Pressemitteilung

Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ veröffentlicht neues Faktenblatt der Informationsreihe „TTIP
in der Diskussion“ / TTIP hat negative Folgen für Handwerksunternehmen / Meistervorbehalt und
Qualitätsstandards in Gefahr

Berlin, 08.06.2016: Würde das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zustande
kommen, so hätte das gravierende Auswirkungen auf deutsche Handwerksunternehmen. Darauf
macht die Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP in einem Positionspapier aufmerksam. TTIP würde
nicht nur den unfairen Wettbewerb mit globalen Unternehmen verschärfen, etwa im Markt um
das öffentliche Beschaffungswesen. Auch der Meistervorbehalt und geschützte
Herkunftsbezeichnungen würden durch TTIP betroffen. Sogar die Arbeitssicherheit könnte unter
TTIP leiden.

Das deutsche Handwerk verfügt über eine hervorragende Ausbildung und der Meisterbrief ist eine Qualitätsgarantie für den Verbraucher. „Sollte der Meisterzwang von Seiten der USA als diskriminierende Qualifizierungsanforderung angesehen werden, dann würde das über kurz oder lang das Ende des Meisterbriefes bedeuten“, erklärt Schreinermeister Rainer Söntgerath, Co-Autor der Untersuchung und Geschäftsführer der WOHN-ROOM Innenausbau GmbH. Denn dann dürften US-Amerikanische Handwerker und Unternehmen auch ohne Meisterbrief ihre Leistungen in Deutschland anbieten – der Wettbewerb wäre ungleich und die Transparenz für den Kunden verloren. Derzeit muss man in 41 Handwerksberufen einen Meisterbrief vorweisen, um sich selbstständig zu machen. Dazu gehören Augenoptiker, Elektrotechniker und Tischler.

Handwerksbetriebe fürchten durch TTIP vor allem neuen und unfairen Wettbewerb. So wollen die Verhandlungsführer, dass Unternehmen beiderseits des Atlantiks einen leichteren Zugang zum jeweiligen öffentlichen Beschaffungswesen des Partnerlandes bekommen. „Buy-local“-Regelungen sollen abgebaut werden. „Handwerksunternehmen haben selten die Kapazitäten, sich an internationalen Ausschreibungen zu beteiligen“, erklärt Söntgerath. „Im Gegenzug würden aber international operierende Unternehmen in unseren Markt drängen, die nicht unsere handwerklichen Qualitätsstandards erfüllen.“

Eine aktuelle Umfrage von Handwerk International Baden-Württemberg zeigt, dass 79% der Handwerksbetriebe TTIP kritisch sehen.

„Als Brauer sehe ich die Gefahr, dass mit TTIP die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch produzierten Lebensmitteln oder geschützte Herkunftsbezeichnungen wegfallen“, so Gottfried Härle, Geschäftsführer der Brauerei Härle und Co-Autor der Untersuchung. Für Handwerksbetriebe in der Lebensmittelproduktion, etwa Brauereien oder Käsereien, hätte das gravierende Folgen. Die möglichen Auswirkungen von TTIP sind vielfältig und reichen bis in den Arbeitsschutz: Da amerikanische und europäische Kennzeichnungsstandards nicht kompatibel sind, könnte die Sicherheit am Arbeitsplatz leiden. „Das Risiko ist groß, dass bei TTIP unter politischem Druck Lösungen durchgeboxt werden, die fachlich nicht sinnvoll sind. Zum Nachteil europäischer Handwerksbetriebe“, so Härle.

Die Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP fordert daher den Abbruch der Verhandlungen.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September 2015 von fünf Unternehmerinnen und Unternehmern aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer*innen Gehör verschaffen. Aktuell haben über 2.400 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.

In der Reihe „TTIP in der Diskussion“ ist bereits erschienen:

Maschinenbau und Elektronikindustrie (Link: www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1616/40948/file/160204_Pressemitteilung_KMU_gegen_TTIP_Factsheet%20Maschinenbau.pdf)
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de

Das Faktenblatt Handwerk finden Sie im Internet als Download unter: www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1629/40989/file/160608_Faktenblatt_TTIP_in_der_Diskussion_Handwerk.pdf

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt:
Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mail: weller@ahnenenkel.com
Mobil: 0176 24569084

Pressemitteilung:

Im Rahmen des von der Europäischen Kommission organisierten Stakeholder Events weist Melanie Eck von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP heute auf die Risiken hin, die von TTIP für den Mittelstand ausgehen. Anlass ist die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). „TTIP kann zu einem einseitigen Handelsvorteil für Unternehmen aus den USA führen“, warnt Eck die europäischen und amerikanischen Verhandlungsführer. Die Initiative spricht sich weiterhin grundsätzlich gegen Investorenschutzinstrumente in TTIP aus und lehnt auch den eingebrachten ICS-Vorschlag ab.

Gegenstand der aktuellen Verhandlungen in Brüssel sind neben dem Investorenschutz der Marktzugang und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. „Die Befürworter von TTIP setzen große Hoffnungen in die Vereinheitlichung von Produktstandards dies- und jenseits des Atlantiks“, so Melanie Eck, Geschäftsführerin der Egovision GmbH. „Sie übersehen dabei, dass TTIP schnell zu einer Einbahnstraße werden kann.“ Das liege daran, dass sich die Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in Europa und USA grundlegend unterscheiden.

Während in der europäischen Elektronikindustrie Normen einheitlich geregelt sind, weichen Produktanforderungen im amerikanischen Binnenmarkt bis heute in den 50 Bundesstaaten oder sogar Countys voneinander ab. Das wird sich auch mit TTIP nicht ändern. „Im Ergebnis führt das dazu, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber weiterhin regionale Besonderheiten und Zulassungsanforderungen im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen“, so Eck. „Darunter werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden.“ Komplett ungeklärt ist bisher auch die Haftungsfrage: Selbst wenn die USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen EU-Standards und Zertifikate für den amerikanischen Markt anerkennt, ist damit noch lange nicht garantiert, ob dies auch die amerikanischen Gerichte und Versicherungen im Falle einer Schadensersatzforderung tun.

Das derzeit bestimmende Thema in Brüssel ist der Investorenschutz: Unter dem neuen Namen ICS (Investment Court Sytem) soll das in Verruf geratene ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) doch noch gerettet werden. „Wir wenden uns grundsätzlich gegen Klageprivilegien ausländischer Investoren, weil dadurch der europäische Mittelstand benachteiligt wird“, so Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH und Mitinitiatorin von KMU gegen TTIP. Zugang zu Schiedsgerichten haben ohnehin meist große Konzerne, da die hohen Verfahrenskosten (durchschnittlich 8 Mio. Dollar) für die meisten Mittelständler nicht zu finanzieren sind.

„Wir merken derzeit, dass auch in der Wirtschaft und vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Stimmung gegenüber TTIP kippt“, berichtet Römmelt-Fella. „Das hat auch damit zu tun, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen immer besser informiert sind. Wir freuen uns deswegen, dass die Verhandlungsführer endlich auch kritischen Stimmen in Brüssel Gehör schenken.“

Auf dem Programm in Brüssel stehen ebenso Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments: Vertreter der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP trafen sich mit Schattenberichterstattern für TTIP, u.a. Helmut Scholz (Die Linke), dem Handelsreferenten des MEP Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Sven Giegold (Bündnis 90/ Die Grünen).

Neben der Pressemitteilung senden wir Ihnen in der Anlage ein ausführliches Hintergrundpapier zu dem Thema.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer*innen eine Stimme zu geben. Aktuell haben über 2.200 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt:
Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mail: weller@ahnenenkel.com
Mobil: 0176 24569084

Pressemitteilung:

Berlin, 8.12.2015: Im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands nicht gefragt. Am heutigen Dienstag tagt der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“. Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.

„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“

Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.

Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.

Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIPBeirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.

Die aktuelle Auswertung der Unterschriften finden Sie auf der folgenden Seite. Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen von Fella Maschinenbau GmbH, der Brauerei Clemens Härle KG, der Egovision GmbH, der Ulrich Walter GmbH/Lebensbaum und der Velokonzept Saade GmbH. Aus ihrer Sicht gefährdet TTIP die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de

Gottfried Härle

Mail: Gottfried.Haerle@haerle.de

facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt:

Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel

Mail: weller@ahnenenkel.com

Mobil: 0176 24569084