Erklärung vor dem EU-Gipfel

Berlin, 8.3.2017. Die Regierungen der EU müssen in ihrer Flucht- und Migrationspolitik die menschenrechtlichen Grundlagen achten, auf denen die Europäische Union gründet. Menschen vor allem davon abzuhalten, europäischen Boden zu erreichen und ihnen damit den nötigen Schutz zu verweigern, wird dem nicht gerecht. Die Verantwortlichen müssen außerdem konsequent rassistischen und rechtspopulistischen Strömungen entgegentreten, die den Zusammenhalt Europas gefährden. Das fordern 162 Nichtregierungsorganisationen aus über 20 Ländern, darunter Oxfam und Save the Children, in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Gipfels, der diese Woche stattfindet.

Konkret heißt es in dem Aufruf:

„Wir appellieren […] an Sie, politische Führung zu übernehmen und die Rechte und Werte hochzuhalten, die seit 60 Jahren die Gründungsprinzipien der Europäischen Union bilden. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass legitime Sorgen […] ausgenutzt und missbraucht werden, um das Europäische Projekt zu Fall zu bringen.“

„Als die Zahlen ankommender Flüchtlinge im Sommer 2015 stiegen, war Europa nicht in der Lage zusammenzuhalten und mit Menschlichkeit, Würde und Solidarität zu reagieren. Bis heute sind die europäischen Nationen nicht willens, nach völker- und europarechtlichen Vorgaben zu handeln.“

„Wir vernehmen, dass Sie sich immer wieder zu den europäischen Werten bekennen – Respekt für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Vorrang des Rechts und Menschenrechte. Aber wir erwarten, dass Sie auch entsprechend diesen Werten handeln. Zu viele Regierungen sind bis heute zu sehr damit beschäftigt, Menschen von Europa fernzuhalten. Damit riskieren sie, dass gerade diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen, keinen bekommen.“

„Wir erwarten eine nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik, die den Respekt für Menschenrechte garantiert, anstatt sie zu gefährden. Dazu gehört die Erweiterung von sicheren und regulären Zugangswegen nach Europa mit humanitären und anderen Visa, die Schaffung von mehr Resettlement-Plätzen sowie verbesserte Bedingungen für Familienzusammenführungen.“

„Nur ein Europa, dass die Rechte von ausnahmslos allen verteidigt, ist ein Europa, auf das wir stolz sein können.“

Hinweis an Redaktionen:

Die vollständige Erklärung (in deutscher Sprache) steht hier zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/evrcsfbfvhycx0hoo0h17exrvxjplg53

Pressekontakte:

Oxfam: Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 453069-710, 0177-8809977

Save the Children: Claudia Kepp, 030 27595979-280, Claudia.Kepp@savethechildren.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Aktion vor dem deutschen Bundestag: „Uns sind die Hände gebunden“

Berlin, 9. März 2017. Im Vorfeld des sechsten Jahrestages der Syrienkrise machten heute mehr als 20 deutsche Organisationen darauf aufmerksam, dass in Syrien weiterhin etwa fünf Millionen Menschen in 13 belagerten und schwer erreichbaren Gebieten ausharren. Unter dem Motto „Uns sind die Hände gebunden“ versammelten sich heute mehr als 100 humanitäre Helfer/innen vor dem Bundestag.

„Wir appellieren an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, alles dafür zu tun, den humanitären Zugang sicherzustellen und das Völkerrecht zu wahren. Aleppo ist bis heute Inbegriff des Grauens, das Menschen erleben, die ständig beschossen werden und komplett eingeschlossen sind. In Syrien gibt es jedoch insgesamt 13 Orte wie Aleppo“, so die Hilfsorganisationen.

Bei der Aktion standen Mitarbeiter/innen der Hilfsorganisationen nebeneinander, ihre Hände mit rotem Seil verbunden. Gleichzeitig wurden Schlagzeilen von Pressemeldungen und Statements vorgelesen, die die Organisationen in den letzten sechs Jahren Krieg verschickt haben – eine Chronologie des Horrors und der größten humanitären Krise unserer Zeit. „Wir haben über die unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen der Gewalt vielfach informiert. Trotz gebrochener Waffenruhen und vieler Gefahren für unsere lokalen Helfer sichern wir mit Partnern notleidenden Menschen aus allen Regionen Syriens das Überleben. Ein Aufgeben ist für uns nicht denkbar. Wenn es um den humanitären Zugang zu Millionen von Menschen in schwer erreichbaren und belagerten Gebieten geht sind uns jedoch die Hände gebunden“, so die Organisationen.

Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland e.V.: „Die Lage für die Bevölkerung in den eingeschlossenen Gebieten in Syrien ist verzweifelt. Millionen Menschen sind von der Trinkwasserversorgung weitgehend abgeschnitten. Die Kriegsparteien müssen ihre Belagerungen umgehend einstellen und Helfern Zugang zu den umkämpften Gebieten ermöglichen. Gleichzeitig muss es Friedensverhandlungen geben, an denen unabhängige Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft aktiv teilhaben, insbesondere auch Frauen. Denn ein Frieden wird nur dann tragen, wenn er den Menschen in Syrien dient.“

Bildmaterial:

Fotos zur Aktion können unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.picdrop.de/mikeauerbach/Uns+sind+die+H%C3%A4nde+gebunden

Medienkontakte:

• Oxfam Deutschland, Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de
• CARE, Johanna Mitscherlich, mitscherlich@care.de, 0228-9756348 / 0176-70330114
• Deutscher Caritasverband e. V./Caritas international, Marie von Manteuffel, marie.vonmanteuffel@caritas.de, 030 28 444 747 / 0177-2368050
• Johanniter-Auslandshilfe, Sandra Lorenz, sandra.lorenz@johanniter.de, 0172-5638740
• Save the Children, Claudia Kepp, Claudia.Kepp@savethechildren.de, 030-27595979280
• Terre des hommes Deutschland e.V., Wolf Christian Ramm, c.ramm@tdh.de, 0171 6729748
• World Vision, Iris Manner, Iris_Manner@wvi.org, +49 172 916 0878

Liste der teilnehmenden Organisationen:

1. Action Medeor
2. ADRA
3. Aktion Deutschland Hilft
4. arche noVa – Initiative für Menschen in Not
5. Ärzte der Welt
6. AWO International
7. CARE Deutschland-Luxemburg e.V.
8. Deutscher Caritasverband e. V./Caritas international
9. Handicap International
10. Help – Hilfe zur Selbsthilfe
11. International Rescue Committee (IRC) Deutschland
12. Islamic Relief Deutschland e.V.
13. Johanniter-Unfall-Hilfe-e.V.
14. Kindernothilfe e.V.
15. Malteser International
16. Oxfam Deutschland
17. Plan International Deutschland e.V.
18. Save the Children
19. Stiftung Schüler Helfen Leben
20. Terre des hommes
21. VENRO
22. Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V.
23. World Vision

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Kontakt
Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
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