Klima, Verkehr, Erneuerbare Energien: NRW-Koalitionsvertrag droht Rolle rückwärts einzuleiten Germanwatch kritisiert, dass globale Verantwortung des Landes im Vertrag zu kurz komme

Pressemitteilung Germanwatch

Bonn (16. Juni 2017). Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie – einstweilen bis 2045.

“Während die Bundeskanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Wer sagt, dass er die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen will, muss zudem einen CO2-Preis etablieren, der dies gewährleisten kann. Deutschland muss sich entscheiden, ob es auf der Seite von Trump und der Kohle oder auf der Seite der Zukunft stehen will – das gilt gerade für das wichtigste Energieland NRW. Man kann nicht Klimaschutz sagen, wenn man Kohleschutz meint.”

Ein Bundesland mit sehr großen Emissionen wie NRW benötige entschiedenen Gestaltungswillen auf dem Weg in eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas. Diesen lasse der Koalitionsvertrag sowohl mit den geplanten massiven Einschnitten bei der Windkraft als auch bei den Planungen zum Verkehr vermissen. Bals: “Mit den angestrebten massiven Investitionen in den Straßenbau wird ein überholtes, klimaschädigendes und ressourcenhungriges Mobilitätskonzept gefördert, das noch mehr Autoverkehr provozieren wird. Statt durch intelligente Investitionen in Bus und Bahn sowie den Erhalt bestehender Infrastruktur den Kollaps insbesondere in Ballungsräumen langfristig zu vermeiden, wird Straßenausbau auf lange Sicht den Verkehrsinfarkt befördern und die Klimaziele torpedieren.”

Zudem komme die globale Verantwortung NRWs in der Welt im Koalitionsvertrag zu kurz. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals / Agenda 2030) werden im gesamten Vertrag kein einziges Mal erwähnt.

Germanwatch appelliert an die künftige Landesregierung, im Laufe der kommenden Legislaturperiode insbesondere in den genannten Bereichen nachzubessern. “Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit seinen hohen Treibhausgasemissionen und dem hohen Rohstoffbedarf hinterlässt NRW einen schädlichen ökologischen Fußabdruck in den Ländern des globalen Südens. NRW muss einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen auf dem Weg zum Erreichen der 2015 beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaabkommens bewältigt”, betont Christoph Bals.

Kontaktvermittlung für Medien:

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
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mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
www.germanwatch.org




Einladung – BMUB „BarCamp #Mobilwandel“ am 20. September 2016 in Berlin

Klimaschutz im Verkehr ist möglich und notwendig. Mit der Kampagne „Zeit für #Mobilwandel“ zeigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Wege auf, wie eine Dekarbonisierung im Verkehrssektor gelingen kann. Doch es geht nicht allein um Klimaschutz. Auch bei anderen Themen steht der Verkehr im Brennpunkt. Letzten Endes geht es darum, unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu machen.

Auf unserem BarCamp* #Mobilwandel wollen wir Fragen und Ideen rund um die Mobilität der Zukunft zusammen und in kleinen Sessions mit Ihnen diskutieren. Denn innovative Ideen benötigen eine moderne Plattform zum Austausch. Wie bewegen wir uns in Zukunft fort? Welche neue Technik brauchen wir? Wie funktioniert Kommunikation für einen Mobilwandel? Welche Wege müssen beschritten werden? Welche innovativen Projekte gibt es schon heute?

Dazu laden wir Sie zum 20. September 2016 nach Berlin ein.

* Ein BarCamp ist ein Veranstaltungsformat, das sehr stark von der Beteiligung der Teilnehmer/innen lebt. Das Programm wird in der Regel gemeinsam von den Teilnehmer/innen vor Ort festgelegt, um ihre aktuellen Interessen und Fragen zu einem Thema aufzugreifen. In parallel stattfindenden Sessions, die aus einem Vortrag, einer Diskussion oder der Frage einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers bestehen können, wird nachhaltige Mobilität in unterschiedlichen Facetten behandelt.

Datum: Dienstag, 20. September 2016, 9:00–16:00 Uhr BarCamp,
Networking im Anschluss

Ort: Spreewerkstätten, Am Molkenmarkt 2,10179 Berlin,
„Wir im Raum Loft“ ,1. OG. rechts

Bitte beachten Sie, dass der Veranstaltungsort sich geändert hat! Die Platoon-Kunsthalle kann aus baulichen Gründen nicht genutzt werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird das BarCamp eröffnen und die Kampagne des BMUB vorstellen.

Vor allem aber sind Sie gefragt, Ideen einzubringen und Zukunftsthesen zu entwickeln, denn ein BarCamp lebt von der Partizipation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Anmeldeunterlagen finden Sie anbei. Bitte geben Sie uns bis zum 7. September per E-Mail verbindlich Bescheid, ob Sie dabei sein wollen und/oder ob Sie eine Session übernehmen möchten.

Nehmen Sie die Zukunft der Mobilität in die Hand und gestalten Sie sie mit!

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schroeren
Sprecher der Ministerin
Leiter Presse- und Informationsstab
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin
Internet: www.bmub.bund.de




Save The Date – „BarCamp #Mobilwandel“ am 20. September 2016 in Berlin

Klimaschutz im Verkehr ist keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2050 erreichen wollen. Mit der Kampagne „Zeit für #Mobilwandel“ zeigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), welche Stellschrauben es gibt, um eine Dekarbonisierung im Verkehrssektor zu erreichen. Aber es geht nicht allein um den Klimaschutz. Auch bei anderen Themen steht der Verkehr im Fokus. Nicht zuletzt geht es darum, wie lebenswert unsere Städte und Gemeinden sind.

Eine moderne Mobilität braucht außerdem einen modernen Diskurs. Wie bewegen wir uns in Zukunft fort? Welche neue Technik brauchen wir? Wie funktioniert Kommunikation für einen Mobilwandel? Welche Wege müssen beschritten werden? Welche innovativen Projekte gibt es schon heute? Diese Fragen möchte das BMUB mit Ihnen diskutieren und lädt dafür zum „BarCamp #Mobilwandel“ am 20. September ein.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wir das BarCamp eröffnen und die Kampagne des BMUB vorstellen, danach sind Ihre Ideen gefragt!

Datum: Dienstag, 20. September 2016
9:00 – 16:30 Uhr BarCamp, Networking im Anschluss
Ort: Platoon Kunsthalle, Gleisdreieck Park, Berlin

Bitte merken Sie sich den Termin vor. Die Einladung mit Anmeldeunterlagen folgt in Kürze.

Referat Öffentlichkeitsarbeit des BMUB
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit (ÖA)
im Presse- und Informationsstab
Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
E-Mail: oea@bmub.bund.de
Internet: www.bmub.bund.de




Es läuft nicht rund in München: Umwelt- und Verkehrsverbände fordern 10-Punkte-Plan für nachhaltige und soziale Mobilität

Einladung zum Pressetermin
München, den 27. August 2014

Judith Müller
089 / 890 668-313

judith.mueller@greencity.de

Es läuft nicht rund in München:
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern 10-Punkte-Plan für nachhaltige und soziale Mobilität

3. September 2014, 9:30 Uhr, Rathaus, Amtszimmer Dieter Reiter, 1. Stock

Sechs Münchner Verbände fordern die Reduktion der KFZ-Stellplätze und ein autofreies Stadtzentrum. Straßenräume als letzte große Flächenreserven der Stadt sollen platzsparend für den Umweltverbund genutzt werden. Die Verbände schlagen die Umsetzung eines Radschnellwegnetzes, eines Fußgängerleitsystems sowie einer Stadt-Umland-Bahn vor. Sie fordern Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, das Angebot der Stadt um eine bezahlbare Mobilitätskarte zu erweitern und soziale Mobilität in München zu fördern.

Die Umweltverbände laden am 3. September zum Fototermin und Interview mit
Oberbürgermeister Dieter Reiter, Traudl Schröder (Sprecherin ADFC München), Andreas Schuster (Bereichsleiter Mobilität Green City e.V.), Dominik Lypp (Bund Naturschutz München e.V.),Rolf Schiener, Verkehrsclub Deutschland München e.V. und Dr. Michael Droß, Geograph. Wir bitten um Ihre Anmeldung.

Termin: Mittwoch, 3. September 2014, 9:30 Uhr
Treffpunkt: Rathaus, Amtszimmer des Oberbürgermeisters, 1. Stock, Marienplatz 8, München
Anmeldung: presse@greencity.de oder (089) 890 668 -313 bis Dienstag, 2. September, 16 Uhr

Ihre Ansprechpartnerin:
Judith Müller, Kommunikation Green City e.V.,(089) 890 668 -313, presse@greencity.de