Oxfam fordert effektive Steueroasenliste und Transparenz der Einstufungskriterien

Berlin, 23. Januar.Die EU-Finanzminister haben heute beschlossen, acht Länder von der „schwarzen“ auf die „graue“ Steueroasenliste herunterzustufen. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert:

„Die EU-Finanzminister sind dabei, einen hoffnungsvollen Ansatz aufzuweichen und zu verwässern. Sie entziehen damit dem Vorgehen gegen Steuervermeidung eine wesentliche Grundlage. So schwächen sie eins der wichtigsten Mittel im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Wie Oxfam im aktuellen Bericht „Reward Work, not Wealth“ zeigt, flossen zwischen 2016 und 2017 ganze 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung. Allein durch Steuervermeidung dieses reichsten Prozents entgehen Staaten jedes Jahr etwa 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen.“

Hauschild weiter: „Vor diesem Hintergrund ist skandalös, wie die EU ihre Steueroasenliste zu einem zahnlosen Tiger macht. Zudem ist der Prozess intransparent: Es ist derzeit völlig unklar, zu welchen Maßnahmen sich die acht heruntergestuften Länder verpflichtet haben. Die Zugeständnisse der anderen Länder auf der „grauen Lise“ sind ebenfalls bislang noch unter Verschluss. Auch, dass vier Staaten nur aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft von einer Listung als Steueroase verschont blieben, stärkt nicht das Vertrauen in diese Politik.“

Redaktionelle Hinweise

– Der Bericht „Reward Work, not Wealth steht mit weiteren Materialien zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-ans-reichste

– Anfang Dezember 2017 hatten sich die Finanzminister der EU auf eine 17 Länder umfassende Schwarze Liste für Steueroasen geeinigt. Zusätzlich gibt es eine „Graue Liste“ von Ländern, die derzeit als Steueroasen betrachtet werden, aber Reformen zugesagt haben. Oxfam warnte damals, die „Graue Liste“ dürfe kein Rettungsboot für Steueroasen werden und forderte, ohne nachprüfbare Reformen müssten die Länder zeitnah auf die Schwarze Liste überführt werden. (Gegenrichtung schneller) https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-12-05-steueroasen-graue-liste-eu-darf-nicht-dauerloesung

– Im November 2017 hat Oxfam den Bericht „Blacklist or Whitewash“ vorgelegt, der zeigte, wie eine unverfälschte Steueroasenliste aussehen müsste. In diesem Zusammenhang äußerte Oxfam die Befürchtung, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-11-28-diese-35-laender-gehoeren-geplante-eu-steueroasenliste

– Die acht Länder, die von der „schwarzen“ auf die „graue“ Liste verschoben wurden, sind
Barbados
Grenada
Südkorea
Macau
Mongolei
Panama
Tunesien
Vereinigte Arabische Emirate

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Oxfam-Bericht: Ärmere Hälfte der Weltbevölkerung profitiert nicht vom Vermögenswachstum // Zahl der Milliardäre mit 2043 auf Rekordhoch

Berlin, 22. Januar 2018. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

Der Bericht „Reward Work, not Wealth“ illustriert, wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls:

• Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch.
• In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest.
• Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
• Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Mrd. US-Dollar / Jahr).

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten – insbesondere Löhne und Steuern – in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten.“

„Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen. Weltweit ist zu beobachten, dass Frauen geringer bezahlt werden als Männer und überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten sind. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise zehn Billionen US-Dollar jährlich.“

Oxfam fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten – zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, weltweit und in Deutschland. Dazu gehört insbesondere:

• Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen: Steueroasen müssen durch schwarze Listen und Sanktionen ausgetrocknet werden. Weltweite Mindeststeuersätze würden dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern würde der Prozess transparent und nachvollziehbar.
• Faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchsetzen: Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette für faire Einkommen und Löhne zu sorgen, Arbeits- und Menschenrechte einzuhalten und gegen Diskriminierung vorzugehen. Sie muss strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen, wie etwa das Ehegattensplitting in Deutschland, und die Belastung durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit abbauen.
• In Bildung und Gesundheit für alle investieren: Schul- und Arztbesuch dürfen kein Luxus und keine Frage des persönlichen Wohlstands sein. Die Bundesregierung muss – in Deutschland selbst und als wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit – den Auf- und Ausbau hochwertiger und gebührenfreier öffentlicher Systeme für Bildung und Gesundheitsversorgung fördern.

Redaktionelle Hinweise

Hintergrundmaterial
Folgende Dokumente stehen zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/ungleichheit2018, Passwort oxfam:

• Bericht “Reward Work, not Wealth” (englisch)
• „Der Preis der Profite“ – deutschsprachige Zusammenfassung mit zusätzlichen Daten zur Situation in Deutschland
• Methodologische Erläuterungen (englisch)
• Fragen und Antworten zu sozialer Ungleichheit / Kurzinterview mit Jörn Kalinski (frei zur Verwendung, auch gekürzt, auszugsweise und ohne Namensnennung)

Daten
Oxfams Berechnungen zur Vermögensverteilung beruhen auf dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 (http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=432759CA-0A73-57F6-04C67EF7EE506040). Das Vermögen der Milliardäre wurde berechnet anhand der Forbes-Milliardärsliste, (https://www.forbes.com/billionaires/list/#version:static) zuletzt veröffentlicht im März 2017.

Eine neue, verbesserte Datenlage bei Credit Suisse zeigt, dass 42 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Zahl kann nicht direkt verglichen werden mit der im vergangenen Jahr veröffentlichten Zahl, nach der acht Menschen so viel besaßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wert für 2017 schließt neue und aktualisierte Daten ein, darunter bereinigte Statistiken der UNO zur Berechnung der Weltbevölkerung, sowie neue Statistiken aus Russland, China und Indien, nach denen die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung über geringfügig mehr Vermögen verfügt, als angenommen. Auf Basis der nun vorliegenden Daten hätte das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung im vergangenen Jahr dem der reichsten 61 Personen entsprochen.

Social Media
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Berlin, 09.01.2018. Wichtige Märkte sind in den Händen von immer weniger Mega-Konzernen. Dagegen stellt sich anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von 24 Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie kleinere Unternehmen stark benachteiligt. Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und Arbeiter/innen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige Unternehmen kaum durchsetzen. Letztlich wird so die soziale Ungleichheit verschärft.

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ fordert die Politik auf, den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen: Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.

Unterstützung bekommt das Bündnis von Prof. Dr. Tobias Lettl, Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam, der für Oxfam ein Gutachten erstellt hat. „Die Fusionskontrolle greift nicht in hochkonzentrierten Märkten“, attestiert Lettl und empfiehlt Eingriffe des Staats: „Um etwa im IT-Sektor und dem Pestizid- und Saatgutgeschäft den Wettbewerb wiederzubeleben, sollten als letztes Mittel staatliche Eingriffe möglich gemacht werden, um Konzernstrukturen zu entflechten“, erklärt Prof. Lettl.

IT-Bereich: Bedrohliche Manipulationsmacht durch Daten-Monopole

Im Werbemarkt und bei der Suche im Internet hat Google faktisch eine Monopolstellung und ist für viele Nutzer der zentrale Zugang zum Internet geworden. Durch seine vielen weiteren „Gratis“-Dienste wie E-Mail, den Routenplaner Maps, die Dokumentenverwaltung Docs, die Videoplattform Youtube, den Browser Chrome und das Smartphone-Betriebssystem Android sammelt Google exzessiv Daten. Google weiß, wer wir sind, was wir denken, was wir fürchten und was uns wichtig ist, und gewinnt damit Macht über die öffentliche Meinung. Das ist auch bei Facebook, das 75 Prozent der mobilen Kommunikationsdienste kontrolliert, höchst problematisch. Rena Tangens von Digitalcourage fordert: „Die Politik muss endlich den Mut haben, diese kommerziellen Plattformbetreiber zu regulieren, Monopole aufzulösen und die Datensammlung und -auswertung wirksam zu beschränken.“

Agrarsektor: Marktkonzentration gefährdet Demokratie und Ernährungssouveränität

„Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel haben sie, die Politik und Märkte in ihrem Sinne zu beeinflussen“, kritisiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die geplante Fusion von Bayer und Monsanto sollte die EU-Kommission deswegen ablehnen. „Die Politik muss verhindern, dass Bauern einseitig von Konzernen abhängig werden. Dies beinhaltet auch, das Pestizid- und Saatgutgeschäft im Rahmen einer Entflechtung zu trennen“, so Janßen. Lena Michelsen vom INKOTA-netzwerk ergänzt: „Die Marktkonzentration bei Saatgut- und Pestiziden bedroht die Ernährungssouveränität weltweit und insbesondere die Lebensgrundlagen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im globalen Süden. Deshalb fordern wir eine vielfältige Landwirtschaft mit lokal angepasstem Saatgut.“

Automobilindustrie: Keine Konsequenzen bei Verfehlungen

Die Autokonzerne in Deutschland sind enorm mächtig und eng mit der Politik verflochten. Auch nach dem Diesel-Skandal dürfen sie Pkw auf den Markt bringen, die den Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide um teils mehrere hundert Prozent überschreiten. „Es ist unglaublich, dass die Autokonzerne die Gesundheit der Menschen und das Klima schädigen, ohne dass dies Konsequenzen hat“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Der deutsche Staat muss kriminelles Fehlverhalten zukünftig konsequent ahnden und nach dem Vorbild Frankreichs hohe Strafzahlungen gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Automobilkonzerne verhängen.“

Lebensmittelsektor: Supermärkte sind Türsteher des deutschen Markts

Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen Marktanteil von 85 Prozent. „Die großen Supermärkte sind die Türsteher für den deutschen Markt und nutzen diese zentrale Position gnadenlos aus“, kritisiert Frank Braßel, Leiter Arbeitsbereich Wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland. „Die Preise, die liefernden Landwirten gezahlt werden, sind zu niedrig, um ihre Kosten zu decken und die Arbeiter/innen müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne schuften. Für solche Versäumnisse braucht es dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, die anonym vorgebrachte Missbrauchsfälle untersucht und sanktioniert.“

Hinweis an die Redaktionen:

Hier finden Sie das Plattformpapier des neu gegründeten Bündnisses.
Das vollständige Rechtsgutachten von Prof. Dr. Lettl steht hier zum Download bereit.
Interviews mit den Experten der jeweiligen Organisationen vermitteln wir gerne.

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ wird getragen von:

Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Arbeitsgemein­schaft bäuerliche Landwirtschaft, BUKO Pharma-Kampagne, Bund für Umwelt und Naturschutz, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Die Freien Bäcker, Digitalcourage, Finance Watch, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, INKOTA-netzwerk, Oxfam, PROVIEH, Seeds Action Network, Slow Food, Umweltinstitut München, Weltladen-Dachverband, Werkstatt für Ökonomie.

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Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske@oxfam.de

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Oxfam warnt vor politischer Rücksichtnahme im Kampf gegen Steuervermeidung

Berlin, 28. November 2017. Mindestens 35 Länder müssen auf der Steueroasen-Liste stehen, die die Europäische Union kommende Woche auf den Weg bringen will. Politische Rücksichtnahme darf es dabei nicht geben. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. In dem neuen Bericht „Blacklist or Whitewash? What a real EU blacklist of tax havens should look like“ zeigt Oxfam unter anderem, dass mit Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden auch vier EU-Staaten auf der schwarzen Liste stehen müssten, würde die EU ihre eigenen Maßstäbe konsequent anwenden. . Oxfam befürchtet jedoch, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt.

Bei der Erstellung einer Steueroasenliste bewertet die EU-Kommission derzeit 92 Länder anhand gemeinsam festgelegter Kriterien, darunter Steuertransparenz und Anreize für Gewinnverschiebungen, wie etwa Steuersätze von 0 Prozent. Allerdings sind EU-Mitgliedsstaaten von dieser Bewertung ausgenommen – wichtige Steueroasen bleiben damit schon aus formalen Gründen außen vor.

Für den Bericht „Blacklist or Whitewash?“ hat Oxfam dieselben 92 Länder sowie die 28 EU-Mitgliedsstaaten auf diese Kriterien hin überprüft. Dabei wurde deutlich, in welchem Missverhältnis die in Steueroasen gemeldeten Gewinne zur tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität stehen: In Bermuda wird mit Lizenzgebühren und weiteren passiven Finanzflüssen das viereinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts erlöst, auf den Bahamas immer noch mehr als das doppelte. Auch für Gewinnverschiebungen durch firmeninterne Kredite gibt es Anzeichen: Zinseinnahmen stellen auf den Kaimaninseln 73 Prozent, in Bermuda 40 Prozent und in Luxemburg 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dar.

Schwarze Liste und wirksame Sanktionen sind notwendig, um Steueroasen trockenzulegen

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die EU muss auf Steuerskandale wie die Paradise Papers entschieden reagieren. Jetzt hat sie die Chance dazu: Eine kohärente Schwarze Liste mit wirksamen Sanktionen ist ein wichtiger Schritt, um Steueroasen endlich trockenzulegen. Wir erwarten, dass die von uns identifizierten Länder tatsächlich auf der Liste auftauchen. Alles andere wäre ein Freifahrtschein, das egoistische und sozial schädliche Businessmodell „Steueroase“ fortzuführen und den ruinösen internationalen Steuerwettlauf nach unten weiter anzuheizen. Die G20 verzeichnen auf ihrer Steueroasenliste gerade einmal ein Land – den Inselstaat Trinidad und Tobago. Eine solche Farce darf sich die EU nicht erlauben.“

Doch eine wirksame Steueroasenliste allein reicht nicht aus. Eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen über die in den jeweiligen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern ist unabdingbar, um Licht in das Steuerdunkel zu bringen. Doch dagegen sperrt sich bislang die Bundesregierung. „Deutschland muss seine Blockadehaltung in der EU zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung endlich aufgeben und sich für echte Steuertransparenz einsetzen“, fordert Hauschild.

Redaktionelle Hinweise:

Der Bericht „Blacklist or Whitewash? What a real EU blacklist of tax havens should look like” sowie die zugrundeliegenden Daten und Erläuterungen zur Methodologie stehen unter SPERRFRIST 28. 11. 2017, 00:01 MEZ zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/whitewash, Passwort oxfam.

Anlässlich der Paradise Papers hat Oxfam den Aktionsplan „Stopping the Scandals: Five ways governments can end tax avoidance“ vorgelegt: https://www.oxfam.de/system/files/stopping_the_scandals_-_081117.pdf

Die 35 identifizierten Steueroasen außerhalb der EU sind (in alphabetischer Reihenfolge):

1. Albanien
2. Amerikanische Jungferninseln
3. Anguilla
4. Antigua und Barbuda
5. Aruba
6. Bahamas
7. Bahrain
8. Bermuda
9. Bosnien-Herzegovina
10. Britische Jungferninseln
11. Cookinseln
12. Curaçao
13. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
14. Färöer
15. Gibraltar
16. Grönland
17. Guam
18. Hong Kong
19. Jersey
20. Kaimaininseln
21. Marshallinseln
22. Mauritius
23. Montenegro
24. Nauru
25. Neuschottland
26. Niue
27. Oman
28. Palau
29. Schweiz
30. Serbien
31. Singapur
32. Taiwan
33. Trinidad und Tobago
34. Vanuatu
35. Vereinigte Arabische Emirate

Bei konsequenter Anwendung der Kriterien müssten auch folgende vier EU-Staaten als Steueroasen geführt werden:

1. Irland
2. Luxemburg
3. Malta
4. Niederlande

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Vier von fünf Jeminiten wären von Wasserversorgung abgeschnitten / Oxfam warnt vor erneutem Anstieg der Cholera-Fälle

Berlin, 25.11.2017. Im Jemen könnten innerhalb der nächsten Tage weitere acht Millionen Menschen den Zugang zu sauberem Wasser verlieren, wodurch die Gesamtzahl der von der Wasserversorgung abgeschnittenen Bewohner/innen auf 24 Millionen stiege. Eine erneute Ausbreitung der Cholera-Epidemie in dem kriegsgebeutelten Land wäre die wahrscheinliche Folge. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und fordert die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition auf, die Blockade der Häfen im Norden des Landes umgehend zu beenden.

In den nördlichen Gebieten Jemens gehen die Benzinvorräte bald zu Ende. Diesel, der unter anderem für den Betrieb von Wasserpumpen und den Transport von Hilfsgütern erforderlich ist, reicht noch maximal für acht Tage. Das Wasserministerium erklärt, bereits sieben Städte hätten keinen Treibstoff mehr, in zwei weiteren reiche der Vorrat nur noch wenige Tage. An zentralen Orten wie dem Hafen von Hodeidah ist die Wasserversorgung von den Treibstoffvorräten der Vereinten Nationen abhängig. Hilfsorganisationen unterstützen die vorhandenen Systeme zur Wasserversorgung, doch wenn Treibstoff noch knapper und teurer wird, ist dies immer weniger möglich.

Wenn die Militärkoalition nicht umgehend die Blockade der nördlichen Häfen aufhebt, werden als Folge der Treibstoffknappheit innerhalb der nächsten acht Tage vier von fünf Menschen im Jemen ohne Zugang zu sauberem Wasser sein. Eine solch gravierende Einschränkung der Wasserversorgung könnte einen erneuten Anstieg von Cholera-Fällen zur Folge haben. Die Krankheit hatte sich seit April mit zuletzt 950.000 Verdachtsfällen massiv ausgebreitet, war in den vergangenen Wochen aber zurückgegangen.

Shane Stevenson, Oxfams Länderdirektor im Jemen, erklärt: „Die Menschen im Jemen leiden bereits seit Monaten an Hunger, jetzt droht die Blockade weitere Millionen Menschen von der Wasserversorgung abzuschneiden. Und das in einer Situation, in der viele mit den Folgen der Cholera-Epidemie zu kämpfen haben. Das ist ein Akt äußerster Barbarei. Die Bestrafung von Zivilisten ist niemals gerechtfertigt. Das sind normale Menschen, deren Leben in diesem brutalen Stellvertreterkrieg zerrieben wird. Die Menschen können nicht mehr. Die Blockade muss enden, sonst gibt es eine Katastrophe.“

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte am 6. November die Häfen im Norden des Landes vollständig blockiert, am 23. November jedoch erklärt, diese für Hilfsgüter wieder zu öffnen. Doch ohne Treibstoff können Hilfsgüter nicht transportiert, Generatoren in Krankenhäusern nicht betrieben und Wasserpumpen nicht am Laufen gehalten werden. Die humanitäre Situation dürfte sich daher kaum verbessern. Die Treibstoffknappheit hat auch gravierende Auswirkungen auf Oxfams Arbeit. In den Distrikten Khamer und Amran, wo es seit April 174 Todesfälle durch Cholera gab, sind bereits 31.000 Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Den Vereinten Nationen zufolge droht derzeit sieben Millionen Menschen der Hungertod. Ohne eine Aufhebung der Blockade werde das Land die schlimmste Hungersnot erleben, die es auf der Welt in der jüngeren Vergangenheit gab.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Bonn/Berlin, 17. November 2017. Mit gemischten Ergebnissen wird heute die UN-Weltklimakonferenz COP23 in Bonn enden. Kurz vor Schluss kommentiert Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig die sich abzeichnenden, zentralen Ergebnisse:

Talanoa-Dialog und Verpflichtungen der Industrieländer bis 2020

Eine der guten Nachrichten von der Konferenz dürfte die breite Unterstützung für den „Talanoa-Dialog“ im nächsten Jahr werden. Nach einem Vorschlag von Fidschi soll dazu in einer technischen Phase zunächst Bilanz zur derzeitigen Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens gezogen werden, um dann in einer politischen Phase über eine Steigerung beim Klimaschutz zu beraten – denn die derzeitigen Anstrengungen aller Länder reichen bei weitem nicht aus, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C bzw. auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland, dazu: „Konkreten Klimaschutz hat die Konferenz zwar nicht erbracht, aber immerhin den Plan, nächstes Jahr die Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens zu überprüfen. Ob sich die Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss des Talanoa-Dialogs Ende 2018 aber auch wirklich mehr Klimaschutz verschreiben werden, ist noch sehr fraglich. Die wichtigste Aufgabe des Talanoa-Dialogs wird daher sein, allerorten den politischen Willen für mehr Klimaschutz deutlich zu erhöhen. Dann könnte 2018 ein Wendepunkt werden.“

Als positiv bewertet Oxfam in diesem Zusammenhang eine weitere sich abzeichnende Einigung in Bonn, dass auf den beiden kommenden Weltklimakonferenzen die Anstrengungen bis 2020 gesondert im Fokus stehen und dazu vor allem die Industrieländer jeweils Rechenschaft ablegen werden müssen, wie weit sie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzziele und ihrer Finanzversprechen bisher gekommen sind, insbesondere hinsichtlich der Zusage, die Klima-Hilfen für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.

Jan Kowalzig: „Die reichen Länder sind historisch gesehen die Hauptverursacher des Klimawandels – da ist es nur richtig, deren Engagement im Klimaschutz gesondert zu bilanzieren. Das wird letztlich ergeben, dass sich die reichen Länder weitgehend vor ihrer Verantwortung drücken, sowohl hinsichtlich ihrer schwachen Klimaschutzziele als auch beim eher mäßigen Fortschritt bei der finanziellen Unterstützung der ärmeren Länder.“

Verluste und Schäden infolge des Klimawandels

Ein enttäuschendes Resultat wird die COP23 im Umgang mit den unvermeidlichen Schäden und Verluste infolge des Klimawandels erzielen. Zwar wurde der Arbeitsplan des Warsaw Mechanism on Loss and Damage (WIM) verabschiedet. Der WIM ist aber derzeit noch wenig mehr als eine Arbeitsgruppe, die keine konkrete Unterstützung für die ärmsten und besonders verwundbaren Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels leistet. Diese Länder hatten vergeblich gefordert, auf kommenden Konferenzen insbesondere auch über die finanziellen Aspekte im Umgang mit solchen Verlusten und Schäden zu verhandeln.

Jan Kowalzig kommentiert: „Die wachsenden Schäden und Zerstörungen infolge von Dürren, Stürmen und anderen Unwetterextremen bringen gerade die kleinen Inselstaaten zunehmend in existenzielle Nöte – auch finanzieller Art. Hier haben die Industrieländer zwei Wochen gemauert und nun erfolgreich verhindert, den Finanzierungsfragen im Umgang mit Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels auf kommenden Konferenzen den nötigen Raum zu geben. Das ist ein übles Manöver gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel extrem bedrohten Ländern.“

Regelwerk des Pariser Abkommens

Durchwachsen ist das Ergebnis der Klimakonferenz bei der Ausarbeitung des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Größere Konflikte gab es zwar nicht, allerdings sind die nun in die nächsten Verhandlungsrunden weitergeschobenen Textentwürfe für die einzelnen Kapitel des Regelwerks sehr umfangreich geworden, was die kommenden Verhandlungsrunden im nächsten Jahr schwierig machen wird.

„Es darf nicht dazu kommen, dass die kommenden Verhandlungsrunden im nächsten Jahr über die Komplexität der aufgeblähten Texte stolpern oder nicht bis zur Weltklimakonferenz in Kattowice fertig würden. Solch eine Situation muss verhindert werden, denn direkt nach der nächsten Konferenz werden die Länder mit der Vorbereitung ihrer neuen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen beginnen. Dafür müssen sie die künftigen Regeln des Abkommens kennen“, fügt Jan Kowalzig hinzu.

Anpassungsfonds und Klimarisikoversicherungen

Kurz vor Ende der Verhandlungen konnten sich die Delegationen noch nicht auf einen Beschluss einigen, der den Weg dafür ebnet, dass der Anpassungsfonds künftig auch unter dem Pariser Abkommen gelten soll. Dieser multilaterale Fonds unterstützt seit Jahren erfolgreich Projekte zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern. Da der Fonds bisher unter dem Kyoto-Protokoll verankert war, war seine Zukunft zunächst ungeklärt geblieben.

Am Rande der Verhandlungen gaben Deutschland als Gastgeber der COP23 und Fidschi, das den Vorsitz der Konferenz innehatte, den Startschuss für die InsuResilience Global Partnership, die den Auf- und Ausbau von Instrumenten zur Risikofinanzierung in den ärmeren Ländern fördern soll, insbesondere durch den Einsatz von Versicherungsansätzen. Die Bundesregierung hatte hier 110 Mio. Euro an (weitgehend) neuen Geldern zugesagt.

Jan Kowalzig kommentiert die neue Partnerschaft: „Bei aller Begeisterung für das noch recht neue Instrument der Klimarisikoversicherungen, darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die ärmsten Menschen, wie etwa Kleinbauern in Afrika oder Fischer in den Inselstaaten sich solche Versicherungen in der Regel nicht leisten können. Ohnehin haben sie zum Klimawandel nichts beigetragen. Den ärmsten Menschen nun als Gegenmaßnahme Versicherungen verkaufen zu wollen, damit sie sich gegen den vor allem von den reichen Ländern verursachten Klimawandel zu wappnen, widerspricht allen Prinzipien der Gerechtigkeit. Versicherungen gegen Ernteausfälle wegen des Klimawandels mögen zwar grundsätzlich funktionieren, die Prämienzahlungen müssten aber vor allem von den Verursachern des Klimawandels bezahlt werden.“

Power Past Coal Alliance

Ebenfalls am Rande der Verhandlungen verkündeten Großbritannien und Kanada ihre Power Past Coal Alliance, ein Bündnis von derzeit 25 Länder und Bundesstaaten, die aus der Kohle aussteigen wollen. Weitere Länder sind zum Beitritt aufgerufen, bis zur nächsten Klimakonferenz COP24 sollen es 50 werden.

Jan Kowalzig: „Ausgerechnet Deutschland, Gastgeber der Weltklimakonferenz und selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz, wird die Einladung zum Beitritt zu der Allianz wohl fürs erste ausschlagen – zumindest solange die Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen bei CDU, CSU und FDP vor allem aus schöner Rhetorik anstelle wirksamer Klimapolitik besteht.“

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Jan Kowalzig, Tel. 0178-4538050, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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[Presse-Info]

Berlin, 2. November 2017. Menschen in ärmeren Ländern tragen ein fünffach höheres Risiko, wegen extremen Unwettern, Stürmen oder Überschwemmungen zur plötzlichen Flucht gezwungen zu werden als Menschen in den reichen Ländern. Das geht aus dem Bericht „Uprooted by Climate Change“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Bonner Weltklimakonferenz COP23 vorgestellt hat. Oxfam fordert von den Regierungen, ihre Klimaschutzbemühungen auszuweiten, aus den fossilen Energien auszusteigen und ärmere Länder stärker bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Oxfams Datenanalyse für die Jahre 2008-2016 zeigt, dass in den ärmeren Ländern im Durchschnitt pro Jahr 14 Millionen Menschen (0,42 Prozent der Bevölkerung) ihre Wohnorte fluchtartig verlassen mussten, um Schutz vor Unwetterkatastrophen zu suchen – verglichen mit knapp einer Million Menschen in den reichen Ländern (0,08 Prozent der Bevölkerung). 2016 zwangen plötzlich auftretende Unwetter insgesamt 23,5 Millionen Menschen in die Flucht. Menschen, die wegen längerfristig entwickelnden Extremwetterlagen, etwa infolge schwerer Dürren, ihre Wohnorte aufgeben mussten, sind dabei noch nicht berücksichtigt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 betraf dies nach Oxfam-Schätzungen mindestens 1,9 Millionen Menschen.

Fidschi: Nach Zyklon Winston 55.000 Menschen obdachlos

Der Report “Uprooted by Climate Change” schildert, wie Menschen der drohenden Vertreibung durch den Klimawandel begegnen – so auch im Pazifikstaat Fidschi, der den Vorsitz der am 6. November beginnenden UN-Weltklimakonferenz innehat. Dort waren wegen des Zyklons Winston rund 55000 Einwohner/innen obdachlos geworden; die ökonomischen Schäden summierten sich auf ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Auch im Inselstaat Kiribati zieht die Regierung Umsiedelungen in Betracht – als letzte Möglichkeit, denn trotz steigender Ozeane und heftigerer Stürme möchten die Menschen in ihrer Heimat bleiben:

„Ich hoffe für unser Land, dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind und dass wir hierbleiben können, in dem Land, mit dem wir vertraut sind und wo unsere Vorfahren begraben sind“, sagt Claire Anterea, Umweltaktivistin des Climate Action Network von Kiribati.

Oxfam betont, dass Unwetter zwar nicht per se auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Vielerorts wird aber ihr Auftreten infolge des menschengemachten Klimawandels wahrscheinlicher und heftiger. Der steigende Meeresspiegel erodiert flache Küstenstreifen und bedroht die kleinen Inselstaaten, Dürren lassen die Pflanzen vertrocknen, sintflutartige Regenfälle schwemmen die Ernte von den Feldern.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: „Der Klimawandel verschärft Hunger und Armut und zwingt mehr und mehr Menschen zur fluchtartigen Aufgabe ihrer Heimat. Dabei tragen die Betroffenen zum Klimawandel so gut wie gar nichts bei, stehen aber nach Katastrophen nicht selten vor dem Ruin.“

Deutsche Kohlekraftwerke zerstören Lebensgrundlagen in armen Ländern

Mit Blick auf die laufenden Sonderungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition für eine neue Bundesregierung ergänzt Jan Kowalzig: „Eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, ist ohnehin ein Akt wider die Menschenwürde und verhöhnt die Werte unserer Gesellschaft. Solch eine Forderung wird noch um ein vielfaches zynischer, solange Deutschland mit seinen Kohlekraftwerken den Klimawandel weiter anheizt und dadurch die Lebensgrundlagen der Menschen in den armen Ländern zerstört.“

Von den Regierungen fordert Oxfam deutlich mehr Ehrgeiz im Klimaschutz und insbesondere eine Abkehr von den fossilen Energien. Gerade die reichen Länder müssen die ärmeren Länder deutlich stärker als bisher bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen und für Zerstörungen infolge des Klimawandels aufkommen. Zudem muss der Schutz für Menschen auf der Flucht vor den Folgen des Klimawandels international abgesichert werden, etwa im Global Compact zu Flucht und Migration, der nächstes Jahr beschlossen werden soll.

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Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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UNESCO –Weltbildungsbericht

Globale Bildungskampagne kritisiert Unterfinanzierung öffentlicher Schulen

Berlin, 24. Oktober 2017. Den heute veröffentlichten UNESCO-Weltbildungsbericht 2017 kommentiert Sandra Dworack, Bildungsexpertin bei Oxfam Deutschland und Co-Sprecherin der Globalen Bildungskampagne:

„Die Weltgemeinschaft droht krachend an der Umsetzung des UN-Ziels „Bildung für alle“ (SDG 4) zu scheitern. Es ist ein Skandal, dass noch immer 264 Millionen Kindern und Jugendlichen weltweit das Recht auf Bildung verwehrt bleibt. Chancengerechtigkeit bleibt für arme und marginalisierte Gruppen eine hohle Phrase: Kinder aus armen Familien haben ein achtfach höheres Risiko, nicht eingeschult zu werden, als Kinder reicher Familien. Diese Ungleichheit beim Bildungszugang treibt einen Teufelskreis aus Armut, schlechter Bildung, schlechten Chancen auf gute bezahlte Arbeit und sozialer Ungleichheit voran.“.

Dworack weiter: „Der UNESCO-Bericht zeigt, dass die Finanzierung guter öffentlicher Bildung sträflich vernachlässigt wird. Der Trend zu Billigschulen in armen Ländern, bei denen profitorientierte Unternehmen Bildung zu vermeintlich geringen Gebühren anbieten, ist der falsche Weg: oft ist die Qualität schlecht, Gebühren belasten arme Familien, und das staatliche Bildungssystem wird ausgehöhlt. Der Ausweg liegt nicht in Privatisierung, sondern in der Stärkung staatlicher Systeme- und dazu müssen arme und reiche Länder mehr Geld für Bildung bereitstellen.“

Jan-Thilo Klimisch, Co-Sprecher der Globalen Bildungskampagne und Referent der Christoffel-Blindenmission (CBM) ergänzt: „Bildung ist ein entwicklungspolitisches Zukunfts- und Schlüsselthema, und muss daher auch eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung spielen. Wie der UNESCO-Bericht unterstreicht, müssen die Belange von Mädchen sowie Kinder mit Behinderungen besser bei der Konzeption entwicklungspolitischer Bildungsförderung berücksichtigt werden.. Die Globale Bildungskampagne erwartet von der künftigen Bundesregierung, neue Akzente zu Chancengerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung zu setzen. Gleich im Februar 2018 gibt es dazu Gelegenheit bei der Finanzierungskonferenz der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) in Dakar. Deutschland sollte bei der Stärkung von Grundbildung eine Vorreiterrolle einnehmen und über die GPE 100 Millionen Euro jährlich in Bildung der bislang am stärksten davon Ausgeschlossenen investieren.“

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Oxfam: Deutschland muss nachziehen, Koalitionsvertrag muss das Ende der Kohlekraft einleiten

Berlin, 24. Oktober 2017. Die Ankündigung der italienischen Regierung, bis 2025 aus der klimaschädlichen Kohlekraft auszusteigen, kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland:

„Während Italien passend zur Weltklimakonferenz in Bonn den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft beschließt, müssen in Deutschland die Politiker erst noch klären, ob sich eine künftige Jamaika-Bundesregierung ernsthaft um das Pariser Klimaschutzabkommen scheren wird. Warme Worte helfen hier nicht. Nur mit einer zügigen Abkehr vom Klimakiller Kohle sind die bestehenden Klimaschutzziele zu schaffen.

Andere Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und nun auch Italien haben den Abschied von der Kohle fest im Programm. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Der Ausstieg aus der Kohle im Laufe der nächsten fünfzehn Jahre gehört unbedingt in den Koalitionsvertrag.“

Hintergrund:

Die Regierung Italiens hat heute im italienischen Parlament den Ausstieg aus der Kohlekraft verkündet. Der Ausstieg soll bis 2025 vollzogen werden. Derzeit liefert die Kohle knapp 15 Prozent des Stroms in Italien. Das ist zwar deutlich weniger als in Deutschland, Szenarien belegen aber, dass ein Ausstieg in Deutschland in den kommenden fünfzehn Jahren ebenfalls möglich wäre.

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Hamburg/Berlin, 8. Juli 2017. Der G20-Gipfel in Hamburg hat kaum Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einer ersten Reaktion.

Jörn Kalinski, Leiter Lobby und Kampagnen von Oxfam Deutschland e.V., erklärt:

„Als Entwicklungsorganisation fragen wir, ob die Beschlüsse der G20 dazu beitragen, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die in Armut leben. Und das ernüchternde Fazit lautet: kaum! Trotz der Proteste gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt haben die Staats- und Regierungschefs es nicht vermocht, die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen.“

Keine Fortschritte bei der Steuerpolitik

„Statt mit einer wirkungsvollen Schwarzen Liste Steueroasen unter Druck zu setzen, haben die G20 diesen Ländern de facto einen Freifahrtschein ausgestellt. Auch haben sie es versäumt, die Konzerne zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu verpflichten.“

Bekenntnis zum Pariser Klimavertrag

„Vom G20-Gipfel geht das wichtige Signal aus, dass sich 19 Länder entschlossen hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellen und seine Umsetzung vorantreiben. Damit ist Donald Trump isoliert. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft unter dem Pariser Abkommen zu sichern, werden erfolglos bleiben. Leider hat der Gipfel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen nichts Neues ergeben und außerdem nicht zu mehr konkretem Klimaschutz geführt. Die Bundeskanzlerin hätte den G20-Gipfel dafür nutzen müssen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft in Aussicht zu stellen.“

Hilfszusage für aktuelle Hungerkrisen

„Nur wenige G20-Länder leisten ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Nothilfe-Aufrufe für die aktuellen Hungerkrisen. Es ist inakzeptabel, dass die meisten großen G20-Länder die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre Beiträge zur Nothilfe aufzustocken. Die Folge ist, dass Menschen sterben werden, deren Leben andernfalls hätten gerettet werden können. Um die Menschen in Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen vor einer Hungersnot zu bewahren, sind dringend weitere Finanzzusagen erforderlich.“

Compact with Africa folgt falschen Annahmen

„Die Initiative Compact with Africa baut auf dem irrigen Glauben auf, dass Privatinvestitionen schon irgendwie die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern werden. Doch dies ist nur dann der Fall, wenn Investitionen politisch gestaltet werden, im Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort, so dass alle profitieren, insbesondere Frauen.“

Hinweis an Redaktionen:

• Oxfam wird in Kürze eine ausführlichere Reaktion auf die Ergebnisse des Gipfels versenden, die sich detaillierter mit den einzelnen Punkten des Kommuniqués befasst.
• Oxfam steht für Interviews und Kommentierung der Gipfel-Ergebnisse zur Verfügung. Wir sind mit einem internationalen Expertenteam im Medienzentrum.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de

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