Eilmeldung

Freiburg, den 13.11.2017
So könnte die Pressemitteilung von Jamaika in Sachen Klima aussehen:
Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die
Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser
Legislaturperiode.
Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf
alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird
die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas
und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis
steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.
Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen
Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.

Die CO2-Bepreisung ist:

Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2-
Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform
umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atomund/
oder Kohlestrom nach Deutschland und der Verlagerung von stromintensiver
Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.

Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis
von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national
aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. „Die weiteren Verhandlungen werden
zeigen“, so die Verhandlungsführer „ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst
national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale
Vereinbarungen durchsetzen können“.
Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB,
die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden
hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und
Armin Schuster, CDU.

Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten,
technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend
positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn.

Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de

Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung
bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat
namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur
Energiewende1, sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz2 aus 11
Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer
Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch
der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON3 und
EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher
Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.

Anlagen:
Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf
Diskussionsbeitrag zu verursacher- und sozialgerechten CO2-Preisen
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Diskussionsbeitrag-zu-verursacher-und-sozialgerechten_CO2-Preisen_Okt_2017.pdf

Pressemitteilung

Berlin, 9. November 2017. Transparente Lebensmittelkontrollen, effektive Warnungen bei Rückrufen, gesunde Ernährung fördern: Anlässlich der am Freitag stattfindenden Sondierungsgespräche zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat foodwatch acht Forderungen an Union, FDP und Grüne gerichtet, die aus Sicht der Verbraucherorganisation zwingend in einen „Jamaika“-Koalitionsvertrag gehören. foodwatch forderte, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in einem unabhängigen Ressort anzusiedeln und die Bürgerinnen und Bürger besser über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen zu informieren. Außerdem müssten Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit, Pläne für ein lediglich auf Freiwilligkeit beruhendes staatliches „Tierwohl“-Siegel dagegen ad acta gelegt werden.

„Die Große Koalition hat in der Verbraucherpolitik eine Brache hinterlassen, die von der künftigen Bundesregierung dringend beackert werden muss. Egal, ob es um den besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln geht oder um mehr Transparenz über unhygienische Zustände in Lebensmittelbetrieben: Die künftigen Regierungsparteien müssen die Lücken in der deutschen Verbraucherpolitik schließen“, sagte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. „Statt immer nur mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, sobald ein Lebensmittelskandal das Land erschüttert, können zahlreiche Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz sofort auf nationaler Ebene umgesetzt werden.“

Die nach Meinung von foodwatch wichtigsten ernährungs- und verbraucherpolitischen Forderungen hat die Organisation in dem Papier „Acht Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“ veröffentlicht. Darin spricht sich die Organisation für Verbandsklagerechte im Verbraucherschutz nach Vorbild des Umweltrechts und für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Noch vor ihrem Amtsantritt müsse die neue Regierung die Weichen für eine unabhängige Verbraucherpolitik stellen und die Zuständigkeit für den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium herauslösen. Die Interessenkonflikte in einem Ressort, das gleichzeitig für die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft wie auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, seien unüberwindbar.

Außerdem forderte foodwatch die künftige Bundesregierung auf, endlich für eine Offenlegung amtlicher Kontrollergebnisse zu sorgen: Verbraucherinnen und Verbraucher erführen viel zu selten von Hygienemängeln in Lebensmittelbetrieben oder den Ergebnissen staatlicher Lebensmittelanalysen. Die Große Koalition habe hier zwar eine Reform versprochen, aber nie umgesetzt. Zuletzt habe der Fipronil-Skandal den Handlungsbedarf aufgezeigt: Die Behörden hatten Hunderte von verarbeiteten Lebensmitteln auf das Insektizid analysiert, die Namen der belasteten Produkte jedoch nicht veröffentlicht. Länder wie Dänemark zeigten, dass auch Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene vorangehen können und nicht auf Brüssel warten müssten, machte foodwatch deutlich: In Dänemark müssen Lebensmittelbetriebe Verbraucherinnen und Verbraucher mithilfe eines Smiley-Systems über die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen informieren.

Eine andere Baustelle ist aus foodwatch-Sicht das mangelhafte System der Warnung vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln. foodwatch kritisierte, dass Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht davon erfahren, wenn Lebensmittel zurückgerufen würden, etwa aufgrund von Keimbelastung oder Glassplittern. foodwatch erwartet von der nächsten Bundesregierung, dass sie das Warnsystem effektiver macht und die Handelsunternehmen dazu verpflichtet, in Geschäften gut sichtbar über alle Rückrufaktionen aus ihrem Sortiment zu informieren.

Weitere Handlungsfelder, die Einzug in den Koalitionsvertrag finden müssen, sieht foodwatch etwa bei der Prävention von Fehlernährung und Fettleibigkeit, bei der tiergerechten Haltung von Nutztieren und dem Schutz vor Mineralölbelastungen in Lebensmitteln.

Weiterführende Informationen:

foodwatch-Positionspapier „8 Punkte, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen“
tinyurl.com/8-Forderungen

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Sarah Häuser
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90