Berlin, 6. April 2017. Von Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.
Für den Bericht „An dangerous ‚game‘“ wurden 140 Menschen befragt, die in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zuflucht suchten. Die Studie offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Brutalität und Missbrauch durch staatliche Ordnungskräfte gegenüber Migranten, einschließlich Kinder. Alle 140 befragten Personen berichten von Misshandlungen.
• In Ungarn wurden Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
• In Bulgarien durchsuchten Polizisten eine Gruppe von Menschen, nahmen ihnen alle Wertsachen ab, einschließlich der Schuhe, und brachten sie zurück über die Grenze. Ein aus Afghanistan stammender Mann berichtet, gemeinsam mit anderen Flüchtlingen drei Tage ohne Essen in einer käfigartigen Zelle eingesperrt und mit Elektroschocks misshandelt worden zu sein
• Grenzpolizisten in Kroatien zwangen Migranten, ihre Kleidung und Schuhe auszuziehen und über die Grenze zurück nach Serbien zu laufen. Dabei schlugen die Polizisten die Migranten mit Knüppeln.
Zudem dokumentiert der Bericht zahlreiche Fälle illegaler Sammelausweisungen (so genannte Pushbacks). Dabei wird den Menschen eine individuelle Prüfung ihres Falls verwehrt, ebenso der Zugang zu einem Anwalt und Übersetzer sowie die Möglichkeit, gegen die Maßnahme rechtlich vorzugehen.
• Die Polizei in Serbien erklärte einer Gruppe von Migranten, darunter ein zweijähriges Kind, dass sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht würden. Stattdessen setzten sie die Menschen mitten in der Nacht bei Minusgraden in einem Waldstück an der Grenze zu Bulgarien aus. Die Gruppe überlebte, doch zum Zeitpunkt ihrer Rettung hatten zwei Betroffene wegen Unterkühlung das Bewusstsein verloren.
• In Serbien erklärte eine Gruppe von Migranten vor einem Gericht, dass sie Asyl beantragen möchten. Polizisten sollten sie zu diesem Zweck in eine Erstaufnahmeeinrichtung bringen. Stattdessen vernichteten die Ordnungskräfte die Gerichtsdokumente und fuhren die Migranten an die Grenze.
• In Ungarn wurde der Asylantrag eines 22-jährigen Syrers im Zuge eines höchst mangelhaften Verfahrens abgelehnt. Er wurde anschließend zurück nach Serbien gebracht, wo es so gut wie keine Möglichkeit gibt, Flüchtlingsschutz zu erlangen.
Robert Lindner, Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland: „Menschen, die häufig vor unfassbarer Gewalt in ihren Heimatländer fliehen, müssen nun hier in Europa erneut brutale Gewalt erfahren. Das ist schockierend und beschämend. Dies macht deutlich, welches Leid Regierungen schaffen, wenn sie Menschen mit allen Mitteln davon abhalten wollen, Schutz in einem sicheren Land zu erlangen.“
„Diese brutalen und illegalen Maßnahmen hindern die schutzsuchenden Menschen nicht daran, weiter Zuflucht in Europa zu suchen. Sie berichten uns, dass sie es wieder und wieder versuchen werden, egal wie gefährlich der Grenzübertritt ist, denn sie haben nichts zu verlieren“, erklärt Nikolina Milić vom Belgrader Menschenrechtszentrum.
Oxfam, BCHR und MYLA fordern von den Regierungen Serbiens, Mazedoniens, Kroatiens, Ungarns und Bulgariens, die Verletzung der Rechte schutzsuchender Menschen sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem fordern die drei Organisationen die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen und Standards in Europa eingehalten werden.
Weiterführende Informationen:
Der Bericht “A dangerous ‘game’” steht unter folgendem Link mit SPERRFRIST (6.4.2017, 0:01 Uhr MESZ) zum Download bereit (Passwort: oxfam): https://oxfam.box.com/v/Balkan-Bericht
Fotos und Videos in sendefähiger Qualität sind unter folgendem Link verfügbar: https://wordsandpictures.oxfam.org.uk/pages/search.php?search=%21collection32505&k=aadcc1e00c
Experten von Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum stehen für Interviews zur Verfügung
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in jüngster Zeit die Grenzsicherung durch Mazedonien, Bulgarien und Slowenien ausdrücklich gelobt. Bulgarien sei das „beste Beispiel, wie unsere Grenzen zu schützen seien“ und Mazedonien dankte er für seine Anstrengungen beim Schließen der Balkan-Route. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/04-tusk-bulgaria-radev/, http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/03-tusk-remarks-president-ivanov-skopje/
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