Behörde prüft „im Eilverfahren“ Nennung mineralölbelasteter Adventskalender – foodwatch wirft Bayerischer Verbraucherschutzministerin verfehlte Informationspolitik vor

Pressemitteilung

Berlin, 14. Dezember 2015. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) prüft nun doch eine kurzfristige Nennung der mit gefährlichen Mineralölen belasteten Schokoladen-Adventskalender. Zuvor hatte foodwatch die Veröffentlichung der bislang zurückgehaltenen Informationen beantragt. „Wir werden das Verfahren als Eilverfahren führen“, teilte das LGL mit. Allerdings sei es „frühestens am Mittwoch, den 16.12.2015, möglich“, die Informationen herauszugeben. Zunächst seien die betroffenen Unternehmen zur Anhörung angefragt worden. Dieser formale Schritt ist nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erforderlich, auf das sich die Verbraucherorganisation behelfsweise bei ihrem Auskunftsantrag berufen hatte. foodwatch kritisierte jedoch, dass Bayern die gesundheitsrelevanten Informationen ohne Antrag längst von sich aus hätte publik machen können – ohne Anhörung der Unternehmen und damit sehr viel schneller.

„Es ist ein Schildbürgerstreich, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Die Verantwortung für diese verfehlte Politik trägt die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. „Erst weisen die Behörden Mineralölbelastungen in Adventskalendern nach, lassen die Produkte aber einfach im Handel und muten zahlreichen Kindern vermeidbare gesundheitliche Risiken zu. Dann hält Bayern die Namen der betroffenen Produkte geheim, obwohl das Lebensmittelrecht den Behörden die Möglichkeit einräumt, diese sofort und ohne Antrag publik zu machen. Jetzt wird die Veröffentlichung der Namen zwar geprüft, aber nur nach einem förmlichen Antragsverfahren, so dass noch mehr Zeit verloren geht. Am Ende wird, vielleicht, wenn die betroffenen Unternehmen nichts dagegen haben, doch noch eine Information erfolgen – dann, wenn die belastete Schokolade fast vollständig verzehrt ist.“

Das LGL hatte eigenen Angaben zufolge im November elf Adventskalender analysiert und in fünf Schokoladen so genannte aromatische Mineralöle (MOAH) gefunden. Über die Untersuchung hatte das LGL am 1. Dezember auf seiner Internetseite berichtet, ohne dabei Messdaten und ohne die Namen der getesteten bzw. belasteten Produkte zu nennen. Die Kalender blieben also nicht nur im Verkauf – in Bayern, aber offenbar auch darüber hinaus -, den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurde zudem jede konkrete Information vorenthalten.

Auch wenn es für aromatische Mineralöle bislang keine gesetzlichen Grenzwerte gibt, haben die Behörden im eigenen Ermessen die Möglichkeit, belastete Produkte aus dem Handel zu nehmen und öffentlich über die Belastung zu informieren. Im aktuellen Falle wäre dies nach Auffassung von foodwatch dringend geboten gewesen. Das LGL selbst bewertet aromatische Mineralöle als „besonders bedenklich, da hier potentiell krebserregende Substanzen enthalten sein können“, und betont: „Der Übergang auf Lebensmittel ist daher vor allem bei dieser Fraktion unerwünscht.“ Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA bezeichnet MOAH zudem als potenziell erbgutverändernd. Wegen dieser Risikobewertung gibt es für aromatische Mineralöle keine unbedenklichen Schwellenwerte – ein Risiko besteht, sobald die Substanzen in Lebensmitteln nachgewiesen wurden.

foodwatch hatte die bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf Ende der vergangenen Woche aufgefordert, die Namen der belasteten Adventskalender öffentlich zu machen. Eine entsprechende E-Mail-Aktion unter www.adventskalender.foodwatch.de unterzeichneten seither bereits mehr als 16.000 Menschen. Doch anstatt die Möglichkeit einer aktiven Informationspolitik nach dem Lebensmittelrecht (§ 40 LFGB) zu nutzen, verwies das LGL gegenüber Medien auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), in dem geregelt ist, welche Informationen auf Antrag veröffentlicht werden müssen. Das VIG sieht dafür jedoch langwierige formale Abläufe vor – unter anderem die Anhörung der betroffenen Unternehmen. Die üblichen Fristen von zwei Monaten für einen solchen Fall hat das LGL durch die Ankündigung eines „Eilverfahrens“ nun immerhin außer Kraft gesetzt. Bei einer aktiven Information unabhängig von einem Antrag wären die Behörden jedoch weder an Fristen noch an eine Anhörung der Unternehmen gebunden gewesen.

Aus Sicht von foodwatch zeigt die Posse um die belasteten Adventskalender die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung auf Bundesebene. Sprecher Martin Rücker: „Solange die Behörden Ermessensspielräume haben, wird zu oft wirtschaftlichen Interessen der Vorrang vor dem Gesundheitsschutz gegeben. Es ist die Aufgabe von Bundesernährungsminister Christian Schmidt, im Lebensmittelrecht endlich klarzustellen: Gesundheitsrelevante Informationen sollen nicht nur, sondern müssen sofort und ohne Wenn und Aber veröffentlicht werden.“

Link:

– E-Mail-Aktion an Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: www.adventskalender.foodwatch.de

Quellen und weiterführende Informationen:

– LGL-Antwort auf den foodwatch-Antrag nach VIG: www.tinyurl.com/lgl-antwort1

– LGL Bayern zur Adventskalender-Untersuchung: www.tinyurl.com/advent-bayern

– foodwatch-Anfrage an das LGL und das bayerische Staatsministerium: www.tinyurl.com/anfrage-bayern

– foodwatch-Hintergrundpapier Mineral-Öl: www.mineraloel-hintergrund.foodwatch.de

– Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu Mineralöl: www.tinyurl.com/ovgvtkz

– EFSA Scientific Opinion: www.tinyurl.com/p9kausf

– Forschungsprojekt des BMELV 2012: download.ble.de/09HS012.pdf

Pressekontakt:

Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90




Pressemitteilung – Thema: Mineralöle in Lebensmitteln

Pressemitteilung – Thema: Mineralöle in Lebensmitteln

foodwatch-Test: Gefährliche Mineralöl-Rückstände in Reis, Nudeln, Cornflakes & Co. gefunden – Viele Altpapierverpackungen sind Gesundheitsrisiko für Verbraucher

+++ Achtung, TV-Redaktionen: Footage-Material zum Labortest: tinyurl.com/o6l7fbl +++

Berlin, 27. Oktober 2015. Nudeln, Reis, Cornflakes und andere Lebensmittel sind oft mit gesundheitsgefährdenden Mineralölrückständen belastet. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Laboranalyse der Verbraucherorganisation foodwatch. Von den insgesamt 120 Produkten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden enthielten demnach 43 Prozent sogenannte aromatische Mineralöle – diese stehen in Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. In Deutschland war jedes fünfte getestete Lebensmittel (9 von 42 Produkten) mit aromatischen Mineralölen belastet – darunter die Cornflakes von Kellogg’s, der Spitzen-Langkornreis von reis-fit und der Bio-Weichweizengrieß von Rewe. Eine wesentliche Quelle für die Verunreinigungen sind Verpackungen aus Altpapier: Darin enthaltene Mineralöle aus Druckfarben sowie etliche andere gefährliche Substanzen wie Weichmacher und Lösungsmittel können auf Lebensmittel übergehen.

foodwatch forderte die Europäische Kommission auf, sogenannte „funktionelle Barrieren“ für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier vorzuschreiben sowie erstmals Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln zu erlassen. Mit einer heute unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de gestarteten E-Mail-Aktion können Verbraucherinnen und Verbraucher EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis auffordern, tätig zu werden.

„Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, enthalten noch immer zahlreiche Lebensmittel gefährliche Mineralölbestandteile – der gesundheitliche Verbraucherschutz versagt hier auf der ganzen Linie“, erklärte Luise Molling von foodwatch. „Die Lebensmittelhersteller handeln offenbar nur auf Druck. Deshalb müssen Bundesregierung und EU endlich aktiv werden. Ein Fokus muss dabei auf die Verpackungen gelegt werden: So umweltfreundlich das Recycling von Altpapier auch ist, als Lebensmittelverpackung kann daraus ein echtes Gesundheitsrisiko werden.“

Konkret forderte foodwatch:

• Die EU muss „funktionelle Barrieren“ für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier vorschreiben. Denn es gibt bereits heute geeignete Materialien z.B. für Innenbeutel oder Beschichtungen, die Altpapier und Produkt so voneinander trennen, dass sowohl Mineralöle als auch hunderte weitere, zum Teil gesundheitsgefährdende Chemikalien nicht auf die Lebensmittel übergehen können.

• Die EU muss erstmalig Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln erlassen – bei den besonders kritischen aromatischen Mineralölen (MOAH) muss Null-Toleranz gelten. Dadurch wird sichergestellt, dass auch aus anderen Quellen (Produktionsmaschinen, Transport-Umverpackungen etc.) kein Mineralöl in gesundheitsgefährdenden Mengen auf Lebensmittel übergehen kann.

Bis eine EU-weite Regelung verabschiedet ist, forderte foodwatch die Bundesregierung auf, unverzüglich entsprechende nationale Gesetze zu erlassen.

Mineralöle sind die größte Verunreinigung im menschlichen Körper. Sowohl die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) als auch das zuständige deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) verweisen auf das krebserregende Potenzial aromatischer Mineralöle. „Deshalb sollte kein nachweisbarer Übergang von MOAH auf Lebensmittel stattfinden“, folgerte das BfR bereits 2012. In dem von foodwatch beauftragten Labortest fanden sich neben aromatischen Mineralölen (MOAH) in vier von fünf Produkten auch sogenannte gesättigte Mineralöle (MOSH), meist jedoch in geringer Konzentration. Gesättigte Mineralöle reichern sich im Körper an und können Organe schädigen. Für die Laboranalyse hat foodwatch 120 trockene und lang haltbare Lebensmittel ausgewählt – Produkte, die für die Migration von Mineralölen bekanntermaßen anfällig sind. In den Test waren Markenprodukte ebenso wie Handelsmarken integriert, konventionelle ebenso wie Bio-Produkte. Das vollständige Testergebnis ist unter www.mineraloel-test.foodwatch.de im Internet abrufbar.

In Deutschland war die Mineralölbelastung von Lebensmitteln durch einen Test von Adventskalendern durch die Stiftung Warentest im Dezember 2012 in den öffentlichen Fokus gerückt. Bereits vorher hatte ein mehrjähriges Forschungsprojekt im Auftrag der Bundesregierung gezeigt, dass bestimmte Lebensmittelgruppen die bedenklichen Substanzen aus der Altpapierverpackung aufnehmen, und war bereits damals zum Schluss gekommen, dass Barrieren für Altpapierverpackungen erforderlich seien. Auf entsprechende, ihre Gesundheit konsequent schützende gesetzliche Vorschriften warten Verbraucher bislang vergeblich.

Links:

• Testergebnisse foodwatch: www.mineraloel-test.foodwatch.de
• E-Mail-Aktion: www.mineraloel-aktion.foodwatch.de
• Bildmaterial und O-Töne zum Download: tinyurl.com/q5ba8a3
• Footage-Material zum Labortest: tinyurl.com/o6l7fbl

Redaktionelle Hinweise:

• Hintergrundpapier Mineral-Öl: www.mineraloel-hintergrund.foodwatch.de
• Forschungsprojekt des BMELV 2012: download.ble.de/09HS012.pdf
• EFSA Scientific Opinion: tinyurl.com/p9kausf
• Bundesinstitut für Risikobewertung zu aromatischen Mineralölen: tinyurl.com/ovgvtkz

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90