Oxfam fordert effektive Steueroasenliste und Transparenz der Einstufungskriterien

Berlin, 23. Januar.Die EU-Finanzminister haben heute beschlossen, acht Länder von der „schwarzen“ auf die „graue“ Steueroasenliste herunterzustufen. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert:

„Die EU-Finanzminister sind dabei, einen hoffnungsvollen Ansatz aufzuweichen und zu verwässern. Sie entziehen damit dem Vorgehen gegen Steuervermeidung eine wesentliche Grundlage. So schwächen sie eins der wichtigsten Mittel im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Wie Oxfam im aktuellen Bericht „Reward Work, not Wealth“ zeigt, flossen zwischen 2016 und 2017 ganze 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung. Allein durch Steuervermeidung dieses reichsten Prozents entgehen Staaten jedes Jahr etwa 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen.“

Hauschild weiter: „Vor diesem Hintergrund ist skandalös, wie die EU ihre Steueroasenliste zu einem zahnlosen Tiger macht. Zudem ist der Prozess intransparent: Es ist derzeit völlig unklar, zu welchen Maßnahmen sich die acht heruntergestuften Länder verpflichtet haben. Die Zugeständnisse der anderen Länder auf der „grauen Lise“ sind ebenfalls bislang noch unter Verschluss. Auch, dass vier Staaten nur aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft von einer Listung als Steueroase verschont blieben, stärkt nicht das Vertrauen in diese Politik.“

Redaktionelle Hinweise

– Der Bericht „Reward Work, not Wealth steht mit weiteren Materialien zum Download bereit unter https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-ans-reichste

– Anfang Dezember 2017 hatten sich die Finanzminister der EU auf eine 17 Länder umfassende Schwarze Liste für Steueroasen geeinigt. Zusätzlich gibt es eine „Graue Liste“ von Ländern, die derzeit als Steueroasen betrachtet werden, aber Reformen zugesagt haben. Oxfam warnte damals, die „Graue Liste“ dürfe kein Rettungsboot für Steueroasen werden und forderte, ohne nachprüfbare Reformen müssten die Länder zeitnah auf die Schwarze Liste überführt werden. (Gegenrichtung schneller) https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-12-05-steueroasen-graue-liste-eu-darf-nicht-dauerloesung

– Im November 2017 hat Oxfam den Bericht „Blacklist or Whitewash“ vorgelegt, der zeigte, wie eine unverfälschte Steueroasenliste aussehen müsste. In diesem Zusammenhang äußerte Oxfam die Befürchtung, dass politischer Druck zur Verwässerung der Kriterien und damit zu einer nutzlosen Liste führt. https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-11-28-diese-35-laender-gehoeren-geplante-eu-steueroasenliste

– Die acht Länder, die von der „schwarzen“ auf die „graue“ Liste verschoben wurden, sind
Barbados
Grenada
Südkorea
Macau
Mongolei
Panama
Tunesien
Vereinigte Arabische Emirate

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, E-Mail: nlink@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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Am Köllnischen Park 1
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Oxfam-Bericht: Ärmere Hälfte der Weltbevölkerung profitiert nicht vom Vermögenswachstum // Zahl der Milliardäre mit 2043 auf Rekordhoch

Berlin, 22. Januar 2018. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

Der Bericht „Reward Work, not Wealth“ illustriert, wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls:

• Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch.
• In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest.
• Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
• Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Mrd. US-Dollar / Jahr).

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten – insbesondere Löhne und Steuern – in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten.“

„Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen. Weltweit ist zu beobachten, dass Frauen geringer bezahlt werden als Männer und überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten sind. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise zehn Billionen US-Dollar jährlich.“

Oxfam fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten – zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, weltweit und in Deutschland. Dazu gehört insbesondere:

• Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen: Steueroasen müssen durch schwarze Listen und Sanktionen ausgetrocknet werden. Weltweite Mindeststeuersätze würden dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern würde der Prozess transparent und nachvollziehbar.
• Faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchsetzen: Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette für faire Einkommen und Löhne zu sorgen, Arbeits- und Menschenrechte einzuhalten und gegen Diskriminierung vorzugehen. Sie muss strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen, wie etwa das Ehegattensplitting in Deutschland, und die Belastung durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit abbauen.
• In Bildung und Gesundheit für alle investieren: Schul- und Arztbesuch dürfen kein Luxus und keine Frage des persönlichen Wohlstands sein. Die Bundesregierung muss – in Deutschland selbst und als wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit – den Auf- und Ausbau hochwertiger und gebührenfreier öffentlicher Systeme für Bildung und Gesundheitsversorgung fördern.

Redaktionelle Hinweise

Hintergrundmaterial
Folgende Dokumente stehen zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/ungleichheit2018, Passwort oxfam:

• Bericht “Reward Work, not Wealth” (englisch)
• „Der Preis der Profite“ – deutschsprachige Zusammenfassung mit zusätzlichen Daten zur Situation in Deutschland
• Methodologische Erläuterungen (englisch)
• Fragen und Antworten zu sozialer Ungleichheit / Kurzinterview mit Jörn Kalinski (frei zur Verwendung, auch gekürzt, auszugsweise und ohne Namensnennung)

Daten
Oxfams Berechnungen zur Vermögensverteilung beruhen auf dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 (http://publications.credit-suisse.com/tasks/render/file/index.cfm?fileid=432759CA-0A73-57F6-04C67EF7EE506040). Das Vermögen der Milliardäre wurde berechnet anhand der Forbes-Milliardärsliste, (https://www.forbes.com/billionaires/list/#version:static) zuletzt veröffentlicht im März 2017.

Eine neue, verbesserte Datenlage bei Credit Suisse zeigt, dass 42 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Zahl kann nicht direkt verglichen werden mit der im vergangenen Jahr veröffentlichten Zahl, nach der acht Menschen so viel besaßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wert für 2017 schließt neue und aktualisierte Daten ein, darunter bereinigte Statistiken der UNO zur Berechnung der Weltbevölkerung, sowie neue Statistiken aus Russland, China und Indien, nach denen die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung über geringfügig mehr Vermögen verfügt, als angenommen. Auf Basis der nun vorliegenden Daten hätte das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung im vergangenen Jahr dem der reichsten 61 Personen entsprochen.

Social Media
Die deutschsprachige Diskussion zu unserem Bericht auf Twitter verfolgen Sie unter @Oxfam_DE. Der Twitter-Account @Oxfam gehört zu Oxfam International.

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Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Presseeinladung: 7.3.2017, 16.00-18.30, Berlin

Dialogforum Steuergerechtigkeit für Entwicklung diskutiert die Rolle Deutschlands und der G20 bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die Steuervermeidung von Unternehmen verlieren arme Länder mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die EU sogar eine Billion Euro. In den vergangenen Jahren haben die G20 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung von Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) erste Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzutreten. Gleichzeitig droht nach den Ankündigungen aus den USA und Großbritannien, massive Steuersenkungen für Unternehmen vornehmen zu wollen, eine neue Runde im internationalen Steuerwettlauf nach unten.

Wie entwicklungsfreundlich sind die bisherigen Beschlüsse auf G20-Ebene? Welche weiteren Initiativen müssen in den kommenden Jahren hinsichtlich einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen Ebene ergriffen werden? Und welche Akzente kann die deutsche G20-Präsidentschaft 2017 setzen?

Diesen Fragen widmet sich das Dialogforum Steuergerechtigkeit für Entwicklung in einer öffentlichen Diskussion zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik, zu der Oxfam Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) herzlich einladen.

Wann? Dienstag, 7. März, 16:00-18:30

Wo? 10117 Berlin, Johannisstraße 2, Kalkscheune

Begrüßung: Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland

Key Note: Annet Oguttu, Professorin für Steuerrecht an der University of South Africa, Pretoria

Video Statement: Antoine Deltour, Whistleblower im Luxemburg-Leaks-Skandal

Es diskutieren:

Annet Oguttu, Professorin für Steuerrecht an der University of South Africa, Pretoria
Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung, Bundesministerium der Finanzen
Francis Weyzig, Experte für Steuergerechtigkeit, Oxfam Niederlande
Moderation: Tanja Samrotzki, Journalistin

Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Eine Simultanübersetzung Deutsch-Englisch-Französisch wird angeboten.

Hinweis an Redaktionen:

Das Dialogforum ist keine spezielle Presseveranstaltung, Medienvertreter/innen sind jedoch eingeladen teilzunehmen. Fragen aus dem Publikum sind gestattet.

Einige der Diskussionsteilnehmer/innen stehen nach Abschluss der Veranstaltung auch für weiterführende Gespräche und Interviews zur Verfügung. Ebenso folgende Experten:

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – WEED e.V.
Dereje Alemayehu, Chair, Coordination Committee Global Alliance for Tax Justice
Tobias Hauschild, Referent Entwicklungsfinanzierung, Oxfam Deutschland e.V.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

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