Der neue EU-Asylpakt: Aus Fehlern nichts gelernt

Zwei neue Berichte dokumentieren die fatalen Folgen der europäischen Migrationspolitik

Berlin, 15.02.2021. Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.

Der Bericht „Tipping the Scales“ analysiert, welche Auswirkungen die Weigerung der EU-Länder, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln, auf die Situation in Griechenland hat. Er zeigt, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkamen: entweder, indem sie sich von vornherein weigerten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, oder weil sie ihre Zusagen nicht einhielten. Die EU-Länder haben zudem immer wieder versucht, sich ihrer rechtlichen Pflichten zu entziehen, indem sie die Zusammenführung von Familien durch bürokratische Hürden erschwerten.

All dies schuf zusätzlichen Druck auf die griechischen Asyl-Einrichtungen und führte zu miserablen Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln. Die aktuelle Situation auf Lesbos dokumentiert die Februarausgabe des „Lesbos Bulletin“: Zwar hat Griechenland mit Unterstützung der EU die Situation in den Flüchtlingslagern zuletzt teilweise verbessert. So teilen sich in Mavrovouni mittlerweile 47 Menschen eine Warmwasserdusche, nicht mehr 7.600 wie vor einigen Wochen. Doch weiterhin steht 21 Menschen nur eine Toilette zur Verfügung, was nicht den Mindeststandards entspricht, die für internationale Hilfseinsätze in humanitären Krisen und Katastrophen gelten.

Geteilte Verantwortung? Fehlanzeige

Oxfam und GCR analysieren zudem den Vorschlag der EU-Kommission für die Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere im Hinblick darauf, ob der Umgang mit Geflüchteten künftig solidarischer innerhalb der EU organisiert wird. Das Fazit: Die Pläne bieten keine Lösungen für die Probleme, die zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt haben.

„Die EU hat selbst eingeräumt, dass sie mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. Doch der Vorschlag für einen neuen Migrationspakt schreibt genau dieselbe Politik fort. Im besten Fall wird so der zermürbende Schwebezustand verlängert, in dem die Menschen auf den griechischen Inseln ausharren. Im schlimmsten Fall werden sie in die Gefahren zurückgeschickt, denen sie entkommen wollten“, kritisiert Raphael Shilhav, Oxfams Experte für Migrationspolitik im Büro Brüssel.

Die Corona-Pandemie hat zudem zuletzt viele zusätzliche Probleme geschaffen: Familienzusammenführungen können nicht stattfinden und eingeschränkte Öffnungszeiten der griechischen Behörden sowie Ausgangssperren für Geflüchtete verlangsamen die Bearbeitung von Asylanträgen. Zudem wurde der Zugang zu rechtlichem Beistand stark eingeschränkt.

EU entledigt sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete

Auf die Überlastung der griechischen Asyl-Einrichtungen reagierte die Regierung unter anderem mit Gesetzesreformen, verstärkter Abschiebehaft und neuen bürokratische Hürden im Asylprozess. Die Folgen sind dramatisch: Jeder fünfte Geflüchtete hat einen Selbstmordversuch unternommen, Menschen werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, darunter Alte und Überlebende sexualisierter Gewalt. Zudem leben die Bewohner*innen der Flüchtlingslager in ständiger Gefahr vor sexuellen Übergriffen und Kindern wird ihr Recht auf Bildung verwehrt. Berichte über häusliche Gewalt haben zugenommen und die im Zuge der Pandemie verhängten Bewegungseinschränkungen hindern Frauen daran, professionelle Hilfe zu suchen.

„Seit dem EU-Türkei-Abkommen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten versucht, sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete zu entledigen. Europa muss die Rechte von Menschen schützen, die bei uns Zuflucht suchen, und zwar solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung“, fordert Spyros-Vlad Oikonomou vom Griechischen Flüchtlingsrat.

Redaktionelle Hinweise:

• Interviews mit Expert*innen in Athen und Lesbos (Englisch, Griechisch) und in Brüssel (Englisch) sind möglich.
• Der Bericht “Tipping the Scales: The role of responsibility and solidarity sharing in the situation on the Greek Islands” finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/report_tipping_the_scales_-_no_embargo.pdf
• Das aktuelle Lesbos-Bulletin finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/february_lesbos_bulletin_-_final.pdf
• Der griechische Minister für Migration und Asyl rechtfertigte die Reformen des griechischen Asylrechts damit, Griechenland zu einem „weniger attraktiven Ziel für Migrationsströme“ zu machen und zur „Entstauung“ der Inseln beizutragen.
• Der Studie „The Cruelty of Containment: The Mental Health Toll of the EU’s ‚Hotspot‘ Approach on the Greek Islands“ des International Rescue Committee zufolge, hat jeder dritte Asylbewerber Selbstmordgedanken und jeder fünfte bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.
• Im Jahr 2019 gab es in Griechenland 240 abgelehnte Asylanträge, im Jahr 2020 über 2800.
• Nur ein Drittel der für die Jahre 2015 bis 2017 vereinbarten 160.000 Umsiedlungen haben stattgefunden. Nach dem Brand in Moria versprachen die europäischen Länder die Umsiedlung von 5100 Menschen. Mit 2050 Umsiedlungen wurde weniger als die Hälfte davon erfüllt.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in 67 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland




Pressemitteilung Unternehmen unter Druck: 13.000 Menschen für Transparenz bei Schuh und Leder – Branche verspricht Verbesserungen mit Ausbau der CADS-Initiative

[Berlin/Bonn, 17.01.2018] – AktivistInnen der Kampagne Change Your Shoes haben heute in Berlin 13.606 Unterschriften an Birkenstock übergeben. Mit der Petition „Transparenz statt Versteckspiel“ fordern sie europäische Schuhmarken und -händler auf, transparent über die Einhaltung der Menschenrechte sowie über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu berichten. Auch an den größten deutschen Schuhfachhändler Deichmann und an den Verband der Schuh- und Lederindustrie HDSL wurden die Forderungen bereits überreicht. Schuhfirmen in Deutschland versprechen nun mit der Erweiterung der CADS-Initiative Verbesserungen in Sachen Arbeits- und Sozialstandards in den Produktionsländern. Dafür müssen aber Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen bei den Überprüfungen einbezogen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher fordern die Schuhunternehmen auf, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte garantiert werden. „Unternehmen müssen transparent über ihre Zulieferketten berichten“, sagt Anton Pieper von SÜDWIND. „Es ist höchste Zeit, dass sie glaubhaft darlegen, wie sie Arbeiterinnen und Arbeiter schützen und Umweltverschmutzung an den Produktionsstätten vermeiden wollen.“ Denn ob in Asien oder Europa: Immer wieder werden in Schuhfabriken oder Gerbereien Menschen- und Arbeitsrechte verletzt oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursacht – für die im Ausland produzierenden Unternehmen häufig ohne Folgen.

Die Proteste von Change Your Shoes zeigen nun Wirkung. Birkenstock erklärte bei der Unterschriftenübergabe: „Wir verstehen das gestiegene Informationsbedürfnis der Verbraucher, das die Petition zum Ausdruck bringt. Die CADS-Initiative ist ein wichtiges Instrument, um der Verwendung riskanter Stoffe bei der Herstellung von Schuhen zu begegnen. Als Produktionsunternehmen legen wir großes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen, insbesondere auf die Arbeitssicherheit, wo wir sehr eng mit der Berufsgenossenschaft zusammenar-beiten.“

Berndt Hinzmann vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk ordnet ein: „Die Textilindustrie hat in den vergangenen Jahren Fortschritte in Sachen Transparenz gemacht, die Schuhbranche hinkt weiter hinterher. Mit der Erweiterung der CADS gibt es nun offenbar ein Umdenken in der Branche hin zu umfassender und konkreter sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht. Das ist längst überfällig. Aber den Worten müssen Taten folgen. Die Zeit für Willensbekundungen ist vorbei. Konkrete Maßnahmen vor Ort, unabhängige Überprüfung und umfassende Information über tatsächliche Fortschritte erhöhen die Glaubwürdigkeit.“

Mit CADS wollen sich 80 Unternehmen aus Industrie und Handel für Nachhaltigkeit in der Schuh- und Lederwarenindustrie einsetzen (u.a. Gabor, Deichmann, Lowa, Ara und Hamm Reno). CADS hat in Aussicht gestellt, ab Anfang 2018 konkrete Maßnahmen im Bereich Arbeitsrechte und Sozialstandards vorzulegen. Auch der Ver-band der Schuh- und Lederindustrie HDSL hat nach eigenen Angaben die Arbeitsrechte auf der Agenda. Ob dies Verbesserungen in den Produktionsstätten bewirkt, lässt sich allerdings nur durch eine unabhängige Veri-fizierung, die Einbeziehung von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie durch trans-parente Information gegenüber der Öffentlichkeit belegen.

Weitere Informationen:
– Fotos von der Übergabe der Unterschriften an Deichmann
– Fotos von der Übergabe der Unterschriften an Birkenstock sind auf Anfrage ab 16 Uhr bei INKOTA verfügbar

Ansprechpartner:
Anton Pieper
SÜDWIND
Tel.: +49 (0)176-96822859
E-Mail: pieper@suedwind-institut.de

Berndt Hinzmann
INKOTA-netzwerk
Tel.: +49 (0)160-9469 8770
E-Mail: hinzmann@inkota.de




Ein starker Schritt für Menschenrechte! Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht!

Pressemitteilung

Schuhmarken und Händler müssen transparent über die Einhaltung der Menschenrechte berichten

SÜDWIND fordert als Teil der Kampagne Change Your Shoes von deutschen und europäischen Schuhunternehmen wie u. a. Deichmann und Birkenstock die Offenlegung ihrer gesamten Lieferkette.

Bonn, 9. Mai 2017 – 23 Milliarden Paar Schuhe werden weltweit pro Jahr produziert. Wir in Deutschland kaufen davon jährlich durchschnittlich fünf Paar. Woher kommen diese Schuhe? Wie wurden sie hergestellt? „Auf der Schuhverpackung oder am Schuh selbst sucht man vergeblich nach Informationen über Produktions- und Arbeitsbedingungen“, kritisiert Dr. Sabine Ferenschild von SÜDWIND. Mit der Forderung nach mehr Transparenz in der Schuhindustrie startet heute eine europaweite Kampagne.

In den vergangenen zwei Jahren fanden Recherchen zu den Arbeitsbedingungen im Schuhsektor in elf Ländern statt: „Die überwiegende Zahl der Befragten erhält keinen existenzsichernden Lohn“, sagt Ferenschild. In Indonesien nähen mehr als 40.000 HeimarbeiterInnen in Handarbeit Schuhoberteile und bekommen dafür zwischen 20 und 30 Cent pro Paar. Der Mindestlohn in Bosnien Herzegowina, Mazedonien und Rumänien liegt zwischen 145 und 165 Euro pro Monat. Im Vergleich dazu liegt dieser in der Provinz Dongguan, China bei umgerechnet 213 Euro. Weder chinesische noch osteuropäische ArbeiterInnen können mit diesem Lohn einen angemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien bestreiten. Türkische ArbeiterInnen berichten von Hautkrankheiten, Gleichgewichtsstörungen und Asthma durch das Hantieren mit Farben, Kleber und Lösungsmittel. Die Befragten beklagen, dass sie nicht krankenversichert sind und gewerkschaftliche Organisierung nicht zugelassen wird. „Wir haben in den letzten Jahren Hunderte Fälle von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Egal wo, die Geschichten der Arbeiterinnen und Arbeiter wiederholen sich in erschütternder Weise“, resümiert Sabine Ferenschild.

Eine weltweite und vielgliedrige Kette von Produktionsstätten trennt uns KonsumentInnen von den ProduzentInnen. SÜDWIND sowie die anderen Mitglieder der Change Your Shoes-Kampagne fordern ein Ende der Verschleierung von Produktionsbedingungen und die Veröffentlichung der gesamten Produktionskette. Diese Transparenz ermöglicht einerseits ArbeiterInnen und Gewerkschaften gezielt auf Probleme aufmerksam zu machen. KonsumentInnen können andererseits Informationen über Produktions- und Arbeitsbedingungen bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen.

In der heute gestarteten Petition „Ein starker Schritt für Menschenrechte“ werden deutsche Schuhunternehmen wie u. a. Deichmann, Birkenstock aufgefordert, ihre Zulieferkette zu veröffentlichen und über Menschenrechtsstandards zu informieren.

KonsumentInnen sind eingeladen, die Petition „Starker Schritt für Menschenrechte. Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht“ unter www.suedwind-institut.de zu unterstützen.

Kontakt:

Dr. Sabine Ferenschild
Tel.: +49 (0)228-76 36 98-16
E-Mail: ferenschild@suedwind-institut.de

Change Your Shoes ist eine Initiative von 18 Menschenrechts- und Arbeitsrechtsorganisationen, die sich für eine nachhaltige und ethische Schuhlieferkette einsetzen. Indem die Kampagne KonsumentInnen für einen nachhaltigen Lebensstil sensibilisiert, Lobbyarbeit bei PolitikerInnen und Labelorganisationen leistet und Unternehmen drängt, ihre Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, zielt sie darauf ab, soziale und ökologische Bedingungen in der Schuh- und Lederindustrie zu verbessern.




Neues Gesetz zu Berichtspflichten über Menschenrechte betrifft nur rund 550 Unternehmen – Germanwatch kritisiert schwache Umsetzung der EU-Richtlinie zu Transparenzpflichten durch Deutschland

Pressemitteilung Germanwatch

Berlin/Bonn (9. März 2017). Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst. Zudem stellt das Gesetz nicht klar, inwiefern diese Unternehmen über Risiken berichten müssen, die zwar auch von ihnen verursacht werden, aber nicht unmittelbar ihren Geschäftsverlauf beeinflussen. „Es ist enttäuschend, dass Deutschland die EU-Vorgaben so ambitionslos umgesetzt hat“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Denn die Richtlinie habe reichlich Spielraum für eine konsequentere Umsetzung gelassen.

„Je mehr Unternehmen über ihre Risiken und ihr Risikomanagement berichten, desto verantwortungsvoller können Anteilseigner, Geschäftspartner und Verbraucher ihre Entscheidungen daran ausrichten“, so Klaus Milke weiter. „In Deutschland sind die meisten großen Familienunternehmen wie zum Beispiel Aldi, Lidl und Würth nicht erfasst. Gerade für die deutsche Wirtschaft, in der auch viele große Familienunternehmen global aktiv sind, wäre die Erfassung auch dieser Unternehmen wichtig.“

In Dänemark und Schweden müssen deutlich mehr Unternehmen berichten

In Dänemark und Schweden mit ihren deutlich kleineren Volkswirtschaften sind mit jeweils knapp über 1000 Unternehmen zukünftig fast doppelt so viele wie in Deutschland von der Berichtspflicht erfasst. Diese Länder haben die Beschäftigtenzahl auf 250 Beschäftigte herabgesetzt und so die Berichtspflicht auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet.

Positiv ist aus Sicht von Germanwatch, dass zum ersten Mal Unternehmen überhaupt über wesentliche Menschenrechts- und Umweltrisiken auch entlang ihrer Geschäftsbeziehungen berichten und Konzepte zum Umgang mit diesen Risiken darlegen müssen. Das neue Gesetz bezieht sich auf die Risiken, die unmittelbar finanzrelevant für das Unternehmen sind. Andere Risiken, die das Unternehmen und seine Zulieferer für Mensch und Umwelt verursachen, sind dabei nicht zweifelsfrei einbezogen. Milke: „Unternehmen, deren Zulieferer zum Beispiel die Fabrikbrände in Bangladesch und Pakistan mit zu verantworten hatten, müssen eindeutig verpflichtet werden darzulegen, wie sie mit Risiken dieser Art umgehen. Das Gesetz bleibt hier zu schwammig, da Unternehmen auch bei massiven Menschenrechtsbeeinträchtigungen das Schlupfloch der fehlenden Geschäftsrelevanz nutzen können. Da muss nachgebessert werden. Transparenz ist die notwendige Grundlage dafür, dass Unternehmen für von ihnen verursachte Risiken auch Verantwortung übernehmen.“

Die Bundesregierung hatte zu den Entwürfen des Gesetzes Stellungnahmen aus der Fachöffentlichkeit eingeholt. Auch Germanwatch hat sich an diesem Prozess beteiligt. In den Stellungnahmen sind weitere Kritikpunkte am Gesetz enthalten. Link: www.germanwatch.org/de/13595
____

Kontakt für Medien: Johanna Kusch, Tel.: 030- 25888 3565, Mail: kusch@germanwatch.org


Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-0, Fax -19
E-Mail: info@germanwatch.org
www.germanwatch.org




Trump fordert Zivilgesellschaft weltweit heraus

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch warnt zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten vor Entmutigung: Mit Strategien für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kämpfen

Bonn/Berlin (19. Jan. 2017). Morgen wird Donald Trump offiziell US-Präsident. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist dieser Tag auch eine Zäsur für die Zivilgesellschaft weltweit, die diese Herausforderung annehmen müsse. „Donald Trump steht für ein Programm, das zum Scheitern verurteilt ist. Globale Probleme lassen sich nicht durch Nationalismus eindämmen. Die globale Klimakrise kann man nicht einfach wegwünschen, Menschenrechte und Rechtsstaat – die Grundlagen für ein zivilisiertes Zusammenleben – nicht verächtlich machen“, betont Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Wir brauchen eine Transformation und ein Zusammenwirken auf allen Ebenen, damit endlich gegenüber einer entfesselten Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten die politische Handlungsmacht die Oberhand gewinnt. Es geht darum, die Kluft zwischen Arm und Reich abzubauen, die globale Klimakrise einzudämmen und die Menschenrechte zu stärken. Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft aufzustehen, damit die kurzsichtige Gegentransformation, für die Politiker wie Trump, Le Pen oder auch Frauke Petry stehen, im Sande verläuft.“

‚Keinen zurück lassen‘ („leave no one behind“) – der Leitgedanke der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung – könnte der Slogan einer solchen inklusiven Transformation sein. Diese bezieht jeden Menschen auf dem Planeten und die ökologische Mitwelt mit ein. Klaus Milke: „Es geht um Kooperation – nicht um America first, nicht um Russland zuerst oder Deutschland zuerst. Wir brauchen Konzepte gegen Armut und Ausgrenzung und für gesellschaftliche Teilhabe. Wenn arme Menschen hier gegen noch ärmere anderswo ausgespielt werden, verschlimmert dies die Probleme für alle. Mit Respekt und Wertschätzung, nicht mit Hass und Häme, bringen wir Lösungen voran.“

Germanwatch werde mit Strategie und Empathie – nicht mit Hysterie und Depression – auf die aktuellen Entwicklungen reagieren. „Wer die Kluft zwischen Arm und Reich nicht entschieden angeht, wer die Grenzen des Planeten ignoriert, wer Menschenwürde und Menschenrechte als Spielregeln für eine pluralistische Weltgesellschaft an die Seite schiebt, der fordert die Grundlagen der Zivilgesellschaft heraus. Wir müssen darauf entschieden und strategisch klug reagieren“, so Milke.

Kontakt für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
(Kontakt s.u., am Vormittag per Handy/e-mail)


Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org




Menschenrechte vor Profit – Unterschriftenaktion von Südwind

Unterschriftenaktion

Die Bundesregierung soll deutsche Unternehmen verpflichten, die Menschenrechte auch im Auslandsgeschäft zu achten. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie gemeinsam mit uns und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für einen ambitionierten Aktionsplan einzusetzen.

Werden auch Sie aktiv und unterschreiben Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-vor-profit

=============

Zum Hintergrund:

Smartphone, Markenkleidung, Schokolade – hinter diesen alltäglichen Dingen verbergen sich Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Ob Landvertreibungen, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen oder Hungerlöhne – Unternehmen in Deutschland nehmen Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer globalen Lieferketten vielfach in Kauf. Die Achtung der Menschenrechte in den Auslandsbeziehungen gilt als freiwillige Angelegenheit.

Eine Chance auf Veränderung könnte der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bieten, den die Bundesregierung im Juni vorlegen möchte. Vieles deutet aber darauf hin, dass dieser nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird.

Wir fordern indes für den Nationalen Aktionsplan:
– eine gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen
– Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen
– die Kopplung von öffentlichen Aufträgen und Außenwirtschaftsförderung an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht.

Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für einen ambitionierten Aktionsplan ein.

Hier geht es zur Petition!
https://www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-vor-profit

Ansprechpartnerin:

Eva-Maria Reinwald
SÜDWIND
Tel.: 0228-763698-21
E-Mail: reinwald@suedwind-institut.de

Getragen wird die Petition durch die Verbände CorA, Forum Menschenrechte und VENRO sowie die Einzelorganisationen Brot für die Welt, CIR, Germanwatch, INKOTA-netzwerk, MISEREOR, Oxfam, SÜDWIND, terre des hommes und ver.di

Es grüßt Sie herzlich

Sandra Grigentin-Krämer

Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising /
Public Relations and Fundraising
SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene
Kaiserstraße 201
53113 Bonn

Tel.: +49 (0)228-763698-14
Fax: +49 (0)228-763698-22

E-Mail: grigentin-kraemer@suedwind-institut.de
Website: www.suedwind-institut.de