Fast 30.000 Coronatote pro Tag seit die WTO über Freigabe von Impfstoff-Patenten verhandelt

Blockade des TRIPS-Waivers durch EU, GB und Schweiz kostet Leben und setzt Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO aufs Spiel

Berlin, 09.06.2022. 17,5 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, seit die Welthandelsorganisation (WTO) vor 20 Monaten damit begonnen hat, über die Freigabe geistiger Eigentumsrechte auf Mittel der Pandemiebekämpfung zu verhandeln. Das zeigt eine Berechnung, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) zwei Tage vor dem WTO-Ministerial-Treffen veröffentlichen. Die Patentfreigabe ist unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen können.

Statt sich auf den ursprünglichen Antrag auf einen sogenannten TRIPS-Waiver zu fokussieren, der von Südafrika und Indien im Oktober 2020 eingereicht wurde, verhandelt die WTO derzeit einen stark eingeschränkten Alternativentwurf. Dieser bezieht sich lediglich auf Impfstoffe, lässt Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasst er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränkt sich auf Patente im engsten Sinn und lässt Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen außen vor. Oxfam und die PVA warnen, dass dieser Entwurf für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern würde.

Auf dem afrikanischen Kontinent ist aktuell weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Über ein Jahr lang waren kaum Impfstoffe verfügbar, wurden dann nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert, sodass die Empfängerstaaten kaum wirkungsvolle Impfkampagnen durchführen konnten. Trotz dieser gravierenden Probleme haben es die afrikanischen Länder geschafft, 70 Prozent der Impfstoffe zu verabreichen, die sie geliefert bekommen haben. Das ist nah am europäischen Durchschnitt (73 Prozent) und mehr als in vielen europäischen Ländern, etwa Österreich (58 Prozent), Portugal (68 Prozent) oder Zypern (69 Prozent). Dies ist umso bemerkenswerter, als afrikanische Länder über weitaus begrenztere Gesundheitsbudgets verfügen – pro Kopf sind die Gesundheitsausgaben dort durchschnittlich 33-mal niedriger als in wohlhabenden Ländern.

Oxfam und die PVA betonen, dass die Blockade des Waivers laufende Handelsabkommen ebenso wie die Glaubwürdigkeit der WTO gefährdet, insbesondere in Anbetracht der Gefahr einer globalen Rezession in Verbindung mit steigenden Ernährungs- und Energiekosten.

Anna Marriott, leitende Gesundheitsexpertin von Oxfam, erklärt:

„Fast 30.000 Menschen sind jeden Tag gestorben seit Oktober 2020, als Südafrika und Indien die Freigabe des geistigen Eigentums beantragt haben. Wenn die Welt die Freigabe sofort umgesetzt hätte, könnten viele dieser Menschen noch am Leben sein.“

„Die Regierungen der wohlhabenden Länder haben sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen. Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“

„Müssen wir wirklich in dieser Weltlage weiter darüber verhandeln, ob einkommensschwache Länder ihre eigenen Impfstoffe, Tests und Medikamenten produzieren dürfen, die sie für diese und zukünftige Gesundheitskrisen brauchen?“

Julia Kosgei, Gesundheitsreferentin der PVA, erklärt:

„Warum müssen Menschen in einkommensschwachen Ländern den heutigen COVID-Varianten mit Impfstoffen von gestern begegnen? Die EU-Länder müssen endlich eine echte Freigabe von Impfpatenten zulassen, um in dieser kritischen Lage verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.“

„Wir wollen keine Almosen, wir wollen Solidarität und unsere Menschenrechte gewahrt sehen. Wir rufen alle Regierungen auf, endlich die geistigen Eigentumsrechte für Mittel zur Pandemiebekämpfung freizugeben, für diese und für zukünftige Gesundheitskrisen!“

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

Pressekontakt:

Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

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Einsatz von Medikamenten in der ökologischen Tierhaltung – Biokreis definiert letzte Entscheidungshoheit des Tierarztes in den Richtlinien

PRESSEMITTEILUNG

Passau, 03.02.2016: Eine Liste mit Anwendungsverboten und -beschränkungen für Medikamente gibt es nicht bei jedem Bio-Verband und ist nicht Standard in der ökologischen Tierhaltung. Der Biokreis e.V. hat ab dem Jahr 2014 mit der Aufnahme einer solchen Liste einen innovativen und ambitionierten Weg beschritten. Dieser Ansatz geht über die Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung hinaus und soll dazu dienen, die Verwendung einiger zugelassener, aber vom Biokreis als kritisch eingestufter Medikamente auf ein minimales Maß zu reduzieren.

Absolutes Behandlungsverbot nicht möglich
Die deutsche und europäische Rechtslage in der Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere spricht allerdings mit Blick auf Tierschutz und Tierwohl dem behandelnden Tierarzt als qualifiziertem Entscheidungsträger stets die letzte Entscheidungshoheit zu. Über diese Bestimmungen kann und möchte sich der Biokreis zur Wahrung eines größtmöglichen Tierwohls nicht hinwegsetzen. Von daher ist es dem Verband in letzter Konsequenz nicht möglich, gegenüber dem Tierhalter ein absolutes Behandlungsverbot hinsichtlich eines in Deutschland veterinärrechtlich zugelassenen Medikaments auszusprechen. Dramatische Folge eines solchen Vorgehens wäre unter Umständen, ein vermeidbares Leiden des Tieres in Kauf zu nehmen.

Neuer Zusatz in den Richtlinien
„Wir werden diesen komplexen Sachverhalt im Zuge einer noch exakteren Beschreibung der Verfahrensabläufe zukünftig in unsere Richtlinien integrieren, um Verbraucher weiterhin umfänglich über die Praxis der ökologischen Nutztierhaltung aufzuklären“, sagt Jörn Bender, Fachreferent des Biokreis in der Arbeitsgemeinschaft Tierwohl der Ökoverbände. An die Öko-Kontrollstellen wurde dieses Verfahren in Schulungen seit jeher kommuniziert.

Verband weist erneut auf Liste mit Anwendungsbeschränkungen hin
Trotzdem rät der Verband seinen rund 1000 landwirtschaftlichen Mitgliedern deutlich davon ab, entsprechende Medikamente einzusetzen, solange Behandlungsalternativen bestehen. Auf die Liste mit den Anwendungsbeschränkungen für Medikamente wurden die für den Biokreis zuständigen und unabhängigen Kontrollstellen und auch die Biokreis-Landwirte mit der Bitte um Weitergabe an den jeweiligen Hof-Tierarzt kürzlich noch einmal hingewiesen. „Die Aufnahme und Aufrechterhaltung der Liste mit Anwendungsbeschränkungen für Medikamente ist eine konsequente Fortsetzung der anspruchsvollen Richtlinien und Tierwohlaktivitäten unseres Verbandes“, sagt Josef Brunnbauer, Geschäftsführer des Biokreis.

Kontakt: Ronja Zöls, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit, zoels@biokreis.de
Biokreis e.V., Stelzlhof 1, 94034 Passau, Tel: 0851/75650–0

Biokreis – Wir machen Bio lebendig! Rund 1000 Landwirte und 120 Verarbeiter wirtschaften bundesweit nach unseren Richtlinien. Auch 200 Verbraucher gehören zu unseren Mitgliedern. Gemeinsam gestalten wir kreativ und konsequent ökologischen Landbau. Wir stehen seit 1979 für regionale, vertrauensvolle Netzwerke, Tierwohl, handwerkliche Lebensmittelverarbeitung und treten basisdemokratisch mit neuen Ideen, politischer Arbeit und wirksamer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere ganzheitliche Vorstellung von Ökolandbau sowie dessen Weiterentwicklung ein.