Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch begrüßt Einigung der G7-Gesundheitsminister beim Ministertreffen in Mailand

Bonn (6. Nov. 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die G7-Gesundheitsminister in der Abschlusserklärung ihres Treffens in Mailand die Bedeutung des Klimaschutzes anerkannt haben. „Das Kommuniqué aller sieben Gesundheitsminister sagt deutlich: Die globale Klimakrise verstärkt Gesundheitsrisiken – deswegen müssen die Staaten gemeinsam handeln“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Nach langem Widerstand musste auch die Regierung Trump am Ende diese wissenschaftliche Erkenntnis anerkennen und die entsprechende Formulierung im Kommuniqué mittragen. Das ist ein wichtiger Sieg der Vernunft über die Realitätsverweigerung von US-Präsident Trump.“
Letztlich musste auch die US-Regierung das anerkennen, was führende internationale Experten unter anderem der Weltgesundheitsorganisation beim Ministertreffen erläutert hatten: Klimawandel gefährdet die Gesundheit – zum Beispiel mit zunehmend intensiven Hitzewellen, Stürmen, Dürren und Hochwassern, aber auch dadurch, dass die Erwärmung die schnellere Ausbreitung von Krankheitserregern begünstigt. Die Minister verständigten sich darauf, hier unter anderem mit besseren Frühwarnsystemen gegenzusteuern.

Sechs G7-Staaten – außer den USA – bekräftigen in einem weiteren Teil des Kommuniqués, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. Weischer: „Die Regierung Trump hat sich mit ihrer klimapolitischen Realitätsverweigerung in Mailand erneut selbst isoliert. Den Gesundheitsrisiken des Klimawandels muss entschieden begegnet werden. Daher führt an ambitioniertem Klimaschutz, so wie in Paris vereinbart, kein Weg vorbei. Es ist richtig, dies auch gegen Donald Trump durchzusetzen. Das ist auch ein wichtiges Signal an den Weltklimagipel, der heute in Bonn begonnen hat.“

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Hamburg (8. Juli 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. „Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen.“ Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.
In der Abschlusserklärung werden – so das durchgesickerte Ergebnis – die Differenzen zwischen den USA und den anderen 19 Partnern im Klimaschutz festgehalten. Die 19 betonen die Irreversibilität des Abkommens, verpflichten sich zur schnellen Umsetzung und beschließen einen detaillierten Klima- und Energie-Aktionsplan. „Der Aktionsplan ist das konkreteste Ergebnis zur Klimapolitik, das es bei der G20 je gab“, erläutert Bals. „Er zeigt, dass es jetzt nicht mehr nur um die Bekräftigung des Paris-Abkommens geht, sondern um die Schritte zu seiner Umsetzung.“ In dem Dokument betonen die 18 Staaten plus EU unter anderem die Bedeutung von langfristigen Klimaschutzstrategien, die bis 2020 vorgelegt werden sollen. Sie verpflichten sich, Entwicklungshilfe und Infrastrukturinvestitionen an Klimazielen auszurichten und nennen Schritte, mit denen Unternehmen und Investoren zur Offenlegung ihrer Klimastrategien ermutigt werden können. Bals: „Wir begrüßen es, dass die 19 Partner sich auch zu ihrer Verantwortung für die Armen und durch den Klimawandel besonders Verletzlichen bekennen und eine globale Partnerschaft für Finanzierungs- und Klimaversicherungslösungen starten.“

Der Versuch der US-Regierung, einen Freifahrtschein für fossile Exporte zu erhalten, wurde eingedämmt, da die USA im gemeinsamen Abschnitt der G20 die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals) als Rahmen für die Energietransformation akzeptieren. „Damit akzeptieren sie, dass bis 2030 der Anteil der Erneuerbaren Energien substanziell wächst und sich das Tempo der Energieeffizienzsteigerung verdoppelt“, erläutert Bals.

Christoph Bals schränkt jedoch ein: „An vielen Stellen müsste der Aktionsplan aber noch konkreter werden. Das haben einige Länder wie Saudi-Arabien verhindert, die es ausgenutzt haben, dass durch den Rückzug der USA ihre Verhandlungsposition innerhalb der 19 gestärkt wurde.“ Vor allem stehe nun aber in allen Staaten der zweite Teil des „Trump-Tests“ zu Hause an. „Bundeskanzlerin Merkel kann nicht international den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts auf die Agenda setzen und zu Hause einen Plan für den zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle verweigern“, betont Bals. „Sie kann nicht Pläne für die Beschleunigung der internationalen Klimawende vorantreiben und gleichzeitig in Deutschland keine Strategie für den Verkehrssektor haben, der heute noch immer so hohe Emissionen hat wie 1990.“
Hinweis für Redaktionen: Christoph Bals und Dr. Gerrit Hansen von Germanwatch sind im Gipfel-Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u., heute per Handy).

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Großes Bündnis aus allen G20-Staaten – von Wirtschaft über Gewerkschaften bis zur Wissenschaft – erwartet beim Gipfel in Hamburg Fortschritte im Klimaschutz. Auch ohne die USA.

Berlin (13. Juni 2017). Als „extrem kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnet ein großes internationales Bündnis aus den G20-Staaten von der Wirtschaft über die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Wissenschaft die Entscheidung der Regierung Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. „Wir erwarten ein klares Signal der verbliebenen G20-Staaten. 19 der 20 Mitglieder sollten auf dem kommenden Gipfel in Hamburg ein überzeugendes Zeichen setzen, dass sie das Paris-Abkommen umsetzen werden – mit oder ohne die USA” heißt es in der Erklärung, die von den offiziellen Begleitprozessen der G20 (s. Hintergrund unten) gemeinsam veröffentlicht wurde.
Die Entscheidung Trumps ignoriere die reale Bedrohung durch den Klimawandel und vergebe gleichzeitig die Chancen, die sich aus einem internationale Rahmen für eine nachhaltige Transformation ergeben. „Es ist klar, dass die Weltwirtschaft sich Richtung Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz entwickelt. Wir brauchen jetzt ein klares Zeichen der führenden Volkswirtschaften, dass dies unanfechtbar die langfristige Richtung bleibt“, heißt es in der Erklärung weiter.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des C20-Steuerungs-Komitees, kommentiert: „Es ist faszinierend zu sehen, dass es nun möglich ist, auch mit Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam auf eine starke Umsetzung des Paris-Abkommens zu drängen. Für den Wahlkampf in Deutschland liegt nun die Frage auf dem Tisch: Wer geht mit Trump und der Kohle und wer mit der Zukunft?“

Hintergrund
Die Begleitprozesse (Engagement Groups) der G20 bestehen aus internationalen Organisationen aus allen G20-Ländern und darüber hinaus. Dabei vertreten Business 20 (B20) Wirtschaft und Unternehmen, Civil 20 (C20) die Zivilgesellschaft, Labour 20 (L20) die Gewerkschaften, Youth 20 (Y20) Kinder und Jugendliche, Women 20 (W20) Frauenorganisationen und Think 20 (T20) die Wissenschaft. Für Business 20, Civil 20 und Think 20 zeichnen die Vorsitzenden der jeweiligen Task Forces zu Klima, Energie- und Nachhaltigkeit die Erklärung. Diese wird auch von den Spitzen von L20, Y20, W20 sowie der neu gegründeten G20-Stiftungsplattform Foundation 20 (F20) unterstützt.

Die Erklärung finden Sie hier:

http://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/pdf/joint_statement-B20_C20_L20_T20_W20_F20.pdf

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Bonn/Berlin (2. Juni 2017). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. „Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden.“

Beim Gipfel wurde eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Erneuerbare Energien, klimafreundliche Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität vereinbart. Christoph Bals betont aber: „Wer in der internationalen Klimapolitik führen will, muss seine Hausaufgaben im eigenen Land machen. Gerade Deutschland und die EU sind beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren zurückgefallen und müssen nun wieder das Tempo erhöhen. Wenn wir aus der EU jetzt eine Klima-EU machen, stärkt das Europa und die globale Zusammenarbeit.“
Dafür sei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unerlässlich. Eine gemeinsame Investitionsoffensive in Forschung und Infrastruktur für die treibhausgasneutrale Wirtschaft der Zukunft würde Innovationen fördern. Gemeinsame Initiativen für einen CO2-Mindestpreis sowie Investitionen ins europäische Schienen- und Stromnetz können zur Triebfeder einer neuen ambitionierten EU-Klimapolitik werden.

Deutschland stehe überdies in der Pflicht, seine klimapolitische Glaubwürdigkeit mit einem strukturierten Kohleausstieg unter Beweis zu stellen. Bals: „Deutschland muss sich bei seiner Energieversorgung fragen lassen: Wollen wir im Sinne Trumps an der Kohle festhalten oder die Potenziale von Wind und Sonne endlich voll ausschöpfen?“ Es sei zudem zentral, dass die EU sich eindeutig zur Verantwortung der Industrieländer für die Klimafinanzierung bekennen. „Viele Länder des globalen Südens benötigen finanzielle Hilfe für den Klimaschutz und die Anpassung an die schon jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Das ist ein zentraler Baustein jeder internationalen Klima-Kooperation“, so Bals. Positiv sei, dass auch China sich zu verstärkter Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bekenne.
Als Gastgeberin des G20-Gipfels in wenigen Wochen in Hamburg trägt Kanzlerin Merkel eine besondere Verantwortung. „Die anderen G20-Staaten müssen Trump eindeutig klar machen: Wir verstärken unsere Anstrengungen beim Klimaschutz“, fordert Bals. „Die Bundeskanzlerin sollte die übrige G20 für ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Paris-Abkommens gewinnen.“ Die übrigen G20-Staaten sollten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen.

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Oxfam: geplantes EU-Abkommen mit Libyen dient der Abschottung gegen Flüchtlinge, nicht deren Schutz

Berlin, 2. Februar 2017. Als scheinheilig kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die Reaktion der EU auf den von US-Präsident Trump verhängten Einreisestopp für Zuwanderer und Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben zwar recht mit ihrer Kritik an dem Erlass. Gleichzeitig jedoch haben sich mehrere EU-Politiker im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Malta für eine engere Kooperation mit Libyen bei der Migrationskontrolle ausgesprochen. Die Pläne stehen bei dem am Freitag stattfindenden Treffen auf der Tagesordnung. Sie laufen auf eine Auslagerung der europäischen Migrationskontrolle in das seit Jahren umkämpfte Land hinaus, in dem Menschenrechtsverletzungen und sogar Mord an Geflüchteten und anderen Migranten an der Tagesordnung sind.

Natalia Alonso, stellvertretende Oxfam-Kampagnenleiterin, kommentiert:

„Jegliche Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss die Rechte und die Würde der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ein Abkommen, das vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen und nicht ihrem Schutz dient, würde bedeuten, die europäischen Grundwerte über Bord zu werfen.“

„Migranten erleben in Libyen entsetzliche Misshandlungen. Menschen, denen es gelang, dieser Hölle zu entkommen, berichten regelmäßig von traumatisierender Gewalt, die sie dort erfahren haben, einschließlich Hunger, Schläge und Verbrennungen.“

„Sicherlich muss die EU etwas tun, um die schreckliche Situation in Libyen zu verbessern, aber mit dem Ziel, Menschen in Not zu helfen. Doch stattdessen verteilt sie im vom Krieg zerrütteten Libyen hastig Geld an Behörden, ohne dessen Verwendung angemessen zu kontrollieren. Nicht Abschreckung, sondern die Werte Gerechtigkeit und Menschlichkeit sollten die EU-Politik leiten.“

Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Migrationspolitik in einer Form zu gestalten, die die Menschenrechte respektiert und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Regierungen müssen Migrant/innen schützen, Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren sowie sichere und reguläre Möglichkeiten zur Migration schaffen.

In diesem Sinne muss die EU sicherstellen, dass migrationspolitische Abkommen mit Drittstaaten folgende Punkte berücksichtigen:

Entwicklungshilfegelder sind dazu da, Armut zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen sie dazu missbraucht werden, die Mobilität von Migrant/innen zu beschränken, da dies dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwiderläuft.
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Grenzsicherung muss gewährleisten, dass die Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit von Migranten und die Rechte von Asylbewerbern respektiert werden.
Verlässliche Kontrollmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die Umsetzung von Abkommen mit Drittstaaten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Wenn dies nicht möglich ist, darf kein Abkommen abgeschlossen werden.

Weiterführende Informationen:

Oxfam arbeitet in Italien mit Migranten, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Ihre Erfahrungsberichte sind in dem Bericht ‘Hotspots – Rights denied’ (Seiten 31-34) dokumentiert.
Im Vorfeld des EU-Gipfels im Oktober 2016 veröffentlichte Oxfam den Bericht “Causing suffering and problems – Europe’s approach to migration”, der das Versagen der EU-Migrationspolitik beschreibt.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 18 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.200 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin