Pressemitteilung

Berlin, 18. November 2016:
Die EU hat in einer Studie die wirtschaftlichen Auswirkungen von zwölf geplanten Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor untersucht. Verlierer sind demnach u.a. Unternehmen aus den Bereichen Schaf-, Rindfleisch, Geflügel, Reis und Zucker – hier würde sich die europäische Handelsbilanz deutlich verschlechtern. Die Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP kritisiert außerdem, dass die Studie nur den Abbau von Zöllen untersucht. Welche Qualität unsere Landwirtschaft in Zukunft habe, entscheide sich aber gerade bei den verhandelten Verbraucher- und Umweltschutzstandards.

„Die Studie zeigt, dass ganze Sektoren, wie die europäische Rindfleischproduktion, durch den Freihandel benachteiligt werden“, so Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. Negativ zu Buche schlagen hier vor allem die geplanten Abkommen mit Südamerika und Australien. Die Einfuhr von Rindfleisch in die EU könnte um bis zu 356.000 Tonnen zunehmen. Der Preisdruck auf die Rinderhalter wird durch die erwartete Wachstumsrate von 0,7 Prozent bei den Milchproduzenten sogar noch zunehmen: Da zwei Drittel der europäischen Rindfleischproduktion von Milchkühen stammt, müsse je nach Szenario mit einem Preisverfall zwischen 8 und 16 Prozent gerechnet werden.

Weitere Verlierer der Freihandelsabkommen sind der Studie zufolge Reis (-2% europäische Produktion), Geflügel (-1,3%) und Zucker (-1%). „Das steht im scharfen Kontrast zur Darstellung der Kommission, die in der Studie ein „allgemein positives Bild“ sieht – besonders, da die traditionell mediterranen Produkte Obst und Gemüse, Olivenöl und Wein und verarbeitete Lebensmittel in der Studie nicht analysiert wurden“, so Härle. Ganze 70 Prozent des europäischen Lebensmittel-Exports bleiben damit durch die Studie unkommentiert.

Härle kritisiert vor allem, dass die Studie ausschließlich die Auswirkungen des Abbaus von Zöllen auf den Handel untersucht. Dabei stehen bei Abkommen wie CETA und TTIP auch Verbraucher- und Umweltstandards zur Verhandlung. „Gerade bei diesen nichttarifären Bestimmungen entscheidet sich, welche Qualität wir in Zukunft in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion haben wollen“, so Härle.

Untersucht hat die Studie die Auswirkungen der Abkommen mit der Türkei und Mexiko (bestehende Abkommen), mit Kanada (CETA) und Vietnam (Verhandlungen abgeschlossene, aber noch nicht vollständig in Kraft), mit den USA (TTIP), den südamerikanischen Mercosurländern, Japan, Thailand, Indonesien, den Philippinen (Abkommen in Verhandlung) und mit Australien und Neuseeland (Abkommen geplant).

Über KMU gegen TTIP

Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ wurde im Herbst 2015 von fünf Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet, schnell schlossen sich mehr als 2.500 Unternehmen dem Aufruf an. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um CETA, TTIP und TiSA beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Wirtschaft Gehör verschaffen.

In der Reihe TTIP in der Diskussion ist bisher erschienen:

– TTIP und Maschinenbau/Elektronikindustrie (www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1616/40948/file/160204_Pressemitteilung_KMU_gegen_TTIP_Factsheet%20Maschinenbau.pdf)
– TTIP und Handwerk (www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1629/40989/file/160608_Faktenblatt_TTIP_in_der_Diskussion_Handwerk.pdf)
– TTIP und Gesundheitswesen/Pharma (www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1633/41001/file/160713_TTIP_in_der_Diskussion_PharmaGesundheitswesen.pdf)
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de.

Kontakt

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt

Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mail: weller@ahnenenkel.com
Mobil: 0176 24569084

Berlin, 20.5.2016: Die Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP fordert eine klare Absage von Wirtschaftsminister Gabriel und der Bundesregierung zu dem Vorschlag, Investitionsschutz á la TTIP auch in der EU zu verankern. Das in der EU an diesem Vorschlag gearbeitet wird, hatte das geleakte „Non-Paper“ gezeigt.

„Wir fühlen uns getäuscht! Denn bisher hat Gabriel private Schiedsgerichte öffentlich kritisiert. Und nun sehen wir das Gegenteil – er geht auf Werbetour für ihren Erhalt und plant sogar die Ausweitung.“ sagt Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH. Und weiter: „Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung in TTIP, CETA und nun auch innerhalb der EU auf Sonderrechte für ausländische Investoren drängt.“

In dem von den Medien bekannt gemachten „Non-Paper“ wird dafür geworben, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen. So sollen Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen auf private Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag stehen (Die Zeit, 18.5.2016). Zur Begründung wird angegeben, dieser Investitionsschutz werde gebraucht, weil Investoren innerhalb der EU durch die Sonderklagerechte in TTIP und CETA sonst rechtlich schlechter gestellt würden als Investoren aus Nordamerika. Das konterkariert die aktuelle europäische Argumentationslinie und die Vermittlungsversuche der EU-Kommission. Diese fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.

„Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen. Gabriel scheint nur die Interessen einiger weniger Großunternehmen und Konzerne zu vertreten. Denn ein Investitionsschutzabkommen in der geplanten Form bedeuten letztlich: Renditeschutz für Konzerne, das unternehmerische Risiko wird der Gesellschaft aufgebürdet und Staaten werden durch mögliche Klagedrohungen in Milliardenhöhe erpressbar. Für mich als Unternehmer ist es nicht nachvollziehbar, warum wenige Unternehmen dieses Sonderrecht gegenüber allen anderen erhalten sollen – egal ob innerhalb der EU oder im Rahmen von CETA und TTIP“, betont Gottfried Härle von der Brauerei Clemens Härle in Leutkirch.

Hier geht es zum geleakten Papier “The AFFGN non-paper”:
http://www.s2bnetwork.org/wp-content/uploads/2016/05/Intra-EU-Bits2-18-05.pdf

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ wurde im Herbst 2015 von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und den KMU eine Stimme zu geben. Aktuell haben mehr als 2.400 Unternehmen den Aufruf unterschrieben. Weitere Informationen unter www.kmu-gegen-ttip.de

Die Pressemitteilung finden Sie auch als pdf im Anhang.

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Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // info@kmu-gegen-ttip.de
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Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
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Pressemitteilung:

Im Rahmen des von der Europäischen Kommission organisierten Stakeholder Events weist Melanie Eck von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP heute auf die Risiken hin, die von TTIP für den Mittelstand ausgehen. Anlass ist die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). „TTIP kann zu einem einseitigen Handelsvorteil für Unternehmen aus den USA führen“, warnt Eck die europäischen und amerikanischen Verhandlungsführer. Die Initiative spricht sich weiterhin grundsätzlich gegen Investorenschutzinstrumente in TTIP aus und lehnt auch den eingebrachten ICS-Vorschlag ab.

Gegenstand der aktuellen Verhandlungen in Brüssel sind neben dem Investorenschutz der Marktzugang und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. „Die Befürworter von TTIP setzen große Hoffnungen in die Vereinheitlichung von Produktstandards dies- und jenseits des Atlantiks“, so Melanie Eck, Geschäftsführerin der Egovision GmbH. „Sie übersehen dabei, dass TTIP schnell zu einer Einbahnstraße werden kann.“ Das liege daran, dass sich die Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in Europa und USA grundlegend unterscheiden.

Während in der europäischen Elektronikindustrie Normen einheitlich geregelt sind, weichen Produktanforderungen im amerikanischen Binnenmarkt bis heute in den 50 Bundesstaaten oder sogar Countys voneinander ab. Das wird sich auch mit TTIP nicht ändern. „Im Ergebnis führt das dazu, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber weiterhin regionale Besonderheiten und Zulassungsanforderungen im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen“, so Eck. „Darunter werden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden.“ Komplett ungeklärt ist bisher auch die Haftungsfrage: Selbst wenn die USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen EU-Standards und Zertifikate für den amerikanischen Markt anerkennt, ist damit noch lange nicht garantiert, ob dies auch die amerikanischen Gerichte und Versicherungen im Falle einer Schadensersatzforderung tun.

Das derzeit bestimmende Thema in Brüssel ist der Investorenschutz: Unter dem neuen Namen ICS (Investment Court Sytem) soll das in Verruf geratene ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) doch noch gerettet werden. „Wir wenden uns grundsätzlich gegen Klageprivilegien ausländischer Investoren, weil dadurch der europäische Mittelstand benachteiligt wird“, so Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH und Mitinitiatorin von KMU gegen TTIP. Zugang zu Schiedsgerichten haben ohnehin meist große Konzerne, da die hohen Verfahrenskosten (durchschnittlich 8 Mio. Dollar) für die meisten Mittelständler nicht zu finanzieren sind.

„Wir merken derzeit, dass auch in der Wirtschaft und vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Stimmung gegenüber TTIP kippt“, berichtet Römmelt-Fella. „Das hat auch damit zu tun, dass die Unternehmer und Unternehmerinnen immer besser informiert sind. Wir freuen uns deswegen, dass die Verhandlungsführer endlich auch kritischen Stimmen in Brüssel Gehör schenken.“

Auf dem Programm in Brüssel stehen ebenso Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments: Vertreter der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP trafen sich mit Schattenberichterstattern für TTIP, u.a. Helmut Scholz (Die Linke), dem Handelsreferenten des MEP Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Sven Giegold (Bündnis 90/ Die Grünen).

Neben der Pressemitteilung senden wir Ihnen in der Anlage ein ausführliches Hintergrundpapier zu dem Thema.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer*innen eine Stimme zu geben. Aktuell haben über 2.200 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de

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Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // info@kmu-gegen-ttip.de
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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kann im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie zu einem einseitigen Handelsvorteil für amerikanische Unternehmen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“. Grund ist, dass sich die Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in Europa und USA grundlegend unterscheiden.

„Unterschiedliche Produktanforderungen dies- und jenseits des Atlantiks bedeuten für exportorientierte Unternehmen einen hohen Aufwand: Das Produkt muss in zwei Versionen hergestellt und zugelassen werden“, erklärt Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Mitunterzeichner der Initiative KMU gegen TTIP. Viele Unternehmer*innen verbinden daher mit TTIP die Hoffnung, dass Produktstandards vereinheitlicht werden.

Ausgerechnet diese Hoffnung könnte jedoch nach hinten losgehen. „Normen in der europäischen Elektronikindustrie sind mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Es gilt der Grundsatz: Ein Sachverhalt, eine Norm. Demgegenüber ist der amerikanische Binnenmarkt bis heute nicht harmonisiert und Produktanforderungen weichen in den 50 Bundesstaaten oder sogar Countys voneinander ab“, erklärt Körber. Beispiel Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte: Dieser ist in den USA nicht gesetzlich geregelt, sondern wird von durch die Versicherungswirtschaft akkreditierten Labors zertifiziert. Welches Zertifikat anerkannt wird entscheidet der Endkunde. Im Fall von öffentlicher Beschaffung der lokale Feuerwehrchef.

Mit TTIP besteht daher nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche europäische und internationale Normierungssystem untergraben wird. Sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber weiterhin regionale Besonderheiten und Zulassungsanforderungen im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen. „Dieser Wettbewerbsnachteil würde vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entscheidend treffen“, so Körber.

Das Papier von „KMU gegen TTIP“ weist außerdem darauf hin, dass mit TTIP ein erhöhtes Haftungsrisiko für europäische Unternehmen auf dem amerikanischen Markt entstehen könnte. Denn selbst wenn Produkte mit dem europäischen CE-Kennzeichen in den USA zugelassen werden, ist nicht geklärt, ob damit auch Haftungssicherheit gegenüber amerikanischen Gerichten und Versicherungen gegeben ist.

Das Hintergrundpapier mit den Ergebnissen der Untersuchung im Detail finden Sie in der Anlage bzw. im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer*innen eine Stimme zu geben. Aktuell haben über 2.000 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“
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