Pressemitteilung Germanwatch

Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Berlin/Bonn (17. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. „Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern. Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob Deutschland Vorreiter oder Klimabremser in der EU sein will“, so Bals. Das Europaparlament habe mit seiner Entscheidung eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen mit den anderen Staaten ehrgeizigere 2030-Ziele vereinbaren kann.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist aus Germanwatch-Sicht aber nur ein erster Schritt, mit dem die EU auf einen Pfad zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einschwenken kann. Christoph Bals: „Die nächste Regierungskoalition sollte sich dringend den Einsatz für die Verbesserung der EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 als Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben und damit dem Europaparlament den Rücken stärken.“

Das Europaparlament hat heute seine Position für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die 2030-Ziele für Erneuerbare Energien (mindestens 35 Prozent des Gesamtmix‘) und Energieeffizienz (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 35 Prozent gegenüber einem Referenzszenario) festgelegt. Bis spätestens 2050 streben die Abgeordneten nun die vollständige Treibhausgasneutralität der EU an, um sich dem Ziel der völkerrechtlich verbindlich gemachten entsprechenden Zusage im Paris-Abkommen anzunähern.

Kontakt für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
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D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung Germanwatch

Berlin (22. Jan. 2017). Als klares Signal an die Koalitionsverhandlungen einen Wandel zu einer nachhaltigen Agrarpolitik einzuläuten, bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die „Wir haben es satt“-Demonstration vom Samstag. Angeführt von einer Rekordzahl an Bäuerinnen und Bauern haben rund 33.000 Menschen eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaftspolitik gefordert. „Die wachsende Beteiligung an dieser Demonstration ist ein klares Signal, dass Bauern und Verbraucher immer stärker Verbündete für einen Wandel in der Agrarpolitik sind um in der Lebensmittelerzeugung auf bäuerlichen Betrieben Wertschöpfung statt Wachstum zu sichern“, sagt Agrarexpertin Reinhild Benning, die für Germanwatch die Demonstration mit organisiert hat. „CDU, CSU und SPD sollten die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen daran ausrichten. Die in den Sondierungen vereinbarten allgemeinen Ziele müssen konsequent in Richtung einer nachhaltigen Agrarpolitik weiter entwickelt werden.“

Dazu gehöre es, die Gelder aus der EU-Agrarpolitik künftig so weit wie möglich zu nutzen, um kleinere Betriebe, Arten-, Klima- und Tierschutz sowie ländliche Entwicklung zu fördern, so Benning. In den nächsten Jahren müsse zudem ein Schwerpunkt darauf liegen, den Übergang von einer industrialisierten Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit durch einen verlässlichen und gezielt genutzten Finanzrahmen zu unterstützen.

„Damit Verbraucherinnen und Verbraucher eine nachhaltigere, tierfreundlichere Landwirtschaft durch ihre Kaufentscheidung besser unterstützen können, muss gleichzeitig für Industrie und Handel eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, die Hinweise zur Tierhaltung und zum Einsatz von Gentechnik gibt“, so Benning.

„Mit immer mehr Exporten kann Deutschland seiner Verantwortung für die Welternährung und einer im weltweiten Maßstab nachhaltigen Landwirtschaft nicht gerecht werden“, ergänzt Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. „Wir brauchen ein hohes Engagement der Entwicklungshilfe, die konsequent an kleinbäuerlicher Landwirtschaft ausgerichtet werden muss, damit die Menschen in armen Ländern sich selbst ernähren können. Zudem brauchen wir auch eine Handelspolitik die dies zulässt.“

Kontakte für Medien:

Tobias Reichert
Teamleiter Welternährung, Landnutzung, Handel bei Germanwatch
Tel.: 030 / 2888 356 3
reichert@germanwatch.org

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
(Kontakt s.u.)

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Stefan Küper
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Eilmeldung

Freiburg, den 13.11.2017
So könnte die Pressemitteilung von Jamaika in Sachen Klima aussehen:
Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die
Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser
Legislaturperiode.
Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf
alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird
die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas
und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis
steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.
Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen
Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.

Die CO2-Bepreisung ist:

Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2-
Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform
umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atomund/
oder Kohlestrom nach Deutschland und der Verlagerung von stromintensiver
Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.

Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis
von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national
aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. „Die weiteren Verhandlungen werden
zeigen“, so die Verhandlungsführer „ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst
national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale
Vereinbarungen durchsetzen können“.
Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB,
die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden
hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und
Armin Schuster, CDU.

Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten,
technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend
positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn.

Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de

Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung
bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat
namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur
Energiewende1, sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz2 aus 11
Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer
Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch
der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON3 und
EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher
Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.

Anlagen:
Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf
Diskussionsbeitrag zu verursacher- und sozialgerechten CO2-Preisen
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Diskussionsbeitrag-zu-verursacher-und-sozialgerechten_CO2-Preisen_Okt_2017.pdf