Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch fordert Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Agenda 2030 – G20-Gipfel ist nicht nur Treffen der größten Volkswirtschaften, sondern auch der größten Ressourcennutzer und größten Treiber der Klimakrise

Hamburg (5. Juli 2017). Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. „Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung“, erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. „Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren.“ Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Der G20-Gipfel falle zum einen in eine Zeit, in der diese notwendige Zusammenarbeit von der Trump-Regierung fundamental herausgefordert werde. Zum anderen falle er in eine Phase, in der sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen einen neuen verbindlichen Rahmen gesetzt hat, der auch für die G20 gelten muss. Milke: „Die G20 ist nicht das Forum, um internationale Regeln zu schaffen. Der legitime Platz dafür ist die UNO, in der auch die armen und verletzlichen Länder eine Stimme haben. Aber die G20 hat eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der neuen internationalen Regeln. Hier treffen sich die größten Volkswirtschaften, die größten Ressourcennutzer und die größten Klimazerstörer – und die müssen die vereinbarten Abkommen und Ziele umsetzen. Es geht um die Bekämpfung der Armut, die Umsetzung der Menschenrechte, die Eindämmung der Klimakrise.“

Konkret erwartet Germanwatch vom G20-Gipfel ein klares Signal, dass die überwältigende Mehrheit der G20-Staaten nun das Paris-Abkommen umsetzen wird – mit oder ohne die US-Regierung. Dafür müssen sie unter anderem ankündigen, bis zum kommenden Jahr ihre Langfristpläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Um die wachsende globale Gesundheitsgefährdung durch Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, erwartet Germanwatch von der G20 konkrete Zeitpläne für das Ende der Antibiotikanutzung als Masthilfe und für den Ausstieg aus der Praxis, die für Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen systematisch einzusetzen. Die von den G20-Gesundheitsministern angestrebte Verschreibungspflicht für Antibiotika sollte bis 2020 umgesetzt werden.

Im Bereich der Menschenrechte geht es darum, diese auch in den weltweiten Lieferketten zu schützen. Dafür müssten die G20-Staaten die Einführung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Die G20 müsse klarstellen, dass die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte für die gesamte Lieferkette gilt und dass für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ein Beschwerdemechanismus existieren muss.

Der G20-Gipfel ist auch der richtige Ort für Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der antidemokratischen Politik einiger G20-Staaten. So sehr der Dialog auch mit autokratisch regierten Ländern notwendig ist, so notwendig ist aber auch der zivilgesellschaftliche Protest auf der Straße. Germanwatch kritisiert die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts in Hamburg und die Behinderung friedlichen Protests in Hör- und Sichtweite des Gipfels. Klaus Milke: „Es sendet ein falsches Signal in die Welt, wenn Autokraten mit diplomatischen Ehren empfangen, aber Kritiker an den Stadtrand gedrängt werden. Es ist notwendig, in kritischen Zeiten auch mit Autokraten zu reden – aber ebenso, dass der Protest gegen viele problematische Tendenzen deutlich sichtbar wird.“

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch-ExpertInnen beobachten den G20-Gipfel vor Ort und sind im Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

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Stefan Küper
Pressesprecher

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Gemeinsame Pressemitteilung Allianz Climate Solutions, Germanwatch und NewClimate Institute

• Deutschland, Großbritannien und Frankreich noch an der Spitze
• Solarenergie-Boom in China und Indien
• Verdoppelung der Investitionen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nötig
• Allianz Klima- und Energie-Monitor 2017 zeigt Investitionsattraktivität und -bedarf der G20-Staaten für erneuerbare Energien

München, Hamburg, Köln (29. Juni 2017). Deutschland, Großbritannien, Frankreich und China sind aktuell die attraktivsten Ziele für Investitionen in erneuerbare Energien. Aber Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Südafrika haben stark aufgeholt und überzeugen Kapitalgeber mit stabileren Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Der Infrastrukturausbau für Solar-, Wind- und Wasserenergie gilt als wichtigster Erfolgsfaktor für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dies zeigt der heute veröffentlichte Allianz Klima und Energie Monitor 2017. Die Studie untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Er wird von Allianz Climate Solutions, NewClimate Institute und Germanwatch zum zweiten Mal in Folge aufgelegt.
Um die vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu erreichen, sind laut Monitor bis 2035 jährliche Investitionen der G20-Staaten in Höhe von rund 700 Milliarden US-Dollar notwendig. Dies bedeutet fast eine Verdoppelung der Summe, die 2015 investiert wurde. Den größten Investitionsbedarf zeigen die Wachstumsmärkte Brasilien, Indien, Südafrika und Indonesien. Um ihren steigenden Energiebedarf mit den Klimaschutzzielen zu vereinbaren, ist nicht nur ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energieinfrastruktur nötig, sondern auch eine Anpassung an die veränderten Klima- und Wetterbedingungen.

Deutschland hält die Spitzenposition hinsichtlich der Attraktivität für Investoren vor Großbritannien und Frankreich. Ausschlaggebend sind die stabilen Marktbedingungen, positive makroökonomische Faktoren und unterstützende Politikmaßnahmen für erneuerbare Energien. Mit langfristigen Strategien wie dem Klimaschutzplan 2050 schafft die Bundesrepublik stabile politische Rahmenbedingungen, die nach Einschätzung der Studie langfristig verfolgt werden. Eine wichtige Maßnahme für die Einhaltung der deutschen Klimaziele ist die Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch Verkehr und Energiegewinnung aus Kohle entstehen. Auch bei der Marktkapazität für erneuerbare Energien liegt Deutschland an der Spitze – mit schon jetzt 28 Prozent Anteil (ohne Wasserkraft) an der Stromerzeugung und einer hohen Marktreife.

China als größter CO2-Emittent der Welt folgt bei der Attraktivität auf Rang vier. Der Markt für erneuerbare Energien boomt und die Politik hat mit klaren Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass China im Jahr 2016 mehr Solarinfrastruktur aufgebaut hat, als alle anderen G20-Staaten zusammen.

„Der neue Allianz Klima und Energie Monitor zeigt, dass insbesondere Schwellenländer in eine Führungsrolle bei erneuerbaren Energien drängen. Sie haben die wirtschaftlichen Chancen entdeckt und entwickeln auch ihre Finanzierungssysteme für grüne Energien weiter“, erläutert Simone Ruiz-Vergote, Geschäftsführerin von Allianz Climate Solutions. „China, Indien und Südafrika haben sich bei der Investitionsattraktivität stark verbessert. Diese Länder haben gute Perspektiven für erneuerbare Energien, wenn die politische Unterstützung und die Marktaktivität anhalten.“

Insgesamt wird in den G20-Staaten mehr in die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasserkraft investiert als in alle anderen neuen Kraftwerke. In den vergangenen fünf Jahren sind diese Investitionen jährlich um rund 25 Prozent gestiegen. Zu den Treibern zählen die fallenden Technologiepreise. In einigen Ländern sind erneuerbare Energien bereits ohne staatliche Förderung wettbewerbsfähig. „Wind- und Solarkraft benötigen auch bei fallenden Preisen ein positives politisches Umfeld. Für Investoren ist eine transparente und verlässliche Politik ein Kernkriterium“, sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren der Studie. Co-Autor Prof. Dr. Niklas Höhne vom NewClimate Institute ergänzt: „Die Kosten-Hürde ist genommen – Erneuerbare Energien sind heute wettbewerbsfähig. Nun müssen die Staaten an ihrer Energie-Infrastruktur und dem Marktsystem arbeiten, damit hohe Anteile wetterabhängiger Stromproduktion nicht zu Problemen führen.“ Nach Anschubinvestitionen kann Wind- und Solarstrom nach einigen Jahren durchaus kostenneutral erzeugt werden.

Versicherungsunternehmen können bei der Transformation mit ihren langfristigen Investitionsstrategien und ihrer Expertise im Risikomanagement eine zentrale Rolle spielen. Für Verträge mit langfristigen Renditezielen wie Lebensversicherungen oder die private Altersvorsorge sind solche Investitionen besonders interessant. Als führender Investor in erneuerbare Energien hat die Allianz bislang 4,6 Milliarden Euro in Wind- und Solarparks über Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen angelegt. Das Unternehmen plant, seine Investitionen in erneuerbare Energien weiter auszubauen. „Verlässliche und stabile Rahmenbedingungen eröffnen den Zugang zu mehr Kapitalquellen bei geringeren Kosten. Daher kann ein umfassender Ansatz unterstützen, die Kosten für die Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft zu reduzieren“, bekräftigt Axel Zehren, Chief Financial Officer bei Allianz Investment Management.

Der Allianz Klima und Energie Monitor
Der Monitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf – davon ausgehend, dass das 1,5 bis unter 2-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden soll. Zentral für eine hohe Attraktivität sind eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, konkrete und transparente Unterstützung für Erneuerbare Energien, faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu fossilen Energien sowie Markterfahrungen mit Erneuerbaren. Hinzu kommen generelle makroökonomische Faktoren wie Inflation, Offenheit für ausländische Investoren und Rechtssicherheit. Erstellt wurde der Monitor zum zweiten Mal von Allianz Climate Solutions in Kooperation mit Germanwatch und dem NewClimate Institute.

Link zur Studie: https://germanwatch.org/de/13956

Die Autoren
Allianz Climate Solutions ist das Kompetenzzentrum der Allianz Gruppe für den Klimawandel. Allianz Climate Solutions dient externen Kunden und Allianz-Gesellschaften mit Fachexpertise für Risikoanalysen, Investitionen und Versicherungslösungen mit Fokus auf erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien.
www.acs.allianz.com

Germanwatch engagiert sich unter dem Motto „Hinsehen, Analysieren, Einmischen“ als Umwelt- und Entwicklungsorganisation seit 1991 für Nord-Süd-Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen. Ein wichtiges Thema ist die Energiewende mit ihren weltweiten Auswirkungen.
www.germanwatch.org

NewClimate Institute gGmbH ist ein wissenschaftlich orientiertes gemeinnütziges Institut mit Sitz in Köln und Berlin. Das NewClimate Institute ist seit 2014 aktiv an der Gestaltung von Klimapolitik auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse beteiligt und verfolgt als solches intensiv den nationalen und internationalen Klimadiskurs. Der Schwerpunkt der Kompetenz liegt auf der Entwicklung und Bewertung von klimapolitischen Maßnahmen und Strategien, der Entwicklung und Umsetzungsbegleitung von Minderungsstrategien sowie der internationalen Klimafinanzierung.
https://newclimate.org

Ansprechpartner/in

Boris Duval, NewClimate Institute: Tel. 030 208 492 740, e-mail: b.duval@newclimate.org

Stefan Küper, Germanwatch: Tel. 0151 252 110 72, e-mail: kueper@germanwatch.org

Anja Rechenberg, Allianz: Tel. 089 3800 4511, e-mail: anja.rechenberg@allianz.com

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Bonn (16. Juni 2017). Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie – einstweilen bis 2045.

„Während die Bundeskanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wer sagt, dass er die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen will, muss zudem einen CO2-Preis etablieren, der dies gewährleisten kann. Deutschland muss sich entscheiden, ob es auf der Seite von Trump und der Kohle oder auf der Seite der Zukunft stehen will – das gilt gerade für das wichtigste Energieland NRW. Man kann nicht Klimaschutz sagen, wenn man Kohleschutz meint.“

Ein Bundesland mit sehr großen Emissionen wie NRW benötige entschiedenen Gestaltungswillen auf dem Weg in eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas. Diesen lasse der Koalitionsvertrag sowohl mit den geplanten massiven Einschnitten bei der Windkraft als auch bei den Planungen zum Verkehr vermissen. Bals: „Mit den angestrebten massiven Investitionen in den Straßenbau wird ein überholtes, klimaschädigendes und ressourcenhungriges Mobilitätskonzept gefördert, das noch mehr Autoverkehr provozieren wird. Statt durch intelligente Investitionen in Bus und Bahn sowie den Erhalt bestehender Infrastruktur den Kollaps insbesondere in Ballungsräumen langfristig zu vermeiden, wird Straßenausbau auf lange Sicht den Verkehrsinfarkt befördern und die Klimaziele torpedieren.“

Zudem komme die globale Verantwortung NRWs in der Welt im Koalitionsvertrag zu kurz. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals / Agenda 2030) werden im gesamten Vertrag kein einziges Mal erwähnt.

Germanwatch appelliert an die künftige Landesregierung, im Laufe der kommenden Legislaturperiode insbesondere in den genannten Bereichen nachzubessern. „Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit seinen hohen Treibhausgasemissionen und dem hohen Rohstoffbedarf hinterlässt NRW einen schädlichen ökologischen Fußabdruck in den Ländern des globalen Südens. NRW muss einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen auf dem Weg zum Erreichen der 2015 beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaabkommens bewältigt“, betont Christoph Bals.

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Bonn/Berlin (12. Juni 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. „Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Umweltminister Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Abschlussdokument erklären außer den USA alle sechs Umweltminister und die EU-Kommission, dass sie das Pariser Klimaabkommen rasch und vollständig umsetzen wollen. Sie betonen zudem die Notwendigkeit, bereits vor 2020 die Geschwindigkeit des Klimaschutzes zu erhöhen. Bals: „Wir werden die Bundesregierung, die das deutsche 2020-Klimaziel krachend zu verfehlen droht, an diesem Versprechen messen. Vor allem heißt das: Schon vor 2020 muss ein relevanter Teil der deutschen Kohlekraftwerke stillgelegt werden.“ Die „G6“-Länder (außer USA) haben sich außerdem verpflichtet, bis 2025 aus ineffizienten fossilen Subventionen auszusteigen, deutlich vor 2020 ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen sowie bis 2050 eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien durchgeführt zu haben. Sie forderten zudem erstmals die öffentlichen Entwicklungsbanken auf, alle ihre Investitionen an den Vorgaben des Paris-Abkommens auszurichten und sie bekennen sich zur Verantwortung der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern zu mobilisieren.

„Die italienische Präsidentschaft und die europäischen Partner haben es beim Klima geschafft, eine klare Position gegenüber Trumps Kurs der Selbstisolierung zu beziehen“, lobt Bals. „Trump und Pruitt kämpfen im Auftrag der fossilen Lobby gegen den zwingend erforderlichen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts. Diesem Versuch, Verantwortungslosigkeit zu organisieren, muss bei jedem internationalen Treffen klar widersprochen werden.“
Auch beim G20-Gipfel in knapp vier Wochen steht die Klimapolitik auf der Tagesordnung. Germanwatch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, beim Gipfel in Hamburg ein starkes Ergebnis zu organisieren. Das G7-Treffen sei ein ermutigendes Signal dafür, dass dies ohne Trump auch beim G20-Gipfel gelingen kann. Bals: „Die Herausforderung ist beim G20-Gipfel größer, da auch Länder wie Saudi-Arabien und Russland, die hauptsächlich von fossilen Energien leben, neben Donald Trump am Tisch sitzen. Umso wichtiger ist ein klares Signal, dass der Rest der Welt die Zeichen der Zeit erkannt hat. Glaubwürdig ist ein solches Signal aber nur, wenn es auch zu zügigem Handeln führt.“

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Großes Bündnis aus allen G20-Staaten – von Wirtschaft über Gewerkschaften bis zur Wissenschaft – erwartet beim Gipfel in Hamburg Fortschritte im Klimaschutz. Auch ohne die USA.

Berlin (13. Juni 2017). Als „extrem kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnet ein großes internationales Bündnis aus den G20-Staaten von der Wirtschaft über die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Wissenschaft die Entscheidung der Regierung Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. „Wir erwarten ein klares Signal der verbliebenen G20-Staaten. 19 der 20 Mitglieder sollten auf dem kommenden Gipfel in Hamburg ein überzeugendes Zeichen setzen, dass sie das Paris-Abkommen umsetzen werden – mit oder ohne die USA” heißt es in der Erklärung, die von den offiziellen Begleitprozessen der G20 (s. Hintergrund unten) gemeinsam veröffentlicht wurde.
Die Entscheidung Trumps ignoriere die reale Bedrohung durch den Klimawandel und vergebe gleichzeitig die Chancen, die sich aus einem internationale Rahmen für eine nachhaltige Transformation ergeben. „Es ist klar, dass die Weltwirtschaft sich Richtung Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz entwickelt. Wir brauchen jetzt ein klares Zeichen der führenden Volkswirtschaften, dass dies unanfechtbar die langfristige Richtung bleibt“, heißt es in der Erklärung weiter.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des C20-Steuerungs-Komitees, kommentiert: „Es ist faszinierend zu sehen, dass es nun möglich ist, auch mit Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam auf eine starke Umsetzung des Paris-Abkommens zu drängen. Für den Wahlkampf in Deutschland liegt nun die Frage auf dem Tisch: Wer geht mit Trump und der Kohle und wer mit der Zukunft?“

Hintergrund
Die Begleitprozesse (Engagement Groups) der G20 bestehen aus internationalen Organisationen aus allen G20-Ländern und darüber hinaus. Dabei vertreten Business 20 (B20) Wirtschaft und Unternehmen, Civil 20 (C20) die Zivilgesellschaft, Labour 20 (L20) die Gewerkschaften, Youth 20 (Y20) Kinder und Jugendliche, Women 20 (W20) Frauenorganisationen und Think 20 (T20) die Wissenschaft. Für Business 20, Civil 20 und Think 20 zeichnen die Vorsitzenden der jeweiligen Task Forces zu Klima, Energie- und Nachhaltigkeit die Erklärung. Diese wird auch von den Spitzen von L20, Y20, W20 sowie der neu gegründeten G20-Stiftungsplattform Foundation 20 (F20) unterstützt.

Die Erklärung finden Sie hier:

http://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/pdf/joint_statement-B20_C20_L20_T20_W20_F20.pdf

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Berlin (1. Juni 2017). Die Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf heftige Kritik. „Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all‘ ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps‘ Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen.“

Trump habe sich als beratungsresistent erwiesen und verweigere sich den Fakten, so Milke weiter. „In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus Trump erklärt, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ärmsten gibt. Die anderen Regierungschefs der G7 haben zudem deutlich gemacht, wie stark die internationale Einigkeit beim Paris-Abkommen ist. Und führende Ökonomen der OECD haben vorgerechnet, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft. Überdies haben Unternehmenschefs betont, dass das Abkommen die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, die sie brauchen um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wer das alles ignoriert, der ist blind für die Realität.“

Nun müssen andere Regierungen umso mehr die internationale Klimapolitik und die Umsetzung des Paris-Abkommens forcieren, so Germanwatch. Klaus Milke: „Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben – gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen.“ Mit Indien hat Bundeskanzlerin Merkel bereits diese Woche eine engere Partnerschaft beim Klimaschutz angekündigt. Eine so gestaltete informelle Allianz sollte auch weiteren Ländern offenstehen. Sie sollte sich zudem eng mit denjenigen US-Bundesstaaten abstimmen, die weiter auf Klimaschutz setzen.

Die nächste Chance, sich direkt mit Trump über Klimaschutz auseinander zu setzen, ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. „Die Bundeskanzlerin muss gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs Trump deutlich machen, dass er die weltweite Umsetzung des Paris-Abkommens nicht blockieren kann. Die G20 müssen ein ehrgeiziges Klimapaket verabschieden – auch ohne Trump. Es ist nun umso wichtiger, dass die G20-Staaten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen“, so Milke.

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Bonn/Berlin (2. Juni 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. „Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden.“

Beim Gipfel wurde eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Erneuerbare Energien, klimafreundliche Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität vereinbart. Christoph Bals betont aber: „Wer in der internationalen Klimapolitik führen will, muss seine Hausaufgaben im eigenen Land machen. Gerade Deutschland und die EU sind beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren zurückgefallen und müssen nun wieder das Tempo erhöhen. Wenn wir aus der EU jetzt eine Klima-EU machen, stärkt das Europa und die globale Zusammenarbeit.“
Dafür sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unerlässlich. Eine gemeinsame Investitionsoffensive in Forschung und Infrastruktur für die treibhausgasneutrale Wirtschaft der Zukunft würde Innovationen fördern. Gemeinsame Initiativen für einen CO2-Mindestpreis sowie Investitionen ins europäische Schienen- und Stromnetz können zur Triebfeder einer neuen ambitionierten EU-Klimapolitik werden.

Deutschland stehe überdies in der Pflicht, seine klimapolitische Glaubwürdigkeit mit einem strukturierten Kohleausstieg unter Beweis zu stellen. Bals: „Deutschland muss sich bei seiner Energieversorgung fragen lassen: Wollen wir im Sinne Trumps an der Kohle festhalten oder die Potenziale von Wind und Sonne endlich voll ausschöpfen?“ Es sei zudem zentral, dass die EU sich eindeutig zur Verantwortung der Industrieländer für die Klimafinanzierung bekennen. „Viele Länder des globalen Südens benötigen finanzielle Hilfe für den Klimaschutz und die Anpassung an die schon jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Das ist ein zentraler Baustein jeder internationalen Klima-Kooperation“, so Bals. Positiv sei, dass auch China sich zu verstärkter Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bekenne.
Als Gastgeberin des G20-Gipfels in wenigen Wochen in Hamburg trägt Kanzlerin Merkel eine besondere Verantwortung. „Die anderen G20-Staaten müssen Trump eindeutig klar machen: Wir verstärken unsere Anstrengungen beim Klimaschutz“, fordert Bals. „Die Bundeskanzlerin sollte die übrige G20 für ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens gewinnen.“ Die übrigen G20-Staaten sollten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen.

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Vor G20-Gesundheitsministertreffen: Germanwatch warnt vor Ausbreitung resistenter Keime und fordert Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung

Berlin (18. Mail 2017). Weltweit wird eine doppelt so große Menge an Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt wie zur Behandlung von Krankheiten bei Menschen. Studien prognostizieren einen weltweiten Anstieg des Verbrauchs von Veterinärantibiotika um 67 Prozent bis zum Jahr 2030. Vor dem morgen beginnenden G20-Gesundheitsministertreffen sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungen der G20-Staaten in der Pflicht, energisch gegen die Ursachen für den wachsenden Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen vorzugehen. Denn jede Antibiotikagabe im Stall vergrößert das Risiko, dass sich antibiotikaresistente Keime bilden. Diese stellen auch für Menschen ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar.

„Das Hauptproblem ist die weltweite Entwicklung weg von bäuerlichen Haltungsformen und hin zu industriellen Massentierhaltungen“, sagt Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning. „Viele Tiere auf engem Raum und ohne Auslauf werden in der Regel häufiger krank und haben daher einen deutlich höheren Antibiotikabedarf als in tiergerechteren Haltungsformen wie etwa Weidehaltung. Zudem sind in einigen G20-Staaten noch immer Antibiotika zur Mastbeschleunigung erlaubt.“
Fleisch, das mit Antibiotikaresistenzen belastet ist, stellt einen Übertragungsweg für Resistenzen auf den Menschen dar. Bei staatlichen Kontrollen in Supermärkten wurden auf 66 Prozent des deutschen Masthuhnfleisches Antibiotikaresistenzen gefunden. Rund ein Drittel des deutschen Hühnchenfleisches wird exportiert, teils in Länder, in denen die G20 ein besseres Krisenmanagement gegen Infektionen unterstützen wollen. Reinhild Benning: „Wer ernsthaft die Ausbreitung von Infektionskrankheiten bekämpfen und Gesundheitssysteme verbessern will, darf nicht tatenlos zusehen, wenn bei der Billigfleischproduktion Antibiotika systematisch verschleudert und resistente Keime mit den Fleischexporten global gestreut werden. Bisher fehlt die sorgfältige Abwägung der G20-Gesundheitsminister, was ihnen wichtiger ist: Der bestmögliche Erhalt und ein besserer Zugang zu wirksamen Antibiotika oder der Zugang zu billigem Fleisch zum Vorteil der G20-Fleischindustrie.“

Die G20-Staaten müssten mit gutem Beispiel voran gehen. Die für die Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika – also Wirkstoffe, die erst eingesetzt werden, wenn gängige Antibiotika nicht mehr wirken – dürften in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. In den bisherigen Beschlüssen der G20, die einige Fortschritte zu Antibiotika enthalten, fehlen Regeln zu Reserveantibiotika in Mastanlagen, die den Missbrauch der lebenswichtigen Arzneien beenden. Hier müssen die Gesundheitsminister nachlegen. „Im nächsten Schritt muss die Weltgemeinschaft der Ausweitung der industriellen Tierhaltung und dem damit einhergehenden regelmäßig hohen Antibiotikaeinsatz einen Riegel vorschieben“, so Benning. Germanwatch empfiehlt, die bäuerliche Landwirtschaft mit regional angepassten Tierrassen und heimischen Futtermitteln weltweit als Leitbild für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zu etablieren.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, dass ohne rasches politisches Handeln im Jahr 2050 weitaus mehr Menschen an resistenten Keimen als an Krebs sterben werden. In Deutschland sterben bereits derzeit zirka 15.000 Menschen pro Jahr, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Regeln, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung deutlich zu senken, könnten vergleichsweise rasch umgesetzt werden, während andere Maßnahmen erheblich mehr gesamtgesellschaftlichen Aufwand benötigten. „Billigfleisch aus industriellen Tierhaltungen ist nur scheinbar billig“, betont Benning. „In Wirklichkeit bezahlen wir das billige Fleisch mit Risiken und erhöhten Kosten für unsere Gesundheit. Wenn Antibiotika wirkungslos werden, sterben weltweit wieder mehr Menschen an Krankheiten, die besiegbar schienen: Tuberkulose, Lungenentzündung oder Malaria.“

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Reinhild Benning
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Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Vor dem OLG wird in der Berufung verhandelt, ob ein Energiekonzern als großer Mitverursacher des Klimawandels anteilig für den Schutz vor durch die Erderwärmung entstehende Risiken aufkommen muss. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya klagt dazu nun in zweiter Instanz gegen RWE.

Bonn/Hamm (12. Mai 2017). Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte.

Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. „Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“
Saúl Luciano Lliuya ergänzt: „Ich freue mich, dass wir damit eine zweite Chance erhalten, unser Anliegen vor Gericht darzulegen. Wir wollen zeigen, warum RWE mitverantwortlich ist für die Risiken, die uns hier in Huaraz bedrohen. Wissenschaftlichen Studien zufolge wächst der See oberhalb meiner Heimatstadt wegen der beschleunigten Gletscherschmelze immer weiter an – und diejenigen, die mit ihren Emissionen zum Problem beitragen, wollen nichts mit unserer Notlage zu tun haben? Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass das Unrecht ist.“

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ergänzt: „Das Verfahren ist ein Präzedenzfall. Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels entsprechend für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Dieses Verfahren hat große Bedeutung für viele weitere vom Klimawandel bedrohte Menschen weltweit.“ Dem Teil der Stadt, in dem Luciano Lliuya und seine Familie wohnen, droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze akute Flutgefahr. Ein Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.
Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.

Weitere Informationen und Hintergründe zum „Fall Huaraz“: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

Terminhinweis: Verhandlung am OLG Hamm, 13.11., 12:30 Uhr
Kontakt für Medien:
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Pressemitteilung Germanwatch

Songdo (6. Apr. 2017). Am heutigen Donnerstag hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) zwei vorgeschlagenen Wasserkraft-Projekten zugestimmt: Der Erneuerung der Anlagentechnik eines Großstaudamms in Tadschikistan und dem Neubau eines mittelgroßen Staudamms auf den Salomon-Inseln. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzierung durch den GCF kritisch. Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Es ist eine große Enttäuschung, dass das Direktorium des GCF heute die ersten Wasserkraftprojekte angenommen hat, ohne dafür klare Kriterien zu definieren. Insbesondere das Projekt in Tadschikistan ist ein großes Infrastrukturprojekt mit unklarem Klimanutzen – dafür ist die Klimafinanzierung zu schade.“

Besonders enttäuschend sei, dass Deutschland nach ursprünglich kritischen Kommentaren in der finalen Abstimmungsrunde nicht den Mut hatte, sich gegen das Projekt in Tadschikistan zu stellen. Die Ablehnung durch Deutschland hätte ausgereicht, um dieses Projekt, das nicht zum GCF passe, zu verhindern. Die Entscheidung sei aber nicht unbedingt ein Präzedenzfall für weitere Wasserkraft-Großprojekte, so Weischer. Beide Projekte seien Sonderfälle. Das Projekt auf den Salomon-Inseln ist weniger groß, gut geplant und hilft dem Inselstaat zumindest dabei, von Dieselgeneratoren auf Erneuerbare Energien umzustellen. In Tadschikistan wird kein neuer Damm gebaut, sondern nur die Überholung eines bestehenden Staudamms vereinbart.

„Wie der GCF zur Frage des Neubaus von Großstaudämmen steht, muss er noch klären“, sagt Weischer. „Bei der nächsten Sitzung im Sommer steht ein entsprechendes Projekt aus Nepal auf der Tagesordnung. Wir erwarten, dass das Direktorium dann klar Position bezieht: Großstaudämme, die nicht mit den Kriterien der World Commission on Dams vereinbar sind, dürfen nicht aus der internationalen Klimafinanzierung des GCF unterstützt werden.“

Hinweis für Redaktionen:
Lutz Weischer (Germanwatch) beobachtet die heute endende GCF-Sitzung in Songdo (Südkorea). Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

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