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Vor G7-Treffen der Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen: Germanwatch fordert Einigung auf konkrete Ziele bei Dekarbonisierung und deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien

Bonn/Berlin (24. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile Brennstoffe viel zu hohe Emissionen freisetzen würden, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. „Das bedeutet: Die aktuelle zusätzliche Nachfrage nach fossilen Energien aus nicht-russischen Quellen darf auf keinen Fall dazu führen, dass jetzt dauerhaft fossile Infrastruktur aus- oder neu aufgebaut wird“, betont David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Konkret müssten sich die G7-Staaten insbesondere auf drei Ziele einigen: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Ausstieg auch aus Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine zentrale Messlatte, an der wir den Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft messen werden. Wir wissen, dass dies mit Blick auf einige G7-Staaten sehr viel Verhandlungsgeschick erfordert. Aber dies ist die große Aufgabe, vor der nun insbesondere Klimaschutzminister Habeck und Umweltministerin Lemke sowie am Ende natürlich auch Bundeskanzler Scholz stehen“, so Ryfisch.

Gas-Pläne im Senegal: Bundesregierung handelt gegen eigene Zusage

Fossile Subventionen sind ein weiterer Verhandlungsknackpunkt. „Steuergelder, die in fossile Energien fließen, konterkarieren alle Anstrengungen das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Deswegen müssen die G7 endlich Fortschritte beim Abbau von fossilen Subventionen machen. Das bereits vereinbarte Ziel ist, diese bis 2025 abgebaut zu haben. Wir erwarten dieses Jahr ein Bekenntnis zu gemeinsamer Inventur und jährlicher Berichterstattung“, sagt Alexandra Goritz, Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung.

Öffentliche Investitionen in fossile Energien im Ausland müssen bereits dieses Jahr beendet werden. Deutschland hat sich auf der letzten Klimakonferenz dazu verpflichtet. „Nun aber Erdgas im Senegal zu fördern, wie es die Bundesregierung plant, wäre das genaue Gegenteil. Öffentliche Mittel werden stattdessen dringend benötigt, um Investitionen in Billionenhöhe zu mobilisieren, die die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad schließen können. Allein bis 2030 ist ein siebenfacher Anstieg der Investitionen für Erneuerbare Energien notwendig“, so Goritz weiter. Nachdem sich die Entwicklungsminister:innen letzte Woche nicht dazu bekannt haben, müssten die Klimaminister:innen das diese Woche unbedingt nachholen.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet intensiv die G7 unter deutscher Präsidentschaft und wird auch beim Gipfel Ende Juni vor Ort sein.

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Pressemitteilung Germanwatch

• Weltklimarat sieht in sehr starker Emissionsminderung bis 2030 und Verdreifachung bis Versechsfachung der jährlichen Investitionen dafür die einzige Chance, 1,5-Grad-Limit ohne zeitweises Überschreiten zu schaffen
• Laut der meisten Szenarien ist das 1,5-Grad-Limit nur noch mit ergänzender CO2-Entnahme aus der Atmosphäre realistisch – aber noch viel Forschungsbedarf zu den möglichen Technologien
• Germanwatch: Turbo beim Ausstieg aus fossilen Energien und Prüfung des Einsatzes negativer Emissionen sowie deutlich mehr Unterstützung für die ärmeren Länder des globalen Südens nötig

Bonn/Berlin (4. April 2022). Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie da gewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Krieg gegen die Ukraine zeigt zudem, dass es zwei gute Gründe für diese Beschleunigung gibt: Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist der einzige Weg zur Abwendung einer eskalierenden Klimakrise und der schnellste Weg zu Stabilität und Frieden, da er gas- und ölreichen autokratischen Regimen ihre schärfste Waffe nimmt.“

„CO2-Entnahme ist kein Rabatt auf nötige große Emissionsminderung“

Der IPCC stellt klar, dass er ohne massive Emissionssenkungen bereits bis 2030 keinerlei Chancen mehr sieht, ein zumindest zeitweises Überschießen des 1,5-Grad-Limits zu vermeiden. Vermutlich ist selbst bei durchgreifenden und schnellen Reduktionen ergänzend auch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre notwendig. Bals: „Jedem sollte klar sein: Die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gibt uns keinen Rabatt auf die nötigen massiven Emissionseinschnitte bis 2030. Ohne ungefähr eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 wird das sehr wichtige Ziel zur Abwendung einer möglicherweise eskalierenden Klimakrise – das 1,5-Grad-Limit – gerissen. Wir brauchen aber zusätzlich Forschung dazu, ob und wie ergänzend eine möglichst risikoarme Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre gelingen kann. Dies würde die Chancen erhöhen, die Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. In welchem Ausmaß das gelingen kann ist ebenso offen, wie mögliche Rückkopplungen und Risiken für Mensch und Natur, die damit verbunden sein könnten. Wenn der Turbo beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gelingt, dann kann diese zusätzliche Absicherung eventuell das Überschreiten der Hochgefahrenschwelle von 1,5 Grad vermeiden.“

Dekarbonisierung des Flugverkehrs macht Fliegen nicht klimafreundlich

Bals betont: „Leider wurde die Übernahme einer wichtigen Aussage des Hauptberichts zum Flugverkehr in die Summary for Policymakers verhindert: Klimaschutz muss beim Flugverkehr über die Emissionseinsparung hinausgehen, da beim Fliegen zwei Drittel der Erwärmungswirkung der Emissionen nicht von CO2, sondern von anderen Emissionsbestandteilen herrühren. Eine Dekarbonisierung der Treibstoffe allein macht den Flugverkehr also noch nicht klimafreundlich.“

Die Zusammenfassung für die politischen Entscheidungsträger macht deutlich, dass zwischen 2020 und 2030 durchschnittlich weltweit drei bis sechs Mal mehr in Klimaschutz pro Jahr investiert werden muss als bisher, wenn der globale Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad oder gar 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die Lücke zwischen aktuell tatsächlichen und notwendigen Investitionen sei im Landnutzungssektor und in Entwicklungsländern am größten. Deutlich größere Zuschüsse von Industriestaaten für Klimaschutz und -anpassung in verletzlichen Regionen, ganz besonders in Sub-Sahara-Afrika, würden sich nicht nur ökonomisch lohnen, sondern hätten auch große soziale Vorteile – etwa für den Zugang zu einer Grundversorgung mit Energie.

Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: „Der IPCC zeigt, dass Alle mehr investieren müssen, aber dass vor allem die besonders Verletzlichen im globalen Süden bisher keine Unterstützung erhalten, die dem tatsächlichen Bedarf auch nur annähernd entspricht. Die Wissenschaft hat dies noch nie so klar wie jetzt formuliert.“ Es sei wichtig, dass der IPCC nun erstmals in der Zusammenfassung für die politischen Entscheidungsträger auch die notwendige Finanzierung für die wachsenden klimabedingten Schäden und Verluste anspreche. Schwarz: „Für klimabedingte Schäden und Verluste kommen die historischen Hauptverursacher aus dem globalen Norden und die großen Schwellenländer mit noch immer steigenden Emissionen bisher überhaupt nicht auf.“

Mehr und breitere Klimapartnerschaften mit Schwellenländern nötig

Berechnungen auf Grundlage des IPCC-Reports ergeben: Würden die weltweiten Emissionen auf dem Stand von 2019 (vor Corona) verharren, wäre das noch zur Verfügung stehende Budget für das 1,5-Grad-Limit in ca. 11 bis 13 Jahren komplett aufgebraucht. Doch der Report sieht auch Anlass zur Hoffnung, denn der Siegeszug der Erneuerbaren Energien ist weltweit ungebrochen. In den meisten Regionen der Welt ist Strom aus Wind und Sonne heute deutlich günstiger zu gewinnen als aus fossilen Quellen oder Atomenergie. Und der IPCC zeigt eine Vielzahl von kostensparenden Möglichkeiten zur Emissionssenkung auf.

Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Kosten insbesondere von Gas und Öl weiter gestiegen, Erneuerbare sind dadurch im Vergleich noch günstiger geworden. Genau an diesem Punkt sollte die G7, die in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht, ansetzen. Christoph Bals: „Wir brauchen mehr Energiewendepartnerschaften der großen Industriestaaten mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Es gilt zu verhindern, dass diese Staaten angesichts der hohen Gaspreise vermehrt in Kohle investieren. Dort sollte jetzt mit entsprechender Unterstützung großflächig in Energieeffizienz und eine erneuerbare Stromversorgung investiert werden. Außerdem geht es darum, insbesondere den Ärmsten dabei zu helfen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen und nicht mehr vermeidbare Schäden zu bewältigen.“ Die Länder am Horn von Afrika und in Nordafrika sind derzeit massiv von Dürre und steigenden Getreidepreisen betroffen. Bals weiter: „Auch bei der Bewältigung der Ernährungskrise ist die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft in den nächsten Wochen ganz besonders gefordert. Dies alles wäre im Übrigen auch ein wertvoller Beitrag zur Friedenssicherung: Beschleunigter Klimaschutz führt zu weniger Kundschaft für Gas- und Öl-Autokraten. Und Unterstützung für die Anpassung an die Klima- und Ernährungskrise hilft, arme Regionen zu stabilisieren.“

Hinweis für Redaktionen: Die Vorsitzende von Germanwatch, Silvie Kreibiehl, ist koordinierende Leitautorin des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC in der Arbeitsgruppe Investment and Finance. Germanwatch hat deshalb während der IPCC-Sitzung eine strikte Firewall zwischen ihr als Leitautorin und als Germanwatch-Vorsitzende aufgebaut. Silvie Kreibiehl war in der Meinungsfindung von Germanwatch zur Kommentierung des IPCC-Berichtes in keiner Weise eingebunden.

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Germanwatch sieht gute Basis für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – doch umfassendes Paket im Mai und Sommer muss noch Hürden beseitigen und Problemsektoren Gebäude und Verkehr angehen

Berlin (06. April 2022). Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für das gleichzeitige Erreichen der Ziele beim Klimaschutz und beim schnelleren Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit von Russland und anderen autoritär geführten Staaten benötigen wir allerdings einen ähnlichen Durchbruch bei Energiesparen und Energieeffizienz.“

Germanwatch begrüßt, dass mit dem Osterpaket die Treibhausgasneutralität stärker Eingang in die Stromnetzplanung findet und das deutsche Stromsystem bis 2030 auf 80 bzw. bis 2035 auf fast 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt wird. Bals: „Die Klimaziele müssen jedoch auch bei der Gasnetzplanung berücksichtigt werden. Das ist derzeit noch nicht gesetzlich geregelt. Für einen noch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind außerdem weitere Maßnahmen wie eine Solardachpflicht für alle geeigneten Gebäude und eine Regelung für Energy Sharing notwendig. Nicht zuletzt gilt es, den Ausbau der Windenergie auf See mit einem naturschutzfachlichen Monitoring zu begleiten, um bei Bedarf den Ausbau anzupassen.“ Überdies sollte die Planung sowie die Anbindung von Windparks auf See künftig stärker europäisch geplant werden. „Ergänzt werden muss das Paket noch um eine klare und ambitionierte europäische Einbettung“, so Bals. „Die Umsetzung des derzeit verhandelten Fit-For-55-Pakets der EU bietet dazu die Gelegenheit.“

Um Deutschland mit dem notwendigen Dreiklang – Energie und Rohstoffe sparen, Effizienz, Erneuerbare – auf einen Kurs zu einem 1,5 Grad-Pfad zu bringen, sollte die Bundesregierung jetzt mit einem umfangreichen Paket – zum großen Teil schon im Mai – nachlegen. „Im Folgepaket müssen für die Problemsektoren Gebäude und Verkehr stringente Klimaschutzinstrumente gesetzlich fixiert werden und die letzten Hürden für den Erneuerbaren-Turbo aus dem Weg geräumt werden. „Energieverbrauch reduzieren und auf Erneuerbare umstellen“ lautet auch hier die Devise. Im Verkehrsbereich bedeutet dies vor allem eine massive Verlagerung von PKW-Verkehr und Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Bei Gebäuden sollte das Prinzip „Worst First“ gelten: Um eine beschleunigte Wärmewende weg von fossilen Brennstoffen zu organisieren, muss der älteste Gebäudebestand in Deutschland in Serie saniert und mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Dafür brauchen wir auch eine konsequente Ausbildungs-Offensive im Handwerk“, betont Christoph Bals.

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Pressemitteilung Germanwatch

Mosambik, Simbabwe und die Bahamas nach katastrophalen Stürmen und Überflutungen an der Spitze des Index für 2019 / Puerto Rico, Myanmar und Haiti mit den größten wetterbedingten Verlusten im Langfrist-Index 2000 – 2019 / Deutschland gehört zu den 20 am stärksten von Wetterextremen betroffenen Ländern weltweit

Bonn/Berlin (25. Januar 2021). Kurz vor Beginn des 24-stündigen internationalen Klimaanpassungs-Gipfels (Climate Adaptation Summit) präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute ihren neuen Globalen Klima-Risiko-Index. Der Index zeigt, dass erneut besonders Menschen in Entwicklungsländern unter den Folgen von Wetterextremen zu leiden hatten, im Jahr 2019 insbesondere unter schweren Wirbelstürmen und darauffolgenden Überflutungen sowie Erdrutschen. Mosambik und Simbabwe stehen an der Spitze des Negativ-Rankings für 2019, schwer getroffen vom Zyklon Idai, dem bis dahin verheerendsten Wirbelsturm, der jemals im westlichen Indischen Ozean beobachtet wurde. Mosambik, Simbabwe und Malawi (Rang 5 im Index für 2019) hatten insgesamt mehr als 1100 Todesopfer zu beklagen und verzeichneten Gesamtschäden in Höhe von über 7 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraft-Paritäten). Am vergangenen Wochenende ist die Region erneut von einem starken Wirbelsturm hart getroffen worden.

Im Langfrist-Index, der die Folgen von Extremwetter der vergangenen 20 Jahre (2000 – 2019) in Bezug auf Todesopfer und wirtschaftliche Schäden betrachtet, sind Puerto Rico, Myanmar und Haiti am stärksten betroffen. „Der Klima-Risiko-Index zeigt, dass Menschen in den besonders armen Entwicklungsländern am verwundbarsten sind. Sie, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, benötigen nun dringend finanzielle und technische Unterstützung, um sich soweit wie möglich an deren Folgen anzupassen. Es ist erschreckend zu sehen, dass es den Industriestaaten nach aktuellen Studien offenbar nicht gelingt, ihre Zusage an die besonders verwundbaren Staaten einzulösen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und -anpassung bereitzustellen. Und nicht nur das: Zudem ist nur ein viel zu kleiner Teil der bisher aufgebrachten Summe für tatsächliche Anpassungsmaßnahmen vorgesehen”, kritisiert David Eckstein, einer der Autoren des Index von Germanwatch. „Der heute beginnende Climate Adaptation Summit muss in den Blick nehmen, wie sich diese Fehlentwicklung schnell beheben lässt.”

Auch Industrieländer selbst sind zunehmend von Wetterextremen betroffen. So gehörte Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zu den 20 am massivsten betroffenen Ländern weltweit. Mit insgesamt mehr als 10.700 Todesopfern – vor allem infolge von Hitzewellen – sowie wirtschaftlichen Schäden von im Schnitt 4,27 Mrd. US-Dollar (3,54 Mrd. Euro) pro Jahr (in Kaufkraft-Paritäten gerechnet) liegt Deutschland im Langfrist-Index an 18. Stelle.

Fast 480.000 Menschen weltweit seit 2000 in über 11.000 Extremwetterereignissen gestorben

In den Jahren 2000 bis 2019 sind weltweit fast 480.000 Menschen durch mehr als 11.000 Extremwetterereignisse ums Leben gekommen. Die Sachschäden summierten sich in dieser Zeit auf 2,56 Billionen US-Dollar (in Kaufkraft-Paritäten) und sind damit im Vergleich zum vorherigen Langfrist-Index erneut gestiegen (s. Hinweis am Ende).

Schwere Stürme und ihre direkten Folgen wie Überflutungen und Erdrutsche waren die zerstörerischsten Wetterextreme 2019. Sechs der zehn am stärksten betroffenen Länder 2019 wurden von tropischen Wirbelstürmen heimgesucht. Diese Entwicklung deckt sich mit dem Stand der Klimawissenschaft, die bei weiterer Erderhitzung mit einer noch stärkeren Zunahme schwerer Wirbelstürme rechnet.

Im Langfrist-Index gehören acht der zehn meistbetroffenen Staaten zur Gruppe der Länder mit niedrigen oder niedrigen mittleren Einkommen pro Kopf. „Eine Reihe von Ländern wie Haiti, die Philippinen oder Pakistan werden mittlerweile so oft von Wetterextremen heimgesucht, dass sie kaum noch in der Lage sind sich von den einzelnen Katastrophen zu erholen. Die internationalen Politikprozesse müssen in Bezug auf Resilienz also zwei Ziele verfolgen: Sie müssen einerseits bewirken, dass technische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, damit diese Länder sich besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können. Sie müssen andererseits aber auch anerkennen, dass diese Anpassung nur noch teilweise möglich ist. Wer über Klimaanpassung redet sollte daher auch bereit sein, über die Bewältigung nicht vermeidbarer Schäden und Verluste zu sprechen und die Frage, wie die Hauptbetroffenen dabei unterstützt werden sollen”, fordert Vera Künzel, eine der Index-Autorinnen von Germanwatch.

Co-Autorin Laura Schäfer ergänzt: „Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, dass besonders verletzliche Länder von verschiedenen Risiken betroffen sind – von klimatischen, wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen – und dass diese Risiken zusammenwirkend die Verwundbarkeit noch vergrößern. Es wird darauf ankommen, insgesamt die Krisenfestigkeit dieser Staaten zu verbessern – insbesondere auch die Klimaresilienz. Der Klimaanpassungsgipfel heute und morgen kann einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen.”

Zum Klima-Risiko-Index:

Germanwatch erstellt den Globalen Klima-Risiko-Index seit 2006 jährlich auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re sowie von sozioökonomischen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Index betrachtet die durch Extremwetter verursachten Todeszahlen und Sachschäden (um Vergleichbarkeit zu ermöglichen in Kaufkraftparitäten) – sowohl die absoluten Zahlen als auch in Relation zur Einwohnerzahl bzw. dem Bruttoinlandsprodukt. Wenngleich die Auswertungen über die steigenden Schäden und Todesopfer keine einfache Aussage darüber erlauben, welcher Anteil davon auf den Klimawandel zurückzuführen ist, so lässt sich doch ein Bild der Betroffenheit der Staaten zeichnen.

Hinweis: Wegen Problemen mit einem Daten-Provider können wir im neuen Index die Daten der USA leider nicht berücksichtigen. Dadurch erscheinen die Gesamtschäden von 2,56 Billionen US-Dollar geringer als im vorherigen Index. Rechnet man beim Vorjahres-Index die USA jedoch ebenfalls heraus, kommt man auf eine Gesamt-Schadenssumme von 2,51 Billionen US-Dollar in 20 Jahren (1999 – 2018) und damit auf rund 50 Mrd. Dollar weniger als im neuen Index (2000 – 2019).

Online-Pressekonferenz heute: Der Klima-Risiko-Index wird heute um 10 Uhr MEZ in einer Online-PK vorgestellt. Als Gast wird Rev. Agostao Zita vom Christian Council of Mozambique zugeschaltet sein und über die Situation in seinem Land berichten. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter presse@germanwatch.org (bitte bis spätestens 9 Uhr). Sie können andernfalls die PK auch über unsere Webseite verfolgen – dort allerdings ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen: www.germanwatch.org/de/kri

Globaler Klima-Risiko-Index 2021: www.germanwatch.org/de/19802

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Eilmeldung

Freiburg, den 13.11.2017
So könnte die Pressemitteilung von Jamaika in Sachen Klima aussehen:
Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die
Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser
Legislaturperiode.
Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf
alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird
die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas
und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis
steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.
Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen
Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.

Die CO2-Bepreisung ist:

Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2-
Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform
umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atomund/
oder Kohlestrom nach Deutschland und der Verlagerung von stromintensiver
Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.

Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis
von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national
aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. „Die weiteren Verhandlungen werden
zeigen“, so die Verhandlungsführer „ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst
national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale
Vereinbarungen durchsetzen können“.
Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB,
die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden
hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und
Armin Schuster, CDU.

Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten,
technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend
positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn.

Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de

Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung
bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat
namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur
Energiewende1, sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz2 aus 11
Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer
Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch
der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON3 und
EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher
Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.

Anlagen:
Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf
Diskussionsbeitrag zu verursacher- und sozialgerechten CO2-Preisen
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Diskussionsbeitrag-zu-verursacher-und-sozialgerechten_CO2-Preisen_Okt_2017.pdf

Berlin, den 14. November 2017. Noch bis Ende dieser Woche tagt die 23. Klimakonferenz in Bonn. Doch davon, die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 zu erreichen, ist Deutschland weit entfernt. Dabei sind die Stellschrauben längst bekannt, wie u.a. eine rasche Energiewende und eine emissionsarme Verkehrspolitik. Die NGO RESET hat eine umfassende Publikation dazu veröffentlicht, wie der klimaschonende Verkehr der Zukunft aussehen kann.

Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Kanada verkünden in den nächsten Tagen auf der Klimakonferenz ihren Kohleausstieg. Deutschland nicht. Eine Absage an Verbrennungsmotoren erteilen Norwegen, Schottland, Frankreich, Finnland, Österreich und Großbritannien. Deutschland ist nicht dabei. Und auch in puncto E-Mobilität und Fahrradverkehr überholen uns Norwegen und Dänemark. Deutschland hat auf dem politischen Parkett seine Chance verpasst, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden. Denn statt das deutsche Aushängeschild „Energiewende“ konsequent umzusetzen und eine umweltgerechte Verkehrspolitik voranzutreiben, hält die Regierung weiter an Kohle und Verbrennungsmotoren fest. Mit dieser zaghaften Politik ist es mehr als unwahrscheinlich, dass das selbstgesteckte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, tatsächlich noch erreicht wird.

Dabei sind die ersten Hürden längst genommen und Deutschland könnte mit u.a. einer raschen Energiewende und einer konsequenten Verkehrspolitik wieder aufholen. Die NGO RESET empfiehlt: Einen raschen Umstieg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und anstelle von umweltschädlichen Subventionen für Dieselkraftstoff umfangreiche Investitionen in Bus, Bahn, Fahrrad, Carsharing, Fußverkehr und den Ausbau der Elektromobilität.

„In der E-Mobilität zusammen mit der Energiewende und der Digitalisierung steckt ein enormes Potenzial für die umweltverträgliche Fortbewegung der Zukunft. Unsere Vision: In der klimafreundlichen Stadt der Zukunft bewegen sich auf unseren Straßen emissionsfreie Fahrzeuge, die sich aus erneuerbaren Energien speisen. Mittels des schlauen Einsatzes digitaler Tools sind diese so miteinander vernetzt, dass das jeweils passende Gefährt je nach Bedarf genutzt werden kann und keine eigenen Fahrzeuge mehr nötig sind“, so Indra Jungblut, leitende Redakteurin bei RESET. Wie ein solches vernetztes Modell der Zukunft genau aussehen kann, welche innovativen Lösungen schon jetzt vorhanden sind und wie es um die Ökobilanz der Elektromobilität steht, entwirft das Redaktionsteam von RESET in seiner neusten Publikation „Mit Elektromobilität zur zukunftsfähigen Stadt“.

„In unserem Themen-Spezial zeigen wir anhand verschiedener Trends und Cases, dass sich schon jetzt viele mutige Entrepreneure aufgemacht haben, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Wir fordern auch Politik und Wirtschaft auf, endlich Fahrt aufzunehmen in Richtung nachhaltige Mobilität“, sagt Indra Jungblut weiter.

Das RESET Spezial steht hier zum freien Download zur Verfügung:
RESET-Special: Mit E-Mobilität zur zukunftsfähigen Stadt – Der Status quo, aktuelle Trends und ein Blick in die Zukunft

Über RESET: RESET ist eine 2007 gegründete und von der UNESCO ausgezeichnete gemeinnützige Stiftungsgesellschaft. Auf der Plattform RESET.org dreht sich alles um digital-soziale und grüne Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung. Im Fokus stehen Ideen, Projekte und Unternehmungen, die mit smarten Lösungen einen positiven Wandel gestalten. Wir zeigen Trends, Cases und Hintergründe und unterstützen Ecopreneure sowie Social Entrepreneure aktiv mit unserer Expertise.

Pressekontakt:
Indra Jungblut
Leitende Redakteurin RESET.org
RESET gemeinnützige Stiftungsgesellschaft
indra.jungblut@reset.org

Pressemitteilung Germanwatch

Immer stärker werdende Stürme machen Inseln und armen Ländern schwer zu schaffen / Einige Staaten regelmäßig von Stürmen, Überflutungen und Hitzewellen heimgesucht / Seit 1997 forderten weltweit mehr als 11.000 Extremwetterereignisse über 520.000 Menschenleben – sie hinterließen Schäden in Billionenhöhe

Bonn (9. Nov. 2017). Kleine Inselstaaten gehören schon heute zu den am stärksten von Extremwetter betroffenen Ländern weltweit. Eine Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern haben mittlerweile regelmäßig mit Wetterkatastrophen zu kämpfen und vor allem ärmere Länder wie Haiti, Sri Lanka oder Vietnam stellt dies vor große Herausforderungen. Dies sind einige der Kernaussagen des heute beim Klimagipfel in Bonn veröffentlichten Globalen Klima-Risiko-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Überdies könnte nach jetzigem Stand 2017 das Jahr mit den weltweit größten Schäden durch Extremwetter werden, die jemals registriert wurden.

„Stürme mit nie zuvor beobachteter Wucht haben Inselstaaten zuletzt verheerend getroffen“, sagt David Eckstein von Germanwatch, einer der Autoren des Index. „Haiti wurde 2016 vom stärksten Hurrikan seit über 50 Jahren heimgesucht und Fidschi vom stärksten je dort gemessenen Wirbelsturm. Damit steht Haiti auf Platz 1 und Fidschi auf Platz 3 im Index der am stärksten betroffenen Staaten im Jahr 2016.“ In vielen der im vergangenen Jahr am stärksten von Unwetterkatastrophen betroffenen Länder gingen zudem extremen Regenfällen Dürren voraus. Dies führte zum Beispiel in Simbabwe (2. in 2016) zu dramatischen Überschwemmungen mit zirka 250 Todesopfern und Tausenden Obdachlosen.

Über die vergangenen 20 Jahre von 1997 bis 2016 betrachtet (Langfrist-Index) – sind Honduras, Haiti und Myanmar die am härtesten getroffenen Länder. Insgesamt kamen in dieser Zeit weltweit mehr als 520.000 Menschen als direkte Konsequenz von über 11.000 Extremwetterereignissen zu Tode. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf etwa 3,16 Billionen US-Dollar (gerechnet in Kaufkraftparitäten, KKP).

Im Langfrist-Index zeigt sich vor allem die große Verwundbarkeit ärmerer Länder, neun der zehn von 1997 bis 2016 meistbetroffenen Staaten sind Entwicklungsländer mit niedrigem oder unterem mittleren Pro-Kopf-Einkommen. „Doch auch Industrienationen müssen aktiver werden im Umgang mit Klimafolgen. Außerdem ist effektiver Klimaschutz auch im Eigeninteresse dieser Länder“, betont Eckstein. „Das sieht man zum Beispiel an den USA, die 2016 mit 267 Todesopfern und rund 47,4 Milliarden US-Dollar Schäden durch Wetterextreme auf Rang 10 lagen.“

Deutschland 2016: 15 Todesopfer und umgerechnet knapp 4 Milliarden Dollar Schäden durch Unwetter
Einige Länder – wie Haiti, Indien, Sri Lanka und Vietnam – wurden in den vergangenen Jahren so oft von Extremwetterereignissen heimgesucht, dass sie kaum Zeit hatten sich zu regenerieren. Eckstein: „Vor allem für kleinere Staaten ist dies eine kaum zu bewältigende Belastung. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass arme Länder sowohl bei der Klimawandelanpassung als auch beim Umgang mit Schäden und Verlusten unterstützt werden. Gerade auf dieser Weltklimakonferenz unter fidschianischer Präsidentschaft müssen diese Themen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“

Deutschland – im Langfrist-Index nach Frankreich und Portugal die am drittstärksten betroffene Industrienation (Rang 23) – litt vor allem unter der langen Hitzewelle 2003 mit mehreren Tausend Todesopfern, schweren Stürmen wie dem Orkan Kyrill 2007 und wiederholt aufgetretenen „Jahrhundert-Hochwassern“ an Elbe, Donau und Oder. 2016 (42.) fielen vor allem Überflutungsereignisse und Stürme mit insgesamt fünfzehn Toten und 3,91 Milliarden Dollar Schäden (in KKP) ins Gewicht.

Germanwatch erstellt den Globalen Klima-Risiko-Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re sowie von sozioökonomischen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wenngleich die Auswertungen über die steigenden Schäden und Todesopfer keine einfache Aussage darüber erlauben, welchen Einfluss der Klimawandel bereits bei diesen Ereignissen hatte, so lässt sich doch ein Bild der Verwundbarkeit der Staaten zeichnen.

Hier finden Sie den Globalen Klima-Risiko-Index 2018: www.germanwatch.org/en/14638

Kontakt für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
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D-53113 Bonn

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Pressemitteilung Germanwatch

Bonn (16. Juni 2017). Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie – einstweilen bis 2045.

„Während die Bundeskanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wer sagt, dass er die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen will, muss zudem einen CO2-Preis etablieren, der dies gewährleisten kann. Deutschland muss sich entscheiden, ob es auf der Seite von Trump und der Kohle oder auf der Seite der Zukunft stehen will – das gilt gerade für das wichtigste Energieland NRW. Man kann nicht Klimaschutz sagen, wenn man Kohleschutz meint.“

Ein Bundesland mit sehr großen Emissionen wie NRW benötige entschiedenen Gestaltungswillen auf dem Weg in eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas. Diesen lasse der Koalitionsvertrag sowohl mit den geplanten massiven Einschnitten bei der Windkraft als auch bei den Planungen zum Verkehr vermissen. Bals: „Mit den angestrebten massiven Investitionen in den Straßenbau wird ein überholtes, klimaschädigendes und ressourcenhungriges Mobilitätskonzept gefördert, das noch mehr Autoverkehr provozieren wird. Statt durch intelligente Investitionen in Bus und Bahn sowie den Erhalt bestehender Infrastruktur den Kollaps insbesondere in Ballungsräumen langfristig zu vermeiden, wird Straßenausbau auf lange Sicht den Verkehrsinfarkt befördern und die Klimaziele torpedieren.“

Zudem komme die globale Verantwortung NRWs in der Welt im Koalitionsvertrag zu kurz. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals / Agenda 2030) werden im gesamten Vertrag kein einziges Mal erwähnt.

Germanwatch appelliert an die künftige Landesregierung, im Laufe der kommenden Legislaturperiode insbesondere in den genannten Bereichen nachzubessern. „Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit seinen hohen Treibhausgasemissionen und dem hohen Rohstoffbedarf hinterlässt NRW einen schädlichen ökologischen Fußabdruck in den Ländern des globalen Südens. NRW muss einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen auf dem Weg zum Erreichen der 2015 beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaabkommens bewältigt“, betont Christoph Bals.

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Pressemitteilung

Bonn, 03.11.2016: Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis der Studie „Klimafinanzierung gestalten. Damit Armutsbekämpfung nicht zurückbleibt“ von SÜDWIND, die heute erschienen ist.

Seit vereinbart wurde, dass die Industrienationen bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für klimarelevante Maßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellen sollen, ist die internationale Klimafinanzierung deutlich angestiegen. Diese Mittel werden jedoch nicht nur als Klimafinanzierung angerechnet sondern auch auf die internationale Entwicklungsfinanzierung. So gilt seit den 1970er Jahren die internationale Verpflichtung, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, ein Ziel, das bislang nur von ganz wenigen Ländern erreicht wurde. „Da ein Dollar aber nicht zweimal ausgegeben werden kann, ist es umso wichtiger, dass beide Verpflichtungen, d.h. Klimafinanzierung und Armutsbekämpfung gleichermaßen im Blick behalten werden,“ so Irene Knoke, Entwicklungsexpertin bei SÜDWIND und Autorin der Studie.

Die vorliegende Studie versteht sich als Plädoyer dafür, dass Entwicklung und Klimaschutz stärker verzahnt werden müssen. Insbesondere wenn öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, muss die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zum Beispiel zur Erhöhung der Produktivität lokaler ProduzentInnen beitragen. Auch der Umbau der Energiesysteme hin zu erneuerbaren Energien kann dazu führen, dass marginalisierte Gruppen Zugang zu sauberer Energie bekommen. Dafür sei es notwendig, für die Klimafinanzierung die Kriterien anzuwenden, die in der Vergangenheit Einzug in die Entwicklungsfinanzierung gefunden hätten: Wirkungsorientierung, Eigenverantwortung der Empfängerländer und die Anpassung von internationalen Maßnahmen an die nationalen Strategien der Länder, meint Knoke weiter.

Angesichts knapper Kassen werden aber auch immer mehr öffentliche Mittel dafür verwandt, zusätzliche private Mittel zu mobilisieren. „Diese an sich wichtige und auch notwendige Mobilisierung von privaten Investitionen muss allerdings auch kritisch hinterleuchtet werden. Insbesondere dann, wenn es um Sozialstandards und Menschenrechte geht. Der Privatsektor verfolgt nun einmal andere Interessen als die öffentliche Hand“, so Knoke.

Die von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen geförderte Studie kann hier oder über info@suedwind-institut.de bestellt werden und steht ab sofort hier zum Download bereit.

Kontakt:
Irene Knoke, Telefon: 0228- 763698-12
E-Mail: knoke@suedwind-institut.de