Gerade nach der US-Wahl muss der Rest der Welt zeigen, dass der kooperative Multilateralismus rund um das Pariser Abkommen echte Fortschritte bringen kann

Berlin, 08.11.2024. Mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr als neues Globalziel zur Unterstützung einkommensschwacher Länder und deutliche Signale für ambitioniertere Klimaschutzziele unter dem Pariser Abkommen – das fordert Oxfam von der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz COP29, die ab Montag im aserbaidschanischen Baku beginnt. Von der Bundesregierung braucht es auch nach dem Ampel-Aus nun konsequentes Engagement für einen Erfolg der COP29.

Hauptaufgabe der COP29 ist es, ein neues Globalziel für die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Länder zur Bewältigung der Klimakrise festzulegen, um das bisherige 100-Milliarden-Ziel der Industrieländer zu ersetzen. Noch sind wesentliche Schlüsselfragen zur Ausgestaltung des neuen Ziels ungeklärt – etwa hinsichtlich des Umfangs, des künftigen Kreises der Geberländer oder zum Umgang mit unvermeidlichen Klimaschäden.

Jan Kowalzig, Experte für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam dazu: „2015 wurde in Ergänzung zum Pariser Abkommen beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die einkommensschwachen Länder ab 2025 auf eine neue Grundlage zu stellen. Dieses Versprechen gilt es nun in Baku einzulösen, damit auch der Globale Süden ehrgeizig zur Umsetzung des Pariser Abkommens beitragen, sich klimaverträglich entwickeln und seine Gesellschaften vor den Folgen der Klimakrise schützen kann. Dass das gelingt, liegt in unserer vernetzten Welt im ureigenen Interesse auch der Industrieländer.”

Nach Einschätzung von Oxfam braucht es für die künftige Unterstützung als Zielmarke ein Volumen von jährlich mindestens einer Billion US-Dollar. Das entspräche einer Verzehnfachung des bisherigen Ziels. So fordern es auch die einkommensschwachen Länder. „Das Geld dafür wäre da: Über Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche, die durch ihren extremen Konsum erheblich zur Klimakrise beitragen, oder über Abgaben auf die Förderung fossiler Energien ließen sich erhebliche Mittel mobilisieren, die in die Bewältigung der Klimakrise gesteckt werden könnten”, so Kowalzig.

Nach den Vorstellungen der besonders gefährdeten Länder soll das neue Globalziel nicht nur die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Veränderungen, sondern auch für die Bewältigung kommender Verluste und Schäden etwa durch Stürme, Dürren oder Überschwemmungen abdecken. Die Industrieländer lehnen diese Ausweitung derzeit ab.

Jan Kowalzig sieht darin politisches Kalkül: „Die Industrieländer wehren sich mit formalen Argumenten, in Wahrheit aber ist die Blockade politisch, denn sie fürchten den hohen Unterstützungsbedarf beim Umgang mit Klimafolgeschäden. Mit dieser Haltung gegen die vom Klimawandel existenziell bedrohten Länder wird sich in Baku kein Erfolg zurechtzimmern lassen.”

Die Rolle der Bundesregierung sieht Oxfam kritisch. Zwar gilt Deutschland bislang als Zugpferd in der Klimafinanzierung, aber noch plant die Bundesregierung den Etat des Entwicklungsministeriums für 2025 so kürzen, dass die deutsche Zusage, die Klima-Hilfen auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben, kaum einzuhalten sein wird.

Jan Kowalzig betont: „Wenn ausgerechnet Deutschland seine Finanzzusagen bricht, dürfte das der für die Verhandlungen so wichtigen Vertrauensbasis zwischen den Ländern wenig zuträglich sein. Dass sich der Bundesfinanzminister dafür nie interessiert hat, ist wenig überraschend. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hat die deutsche Zusage wiederholt bekräftigt und muss nun die geplanten Kürzungen kassieren. Auch und gerade nach dem Ampel-Aus.”

Auch der dürftige Ehrgeiz der Länder beim Klimaschutz wird Thema auf der Konferenz sein. Die bisherigen Klimaschutzziele der Länder machen eine globale Erwärmung von bis zu 3°C möglich. Bis 2030 werden, so ein neuer UN-Bericht, die weltweiten Emissionen um weniger als drei Prozent gegenüber 2019 sinken. Nötig wären jedoch 43 Prozent, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen und so die schlimmsten Szenarien der Klimakrise noch zu verhindern. Die COP29 muss hier deutlich mehr Ehrgeiz von den Ländern einfordern, wenn diese nächstes Jahr turnusgemäß ihre neuen Klimaschutzpläne unter dem Pariser Abkommen einreichen werden.

Natürlich ist das Wahlergebnis in den USA ein Rückschlag für die internationale Klimapolitik. „Donald Trump leugnet die Wissenschaft zum Klimawandel, agiert als Frontmann der fossilen Energieindustrie und steht seit jeher dem Multilateralismus feindlich gegenüber”, so Kowalzig. Allerdings gilt auch: Die Klimakrise macht deswegen nicht vier Jahre halt, sondern bleibt eine existenzielle Bedrohung. Weite Teile der USA wissen das und haben längst verstanden, dass ambitionierter Klimaschutz eine wichtige Zukunftsinvestition ist. Auf Bundesstaatenebene wird die zum Teil ehrgeizige Energie- und Klimapolitik weitergehen. Auch wenn die USA unter Donald Trump das Pariser Abkommen verlassen, wird der Rest der Welt die klimafreundliche Transformation fortsetzen. Dass das gelingen kann, muss auch die kommende COP29 beweisen.

Redaktionelle Hinweise

• Jan Kowalzig, Experte für Klimawandel und Klimapolitik verfolgt für Oxfam Deutschland die Verhandlungen – in der ersten Woche virtuell von Berlin aus, in der zweiten Woche (ab 17. November) vor Ort in Baku.
• Für Gesprächsanfragen können Sie sich direkt an Jan Kowalzig wenden: +49-160-5311401.

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Bonn/Berlin, 17. November 2017. Mit gemischten Ergebnissen wird heute die UN-Weltklimakonferenz COP23 in Bonn enden. Kurz vor Schluss kommentiert Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig die sich abzeichnenden, zentralen Ergebnisse:

Talanoa-Dialog und Verpflichtungen der Industrieländer bis 2020

Eine der guten Nachrichten von der Konferenz dürfte die breite Unterstützung für den „Talanoa-Dialog“ im nächsten Jahr werden. Nach einem Vorschlag von Fidschi soll dazu in einer technischen Phase zunächst Bilanz zur derzeitigen Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens gezogen werden, um dann in einer politischen Phase über eine Steigerung beim Klimaschutz zu beraten – denn die derzeitigen Anstrengungen aller Länder reichen bei weitem nicht aus, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C bzw. auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland, dazu: „Konkreten Klimaschutz hat die Konferenz zwar nicht erbracht, aber immerhin den Plan, nächstes Jahr die Klimaschutzwirkung des Pariser Abkommens zu überprüfen. Ob sich die Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss des Talanoa-Dialogs Ende 2018 aber auch wirklich mehr Klimaschutz verschreiben werden, ist noch sehr fraglich. Die wichtigste Aufgabe des Talanoa-Dialogs wird daher sein, allerorten den politischen Willen für mehr Klimaschutz deutlich zu erhöhen. Dann könnte 2018 ein Wendepunkt werden.“

Als positiv bewertet Oxfam in diesem Zusammenhang eine weitere sich abzeichnende Einigung in Bonn, dass auf den beiden kommenden Weltklimakonferenzen die Anstrengungen bis 2020 gesondert im Fokus stehen und dazu vor allem die Industrieländer jeweils Rechenschaft ablegen werden müssen, wie weit sie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzziele und ihrer Finanzversprechen bisher gekommen sind, insbesondere hinsichtlich der Zusage, die Klima-Hilfen für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben.

Jan Kowalzig: „Die reichen Länder sind historisch gesehen die Hauptverursacher des Klimawandels – da ist es nur richtig, deren Engagement im Klimaschutz gesondert zu bilanzieren. Das wird letztlich ergeben, dass sich die reichen Länder weitgehend vor ihrer Verantwortung drücken, sowohl hinsichtlich ihrer schwachen Klimaschutzziele als auch beim eher mäßigen Fortschritt bei der finanziellen Unterstützung der ärmeren Länder.“

Verluste und Schäden infolge des Klimawandels

Ein enttäuschendes Resultat wird die COP23 im Umgang mit den unvermeidlichen Schäden und Verluste infolge des Klimawandels erzielen. Zwar wurde der Arbeitsplan des Warsaw Mechanism on Loss and Damage (WIM) verabschiedet. Der WIM ist aber derzeit noch wenig mehr als eine Arbeitsgruppe, die keine konkrete Unterstützung für die ärmsten und besonders verwundbaren Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels leistet. Diese Länder hatten vergeblich gefordert, auf kommenden Konferenzen insbesondere auch über die finanziellen Aspekte im Umgang mit solchen Verlusten und Schäden zu verhandeln.

Jan Kowalzig kommentiert: „Die wachsenden Schäden und Zerstörungen infolge von Dürren, Stürmen und anderen Unwetterextremen bringen gerade die kleinen Inselstaaten zunehmend in existenzielle Nöte – auch finanzieller Art. Hier haben die Industrieländer zwei Wochen gemauert und nun erfolgreich verhindert, den Finanzierungsfragen im Umgang mit Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels auf kommenden Konferenzen den nötigen Raum zu geben. Das ist ein übles Manöver gegenüber den ärmsten und vom Klimawandel extrem bedrohten Ländern.“

Regelwerk des Pariser Abkommens

Durchwachsen ist das Ergebnis der Klimakonferenz bei der Ausarbeitung des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Größere Konflikte gab es zwar nicht, allerdings sind die nun in die nächsten Verhandlungsrunden weitergeschobenen Textentwürfe für die einzelnen Kapitel des Regelwerks sehr umfangreich geworden, was die kommenden Verhandlungsrunden im nächsten Jahr schwierig machen wird.

„Es darf nicht dazu kommen, dass die kommenden Verhandlungsrunden im nächsten Jahr über die Komplexität der aufgeblähten Texte stolpern oder nicht bis zur Weltklimakonferenz in Kattowice fertig würden. Solch eine Situation muss verhindert werden, denn direkt nach der nächsten Konferenz werden die Länder mit der Vorbereitung ihrer neuen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen beginnen. Dafür müssen sie die künftigen Regeln des Abkommens kennen“, fügt Jan Kowalzig hinzu.

Anpassungsfonds und Klimarisikoversicherungen

Kurz vor Ende der Verhandlungen konnten sich die Delegationen noch nicht auf einen Beschluss einigen, der den Weg dafür ebnet, dass der Anpassungsfonds künftig auch unter dem Pariser Abkommen gelten soll. Dieser multilaterale Fonds unterstützt seit Jahren erfolgreich Projekte zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern. Da der Fonds bisher unter dem Kyoto-Protokoll verankert war, war seine Zukunft zunächst ungeklärt geblieben.

Am Rande der Verhandlungen gaben Deutschland als Gastgeber der COP23 und Fidschi, das den Vorsitz der Konferenz innehatte, den Startschuss für die InsuResilience Global Partnership, die den Auf- und Ausbau von Instrumenten zur Risikofinanzierung in den ärmeren Ländern fördern soll, insbesondere durch den Einsatz von Versicherungsansätzen. Die Bundesregierung hatte hier 110 Mio. Euro an (weitgehend) neuen Geldern zugesagt.

Jan Kowalzig kommentiert die neue Partnerschaft: „Bei aller Begeisterung für das noch recht neue Instrument der Klimarisikoversicherungen, darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die ärmsten Menschen, wie etwa Kleinbauern in Afrika oder Fischer in den Inselstaaten sich solche Versicherungen in der Regel nicht leisten können. Ohnehin haben sie zum Klimawandel nichts beigetragen. Den ärmsten Menschen nun als Gegenmaßnahme Versicherungen verkaufen zu wollen, damit sie sich gegen den vor allem von den reichen Ländern verursachten Klimawandel zu wappnen, widerspricht allen Prinzipien der Gerechtigkeit. Versicherungen gegen Ernteausfälle wegen des Klimawandels mögen zwar grundsätzlich funktionieren, die Prämienzahlungen müssten aber vor allem von den Verursachern des Klimawandels bezahlt werden.“

Power Past Coal Alliance

Ebenfalls am Rande der Verhandlungen verkündeten Großbritannien und Kanada ihre Power Past Coal Alliance, ein Bündnis von derzeit 25 Länder und Bundesstaaten, die aus der Kohle aussteigen wollen. Weitere Länder sind zum Beitritt aufgerufen, bis zur nächsten Klimakonferenz COP24 sollen es 50 werden.

Jan Kowalzig: „Ausgerechnet Deutschland, Gastgeber der Weltklimakonferenz und selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz, wird die Einladung zum Beitritt zu der Allianz wohl fürs erste ausschlagen – zumindest solange die Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen bei CDU, CSU und FDP vor allem aus schöner Rhetorik anstelle wirksamer Klimapolitik besteht.“

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 0177-7375288, E-Mail: nlink@oxfam.de

Jan Kowalzig, Tel. 0178-4538050, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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