen aus der deutschen Landwirtschaft verantwortlich ist. Der einzige starke Rückgang der landwirtschaftlichen Emissionen um etwa 10 Millionen Tonnen CO2 (in Äquivalenten) Anfang der 1990er Jahre entstand durch den Abbau der Viehbestände in der ehemaligen DDR.
Der DBV schlägt nun im Wesentlichen vor, die „Klimaeffizienz“ zu steigern, indem pro Produkteinheit weniger Treibhausgase entstehen sollen. Reichert: „In welchem Umfang die einzelnen Maßnahmen tatsächlich zu geringeren Emissionen beitragen können, wird in der Strategie nicht ausgeführt. Zudem bleibt offen, ob und wie verhindert werden soll, dass die angestrebte Verringerung der Emissionen pro Produkteinheit nicht durch eine weiter steigende Gesamtproduktion konterkariert wird. Denn diese steigt seit 2007.“

Mehr Klimaschutz ist nur mit weniger Tieren in den Ställen möglich
Eine Reduktion der Tierbestände bleibt für den DBV tabu. Dabei führt die regional konzentrierte intensive Tierhaltung nicht nur zu den hohen absoluten Treibhausgasemissionen, sondern auch zu einer Reihe weiterer Umweltprobleme wie der Gewässer- und Luftbelastung durch Gülle und den Verlust der Artenvielfalt durch Überdüngung. Die Orientierung am Weltmarkt, die nötig ist, um die steigenden Mengen exportieren zu können, hat zum Verfall der Erzeugerpreise und Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe geführt – insbesondere bei Fleisch und Milch. „Immer mehr Betriebe müssen aufgeben und für die übrigen wird es immer schwieriger, dem Tierwohl gerecht zu werden“, erklärt Reichert.
Um die Ziele des Klimaschutzplans zu erreichen, wäre ein grundlegender Wandel in der Tierhaltung notwendig, und zwar unter der vom Wissenschaftlichen Beirat Agrarpolitik der Bundesregierung vorgeschlagenen Leitlinie „Besser aber weniger“. Der Bauernverband könne dann durchaus zu Recht fordern, dass die tierhaltenden Betriebe von Politik, Handel und Verbrauchern bei den notwendigen Anpassungen unterstützt werden. Aber das „Weiter so“ in seiner Klimastrategie werde weder dem Klimaschutz noch den Bauern gerecht.

Kontakte für Medien:

Tobias Reichert
Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel, Germanwatch
mobil: 0178 – 212 58 03

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
(Kontakt s.u., heute nur per Handy oder e-mail)

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Stefan Küper
Pressesprecher

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