Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kann im Maschinenbau und in der Elektronikindustrie zu einem einseitigen Handelsvorteil für amerikanische Unternehmen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“. Grund ist, dass sich die Systeme zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in Europa und USA grundlegend unterscheiden.

„Unterschiedliche Produktanforderungen dies- und jenseits des Atlantiks bedeuten für exportorientierte Unternehmen einen hohen Aufwand: Das Produkt muss in zwei Versionen hergestellt und zugelassen werden“, erklärt Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Mitunterzeichner der Initiative KMU gegen TTIP. Viele Unternehmer*innen verbinden daher mit TTIP die Hoffnung, dass Produktstandards vereinheitlicht werden.

Ausgerechnet diese Hoffnung könnte jedoch nach hinten losgehen. „Normen in der europäischen Elektronikindustrie sind mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Es gilt der Grundsatz: Ein Sachverhalt, eine Norm. Demgegenüber ist der amerikanische Binnenmarkt bis heute nicht harmonisiert und Produktanforderungen weichen in den 50 Bundesstaaten oder sogar Countys voneinander ab“, erklärt Körber. Beispiel Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte: Dieser ist in den USA nicht gesetzlich geregelt, sondern wird von durch die Versicherungswirtschaft akkreditierten Labors zertifiziert. Welches Zertifikat anerkannt wird entscheidet der Endkunde. Im Fall von öffentlicher Beschaffung der lokale Feuerwehrchef.

Mit TTIP besteht daher nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche europäische und internationale Normierungssystem untergraben wird. Sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber weiterhin regionale Besonderheiten und Zulassungsanforderungen im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen. „Dieser Wettbewerbsnachteil würde vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entscheidend treffen“, so Körber.

Das Papier von „KMU gegen TTIP“ weist außerdem darauf hin, dass mit TTIP ein erhöhtes Haftungsrisiko für europäische Unternehmen auf dem amerikanischen Markt entstehen könnte. Denn selbst wenn Produkte mit dem europäischen CE-Kennzeichen in den USA zugelassen werden, ist nicht geklärt, ob damit auch Haftungssicherheit gegenüber amerikanischen Gerichten und Versicherungen gegeben ist.

Das Hintergrundpapier mit den Ergebnissen der Untersuchung im Detail finden Sie in der Anlage bzw. im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Unternehmer*innen eine Stimme zu geben. Aktuell haben über 2.000 Unternehmer*innen den Aufruf unterschrieben.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kmu-gegen-ttip.de

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“
info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP
twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt:
Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mail: weller@ahnenenkel.com
Mobil: 0176 24569084

Pressemitteilung

Berlin, 27.10.2015: Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, sagt Gottfried Härle, Brauer und Mitinitiator von „KMU gegen TTIP“.

Bundesweit sehen die Industrie- und Handelskammern (IHK) das Thema „TTIP“ sehr differenziert. Die
Recherchen von „KMU gegen TTIP“ zeigen, dass mindestens 16 örtliche IHKs und drei Landesdachverbände eigene Stellungnahmen zu TTIP erarbeitet haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machen:

• Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren.
• Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden.
• Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert unter anderem, dass „alle im TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für KMU überprüft werden.“ Aber sowohl die Landeszusammenschlüsse als auch der DIHK gehen in ihren Stellungnahmen inhaltlich nicht auf abweichende Positionierungen einzelner IHKs und Wirtschaftsinitiativen ein. Die Öffentlichkeitsarbeit des DIHK scheint von den lokalen IHKs de facto völlig entkoppelt.

„Wir fordern, dass bei Veranstaltungen der IHK und des DIHK eine ausgewogene Debatte geführt wird, die auch Akteure zu Wort kommen lässt, die die in der kleinen und mittelständischen Wirtschaft weit verbreitete Skepsis gegenüber TTIP widerspiegeln“, so Martina Römmelt-Fella, Fella Maschinenbau GmbH und ebenfalls Mitinitiatorin. „KMU gegen TTIP hilft den IHKs vor Ort gerne, geeignete Unternehmer zu finden.“

Die Zusammenstellung der unterschiedlichen Positionen der IHKs finden Sie auf der Internetseite der Initiative www.kmu-gegen-ttip.de unter www.kmu-gegenttip.
de/de/content/download/1605/40915/version/1/file/Auswertung_Kammern_und_TTIP.pdf

Hintergrund: Die Initiative „KMU gegen TTIP“ – „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen“ – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet. Ziel ist es, der Kritik an TTIP aus den Reihen der Unternehmer eine Stimme zu geben. Aktuell haben knapp 1700 Unternehmerinnen und Unternehmer den Aufruf unterschrieben.

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de
Gottfried Härle, Gottfried.Haerle@haerle.de; Martina Römmelt-Fella, info@kmu-gegen-ttip.de
facebook.com/KMUgegenTTIP // twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Pressekontakt:
Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mail: weller@ahnenenkel.com
Mobil: 0176 24569084