Germanwatch zum Wahlausgang in den USA: Mit Trump wird fossile Lobby die Regierungsgeschäfte übernehmen / Enorme Herausforderung für internationale Klimaschutzbemühungen / Es braucht nun eindeutiges Bekenntnis der Weltgemeinschaft zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens

Berlin/Bonn (6. Nov. 2024). Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen. „Der Wahlsieg Donald Trumps hat das Potenzial, die seit dem zweiten Weltkrieg entwickelte Weltordnung grundlegend umzugestalten. Germanwatch setzt sich für globale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der massiv bedrängten ökologischen Lebensgrundlagen ein. Donald Trump hat angekündigt, dass die Weltmacht USA sich in all diesen Feldern massiv gegen diese Ziele aufstellen wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Trump droht die fossile Lobby die Regierungsgeschäfte in den USA zu übernehmen. Aber die globalen wirtschaftlichen und technologischen Trends sprechen weiterhin für eine dynamische Entwicklung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Elektromobilität.“

Bals weiter: „Wir sehen mit großer Sorge, in welchem Ausmaß Geld aus der fossilen Lobby und der Tech-Szene diesen Wahlkampf befördert hat. Wir setzen nun auf eine EU und Deutschland, die Handlungsfähigkeit nach innen und außen für die eigenen Werte demonstrieren – gemeinsam mit Partnern, gerade auch im Globalen Süden. Das wird allerdings angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in der EU und der in Frage gestellten Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eine Herausforderung.“

Weltgemeinschaft bei COP in Baku besonders gefordert

Mit großer Sorge blickt Germanwatch auch auf die klimapolitischen Auswirkungen des Trump-Siegs. „Für den globalen Klimaschutz ist eine erneute Amtszeit Trumps mit republikanischen Mehrheiten im Kongress eine sehr schlechte Nachricht“, so Bals. „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen, obwohl das die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zerstört. Aber die Klimakrise duldet keinen Aufschub, denn der Physik ist es letztlich egal, wer im Weißen Haus sitzt. Umso wichtiger ist es, dass die Staatengemeinschaft beim anstehenden Klimagipfel COP29 in Baku und beim G20-Gipfel in Rio beweist, dass sie beim Klimaschutz zur Not auch ohne die US-Regierung handlungsfähig sein wird. Die Bundesregierung sollte jetzt die Initiative für die Bildung einer breiten Koalition von Ländern ergreifen, die in den nächsten Tagen ihre Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen und seine Ziele bekräftigt.“

Es steht zu befürchten, dass Trump die USA nicht nur aus dem Paris-Abkommen führen wird, sondern auch versuchen wird, die übergeordnete UN-Klimarahmenkonvention zu verlassen. Bals: „Für einen angemessenen amerikanischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung dürfte es keine Mehrheiten im Kongress geben und auch die Finanzierung multilateraler Institutionen von den Vereinten Nationen bis zur Weltbank ist gefährdet.“

Politisch wird es für Trump zwar schwierig bis unmöglich werden, viele der Förderprogramme für grüne Zukunftstechnologien aus dem Inflation Reduction Act von Präsident Joe Biden zu beenden, er wird sie aber abschwächen. Der Schwerpunkt wird vor allem darauf liegen, die Bedingungen für die Öl- und Gasindustrie zu verbessern. „Trump kann den Wandel in den USA zwar verlangsamen und erschweren – aufhalten wird er ihn nicht. Allerdings wird dies die Erreichung der globalen Pariser Klimaziele für alle untergraben. Die USA sind der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Ihre historische Verantwortung für die weltweit zunehmenden Klimaschäden wird durch Trumps verantwortungslose Politik weiter steigen. Zudem wird seine fossile Politik langfristig der amerikanischen Wirtschaft schaden, wenn er sie zunehmend von Innovationen und Märkten der Zukunft abkoppelt“, so Bals.

EU und Deutschland müssen Trumps fossilem Kurs entgegensteuern

Germanwatch erwartet von Deutschland und der EU nun eine verantwortungsvolle Reaktion. Bals: „Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt Sicherheit über den eingeschlagenen Weg schaffen, denn auch die europäische Wirtschaft braucht diese Klarheit. Das heißt auch, den Weg Richtung Elektrifizierung und Erneuerbare Energien noch konsequenter zu gehen. Flüssiggas-Importe nach Deutschland kommen zum Großteil aus den USA. Jede Reduktion dieser Import-Abhängigkeit reduziert auch die Unterstützung für Trumps fossilen Kurs, senkt die Verwundbarkeit gegenüber Entscheidungen der neuen US-Administration und trägt zur Stärkung grüner Geschäftsmodelle bei. Dazu sollte die Bundesregierung unter anderem die Elektrifizierung von Prozessen in Industrie und Gewerbe stärker unterstützen und den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Europa entschlossener fördern. Ein ambitioniertes 2040-Klimaziel der EU von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion wäre das richtige Signal. Dazu müssen die EU-Regierungschefs sich bei ihrem nächsten Gipfel verpflichten.“

Auf dieser Grundlage könnte die EU auch eine treibende Kraft werden für eine Koalition von Staaten, die bis zum Februar 2025 die vom Pariser Abkommen geforderten neuen ehrgeizigen Klimaziele vorlegt. Auch Partnerländer wie China, Indien, Südafrika oder Brasilien müssen dafür eingebunden werden. Das Verhältnis zu diesen Ländern wird die EU – nicht nur klimapolitisch – künftig eigenständig definieren müssen. Beim Klimagipfel in wenigen Tagen in Baku muss – auch ohne die USA – zunächst eine Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel gelingen. Dazu braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung mit einem Bundeshaushalt, der bei der internationalen Zusammenarbeit nicht kürzt, sondern in diesen unsicheren Zeiten mehr investiert. Das multilaterale Klimaregime hat bereits in der ersten Amtszeit von Trump seine Resilienz bewiesen – das kann auch dieses Mal klappen, aber es erfordert mutiges und zügiges Handeln. „Es gibt in den USA eine breite Bewegung an Unternehmen, Bundesstaaten, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die ernsthaften Klimaschutz umsetzen und sich für Klimaziele einsetzen. Klimadiplomatie muss diese wichtigen Akteure voll und ganz einbinden. Das bedeutet auch eine starke Rolle für die Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Bals.

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Pressemitteilung Germanwatch

Verhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5-Grad-Limit und Einhaltung des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedieren / Germanwatch fordert Zusammentritt des Klimakabinetts

Berlin (13. Juli 2022). Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung drohenden Wortbruch vor. Eine bremsende FDP verhindere offenbar ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung, um Deutschland endlich auf einen Pfad für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen. Aus diesem Grund konnten Wohnungs-, Klima- und Verkehrsministerium heute keine geeinten Sofortprogramme vorlegen. „Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwath.
„Haupttreiber des drohenden Wortbruchs sind offenbar FDP-Chef Lindner und Verkehrsminister Wissing. Das, was bisher aus dem Verkehrsministerium bekannt ist, scheint der Versuch zu sein, genau das zu tun, was das Verfassungsgericht untersagt hat: die Klimaschutzpflichten trotz immer größerer Dringlichkeit in die Zukunft zu verschieben“, so Bals. „Das Klimaschutzgesetz verlangt, dass ein die Klimaziele verfehlender Sektor umgehend auf Zielkurs gebracht werden muss.“ Für den Gebäudesektor liege jetzt ein von der FDP auch noch blockiertes Sofortmaßnahmenprogramm vor, das dieser Vorgabe in etwa entsprechen könnte.

Öffentlichkeit sollte sehen können, wer echten Klimaschutz will und wer bremst

Germanwatch fordert Kanzler Scholz auf, nun zu handeln. Bals: „Dies ist eine Klima-Feuerprobe für die Bundesregierung. Olaf Scholz, der als Klimakanzler kandidierte, muss jetzt Führung zeigen und seine Richtlinienkompetenz einsetzen. Sonst untergräbt die Ampelregierung sehenden Auges die Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses.“ Scholz sollte das Klimakabinett der Fachministerien unter Vorsitz des Klimaministeriums einberufen und dort eine schnelle Entscheidung herbeiführen. „Die Lösung dieses Konflikts darf nicht im Hinterzimmer gesucht werden. Wir fordern ein transparentes Verfahren im Klimakabinett, damit die Bevölkerung und insbesondere die junge Generation sehen kann, wer ambitionierten Klimaschutz will und wer bremst und blockiert“, so Bals.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich ein großes Sommerpaket und ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm versprochen, um Deutschland endlich fit für das Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele zu machen und zudem die durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise zu bekämpfen. Christoph Bals: „Bei den Erneuerbaren Energien ist die Regierung bisher auf einem guten Weg. Ob die notwendige Beschleunigung erreicht wird, hängt aber am noch offenen Punkt der Ausweisung von Vorranggebieten. Im Gebäudebereich ist im Herbst insbesondere ein massiver Schub für Wärmepumpen und -dämmung im Gebäudebestand nötig. Aber für den Verkehrssektor sehen wir bisher kein schlüssiges Konzept, um einen glaubwürdigen Pfad Richtung Klimazielerreichung einzuschlagen. An die Instrumente, die strukturell etwas bringen würden – wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs und eine Bonus-Malus-Regelung beim Neukauf von Autos – wagt sich der Verkehrsminister nicht heran.“

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Klimasozialfonds mit Abschwächungen gerettet / Reform des Emissionshandels durchwachsen / Rückschritt bei Klimaschutzverordnung / Germanwatch fordert Bundesregierung auf, ab jetzt konstruktivere Haltung einzunehmen

Bonn/Berlin (29. Juni 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Die Hoffnung vieler Akteure, dass Deutschland bei den Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket eine Führungsrolle übernimmt und die EU fit für den nötigen Turbo beim Klimaschutz macht, hat sich leider nicht erfüllt.“ Jetzt bieten die Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament die letzte Chance für die Bundesregierung, eine mutige Verhandlungsführung durch die Ratspräsidentschaft zu unterstützen.

Deutsche Blockade beim Klimasozialfonds
Einer der größten Streitpunkte war der Klimasozialfonds, der Bürger:innen EU-weit bei steigenden Preisen fürs Heizen und Tanken entlasten soll. Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten wollten das Volumen des Fonds stark verkleinern anstatt für die notwendige Solidarität zu sorgen. „Deutschlands lang anhaltende Blockade hat hier beinahe das gesamte Paket gefährdet. Der nun gefundene Kompromiss ist unzureichend und muss dringend nachgebessert werden. Aber immerhin konnte sich die Bundesregierung mit ihrem beschämenden Vorschlag nicht durchsetzen“, so Bals.

Desweiteren hat der Umweltrat die Reform des bestehenden Emissionshandels beschlossen, wobei die Mitgliedsstaaten im Großen und Ganzen den mittelmäßigen Vorschlag der Kommission unterstützten. Bei der Ambition des Emissionshandels fehlte den Umweltminister:innen der Mut, über den Vorschlag der Kommission hinauszugehen, kritisiert Germanwatch. Unternehmen aus der Industrie sollen zudem noch bis 2035 kostenlose Zertifikate erhalten, während der CO2-Grenzausgleich nur langsam anläuft. Bals: „Bei der kostenlosen Zuteilung wurde der bereits unzureichende Vorschlag der Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft auf Druck der Bundesregierung noch weiter verwässert. Deutschland nimmt hier zu viel Rücksicht auf die Industrie anstatt das Erreichen der Klimaziele ganz oben auf die Agenda zu setzen.“

Aufgeweichte Klimaschutzverordnung
Die vom Rat beschlossene Position zu 2030-Klimazielen der einzelnen Staaten und deren Einhaltungsmechanismus – unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude – im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung ist für Germanwatch eine Enttäuschung. Bals: „Die weltpolitische Lage verlangt mehr denn je, dass die Klimagesetzgebung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gestärkt wird. Klare Rahmensetzungen für die Einhaltung ambitionierter und verbindlicher nationaler Klimaziele für 2030 spielen hier eine Schlüsselrolle. Die heutige Entscheidung ist eindeutig ein Rückschritt.“ Der Rat will die Flexibilität ausweiten und Staaten könnten ihre Emissionsziele unter Umständen sogar abschwächen, aber nicht verbessern. Christoph Bals weiter: „Es wäre notwendig gewesen, die Staaten zu verpflichten, sich verbindliche Klimaneutralitätsziele zu setzen. In der aktuellen Form kann die Klimaschutzverordnung ihrer Rolle als Treiberin und Garantin für das Erreichen der EU-Klimaziele nicht gerecht werden.“

Verantwortung der Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, nun zumindest in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament der Verhandlungsführung den Rücken für mutige Beschlüsse zu stärken. „Die Koalition sollte in der EU klimapolitisches Zugpferd und nicht Bremser sein. In dieser für den Klimaschutz so kritischen Phase sind viele Blicke auf die EU gerichtet. Die EU erwartet von den Schwellenländern besseren Klimaschutz – Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen kann nur eine ernsthafte Klimapolitik der EU sein“, betont Bals.

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Germanwatch zieht gemischte Bilanz nach Klimapaket-Abstimmungen im EU-Parlament: Aus für Verbrenner 2035 zentrale Weichenstellung – viel hängt von künftiger Ausgestaltung des Emissionshandels ab

Straßburg/Berlin (8. Juni 2022). Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets „Fit for 55“ zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals. Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels berge einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. Andererseits verdeutlicht Christoph Bals: „Diese Blockade eröffnet dem Parlament nun aber auch die Chance, zu einem deutlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des CO2-Preises zu kommen.“

Bals weiter: „Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele.“

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Berlin, den 14. November 2017. Noch bis Ende dieser Woche tagt die 23. Klimakonferenz in Bonn. Doch davon, die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 zu erreichen, ist Deutschland weit entfernt. Dabei sind die Stellschrauben längst bekannt, wie u.a. eine rasche Energiewende und eine emissionsarme Verkehrspolitik. Die NGO RESET hat eine umfassende Publikation dazu veröffentlicht, wie der klimaschonende Verkehr der Zukunft aussehen kann.

Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Kanada verkünden in den nächsten Tagen auf der Klimakonferenz ihren Kohleausstieg. Deutschland nicht. Eine Absage an Verbrennungsmotoren erteilen Norwegen, Schottland, Frankreich, Finnland, Österreich und Großbritannien. Deutschland ist nicht dabei. Und auch in puncto E-Mobilität und Fahrradverkehr überholen uns Norwegen und Dänemark. Deutschland hat auf dem politischen Parkett seine Chance verpasst, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden. Denn statt das deutsche Aushängeschild „Energiewende“ konsequent umzusetzen und eine umweltgerechte Verkehrspolitik voranzutreiben, hält die Regierung weiter an Kohle und Verbrennungsmotoren fest. Mit dieser zaghaften Politik ist es mehr als unwahrscheinlich, dass das selbstgesteckte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, tatsächlich noch erreicht wird.

Dabei sind die ersten Hürden längst genommen und Deutschland könnte mit u.a. einer raschen Energiewende und einer konsequenten Verkehrspolitik wieder aufholen. Die NGO RESET empfiehlt: Einen raschen Umstieg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und anstelle von umweltschädlichen Subventionen für Dieselkraftstoff umfangreiche Investitionen in Bus, Bahn, Fahrrad, Carsharing, Fußverkehr und den Ausbau der Elektromobilität.

„In der E-Mobilität zusammen mit der Energiewende und der Digitalisierung steckt ein enormes Potenzial für die umweltverträgliche Fortbewegung der Zukunft. Unsere Vision: In der klimafreundlichen Stadt der Zukunft bewegen sich auf unseren Straßen emissionsfreie Fahrzeuge, die sich aus erneuerbaren Energien speisen. Mittels des schlauen Einsatzes digitaler Tools sind diese so miteinander vernetzt, dass das jeweils passende Gefährt je nach Bedarf genutzt werden kann und keine eigenen Fahrzeuge mehr nötig sind“, so Indra Jungblut, leitende Redakteurin bei RESET. Wie ein solches vernetztes Modell der Zukunft genau aussehen kann, welche innovativen Lösungen schon jetzt vorhanden sind und wie es um die Ökobilanz der Elektromobilität steht, entwirft das Redaktionsteam von RESET in seiner neusten Publikation „Mit Elektromobilität zur zukunftsfähigen Stadt“.

„In unserem Themen-Spezial zeigen wir anhand verschiedener Trends und Cases, dass sich schon jetzt viele mutige Entrepreneure aufgemacht haben, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Wir fordern auch Politik und Wirtschaft auf, endlich Fahrt aufzunehmen in Richtung nachhaltige Mobilität“, sagt Indra Jungblut weiter.

Das RESET Spezial steht hier zum freien Download zur Verfügung:
RESET-Special: Mit E-Mobilität zur zukunftsfähigen Stadt – Der Status quo, aktuelle Trends und ein Blick in die Zukunft

Über RESET: RESET ist eine 2007 gegründete und von der UNESCO ausgezeichnete gemeinnützige Stiftungsgesellschaft. Auf der Plattform RESET.org dreht sich alles um digital-soziale und grüne Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung. Im Fokus stehen Ideen, Projekte und Unternehmungen, die mit smarten Lösungen einen positiven Wandel gestalten. Wir zeigen Trends, Cases und Hintergründe und unterstützen Ecopreneure sowie Social Entrepreneure aktiv mit unserer Expertise.

Pressekontakt:
Indra Jungblut
Leitende Redakteurin RESET.org
RESET gemeinnützige Stiftungsgesellschaft
indra.jungblut@reset.org

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Paris-Abkommens und Hilfe für die vom Klimawandel am stärksten Bedrohten, aber auch Druck auf die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen in Berlin

Bonn (2. Nov. 2017). Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden – das sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Hier in Deutschland sind die CO2-Emissionen seit 2009 nicht mehr gesunken. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt.“ Zum anderen gehe es um internationale Wirkung. „Wir brauchen ein klares Signal, dass die Umsetzung des Paris-Abkommens weltweit weiter vorankommt – trotz der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung“, so Bals. „Seit Paris sind die energiebedingten Emissionen weltweit nicht mehr gestiegen, spätestens ab 2020 sollten sie sinken, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.“
Im Kern geht es bei den Verhandlungen unter Vorsitz der Fidschi-Inseln um drei Bereiche: Erstens müssen jetzt zum völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Paris die Umsetzungsregeln auf den Weg gebracht und nächstes Jahr verabschiedet werden. „Dieses Regelbuch muss zum Beispiel sicherstellen, dass eine Tonne CO2-Reduktion in China auch einer Tonne CO2-Reduktion in Deutschland entspricht“, erklärt Bals. „Oder auch, dass ein und dieselbe Finanzhilfe nicht mehrfach versprochen wird, indem zum Beispiel einfach längst zugesagte Entwicklungs- zu neuer Klimafinanzierung umetikettiert wird.“ Es geht in Bonn darum, den Entwurf dieses Regelbuchs so weit zu erarbeiten, dass es im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann, so die Erwartungshaltung von Germanwatch.

Zweitens müssen die Regeln festgelegt werden für die alle fünf Jahre stattfindenden Verschärfungsrunden für die Klimaziele der Staaten. Die erste beginnt im nächsten Jahr. Denn die bislang vorgelegten Ziele reichen längst nicht aus, um den Klimawandel auf deutlich weniger als 2 oder gar 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Paris-Abkommen vorsieht.

Drittens muss die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden. Dazu muss der erfolgreiche Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls eine neue Heimat im Paris-Abkommen finden, um weiterhin Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Darüber hinaus muss ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist. Auch dafür müssen Finanzierungsstrategien erarbeitet werden.

Hinweise für Redaktionen:
– Termine Germanwatch:
4.11. (Sa.), Teilnahme an Demo „Klima schützen – Kohle stoppen“ in Bonn (als Gast dabei u.a. Saúl Luciano Lliuya aus Peru, Kläger bei „Klimaklage“ gegen RWE)

9.11. (Do.), 10:30 Uhr: PK zur Vorstellung des Globalen Klima-Risiko-Index bei der COP (Bula-Zone)

15.11. (Mi.), 10 Uhr: PK zur Vorstellung des Klimaschutz-Index bei der COP (Bula-Zone)

– Germanwatch beobachtet die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz mit einem Team von Experten/innen. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

– Fortlaufend Neuigkeiten und Themen-Schwerpunkte zur COP: https://germanwatch.org/cop23 oder bei Twitter: @Germanwatch

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