Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland
Forum Umwelt und Entwicklung,
Naturfreunde Deutschlands,
PowerShift
Umweltinstitut München
Urgewald

Frankfurt am Main / Berlin, 24. Juni 2022

In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich selbst hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal kompatibel zu machen.

„Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag“, kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden.

“Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig”, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

“Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen”, sagt Hanni Gramann von Attac. “Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.”

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von zirka. 2,4 Milliarden Euro.

“Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen”, so Sonja Meister von Urgewald.

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten”, ergänzt Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hintergrund: Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.
Für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren für bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsländer, ließe sich diese jedoch entschärfen.

Pressekontakte:

• Ludwig Essig, Umweltinstitut München: +49 176 546 752 53, le@umweltinstitut.org
• Fabian Flues, PowerShift e.V.: +49 159 0611 3733, fabian.flues@power-shift.de
• Hanni Gramann, Attac Deutschland: +49 176 30608762, hanni.gramann@attac.de
• Sonja Meister, urgewald: +49 176 64608515, sonja.meister@urgewald.org
• Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschland, +49 176 620 159 02, hiksch@naturfreunde.de

Weitere Informationen: www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/energiecharta-vertrag
—
————————————————
Frauke Distelrath
Pressesprecherin / stellv. Geschäftsführung
Attac Deutschland
————————————————
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse@attac.de

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Paris-Abkommens und Hilfe für die vom Klimawandel am stärksten Bedrohten, aber auch Druck auf die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen in Berlin

Bonn (2. Nov. 2017). Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden – das sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Hier in Deutschland sind die CO2-Emissionen seit 2009 nicht mehr gesunken. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt.“ Zum anderen gehe es um internationale Wirkung. „Wir brauchen ein klares Signal, dass die Umsetzung des Paris-Abkommens weltweit weiter vorankommt – trotz der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung“, so Bals. „Seit Paris sind die energiebedingten Emissionen weltweit nicht mehr gestiegen, spätestens ab 2020 sollten sie sinken, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.“
Im Kern geht es bei den Verhandlungen unter Vorsitz der Fidschi-Inseln um drei Bereiche: Erstens müssen jetzt zum völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Paris die Umsetzungsregeln auf den Weg gebracht und nächstes Jahr verabschiedet werden. „Dieses Regelbuch muss zum Beispiel sicherstellen, dass eine Tonne CO2-Reduktion in China auch einer Tonne CO2-Reduktion in Deutschland entspricht“, erklärt Bals. „Oder auch, dass ein und dieselbe Finanzhilfe nicht mehrfach versprochen wird, indem zum Beispiel einfach längst zugesagte Entwicklungs- zu neuer Klimafinanzierung umetikettiert wird.“ Es geht in Bonn darum, den Entwurf dieses Regelbuchs so weit zu erarbeiten, dass es im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann, so die Erwartungshaltung von Germanwatch.

Zweitens müssen die Regeln festgelegt werden für die alle fünf Jahre stattfindenden Verschärfungsrunden für die Klimaziele der Staaten. Die erste beginnt im nächsten Jahr. Denn die bislang vorgelegten Ziele reichen längst nicht aus, um den Klimawandel auf deutlich weniger als 2 oder gar 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Paris-Abkommen vorsieht.

Drittens muss die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden. Dazu muss der erfolgreiche Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls eine neue Heimat im Paris-Abkommen finden, um weiterhin Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Darüber hinaus muss ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist. Auch dafür müssen Finanzierungsstrategien erarbeitet werden.

Hinweise für Redaktionen:
– Termine Germanwatch:
4.11. (Sa.), Teilnahme an Demo „Klima schützen – Kohle stoppen“ in Bonn (als Gast dabei u.a. Saúl Luciano Lliuya aus Peru, Kläger bei „Klimaklage“ gegen RWE)

9.11. (Do.), 10:30 Uhr: PK zur Vorstellung des Globalen Klima-Risiko-Index bei der COP (Bula-Zone)

15.11. (Mi.), 10 Uhr: PK zur Vorstellung des Klimaschutz-Index bei der COP (Bula-Zone)

– Germanwatch beobachtet die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz mit einem Team von Experten/innen. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

– Fortlaufend Neuigkeiten und Themen-Schwerpunkte zur COP: https://germanwatch.org/cop23 oder bei Twitter: @Germanwatch

Kontakt für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch fordert Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Agenda 2030 – G20-Gipfel ist nicht nur Treffen der größten Volkswirtschaften, sondern auch der größten Ressourcennutzer und größten Treiber der Klimakrise

Hamburg (5. Juli 2017). Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. „Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung“, erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. „Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren.“ Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Der G20-Gipfel falle zum einen in eine Zeit, in der diese notwendige Zusammenarbeit von der Trump-Regierung fundamental herausgefordert werde. Zum anderen falle er in eine Phase, in der sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen einen neuen verbindlichen Rahmen gesetzt hat, der auch für die G20 gelten muss. Milke: „Die G20 ist nicht das Forum, um internationale Regeln zu schaffen. Der legitime Platz dafür ist die UNO, in der auch die armen und verletzlichen Länder eine Stimme haben. Aber die G20 hat eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der neuen internationalen Regeln. Hier treffen sich die größten Volkswirtschaften, die größten Ressourcennutzer und die größten Klimazerstörer – und die müssen die vereinbarten Abkommen und Ziele umsetzen. Es geht um die Bekämpfung der Armut, die Umsetzung der Menschenrechte, die Eindämmung der Klimakrise.“

Konkret erwartet Germanwatch vom G20-Gipfel ein klares Signal, dass die überwältigende Mehrheit der G20-Staaten nun das Paris-Abkommen umsetzen wird – mit oder ohne die US-Regierung. Dafür müssen sie unter anderem ankündigen, bis zum kommenden Jahr ihre Langfristpläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Um die wachsende globale Gesundheitsgefährdung durch Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, erwartet Germanwatch von der G20 konkrete Zeitpläne für das Ende der Antibiotikanutzung als Masthilfe und für den Ausstieg aus der Praxis, die für Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen systematisch einzusetzen. Die von den G20-Gesundheitsministern angestrebte Verschreibungspflicht für Antibiotika sollte bis 2020 umgesetzt werden.

Im Bereich der Menschenrechte geht es darum, diese auch in den weltweiten Lieferketten zu schützen. Dafür müssten die G20-Staaten die Einführung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Die G20 müsse klarstellen, dass die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte für die gesamte Lieferkette gilt und dass für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ein Beschwerdemechanismus existieren muss.

Der G20-Gipfel ist auch der richtige Ort für Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der antidemokratischen Politik einiger G20-Staaten. So sehr der Dialog auch mit autokratisch regierten Ländern notwendig ist, so notwendig ist aber auch der zivilgesellschaftliche Protest auf der Straße. Germanwatch kritisiert die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts in Hamburg und die Behinderung friedlichen Protests in Hör- und Sichtweite des Gipfels. Klaus Milke: „Es sendet ein falsches Signal in die Welt, wenn Autokraten mit diplomatischen Ehren empfangen, aber Kritiker an den Stadtrand gedrängt werden. Es ist notwendig, in kritischen Zeiten auch mit Autokraten zu reden – aber ebenso, dass der Protest gegen viele problematische Tendenzen deutlich sichtbar wird.“

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch-ExpertInnen beobachten den G20-Gipfel vor Ort und sind im Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Pressemitteilung Germanwatch

Berlin (1. Juni 2017). Die Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf heftige Kritik. „Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all‘ ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps‘ Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen.“

Trump habe sich als beratungsresistent erwiesen und verweigere sich den Fakten, so Milke weiter. „In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus Trump erklärt, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ärmsten gibt. Die anderen Regierungschefs der G7 haben zudem deutlich gemacht, wie stark die internationale Einigkeit beim Paris-Abkommen ist. Und führende Ökonomen der OECD haben vorgerechnet, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft. Überdies haben Unternehmenschefs betont, dass das Abkommen die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, die sie brauchen um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wer das alles ignoriert, der ist blind für die Realität.“

Nun müssen andere Regierungen umso mehr die internationale Klimapolitik und die Umsetzung des Paris-Abkommens forcieren, so Germanwatch. Klaus Milke: „Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben – gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen.“ Mit Indien hat Bundeskanzlerin Merkel bereits diese Woche eine engere Partnerschaft beim Klimaschutz angekündigt. Eine so gestaltete informelle Allianz sollte auch weiteren Ländern offenstehen. Sie sollte sich zudem eng mit denjenigen US-Bundesstaaten abstimmen, die weiter auf Klimaschutz setzen.

Die nächste Chance, sich direkt mit Trump über Klimaschutz auseinander zu setzen, ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. „Die Bundeskanzlerin muss gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs Trump deutlich machen, dass er die weltweite Umsetzung des Paris-Abkommens nicht blockieren kann. Die G20 müssen ein ehrgeiziges Klimapaket verabschieden – auch ohne Trump. Es ist nun umso wichtiger, dass die G20-Staaten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen“, so Milke.

Kontakt für Medien heute Abend:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
mobil: 0151 252 110 72
kueper@germanwatch.org

—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org