Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch fordert fundiertes Maßnahmenpaket zum Erreichen des 2030-Ziels, Klimaschutzgesetz, Enddatum für den Kohleausstieg und CO2-Mindestpreis

Berlin/Bonn (9. Jan. 2018). Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch für den Koalitionsvertrag. „Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hatten noch in den vergangenen Wochen versprochen, alles dafür zu tun, dass das 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 noch erreicht wird. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein.“

Bals ergänzt: „Mit den notwendigen Instrumenten lassen sich das Klimaziel für 2020 wenigstens annähernd und die international zugesagten mindestens 55 Prozent Emissionssenkung bis 2030 auch tatsächlich erreichen.“

Das noch vorläufige Papier der Sondierer enthält nach Germanwatch-Einschätzung einige gute Ansätze in dieser Hinsicht. Dazu gehöre, dass es endlich ein Gesetz geben soll, damit die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion gewährleistet wird. Weitere gute Ansätze seien die Beschleunigung des Zubaus der erneuerbaren Energien, die Einrichtung einer Kohleausstiegskommission und der Fokus auf Problemsektoren wie Verkehr und Bau, auf deren Emissionssenkung die Politik nun besonders hinarbeiten will. Doch dies reicht aus Sicht von Germanwatch nicht, um die notwendigen Ziele tatsächlich zu erreichen. Bals: „Ohne die Einführung von CO2-Mindestpreisen in allen Sektoren als Teil einer Steuer- und Abgabenreform werden die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich weiter krachend verfehlt werden.“ Zentral sei auch, dass bereits der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag ein Schlussdatum für die Kohleverstromung in den frühen 2030er-Jahren setzen und den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien absichern müsse.

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Pressemitteilung Germanwatch

Bonn (14. Nov. 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Auszeichnung der Munich Climate Insurance Initiative (MCII) mit dem renommierten Momentum for Change Award des UN-Klimasekretariats. „Wir gratulieren MCII und wir freuen uns sehr. Die Initiative, an der wir von Beginn an mitgearbeitet haben, hat maßgeblichen Anteil daran, dass heute Klimaversicherungsinstrumente für die Armen so konzipiert werden, dass dies Risiken verringert und nach Katastrophen eine schnellere Erholung von Regionen erlaubt“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch, vor der heute Abend stattfindenden Auszeichnung bei der Weltklimakonferenz in Bonn. „MCII hat das Thema bei den Vereinten Nationen, der G7 und der G20 konstruktiv und kritisch vorangetrieben und begleitet. Und sie hat prägnante Lernerfahrungen vor Ort – etwa in der Karibik – ermöglicht. MCII zeigt, wie das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, Unternehmen und Wissenschaft konstruktive Impulse für die Politik und vor Ort geben kann.“
Der Momentum for Change Award zeichnet besonders innovative und praxisnahe Beispiele dafür aus, was Menschen auf der ganzen Welt im Kampf gegen den Klimawandel tun. Ausgewählte Initiativen werden als „Leuchtturmaktivitäten“ bezeichnet. MCII ist eine von 19 Leuchtturmaktivitäten, die in diesem Jahr geehrt werden.

MCII wird insbesondere für seine Arbeit zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels durch Versicherungsansätze in der Karibik ausgezeichnet. Die Initiative hat hier gemeinsam mit Kreditgenossenschaften, Bauerngenossenschaften und Verbänden ein auch für arme Menschen bezahlbares Mikroversicherungsprodukt zur Abdeckung extremer Wetterschäden konzipiert und umgesetzt. Diese Versicherung richtet sich an Einzelpersonen und schützt die Lebensgrundlage von bedürftigen Menschen mit geringem Einkommen, indem sie schnelle, unbürokratische Geldzahlungen nach extremen Wetterereignissen, zum Beispiel Stürmen oder Überflutungen, ermöglicht. So können sie nach einer Katastrophe zügig wieder auf wirtschaftlich eigenen Beinen stehen.

MCII arbeitet zudem daran, auch auf internationaler Ebene die Diskussion um Klimarisikoversicherungslösungen voranzubringen, etwa im Rahmen der G7-Versicherungsinitiative InsuResilience und in den UN-Klimaverhandlungen. Ziel ist, dass insbesondere arme und deshalb besonders verletzliche Menschen von Versicherungsinstrumenten profitieren, die sich eine private Versicherung oft nicht leisten können.

Zu MCII:
Die Munich Climate Insurance Initiative (MCII) ist ein gemeinnütziger Verein, gegründet von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der Versicherungsbranche und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Sitz am Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der UN-Universität (UNU-EHS) in Bonn. Die Initiative MCII vereint die Absicht von Versicherern, Experten für Klimawandel und Anpassung, NGOs und Politikforschern, Lösungen für die Risiken des Klimawandels insbesondere für arme und verletzliche Menschen zu finden und klimapolitische Entscheidungsträger über innovative Lösungen für die Minderung und Versicherung wetterabhängiger Risiken zu informieren. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ist MCII-Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der MCII.

Hinweis: Die Auszeichnung wird heute Abend bei der COP23 in Bonn verliehen.

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Gemeinsame Pressemitteilung B.A.U.M. e.V. / Germanwatch / Stiftung 2°

Mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen fordern überzeugende Umsetzungsstrategie für Klimaschutzplan 2050 als Modernisierungsprogramm für Deutschland / Konkrete klimapolitische Forderungen an Jamaika-Verhandler

Berlin (7.11.2017). Eine breite Allianz von mehr als 50 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können.

Zusammen bringen die Unternehmen über 450.000 Beschäftige alleine in Deutschland und einen globalen Umsatz von mehr als 350 Mrd. Euro (mehr als der Bundeshalt 2017) auf die Waage. Damit ist dies die größte und umfassendste Unternehmenserklärung für ambitionierten Klimaschutz, die in Deutschland je veröffentlicht wurde. Sie lehnt sich an vermehrte ähnliche Äußerungen und Initiativen aus der Wirtschaft in jüngster Vergangenheit an.

In der heute veröffentlichten Erklärung drängen die Unternehmen auf konkrete Maßnahmenpakete für die Umsetzung des Klimaschutzplans samt seiner Sektorziele. Dazu gehörten ein Anheben der Ausschreibungsmengen für Ökostrom, Anreize für eine entschieden beschleunigte Gebäudesanierung und Vorfahrt für Stromnetze und Speicher. Die Unternehmen halten für die neue Legislaturperiode einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung für unverzichtbar und fordern einen investitionsrelevanten CO2-Preis. Die neue Regierung solle zudem die Modernisierung von Steuern und Abgaben sowie die Beendigung fossiler Subventionen bis 2025 prüfen. Deutschland und die EU bräuchten jetzt einen konsequenten Einstieg in die Verkehrswende auf Schiene und Straße. Von der neuen Bundesregierung erwarten die Unternehmen entschiedene und effiziente Maßnahmen zum Erreichen des 40%-Klimaziels für 2020. Das Klimaziel für 2050 solle auf bis zu 95% Emissionssenkung angehoben werden.

„Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, heißt es in der Erklärung. „Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen.“ Mit klugen staatlichen Rahmensetzungen könne auch die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie ihre Transformation vorantreiben und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, kommentiert: „Klar ist, dass der Kohleausstieg in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch muss und zwar ohne Scheuklappen. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten zu können. Jamaika sollte den Klimaschutz zu dem Modernisierungsprojekt unserer Zeit machen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sagt: „Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit 2009 nicht mehr gesunken. Während des Klimagipfels in Bonn schaut die Welt mit Spannung auf Deutschland, ob in den Koalitionsverhandlungen endlich die notwendigen Umsetzungsschritte für die international angekündigten Klimaziele beschlossen werden. Dieser starke Appell eines relevanten Teils der deutschen Wirtschaft ist gerade jetzt ein wichtiger Antreiber.“

Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender von B.A.U.M. e.V., kommentiert: „Diese Erklärung zeigt, dass Viele in der Wirtschaft bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mehr Tempo wollen, als die Politik bis jetzt bereit ist zuzulassen. Immer mehr Unternehmen haben Sorgen davor, dass Deutschland beim Klimaschutz und damit bei neuen Technologien zurückfällt.“

Bekannte Unternehmen sind Mitzeichner
Zeichner der Erklärung sind in Deutschland aktive Großunternehmen, größere Mittelständler und Verbände aus einer erheblichen Bandbreite von Branchen. Darunter sechs DAX-30-Konzerne und bekannte Namen wie Aldi Süd, Deutsche Börse, Deutsche Telekom, Hochtief, Nestlé, SAP und viele mehr. Auch energieintensive Industrieunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber unterstützen den Appell, darunter Siemens, EnBW, E.ON sowie die Papier- und Kartonfabrik Varel. Viele der zeichnenden Unternehmen sind keine unmittelbaren Gewinner der Dekarbonisierung oder Energiewende. Die Zeichner versprechen allerdings, ihren Anteil am Klimaschutz zu leisten. Koordinatoren der Erklärung sind die Unternehmensverbände Stiftung 2° und B.A.U.M. sowie die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Die Erklärung in Deutsch (in wenigen Minuten online): www.germanwatch.org/de/14633

Die Erklärung in Englisch: www.germanwatch.org/en/14634

51 Zeichner der Erklärung:
adidas Group | AIDA Cruises | Alfred Ritter GmbH & Co. KG | Alba Group | ALDI SÜD | Alnatura | Baufritz | Bausparkasse Schwäbisch Hall | CEWE | DAIKIN Airconditioning Germany | Deutsche Börse | Deutsche ROCKWOOL | Deutsche Telekom | Deutsche Wohnen | elobau | EnBW | ENTEGA | E.ON | EPSON DEUTSCHLAND | EWE | Gegenbauer Holding | GLS Bank | Hermes Germany | HOCHTIEF | Interseroh | ista International | IWAN BUDNIKOWSKY | Lebensbaum | LR Facility Services | Max Bögl | Metro | Naturstrom | Nestlé Deutschland | Otto Group | Papier- und Kartonfabrik Varel | PUMA | SAP | Schneider Schreibgeräte | Schüco International KG | Siemens | Sparda-Bank München | Stadtwerke München | Stadtwerke Tübingen | Tchibo | Triodos Bank | Trianel | Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) | Viebrockhaus | WALA | Wilkhahn | Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V (ZVEI)

Ansprechpartner/innen für Medien:

– Stefan Küper, Pressesprecher Germanwatch, +49 (0)228 / 604 92-23, kueper@germanwatch.org

– Laura Törkel, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stiftung 2°, +49 (0)30 2045 3734, laura.toerkel@2grad.org

– Jan Koch, Projektmanagement B.A.U.M., +49 (0)40/ 49 07 11 – 06, Jan.koch@baumev.de

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Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch begrüßt Einigung der G7-Gesundheitsminister beim Ministertreffen in Mailand

Bonn (6. Nov. 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die G7-Gesundheitsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mailand die Bedeutung des Klimaschutzes anerkannt haben. „Das Kommuniqué aller sieben Gesundheitsminister sagt deutlich: Die globale Klimakrise verstärkt Gesundheitsrisiken – deswegen müssen die Staaten gemeinsam handeln“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Nach langem Widerstand musste auch die Regierung Trump am Ende diese wissenschaftliche Erkenntnis anerkennen und die entsprechende Formulierung im Kommuniqué mittragen. Das ist ein wichtiger Sieg der Vernunft über die Realitätsverweigerung von US-Präsident Trump.“
Letztlich musste auch die US-Regierung das anerkennen, was führende internationale Experten unter anderem der Weltgesundheitsorganisation beim Ministertreffen erläutert hatten: Klimawandel gefährdet die Gesundheit – zum Beispiel mit zunehmend intensiven Hitzewellen, Stürmen, Dürren und Hochwassern, aber auch dadurch, dass die Erwärmung die schnellere Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigt. Die Minister verständigten sich darauf, hier unter anderem mit besseren Frühwarnsystemen gegenzusteuern.

Sechs G7-Staaten – außer den USA – bekräftigen in einem weiteren Teil des Kommuniqués, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. Weischer: „Die Regierung Trump hat sich mit ihrer klimapolitischen Realitätsverweigerung in Mailand erneut selbst isoliert. Den Gesundheitsrisiken des Klimawandels muss entschieden begegnet werden. Daher führt an ambitioniertem Klimaschutz, so wie in Paris vereinbart, kein Weg vorbei. Es ist richtig, dies auch gegen Donald Trump durchzusetzen. Das ist auch ein wichtiges Signal an den Weltklimagipel, der heute in Bonn begonnen hat.“

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EINLADUNG PRESSEKONFERENZ

Zum 13. Mal präsentiert Germanwatch den Globalen Klima-Risiko-Index (KRI), dieses Mal bei der Weltklimakonferenz in Bonn. Dieser Index zeigt in einer Rangliste, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. Germanwatch erstellt den Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re.

Im Fokus der diesjährigen Auswertung stehen die Auswirkungen von Überschwemmungen, Stürmen und anderen Wetterextremen im Jahr 2016. Darüber hinaus analysiert der KRI, welche Länder in den vergangenen 20 Jahren am stärksten betroffen waren.

Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz:

Ort:
Press Conference Room 2, Theatre, Zone BULA 4, COP23 Bonn (nur für akkredit. Journalisten/innen zugänglich)

Zeit:
Do., 9. Nov., 10:30 – 11 Uhr (MEZ)

Mit:
Sven Harmeling, Mitglied des Vorstands, Germanwatch

David Eckstein, Ko-Autor des Klima-Risiko-Index (KRI), Germanwatch

Vera Künzel, Ko-Autorin des Klima-Risiko-Index (KRI), Germanwatch

Delegationsmitglied aus Haiti und/oder Fidschi (angefragt)

Falls Sie selbst nicht vor Ort sind, aber dennoch Interesse an der Präsentation haben, können Sie diese über die Webseite des Klimasekretariats live verfolgen:
https://unfccc.cloud.streamworld.de/live

Vorschau: Schon jetzt möchten wir Sie auf einen weiteren „Index-Termin“ hinweisen: Die Pressekonferenz zur Präsentation des Klimaschutz-Index 2018, der die Klimaschutz-Leistungen der 56 größten CO2-Emittenten (Staaten) sowie der EU (gesamt) vergleicht, wird am Mittwoch, 15. November, um 10 – 10:30 Uhr stattfinden. Hierzu werden Sie noch in dieser Woche weitere Informationen erhalten.

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Pressemitteilung und Terminhinweis Germanwatch

Am 13. November ab 12:30 Uhr verhandelt der 5. Zivilsenat in zweiter Instanz den Fall des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Bei diesem juristischen Präzedenzfall geht es darum, ob der Energiekonzern als einer der Hauptverursacher des Klimawandels anteilig Schutzmaßnahmen vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken in der Heimat Lliuyas bezahlen muss.

Bonn/Hamm (3. Nov. 2017). Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.). Bei dem als „Klimaklage“ bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird. Wenn dies geschieht, wäre dies ein Durchbruch in dem Präzedenzverfahren. Denn damit würde das Gericht akzeptieren, dass der Fall zu gewinnen ist, wenn die Beweise im Detail ausreichen.
„Ich bin zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht Hamm sich dem Fall jetzt richtig zuwenden wird. Grundsätzlich ist die Klage schlüssig – jetzt muss endlich die Beweisaufnahme folgen, denn viele Fakten sind ja zwischen den Parteien umstritten“, sagt die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg). „Für meinen Mandanten wäre damit klargestellt, dass grundsätzlich Verantwortung für die Folgen des Klimawandels auch bei den großen Verursachern liegt. Das Überflutungsrisiko in Huaraz ist eine Folge des menschgemachten globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten. Das können und wollen wir beweisen.“

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya, der ebenfalls in Hamm anwesend sein wird, ergänzt: „Für mich ist RWE mitverantwortlich für die Risiken, die uns in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze und die Risiken durch von Eisabstürzen ausgelöste Flutwellen nehmen weiter zu. RWE gehört zu den größten Emittenten der Welt. Aber diese Konzerne übernehmen für die Folgen ihrer Emissionen bisher keinerlei Verantwortung. Man muss kein Rechtsgelehrter sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.

„Jeder, der Risiken verursacht, muss auch seinen Teil der Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Luciano Lliuyas Anliegen unterstützt und ihn berät. „Wir setzen darauf, dass nach einem Erfolg solcher zivilrechtlicher Fälle der Handlungsdruck auf die Politik viel größer würde. Die während der Verhandlung stattfindende UN-Klimakonferenz in Bonn ist insofern ein wichtiger Resonanzboden für diesen Fall. Denn es geht auf längere Sicht um eine politische Lösung für all‘ diejenigen, die heute und künftig Schäden und Verluste durch den Klimawandel erleiden, den andere zu verantworten haben.“

Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Hinweise für Redaktionen:
– Saúl Luciano Lliuya wird am morgigen Samstag (4.11.) an der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen“ in Bonn (ab 12 Uhr) und am 13.11. an der Verhandlung vor dem OLG Hamm teilnehmen. Kontaktvermittlung im Vorfeld (auch für Termine in der Woche 6. – 10.11.) über Stefan Küper (Kontakt s.u.).
– Für Bildaufnahmen im OLG ist ggf. eine Akkreditierung erforderlich. Dafür wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Gerichts: pressestelle@olg-hamm.nrw.de
– Weitere Informationen: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz
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Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Paris-Abkommens und Hilfe für die vom Klimawandel am stärksten Bedrohten, aber auch Druck auf die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen in Berlin

Bonn (2. Nov. 2017). Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden – das sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Hier in Deutschland sind die CO2-Emissionen seit 2009 nicht mehr gesunken. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt.“ Zum anderen gehe es um internationale Wirkung. „Wir brauchen ein klares Signal, dass die Umsetzung des Paris-Abkommens weltweit weiter vorankommt – trotz der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung“, so Bals. „Seit Paris sind die energiebedingten Emissionen weltweit nicht mehr gestiegen, spätestens ab 2020 sollten sie sinken, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.“
Im Kern geht es bei den Verhandlungen unter Vorsitz der Fidschi-Inseln um drei Bereiche: Erstens müssen jetzt zum völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Paris die Umsetzungsregeln auf den Weg gebracht und nächstes Jahr verabschiedet werden. „Dieses Regelbuch muss zum Beispiel sicherstellen, dass eine Tonne CO2-Reduktion in China auch einer Tonne CO2-Reduktion in Deutschland entspricht“, erklärt Bals. „Oder auch, dass ein und dieselbe Finanzhilfe nicht mehrfach versprochen wird, indem zum Beispiel einfach längst zugesagte Entwicklungs- zu neuer Klimafinanzierung umetikettiert wird.“ Es geht in Bonn darum, den Entwurf dieses Regelbuchs so weit zu erarbeiten, dass es im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann, so die Erwartungshaltung von Germanwatch.

Zweitens müssen die Regeln festgelegt werden für die alle fünf Jahre stattfindenden Verschärfungsrunden für die Klimaziele der Staaten. Die erste beginnt im nächsten Jahr. Denn die bislang vorgelegten Ziele reichen längst nicht aus, um den Klimawandel auf deutlich weniger als 2 oder gar 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Paris-Abkommen vorsieht.

Drittens muss die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden. Dazu muss der erfolgreiche Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls eine neue Heimat im Paris-Abkommen finden, um weiterhin Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Darüber hinaus muss ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist. Auch dafür müssen Finanzierungsstrategien erarbeitet werden.

Hinweise für Redaktionen:
– Termine Germanwatch:
4.11. (Sa.), Teilnahme an Demo „Klima schützen – Kohle stoppen“ in Bonn (als Gast dabei u.a. Saúl Luciano Lliuya aus Peru, Kläger bei „Klimaklage“ gegen RWE)

9.11. (Do.), 10:30 Uhr: PK zur Vorstellung des Globalen Klima-Risiko-Index bei der COP (Bula-Zone)

15.11. (Mi.), 10 Uhr: PK zur Vorstellung des Klimaschutz-Index bei der COP (Bula-Zone)

– Germanwatch beobachtet die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz mit einem Team von Experten/innen. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

– Fortlaufend Neuigkeiten und Themen-Schwerpunkte zur COP: https://germanwatch.org/cop23 oder bei Twitter: @Germanwatch

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Gemeinsame Pressemitteilung (Organisationen am Ende der PM genannt)

Berlin (10. Okt. 2017). Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis (AK) Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche (16. – 22. Okt.) formulieren die Organisationen Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören.

„Als größter Importeur von Rohstoffen in der EU trägt Deutschland eine große Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des AK Rohstoffe. „Beim Abbau von Rohstoffen kommt es häufig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, auf die wir mit der Alternativen Rohstoffwoche hinweisen.“

„Menschenrechte müssen einen höheren Stellenwert als Profite haben“, sagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. „Daher muss im künftigen Koalitionsvertrag das Ja zu verbindlichen Regeln für Unternehmen stehen, die Rohstoffe abbauen oder entlang der Lieferkette weiterverarbeiten“, so Backmann weiter.

Antonia Reichwein von Germanwatch ergänzt: „Zudem muss die Senkung des Rohstoffverbrauchs für die neue Bundesregierung ein zentrales Ziel sein. Deshalb muss sie die Kreislaufwirtschaft zum Beispiel durch die längere Nutzung und Reparaturfähigkeit von Geräten stärken.“

„Außerdem muss der Tiefseebergbau grundsätzlich ausgeschlossen werden“, fordert Francisco Marí von Brot für die Welt. „Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen sind absolut unvorhersehbar und laufen dem Vorsorgeprinzip elementar zuwider. Die Bundesregierung muss sich hier den Forderungen der Zivilgesellschaft aus dem Pazifik anschließen und jegliche Förderung des Tiefseebergbaus einstellen.“

Hintergrund: AK Rohstoffe

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt, die Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika, PowerShift und Stiftung Asienhaus. Seit 2008 tauscht sich der AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Hintergrund: Alternative Rohstoffwoche

Vom 16. bis 22. Oktober 2017 findet zum dritten Mal bundesweit die Alternative Rohstoffwoche statt. Die Veranstaltungen der Alternativen Rohstoffwoche werden organisiert von Mitgliedern des Netzwerks AK Rohstoffe. Eine Übersicht findet sich online unter: http://alternative-rohstoffwoche.de

Bei zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland werden die globalen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Rohstoffabbaus aufgezeigt und mit internationalen Gästen Alternativen und Möglichkeiten für einen gerechten und nachhaltigen Abbau, Handel und Verbrauch von Rohstoffen diskutiert.

Ziel ist es, auf die Auswirkungen des Rohstoffabbaus hinzuweisen. Deutschland ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Abgebaut werden diese Rohstoffe vor allem in Schwellenländern und Ländern des Globalen Südens, häufig unter Verletzung von Menschenrechten und auf Kosten der Umwelt. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend und richtet ihre Politik einseitig an den Interessen der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit aus. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben: Menschenrechte effektiv schützen, Rohstoffverbrauch senken, Zivilgesellschaft schützen und stärken.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung von:

Brot für die Welt, Christliche Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika (FDCL), Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ), PowerShift, Stiftung Asienhaus.

Kontakte für Medien:

Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Anna Backmann
Christliche Initiative Romero (CIR)
Büro: 0251 / 67 44 13 26
E-Mail: backmann@CI-Romero.de

Antonia Reichwein
Germanwatch
Büro: 030 / 28 88 356 91
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Pressemitteilung Germanwatch

Hamburg (8. Juli 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. „Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen.“ Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.
In der Abschlusserklärung werden – so das durchgesickerte Ergebnis – die Differenzen zwischen den USA und den anderen 19 Partnern im Klimaschutz festgehalten. Die 19 betonen die Irreversibilität des Abkommens, verpflichten sich zur schnellen Umsetzung und beschließen einen detaillierten Klima- und Energie-Aktionsplan. „Der Aktionsplan ist das konkreteste Ergebnis zur Klimapolitik, das es bei der G20 je gab“, erläutert Bals. „Er zeigt, dass es jetzt nicht mehr nur um die Bekräftigung des Paris-Abkommens geht, sondern um die Schritte zu seiner Umsetzung.“ In dem Dokument betonen die 18 Staaten plus EU unter anderem die Bedeutung von langfristigen Klimaschutzstrategien, die bis 2020 vorgelegt werden sollen. Sie verpflichten sich, Entwicklungshilfe und Infrastrukturinvestitionen an Klimazielen auszurichten und nennen Schritte, mit denen Unternehmen und Investoren zur Offenlegung ihrer Klimastrategien ermutigt werden können. Bals: „Wir begrüßen es, dass die 19 Partner sich auch zu ihrer Verantwortung für die Armen und durch den Klimawandel besonders Verletzlichen bekennen und eine globale Partnerschaft für Finanzierungs- und Klimaversicherungslösungen starten.“

Der Versuch der US-Regierung, einen Freifahrtschein für fossile Exporte zu erhalten, wurde eingedämmt, da die USA im gemeinsamen Abschnitt der G20 die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals) als Rahmen für die Energietransformation akzeptieren. „Damit akzeptieren sie, dass bis 2030 der Anteil der Erneuerbaren Energien substanziell wächst und sich das Tempo der Energieeffizienzsteigerung verdoppelt“, erläutert Bals.

Christoph Bals schränkt jedoch ein: „An vielen Stellen müsste der Aktionsplan aber noch konkreter werden. Das haben einige Länder wie Saudi-Arabien verhindert, die es ausgenutzt haben, dass durch den Rückzug der USA ihre Verhandlungsposition innerhalb der 19 gestärkt wurde.“ Vor allem stehe nun aber in allen Staaten der zweite Teil des „Trump-Tests“ zu Hause an. „Bundeskanzlerin Merkel kann nicht international den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts auf die Agenda setzen und zu Hause einen Plan für den zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle verweigern“, betont Bals. „Sie kann nicht Pläne für die Beschleunigung der internationalen Klimawende vorantreiben und gleichzeitig in Deutschland keine Strategie für den Verkehrssektor haben, der heute noch immer so hohe Emissionen hat wie 1990.“
Hinweis für Redaktionen: Christoph Bals und Dr. Gerrit Hansen von Germanwatch sind im Gipfel-Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u., heute per Handy).

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Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und NewClimate Institute

Italien, Brasilien und Frankreich sind vor Deutschland die Klassenbesten mit Abstrichen – USA und Saudi-Arabien liegen am unteren Ende. Noch kein G20-Staat auf Kurs der Pariser Klimaziele.

Hamburg/Bonn (6. Juli 2017). Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt. Doch einzelne Staaten – sowohl traditionelle Industrienationen wie Italien, Frankreich und in Teilen auch Deutschland, als auch aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Indien – deuten an, wie ein solcher Weg aussehen könnte. Dies ist ein Kernergebnis des G20-Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute heute vorgestellt haben. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking ein höchst unterschiedliches Zeugnis aus.

„Unser Klimaschutz-Index zeigt: Mit einer verantwortungslosen Klimapolitik à la Trump kann man zwar Klimaschutz punktuell verlangsamen und erschweren – aber aufhalten lässt er sich nicht. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien zum Beispiel wird schon allein aus wirtschaftlichen Gründen weitergehen, weil es sich lohnt“, erklärt Jan Burck von Germanwatch, einer der Hauptautoren des Index. „Allerdings kann schon eine Verzögerung zu einem großen Problem werden. Unser Index zeigt auch: Bisher ist kein G20-Land beim Klimaschutz so weit, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad ausreichen würde.“

„Ermutigend ist vor allem die Entwicklung in einigen großen Schwellenländern wie Brasilien oder Indien“, ergänzt Prof. Niklas Höhne vom NewClimate Institute. „Brasilien hat in den vergangenen Jahren insbesondere durch eine stark reduzierte Entwaldung große Fortschritte gemacht, die es nun in schwierigen politischen Debatten aufrecht zu erhalten gilt. Indien möchte klassische Entwicklungsschritte überspringen und eher Erneuerbare Energien statt Kohle und Elektroautos statt Benziner oder Diesel einführen. Da sind diese beiden Länder auf einem guten Weg – der allerdings auch eine unterstützende Klimapolitik und internationale Klimafinanzierung benötigt.“
Überraschender Sieger des G20-Klimaschutz-Index ist Italien. Hauptfaktoren waren der Abwärtstrend der Pro-Kopf-Emissionen in den vergangenen fünf Jahren und eine starke Zunahme der erneuerbaren Energien um mehr als 50 Prozent von 2010 bis 2014. Italien kommt damit von allen G20-Staaten dem Anstieg grüner Energien am nächsten, der für das Erreichen der Pariser Klimaziele nötig wäre. Ob Italien den Platz halten kann ist fraglich, da der Zubau von Erneuerbaren nach 2014 zusammengebrochen ist (wegen mangelnder Datenverfügbarkeit noch nicht im Index berücksichtigt). Brasilien auf Rang zwei profitiert von einem sehr hohen Anteil Erneuerbarer Energien im Energiemix (38 Prozent), allerdings sind die gesetzten Klimaziele noch nicht sehr ambitioniert und die erreichten Fortschritte beim Waldschutz aktuell in Gefahr.
Deutschland liegt hinter Frankreich auf Rang 4 – verglichen mit dem zuletzt mäßigen Abschneiden im jährlichen Globalen Klimaschutzindex von Germanwatch eine Steigerung. Deutschland hat zwischen 2010 und 2014 hohe Zuwachsraten bei Wind- und Solarenergie vorzuweisen und gute Noten, was die Klimapolitik auf internationalem Parkett betrifft. Die noch immer sehr große Abhängigkeit von der Kohle, insbesondere Braunkohle, und die deswegen hohen Pro-Kopf-Emissionen über dem EU-Durchschnitt sowie nur mittlere Noten für die nationale Klimapolitik verhindern jedoch eine Platzierung ganz oben.

China ist wegen des enormen Wachstums bei Energieverbrauch und Emissionen in den Jahren bis 2014 nur auf Platz 12, unternimmt aber Schritte den Anstieg zu begrenzen, wie zum Beispiel Drosselung der Kohlenutzung und Förderung der Elektromobilität. Eine bessere Bewertung in den nächsten Jahren ist deshalb zu erwarten.
Am Ende des Tableaus landete Saudi-Arabien mit sehr schwachen Ergebnissen in allen Bereichen. Das Land könnte jedoch im Bereich der Solarenergie mittelfristig deutlich zulegen. Nach Trumps Rollback in der Klimapolitik landen die USA auf dem vorletzten Platz (Urteil ebenfalls: sehr schwach). Derzeit sind abseits von Bemühungen einiger US-Bundesstaaten, Städte und Unternehmen keine Ansätze der nationalen Regierung zu erkennen, etwas an den sowieso schon sehr hohen CO2-Emissionen oder dem immensen Energieverbrauch pro Einwohner zu ändern.

Zum G20-Klimaschutzindex von Germanwatch und NewClimate Institute:
Der Index knüpft an den globalen Klimaschutz-Index von Germanwatch an, ein seit 2006 jährlich erstelltes Ranking der knapp 60 größten Emittenten weltweit. Diese Spezialausgabe des Index betrachtet nun nur die zwanzig größten Volkswirtschaften (G20). Zudem wurde die Methodik angepasst. Zwar betrachtet der Index wie bisher vier Bereiche: Emissionen (40%), Energieverbrauch (20%), Erneuerbare Energien (20%) und Klimapolitik (20%, bewertet von ExpertInnen aus dem jeweiligen Land). Aber dank der neuen Methodik wird nun auch die Frage beantwortet, inwieweit das jeweilige Land in den Bereichen Emissionen, Erneuerbare Energien und Energieverbrauch adäquat handelt, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können.
Mehr zur Methodik im Report, S. 17-18

Der G20-Klimaschutz-Index: www.germanwatch.org/de/13955

Kontakte für Medien:

Stefan Küper, Germanwatch, Tel.: 0228 60 492 23, 0151 252 110 72, kueper@germanwatch.org

Boris Duval, NewClimate Institute, Tel.: 030 208 492 740, b.duval@newclimate.org
Evtl. Doppelsendungen dieser PM bitten wir zu entschuldigen.

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Stefan Küper
Pressesprecher

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