Pressemitteilung Germanwatch

Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Berlin/Bonn (17. Jan. 2018). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. „Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern. Ohne ein Ja zu CO2-Mindespreis, Kohleausstieg bis spätestens 2035 und konkreten Instrumenten für das Senken der Verkehrs- und Gebäudeemissionen geht das nicht. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob Deutschland Vorreiter oder Klimabremser in der EU sein will“, so Bals. Das Europaparlament habe mit seiner Entscheidung eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen mit den anderen Staaten ehrgeizigere 2030-Ziele vereinbaren kann.

Das Votum des Europäischen Parlaments ist aus Germanwatch-Sicht aber nur ein erster Schritt, mit dem die EU auf einen Pfad zur Erreichung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einschwenken kann. Christoph Bals: „Die nächste Regierungskoalition sollte sich dringend den Einsatz für die Verbesserung der EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 als Hausaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben und damit dem Europaparlament den Rücken stärken.“

Das Europaparlament hat heute seine Position für die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die 2030-Ziele für Erneuerbare Energien (mindestens 35 Prozent des Gesamtmix‘) und Energieeffizienz (Senkung des Endenergieverbrauchs um mindestens 35 Prozent gegenüber einem Referenzszenario) festgelegt. Bis spätestens 2050 streben die Abgeordneten nun die vollständige Treibhausgasneutralität der EU an, um sich dem Ziel der völkerrechtlich verbindlich gemachten entsprechenden Zusage im Paris-Abkommen anzunähern.

Kontakt für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch

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[PRESSE-INFO]

Berlin, 11. Januar 2017. Kurz vor Beginn der Abschlussrunde der Sondierungsgespräche warnt Oxfam CDU/CSU und SPD davor, das Ziel, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, faktisch aufzugeben. Das Ergebnispapier der Sondierungsgruppe zu Energie/Klimaschutz/Umwelt legt einen solchen Schritt nahe. Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam, kommentiert:

„Angela Merkel und Martin Schulz dürfen sich von den Klimaschutzmuffeln in ihren Parteien nicht auf Irrwege leiten lassen. Beide haben im Wahlkampf versprochen, das Klimaschutzziel zu erreichen. Das Klimaziel aufzugeben zeugt von Mutlosigkeit und Liebedienerei gegenüber den Industriebossen, um das klimapolitische Versagen in der Vergangenheit zu kaschieren. Damit würde die nächste Bundesregierung nicht nur die klimafreundliche Modernisierung der deutschen Wirtschaft ausbremsen, sondern auch das Pariser Klimaschutzabkommen verraten und die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands verspielen.“

„Der Klimawandel verschärft weltweit die Armut, Unwetterkatastrohen richten schwere Zerstörungen an, Ernten vertrocknen oder werden von den Feldern gespült. Wer jetzt das Klimaziel gibt, tut dies auf Kosten der Millionen Menschen in armen Ländern, denen wegen des Klimawandels schon heute das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht.“ „Das Klimaschutzziel ist nach wie vor zu erreichen – dazu braucht es aber eine engagierte Modernisierungspolitik in allen Sektoren, insbesondere in der Stromgewinnung, beim Verkehr und im Gebäudebereich.“

„An erster Stelle steht die zügige Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke und ein schrittweises Ende der Kohleverstromung, die nicht nur den Klimawandel verschärft, sondern die wegen der Luftverschmutzung Jahr für Jahr für tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist.“ „Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm könnten Angela Merkel und Martin Schulz nicht nur zu ihren Versprechen stehen, sondern auch klimafreundliches Wachstum in der Wirtschaft erzeugen, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und die Energiewende klimaschutzwirksam und sozialverträglich zu einem Erfolg machen.“

Pressekontakt:
Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, 0177-7375288, E-Mail: nlink@oxfam.de
Jan Kowalzig, Tel.: 0178-4538050, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Der Regionalverband Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) hat vor der Landtagswahl in Berlin die Parteien zu energiepolitischen Themen befragt. „Wir begrüßen, dass sich fast alle Parteien zu Klimaschutz und zu einer eigenständigen Energiepolitik in der Hauptstadt bekennen“, erklärt Tom Lange, Regionalvorsitzender im BWE Berlin/Brandenburg. Platz für Windenergieanlagen auf Industrieflächen in Berlin sehen die Parteien aber nicht.

CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben die fünf Fragen des BWE eingehend und differenziert beantwortet. Gefragt wurde nach der Förderung innovativer Unternehmen in Berlin, der Beurteilung des aktuellen Berliner Energie- und Klimaschutzabkommens sowie nach dem Ausbau der Erneuerbaren und insbesondere der Windkraft in der Stadt.

Die Wahlprüfsteine zeigen, dass die Klima- und Energiepolitik – trotz der verschiedenen Positionen im Detail – in der Landespolitik weiter einen hohen Stellenwert hat. „Die größten Unterschiede zeigen sich im Tempo und in den Prioritäten, mit denen die Parteien die Energiewende vorantreiben wollen“, so Lange. So betont die Linke den Mieterschutz bei der energetischen Sanierung von Häusern, die FDP sieht die „Wärmebereitstellung als einen besonders wichtigen Teilbereich“ des Berliner Energie- und Klimaschutzabkommens (BEK).

Wichtiges Thema aller Parteien sind Vernetzung und Sektorenkopplung. Die FDP will die Bereiche der Energiewirtschaft „systematisch im Verbund als Cluster“ aufbauen, nach Ansicht der Grünen kann Berlin „durch einen Fokus auf Speichertechnologie, Sektorkopplung und Lastmanagement ein idealer Partner für Brandenburg mit den hohen Mengen Windstrom“ werden.

Bei der Forderung des BWE nach einer Standortsuche für Windkraftanlagen etwa auf Industrieflächen zeigen sich die Parteien aber durchweg skeptisch. „Dabei haben Städte wie Hamburg und Bremen zehnmal so viel Windkraft auf ihrem Stadtgebiet wie Berlin. In Industriegebieten ist die Windstromerzeugung sinnvoll und möglich. Da ist in Zukunft noch viel Aufklärungsarbeit nötig“, erklärt Tom Lange.

Lediglich die AfD ließ die Fragen unbeantwortet. „Die AfD bringt es aber schon in ihrem Parteiprogramm fertig, sowohl Erneuerbare Energien als auch Energiesparen etwa bei Gebäuden ganz grundsätzlich abzulehnen. Sie setzt einseitig auf „billige Energie“, was nach heutigem Stand auf alte, abgeschriebene Kohle- und Atomkraftwerke hinausläuft, die sich jedoch bei näherer Betrachtung als volkswirtschaftlich unrentabel darstellen und für den Verbraucher auf lange Sicht höhere Kosten verursachen“, so Lange. Gleichzeitig rückt diese Partei als einzige den Klimaschutz in die Nähe einer politischen Ideologie und zweifelt die wissenschaftlichen Belege für die Klimaveränderung an. „Mit Blick auf die Zukunft der Lebensgrundlagen, der Menschen und der Wirtschaft in Deutschland ist das eine beispiellos zynische Haltung. Gerade für die jungen Menschen, die den Klimawandel erleben werden und Jobs bei den Erneuerbaren finden, ist das ein Schlag ins Gesicht und ist nicht Ausdruck des gesellschaftlichen Willens“, macht Lange deutlich.

Der BWE Regionalverband Berlin/Brandenburg fordert, dass die Hauptstadtregion Berlin die urbane Stimme der Energiewende wird. „In Berlin ließen sich in großem Stil virtuelle Kraftwerke umsetzen, um ganze Bezirke großflächig mit grünem Strom von den Hausdächern und aus dem Umland zu versorgen“, sagt Lange. Und weiter: „Die Regierungsparteien werden in der Pflicht sein, alle Möglichkeiten umzusetzen und Berlin zur urbanen Stimme der Energiewende zu machen. Aus der Stadt mit dem „dicken B“ soll das Vorbild „grünes B“ werden.“

Die Pressemitteilung sowie die vollständigen Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine finden Sie im Anhang dieser Mail oder im Internet unter: www.wind-energie.de/presse/meldungen/2016/wahlpruefsteine-berlin-energie-bleibt-zentrales-thema-der-berliner-politik

Kontakt:

Tom Lange, Regionalvorsitzender im BWE Berlin/Brandenburg
Tel: 0331 27342-884
Fax: 0331 27342-886
be-bb@bwe-regional.de

Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender Berlin/Brandenburg
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE),
Landesverband Berlin-Brandenburg
Gregor-Mendel-Straße 36
14469 Potsdam
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