[Presse-Info]

Die Banken FMO und Finnfund ziehen ihre Beteiligung an dem umstrittenen Wasserkraftwerk zurück

Berlin, 06.07.2017. Nach langer Ankündigung haben sich die Entwicklungsbanken FMO und Finnfund offiziell aus dem umstrittenen Wasserkraftwerk-Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Oxfam begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert das deutsche Unternehmen Voith Hydro auf, die Geschäftsbeziehungen mit der Betreiberfirma DESA ebenfalls unverzüglich zu beenden. Anteilseigner Siemens sollte seinen Einfluss bei Voith geltend machen, um diesen Schritt durchzusetzen.

Barbara Sennholz-Weinhardt, Expertin für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam, kommentiert: „Der vollständige Rückzug der Banken FMO und Finnfund ist ein wichtiger Schritt, kommt aber vier Jahre zu spät. Der Tod mehrerer Menschen hätte vielleicht vermieden werden können. Nun müssen auch Voith und Siemens unverzüglich nachziehen: Um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen müssen sie die Geschäftsbeziehungen mit DESA sofort beenden. Wenn Menschen sterben und Gegner massiven Repressionen ausgesetzt sind, dürfen Unternehmen nicht untätig bleiben.“

Thilo Papacek von GegenStrömung erklärt: „Bei Planung und Bau von Wasserkraftwerken muss unbedingt die betroffene Bevölkerung angemessen beteiligt werden. Voith Hydro muss dafür Sorge tragen, dass die Betreibergesellschaften, denen sie ihre Ausstattung liefern, diesen Grundsatz einhalten. Wir hoffen, dass die beteiligten Banken und Unternehmen aus dem Fall Agua Zarca gelernt haben, und zukünftig ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachkommen.“

„Dass die FMO nun von einem verantwortungsvollen Ausstieg spricht, mutet angesichts der anhaltenden Repression gegen die Wasserkraftwerkgegner/innen vor Ort, der Angriffe gegen COPINH und der bisher nicht sichtbaren Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Auftraggeber Bertas Ermordung fast zynisch an. Sogar der berüchtigte chinesische Konzern Sinohydro hat nach dem Mord, an dem Gemeindeanführer Tomás Garcia, im Juli 2013 die Notbremse gezogen, ohne sich dafür auch als verantwortlich zu loben“, betont Daniela Dreißig vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

„Die beteiligten Banken und Unternehmen versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Konsequenzen für die Beteiligung an Projekten wie Agua Zarca fürchten zu müssen. Es ist notwendig, dass die beteiligten Banken ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen”, ergänzt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

Hintergrund:

Die Lizenz für das Kraftwerkin Honduras am Fluss Gualcarque war ohne Einwilligung der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaft der Lenca vergeben worden. Gegner des Projektes wurden drangsaliert, insgesamt starben sechs Menschen. Zuletzt wurden im März 2016 die Menschenrechtsaktivist/innen Berta Cáceres und Nelson García ermordet.
Oxfam wirft Siemens und Voith vor, indirekt mitverantwortlich für die Morde in Honduras zu sein. Voith und Siemens sind am Wasserkraftwerkausrüster Voith Hydro beteiligt, der Turbinen für Agua Zarca liefert. Nach dem Mord an der Aktivistin Berta Caceres setzte Voith Hydro die Lieferungen zwar aus, zog sich aber nicht vollständig aus dem Projekt zurück.
Im Dossier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ legen Oxfam und GegenStrömung mit Bezugnahme auf das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dar, warum sich auch Siemens seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Fall von Agua Zarca nicht entziehen kann: Es geht hier um negative Auswirkungen aufgrund einer Geschäftsbeziehung, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit von Siemens – nämlich ihrer Beteiligung an Voith Hydro – verbunden sind.

Pressekontakt:

Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Finanztransaktionssteuer (FTS)

Berlin, 4. Juli 2017. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde.

Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung FTS einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Kurzfristige Spekulation eindämmen und Finanzmärkte stabilisieren

Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den Expert/innen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Laut Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde.

Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), erklärt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen – sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt.

Die Bundesregierung muss ihr Versprechen halten

Die Einführung der FTS gehört bereits seit 2010 zu Angela Merkels Versprechen, auch die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die Steuer ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags, der nur noch bis zur Bundestagswahl im September umgesetzt werden kann.

Jörn Kalinski, für Oxfam Deutschland im Steuerungskreis der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Die Botschaft von Europas Top-Finanzexperten ist deutlich: Die Finanztransaktionssteuer ist ökonomisch sinnvoll. Die Bundesregierung und der deutsche Finanzminister müssen sich nun stärker dafür einsetzen, dass diese kleine Steuer mit großer Wirkung endlich beschlossen wird. Tun sie das nicht, haben Merkel und Schäuble ihr Versprechen an die Bürger gebrochen. Die zehn Finanzminister müssen jetzt einen genauen Zeitplan aufsetzen, damit es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen kann.“

22 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen Armut

Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den zehn europäischen Ländern bis zu 22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.

Hinweis an die Redaktion:

Sie finden den Brief mit einer Liste aller Unterzeichner hier: https://oxfam.box.com/s/w6djgzj1zydjwe55mvxa244nfk6zssrm. (Englische Fassung, die deutsche Version folgt im Laufe des Tages an gleicher Stelle)
Laut einer aktuellen Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS jährlich Einnahmen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro generieren. Das sind 60 Millionen Euro am Tag, 2,5 Millionen in der Stunde und über 40.000 Euro in der Minute. Hier sehen Sie die möglichen Einnahmen in Echtzeit: https://fts.oxfam.de/

Hintergrund:

In vielen Ländern wie Großbritannien, Südafrika, Hongkong, Singapur oder der Schweiz gibt es bereits Steuerabgaben auf Finanztransaktionen, die jedes Jahr Milliarden Dollarbeträge erbringen.
Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“. In Deutschland wird die Kampagne von 100 Mitgliedsorganisationen unterstützt, die sich gemeinsam für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen.

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Zahlung von Hungerlöhnen, gefährlicher Pestizideinsatz und Missachtung von Gewerkschaftsrechten – dies dokumentiert die Studie „Süße Früchte, bittere Wahrheit“, die Oxfam vor einem Jahr veröffentlichte, um auf die Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen hinzuweisen, die deutsche Supermärkte beliefern. Jetzt gibt es wichtige Neuigkeiten zu unserer viel beachteten Publikation.

Die ecuadorianische Gewerkschaft Astac, mit der Oxfam zusammenarbeitet, hat einen Bericht mit Zeugenaussagen und Fotos vorgelegt, der die aktuellen Zustände dokumentiert. Fazit: Auf den fünf untersuchten Plantagen, La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo, die allesamt den deutschen Discounter Lidl beliefern, werden noch immer die Menschenrechte der Arbeiter/innen verletzt und die Umwelt geschädigt. Astac wendet sich deshalb in einem offenen Brief direkt an Lidl, um schnelle Verbesserung einzufordern.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Astac-Recherche

• Die Löhne der Mehrzahl der Arbeiter/innen reichen nicht aus, um ihre Lebensgrundlage zu sichern.
• Es werden hochgiftige Agrarchemikalien verwendet und es gibt so gut wie keinen Schutz für den Fall, dass sich beim Sprayen aus der Luft Menschen auf den Plantagen befinden. Von fehlenden Schutzmaßnahmen sind auch Anwohner/innen im Umkreis der Plantagen betroffen.
• Arbeiter/innen, die sich der Gewerkschaft Astac anschließen oder eine eigene Gewerkschaft gründen wollen, werden bedroht und jegliche Formen der Selbstorganisation der Beschäftigten behindert. Es ist den Arbeiter/innen nicht einmal erlaubt, sich an freien Tagen in ihren Gemeinden zu treffen. Wer gegen diese Regel verstößt wird bedroht.

Hinweis an die Redaktion:

• • Der Astac-Vorsitzende Jorge Acosta war selbst Pestizidpilot auf einer Bananenplantage bevor er nach gesundheitlichen Problemen beschloss, sich für die Rechte der Arbeiter/innen einzusetzen, die wie er früher auf den Plantagen arbeiten. Telefonische Interviews mit Jorge Acosta vermitteln wir gerne.

• Für eine generelle Einschätzung steht unsere Expertin für soziale Unternehmensverantwortung, Franziska Humbert, für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Hintergrund:

Den vollständigen Bericht von ASTAC finden Sie hier: Spanisch und Deutsch
Den offenen Brief gibt es hier: Spanisch und Deutsch
Die Oxfam-Studie zur Mitverantwortung deutscher Supermärkte für menschenunwürdige Zustände in der Ananas- und Bananenproduktion in Costa Rica und Ecuador gibt es hier

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Der Europäische Rat prüft die Umsetzung des EU-Partnerschaftsrahmens mit Drittländern, Oxfam fordert Umdenken

Berlin, 21. Juni 2017. Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission ihren „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda“ verabschiedet. Mit diesem neuen Ansatz ist es jedoch nicht gelungen, sichere und reguläre Migrationswege nach Europa zu ermöglichen. Auch hat die EU damit keine langfristige Lösung gefunden, um die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Das kritisiert die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

Am 22. und 23. Juni prüft der Europäische Rat die Umsetzung des EU-Partnerschaftsrahmens mit Drittländern. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich dazu in Brüssel treffen, unterstützen eine Migrationspolitik, die den Interessen und der Entwicklung afrikanischer Länder direkt zuwiderläuft. Dem europäischen Migrationsansatz liegt keine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den beiden Kontinenten Afrika und Europa zugrunde. Zudem bietet er keine nachhaltigen Lösungen für sichere und reguläre Mobilität innerhalb Afrikas, die eine wesentliche Voraussetzung für regionale Entwicklung ist. Stattdessen weicht der bisherige Ansatz der EU die Rechte von Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weiter auf.

Natalie Alonso,Leiterin des Brüsseler Oxfam-Büros: „Die EU sagt, dass sie die Anreize für irreguläre Migration vermindern, sichere Zugangswege schaffen und die Lebensbedingungen in den Ursprungsländern verbessern will. Der aktuelle Ansatz droht jedoch, die Widerstandsfähigkeit und Autonomie von Ländern zu untergraben, die ohnehin schon fragil sind. Gleichzeitig werden diese Länder immer mehr von Hilfsgeldern abhängig. Die EU braucht daher einen anderen Ansatz.“

Afrikanische Länder sind daran interessiert, die Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, dafür brauchen sie auf lokaler Ebene mehr Einkommensmöglichkeiten. Eine konstruktive EU-Politik, die daran ausgerichtet wäre, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern, würde solche Spielräume aufgreifen und nutzen. Dagegen basiert der bisherige Ansatz der EU auf einer Abschreckungsstrategie, die Flüchtlinge und Migranten dazu zwingt, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen.

Apollos Nwafor, Oxfams Afrika-Direktor, appelliert an Europa: „Während viele afrikanische Länder eine große Zahl an Menschen aufnehmen, ist es ausgerechnet das reiche Europa, das seiner Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten bei Weitem nicht gerecht wird. Einige afrikanische Länder nehmen sich dieses schlechte Beispiel nun zum Vorbild. Das ist fatal. Was wir brauchen, ist ein globaler Ansatz, bei dem jeder seinen gerechten Beitrag leistet. Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale geraten, bei der am Ende niemand mehr bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Hintergrund:

• Oxfam und andere NGOs haben ein gemeinsames Papier zur Migrationsdebatte erarbeitet, das eine Reihe von Empfehlungen für das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in dieser Woche enthält. Es konzentriert sich in erster Linie auf die Frage, wie angesichts einer immer stärkeren Integration von Migrations- und Außenpolitik in der Europäischen Union grundlegende Menschenrechte gewahrt werden können. Sie finden es hier. Bitte beachten Sie auch hier die Sperrfrist.
• Der „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda“ vom Juni 2016 war ein ambitionierter Versuch, die geballte Verhandlungsmacht der EU ins Spiel zu bringen, um mit afrikanischen Ländern zu verhandeln. Bereits damals hatten über 100 Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Oxfam, davor gewarnt, dass der Partnerschaftsrahmen einer Konditionierung der Entwicklungshilfe Vorschub leiste und sie gleichzeitig bestimmten politische Zielen unterordne, was nicht im Einklang mit grundlegenden Prinzipien der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht.
• Oxfam fordert einen anderen Politikansatz, bei dem die Bedürfnisse von Menschen auf der Flucht im Vordergrund stehen und ebenso die spezifischen Gründe für Flucht und Migration stärkere Berücksichtigung finden. Denn ein Politikansatz, von dem beide Kontinente profitieren, ist grundsätzlich möglich.

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Annika Zieske, Tel.: 030-45 30 69 715, E-Mail: azieske@oxfam.de

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Berlin, 01.06.2017. Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentiert die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen und eine neue Vereinbarung auszuhandeln:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz. Das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, ist ein unerträglicher Akt der Ignoranz, mit dem Donald Trump die USA weltweit isoliert und die Welt instabiler und unsicherer macht, damit seine Freunde aus der fossilen Energieindustrie weiter rücksichtslos ihre klimaschädlichen Geschäfte machen können.“

„Auch wenn der Präsident sich weigert, es zu begreifen: Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und hat das Potenzial, das Rad der menschlichen Entwicklung zurückzudrehen. Bis 2030 könnte der Klimawandel weitere 100 Millionen Menschen in die extreme Armut zwingen. Schon jetzt zerstört der Klimawandel durch extreme Dürren und Hitzewellen, schwere Stürme und den steigenden Meeresspiegel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Betroffen sind insbesondere ärmere Länder, die kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben.“

„Der Präsident versteht ganz offenbar nicht, wie sehr sein Versuch, der darbenden Kohleindustrie einen Rettungsring zuzuwerfen, letztlich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zuwiderläuft. Die klimafreundliche Modernisierung der Weltwirtschaft ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Tausende US-Unternehmen haben das längst verstanden, und Umfragen zeigen immer wieder, wie sehr auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu ihrem Präsidenten die Bedrohung des Klimawandels und die Dringlichkeit zu handeln verstanden haben.“

„Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Alle Länder, bis auf Syrien und Nicaragua, haben das Abkommen unterzeichnet, 147 von 197 Ländern haben es bereits ratifiziert. Nur ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist das Abkommen in Kraft getreten, das gab es noch nie. Die EU, China, Indien und viele weitere Akteure haben sehr deutlich unterstrichen, dass sie sich von der klimapolitischen Attacke aus den USA nicht beirren lassen werden. Selbst auf Bundesstaatenebene in den USA bleibt der Klimaschutz auf der Agenda. Richtig ist aber auch, dass das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, durch die Kehrtwende des US-Präsidenten schwieriger zu erreichen sein wird.“

„Jetzt ist wichtig, dass die übrige Welt engagiert die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. Das wäre das beste Mittel, um die USA langfristig wieder auf einen Klimaschutzkurs zurückzubringen und dazu beizutragen, dass Donald Trump eines Tages nur noch als unangenehmer, klimapolitischer Schluckauf der Geschichte in Erinnerung bleiben wird. Das Pariser Abkommen wird den US-Präsidenten überleben.“

Pressekontakt:

Jan Kowalzig, Klimareferent Oxfam,+49-178-4538050, jkowalzig@oxfam.de

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Berlin, 6. April 2017. Von Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Für den Bericht „An dangerous ‚game‘“ wurden 140 Menschen befragt, die in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zuflucht suchten. Die Studie offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Brutalität und Missbrauch durch staatliche Ordnungskräfte gegenüber Migranten, einschließlich Kinder. Alle 140 befragten Personen berichten von Misshandlungen.

• In Ungarn wurden Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
• In Bulgarien durchsuchten Polizisten eine Gruppe von Menschen, nahmen ihnen alle Wertsachen ab, einschließlich der Schuhe, und brachten sie zurück über die Grenze. Ein aus Afghanistan stammender Mann berichtet, gemeinsam mit anderen Flüchtlingen drei Tage ohne Essen in einer käfigartigen Zelle eingesperrt und mit Elektroschocks misshandelt worden zu sein
• Grenzpolizisten in Kroatien zwangen Migranten, ihre Kleidung und Schuhe auszuziehen und über die Grenze zurück nach Serbien zu laufen. Dabei schlugen die Polizisten die Migranten mit Knüppeln.
Zudem dokumentiert der Bericht zahlreiche Fälle illegaler Sammelausweisungen (so genannte Pushbacks). Dabei wird den Menschen eine individuelle Prüfung ihres Falls verwehrt, ebenso der Zugang zu einem Anwalt und Übersetzer sowie die Möglichkeit, gegen die Maßnahme rechtlich vorzugehen.

• Die Polizei in Serbien erklärte einer Gruppe von Migranten, darunter ein zweijähriges Kind, dass sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht würden. Stattdessen setzten sie die Menschen mitten in der Nacht bei Minusgraden in einem Waldstück an der Grenze zu Bulgarien aus. Die Gruppe überlebte, doch zum Zeitpunkt ihrer Rettung hatten zwei Betroffene wegen Unterkühlung das Bewusstsein verloren.
• In Serbien erklärte eine Gruppe von Migranten vor einem Gericht, dass sie Asyl beantragen möchten. Polizisten sollten sie zu diesem Zweck in eine Erstaufnahmeeinrichtung bringen. Stattdessen vernichteten die Ordnungskräfte die Gerichtsdokumente und fuhren die Migranten an die Grenze.
• In Ungarn wurde der Asylantrag eines 22-jährigen Syrers im Zuge eines höchst mangelhaften Verfahrens abgelehnt. Er wurde anschließend zurück nach Serbien gebracht, wo es so gut wie keine Möglichkeit gibt, Flüchtlingsschutz zu erlangen.

Robert Lindner, Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland: „Menschen, die häufig vor unfassbarer Gewalt in ihren Heimatländer fliehen, müssen nun hier in Europa erneut brutale Gewalt erfahren. Das ist schockierend und beschämend. Dies macht deutlich, welches Leid Regierungen schaffen, wenn sie Menschen mit allen Mitteln davon abhalten wollen, Schutz in einem sicheren Land zu erlangen.“

„Diese brutalen und illegalen Maßnahmen hindern die schutzsuchenden Menschen nicht daran, weiter Zuflucht in Europa zu suchen. Sie berichten uns, dass sie es wieder und wieder versuchen werden, egal wie gefährlich der Grenzübertritt ist, denn sie haben nichts zu verlieren“, erklärt Nikolina Milić vom Belgrader Menschenrechtszentrum.

Oxfam, BCHR und MYLA fordern von den Regierungen Serbiens, Mazedoniens, Kroatiens, Ungarns und Bulgariens, die Verletzung der Rechte schutzsuchender Menschen sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem fordern die drei Organisationen die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen und Standards in Europa eingehalten werden.

Weiterführende Informationen:

Der Bericht “A dangerous ‘game’” steht unter folgendem Link mit SPERRFRIST (6.4.2017, 0:01 Uhr MESZ) zum Download bereit (Passwort: oxfam): https://oxfam.box.com/v/Balkan-Bericht
Fotos und Videos in sendefähiger Qualität sind unter folgendem Link verfügbar: https://wordsandpictures.oxfam.org.uk/pages/search.php?search=%21collection32505&k=aadcc1e00c
Experten von Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum stehen für Interviews zur Verfügung
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in jüngster Zeit die Grenzsicherung durch Mazedonien, Bulgarien und Slowenien ausdrücklich gelobt. Bulgarien sei das „beste Beispiel, wie unsere Grenzen zu schützen seien“ und Mazedonien dankte er für seine Anstrengungen beim Schließen der Balkan-Route. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/04-tusk-bulgaria-radev/, http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/04/03-tusk-remarks-president-ivanov-skopje/

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Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

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Internationaler Wiederaufbau-Mechanismus für das 2014 zerstörte Gebiet funktioniert nicht.

Berlin, 22.03.2017. Im Gaza-Streifen ist die Gesundheit von knapp zwei Millionen Menschen bedroht, weil die im Krieg von 2014 zerstörte Wasser- und Sanitärversorgung nicht erneuert werden kann. Grund hierfür ist die von Israel verhängte Versorgungsblockade des dicht besiedelten Landstrichs. Die vor zwei Jahren vereinbarten UN-Regeln zum Wiederaufbau funktionieren nicht, lebenswichtige Güter erreichen das Gebiet nur sehr eingeschränkt. Das zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich des Weltwassertages am 22.3. vorstellt.

Der Bericht belegt, dass der von den Vereinten Nationen ausgehandelte Mechanismus zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens (GRM) grundlegende Mängel aufweist und der internationalen Verantwortung für die Menschen in Gaza nicht gerecht wird.

• 2.950 der Güter für den Aufbau einer Wasser- und Abwasserinfrastruktur warten noch auf eine Genehmigung im Rahmen des GRMs.
• Nur 16 Prozent aller durch den GRM genehmigten Güter für die Wasser- und Hygieneversorgung haben den Gaza-Streifen tatsächlich erreicht.
• Ein Großteil der von der israelischen Regierung als „Dual-use“-Güter eingestuften Gegenstände (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) für den Wasser- und Hygienesektor durchläuft bürokratische Prozesse von 61 bis 100 Tagen, bevor sie entweder genehmigt oder abgelehnt werden.
• Weniger als die Hälfte der Wasser- und Hygieneprojekte, die unter dem GRM realisiert werden sollten, konnten bis jetzt fertiggestellt werden.

Oxfams Landesdirektor Chris Eijkemans: „Sauberes Trinkwasser ist in Gaza Mangelware, die hygienischen Verhältnisse sind vielerorts katastrophal. Längst ist klar, dass der internationale Wiederaufbauplan gescheitert ist. Das Grundproblem ist die seit zehn Jahren bestehende völkerrechtswidrige Versorgungsblockade Gazas durch Israel. Zwar konnten in den vergangenen zwei Jahren mit Hilfe des UN-Aufbaumechanismus einige Güter nach Gaza gelangen, doch indem Vereinte Nationen und Regierungen die willkürlichen Beschränkungen hinnehmen, legitimieren und verfestigen sie die unrechtmäßige Blockade.“

Beschränkungen sind unverhältnismäßig

Dreh- und Angelpunkt der Blockade ist die sogenannte „Dual-use“-Güterliste, mit der die israelische Regierung die Einfuhr militärisch verwendbarer ziviler Güter verhindern will. Dem Bericht zufolge geht die Liste jedoch weit über diesen Zweck hinaus und führt dazu, dass eine Vielzahl von Materialien und Geräten, die für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur benötigt wird, nicht oder nur mit großer Verzögerung eingeführt werden kann.

Die Lage wird durch die innerpalästinensische Spaltung zwischen der offiziellen Behörde im Westjordanland und den De-facto-Behörden im Gaza-Streifen verschärft, da beide Parteien kaum oder gar nicht miteinander kommunizieren oder sich abstimmen. Oxfam fordert die palästinensischen Verantwortlichen auf, den Versöhnungsprozess in den Vordergrund zu stellen, die Koordinierung zu verbessern und die Entwicklung des Gaza-Streifens entschlossen voranzutreiben.

Hintergrundinformationen

•Der Bericht „Treading Water. The worsening water crisis and the Gaza Reconstruction Mechanism“ steht unter Sperrfrist (22.3.2017, 1:01 Uhr MEZ) unter folgendem Link zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/12ahz1s59rdgdxqg3awa4tgcl6y1k4vj
• Ein Großteil – schätzungsweise 70 Prozent – der Güter, die für den Wasser- und Hygienesektor gebraucht werden, fallen unter die Kategorie „dual-use“ (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke) oder werden eigenständig von Israel als solche eingestuft.
• Der GRM gibt israelischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund von Sicherheitsbedenken die Einfuhr von Gütern abzulehnen, selbst von solchen, die für den Aufbau und Betrieb der Infrastruktur in Gaza notwendig sind. Israel kann wegen Sicherheitsbedenken zudem Projekte signifikant verzögern – obwohl diese Güter und Vorhaben durch die internationale Gemeinschaft finanziert und streng überwacht werden.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

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Weltweit größte humanitäre Krise / Oxfam fordert schnelle Hilfe, Friedensgespräche und Stopp aller Waffenlieferungen

Berlin, 23. März 2017. Vor einer Hungersnot im Jemen warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Zwei Jahre nach der Eskalation der Kämpfe zeigt Oxfam im Bericht „Yemen pushed towards man-made famine“, dass die jemenitische Wirtschaft am Boden liegt, dringend benötigte Nahrungsmittelimporte erschwert werden und der Hilfsaufruf der Vereinten Nationen dramatisch unterfinanziert ist. Oxfam fordert von den Kriegsparteien ein Ende der Kämpfe und von der Internationalen Gemeinschaft schnelle Hilfe sowie den Stopp aller Waffenlieferungen.

Die Kriegsparteien im Jemen und ihre internationalen Unterstützer haben das Land an den Rand einer Hungersnot gebracht. Zwei Jahre nach der Eskalation der Kämpfe im Jemen leiden fast sieben Millionen Menschen extreme Not und sind von Hunger bedroht. Mehr als zehn Millionen weitere Menschen leiden unter bedrohlichem Nahrungsmangel und benötigen humanitäre Hilfe.

Sajjad Mohamed Sajid, Oxfam-Landesdirektor im Jemen: „Die Kämpfe müssen sofort aufhören und Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Regierungen von Geberstaaten müssen dringend mehr Geld für humanitäre Hilfe bewilligen und die Waffenlieferungen an Kriegsparteien einstellen, sonst machen sie sich wissentlich an einer Hungersnot mitschuldig.“

Der Bericht „Yemen pushed towards man-made famine“ zeigt, dass sich die Kämpfe trotz aller Warnungen nach Abbruch der Friedensverhandlungen im August 2016 verschärft und weitere drei Millionen Zivilisten vom sicheren Zugang zu Nahrung abgeschnitten haben. Weite Teile der jemenitischen Bevölkerung leben bestenfalls von Brot und Tee, Erwachsene verzichten zugunsten ihrer Kinder oft ganz auf Mahlzeiten.

Die Kriegsparteien und die Hungerkrise

Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Koalition haben seit Beginn der Militärintervention vor zwei Jahren über 7.600 Menschen getötet, darunter 4.600 Zivilisten. Über drei Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben und 70 Prozent der Bevölkerung (18,8 Millionen Menschen) benötigen humanitäre Hilfe. Damit spielt sich im Jemen gegenwärtig die weltweit größte humanitäre Krise ab.

In einem Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importieren muss, wirkt sich die Zerstörung von Häfen, Straßen, Brücken, Lagerhallen und Märkten durch Luftangriffe dramatisch auf die Nahrungsversorgung aus. Zudem behindern Behörden internationale Hilfslieferungen und nehmen mitunter humanitäre Helfer fest. Beides trägt dazu bei, dass ein Großteil der Zivilbevölkerung von Hunger bedroht ist oder bereits hungert.

Unzureichende Reaktion der Internationalen Gemeinschaft

Die Vereinten Nationen haben den Bedarf für Nothilfe im Jemen auf 2,1 Milliarden US-Dollar veranschlagt, doch nur sieben Prozent davon sind derzeit durch Finanzierungszusagen der Geberländer gedeckt. Die katastrophale Versorgungslage wird von den Konfliktparteien und ihren Unterstützern bisher weitgehend ignoriert.

Oxfam ruft zu Spenden auf

Oxfam unterstützt seit über 30 Jahren die Menschen im Jemen. Seit Ausbruch der jüngsten Krise hat Oxfam dort bereits mehr als eine Million Menschen erreicht, vor allem durch die Bereitstellung von Trinkwasser und die Verteilung von Bargeld, mit dem Familien Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter erwerben können.

Spendenkonto:

Oxfam Deutschland e.V.
IBAN: DE87 3702 0500 0008 0905 00
BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft

Konto: 80 90 500 BLZ: 370 205 00

Stichwort: Hungerkrise Jemen

Hintergrundinformationen

• Der Bericht „Yemen pushed towards man-made famine“ sowie Fotos und Fallgeschichten von vor Ort stehen unter SPERRFRIST 23.3.2017, 01:01 Uhr MEZ zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/s/zjtda4kjk3z6hgnefsqsfvr51gatdfsj
• Oxfam hat ein Büro im Jemen, von wo aus die Programmarbeit im Land koordiniert wird. Gerne vermitteln wir Gesprächspartner.

Pressekontakt:

Steffen Küßner
Tel.: 030-45 30 69 710
E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

[Presse-Info]

Thema: Die Auswirkungen der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen auf die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern

Berlin, 14.03.2017. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland vergibt 2017 erstmals zwei Recherche-Stipendien. Das diesjährige Thema lautet: „Die Auswirkungen der Marktmacht von Agrar- und Lebensmittelkonzernen auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern“. Bewerbungsschluss ist der 30.4.2017.

Das Recherche-Stipendium von Oxfam Deutschland soll eine unabhängige Recherche ohne finanziellen Akquise-Druck ermöglichen. Prämiert werden herausragende Recherchekonzepte für journalistische Beiträge. Es werden insgesamt zwei Stipendien in den Sparten Hörfunk, Print und Online in Höhe von jeweils 2.500 Euro vergeben. Über die Vergabe der Stipendien entscheidet eine unabhängige Medien-Jury.

Um die Stipendien können sich Journalistinnen und Journalisten aus den Bereichen Print, Online und Hörfunk bewerben. Voraussetzung ist, dass sie in Deutschland leben und arbeiten sowie für deutschsprachige Medien publizieren. Bewerben können sich nur natürliche Personen (keine Firmen, Redaktionen, Medien usw.). Die Journalist/innen sind an keine inhaltlichen Vorgaben jenseits des thematischen Schwerpunkts gebunden.

Weitere Informationen unter https://www.oxfam.de/presse/recherche-stipendium

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Abkommen setzt schutzbedürftige Menschen inakzeptablen Lebensbedingungen aus, kritisieren IRC, NRC und Oxfam in gemeinsamem Bericht

Berlin, 17. März 2017 – Der EU-Türkei-Deal hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern untergraben und Menschen unnötigen Risiken sowie Missbrauch aussetzen. Davor warnen Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die Hilfsorganisationen zeigen in einem gemeinsamen Bericht auf, dass die vor einem Jahr in Kraft getretene Vereinbarung immenses menschliches Leid verursacht. Sie fordern, diese Praxis dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen.

Für den Bericht „The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection“ wurden auf den griechischen Inseln unter anderem Rechtsanwälte und Asylbewerber befragt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Schutzbedürftige Menschen sind inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt und können ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen.

Das Recht von Flüchtlingen auf individuelle Prüfung ihres Asylantrages ist zwingend, um sie davor zu schützen, in Gefahrenzonen zurückgeschickt zu werden. Doch im Rahmen der Vereinbarung zwischen EU und Türkei gilt das vorrangige Interesse der Frage, ob die Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden können oder nicht. In dem entsprechenden Zulassungsverfahren wird nicht untersucht, aus welchen individuellen Gründen die Betroffenen geflohen sind.

Der Bericht weist zudem auf gravierende Mängel bei der Rechtsberatung und rechtlichen Vertretung von Flüchtlingen hin. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind gezwungen, ohne rechtlichen Beistand einen langwierigen und komplizierten Prozess zu durchlaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Fachkräfte bestehen, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eingesetzt werden, um die griechischen Behörden zu entlasten, und entsprechend an der Qualität der durchgeführten Interviews.

„Der EU-Türkei-Deal ist ein Roulette-Spiel mit den Leben besonders schutzbedürftiger Menschen. Ein aussichtsloses Unterfangen für diejenigen, die am dringendsten Schutz und Aufnahme in Europa benötigen“, erklärt Panos Navrozidis, IRC-Landesdirektor in Griechenland.

„In der Folge des EU-Türkei-Deals werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten. Europa hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wir befürchten, dass andere Länder diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Verantwortung, für internationalen Schutz zu sorgen, ebenfalls abwälzen“, erklärt Nicola Bay, Oxfam-Landesdirektorin in Griechenland.

Am 20. März 2017 jährt sich das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die es den europäischen Staaten erlaubt, Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzuschieben und so ihre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Europa Schutz suchen, auf die Türkei abzuwälzen.

Hintergrundinformationen:

• Der Bericht „The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection“ steht unter folgendem Link (mit Sperrfrist 17.3.2017) zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/8odakwtemqkc05nbgb3lhr5h8noxluco
• Der EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 veröffentlicht und trat am 20. März 20169 in Kraft.
• Ziel des Abkommens war, die Schleusung von Flüchtlingen von der türkischen Küste auf die griechischen Insel zu unterbinden.
• Ein wesentliches Element des Abkommens ist eine Zulässigkeitsprüfung für alle Personen, die nach dem Stichtag 20. März auf den griechischen Inseln ankommen. Wird der Asylantrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt, werden die Asylsuchenden in die Türkei abgeschoben.
• Im Februar haben IRC, NRC und Oxfam eine gemeinsame Erkundungsmission vor Ort organisiert, um die Auswirkungen des Abkommens zu überprüfen. Besucht wurden die Inseln Chios, Lesbos und Samos, und es wurden Asylsuchende, Rechtsanwälte und andere Personen befragt, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Pressekontakt:

Oxfam: Steffen Küßner, 0177-8809977, skuessner@oxfam.de

IRC: Ralph Achenbach, 0176-57716726, ralph.achenbach@rescue.org

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