[Presse-Info]

Internationaler Wiederaufbau-Mechanismus für das 2014 zerstörte Gebiet funktioniert nicht.

Berlin, 22.03.2017. Im Gaza-Streifen ist die Gesundheit von knapp zwei Millionen Menschen bedroht, weil die im Krieg von 2014 zerstörte Wasser- und Sanitärversorgung nicht erneuert werden kann. Grund hierfür ist die von Israel verhängte Versorgungsblockade des dicht besiedelten Landstrichs. Die vor zwei Jahren vereinbarten UN-Regeln zum Wiederaufbau funktionieren nicht, lebenswichtige Güter erreichen das Gebiet nur sehr eingeschränkt. Das zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich des Weltwassertages am 22.3. vorstellt.

Der Bericht belegt, dass der von den Vereinten Nationen ausgehandelte Mechanismus zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens (GRM) grundlegende Mängel aufweist und der internationalen Verantwortung für die Menschen in Gaza nicht gerecht wird.

• 2.950 der Güter für den Aufbau einer Wasser- und Abwasserinfrastruktur warten noch auf eine Genehmigung im Rahmen des GRMs.
• Nur 16 Prozent aller durch den GRM genehmigten Güter für die Wasser- und Hygieneversorgung haben den Gaza-Streifen tatsächlich erreicht.
• Ein Großteil der von der israelischen Regierung als „Dual-use“-Güter eingestuften Gegenstände (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) für den Wasser- und Hygienesektor durchläuft bürokratische Prozesse von 61 bis 100 Tagen, bevor sie entweder genehmigt oder abgelehnt werden.
• Weniger als die Hälfte der Wasser- und Hygieneprojekte, die unter dem GRM realisiert werden sollten, konnten bis jetzt fertiggestellt werden.

Oxfams Landesdirektor Chris Eijkemans: „Sauberes Trinkwasser ist in Gaza Mangelware, die hygienischen Verhältnisse sind vielerorts katastrophal. Längst ist klar, dass der internationale Wiederaufbauplan gescheitert ist. Das Grundproblem ist die seit zehn Jahren bestehende völkerrechtswidrige Versorgungsblockade Gazas durch Israel. Zwar konnten in den vergangenen zwei Jahren mit Hilfe des UN-Aufbaumechanismus einige Güter nach Gaza gelangen, doch indem Vereinte Nationen und Regierungen die willkürlichen Beschränkungen hinnehmen, legitimieren und verfestigen sie die unrechtmäßige Blockade.“

Beschränkungen sind unverhältnismäßig

Dreh- und Angelpunkt der Blockade ist die sogenannte „Dual-use“-Güterliste, mit der die israelische Regierung die Einfuhr militärisch verwendbarer ziviler Güter verhindern will. Dem Bericht zufolge geht die Liste jedoch weit über diesen Zweck hinaus und führt dazu, dass eine Vielzahl von Materialien und Geräten, die für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur benötigt wird, nicht oder nur mit großer Verzögerung eingeführt werden kann.

Die Lage wird durch die innerpalästinensische Spaltung zwischen der offiziellen Behörde im Westjordanland und den De-facto-Behörden im Gaza-Streifen verschärft, da beide Parteien kaum oder gar nicht miteinander kommunizieren oder sich abstimmen. Oxfam fordert die palästinensischen Verantwortlichen auf, den Versöhnungsprozess in den Vordergrund zu stellen, die Koordinierung zu verbessern und die Entwicklung des Gaza-Streifens entschlossen voranzutreiben.

Hintergrundinformationen

•Der Bericht „Treading Water. The worsening water crisis and the Gaza Reconstruction Mechanism“ steht unter Sperrfrist (22.3.2017, 1:01 Uhr MEZ) unter folgendem Link zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/12ahz1s59rdgdxqg3awa4tgcl6y1k4vj
• Ein Großteil – schätzungsweise 70 Prozent – der Güter, die für den Wasser- und Hygienesektor gebraucht werden, fallen unter die Kategorie „dual-use“ (mögliche Verwendung sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke) oder werden eigenständig von Israel als solche eingestuft.
• Der GRM gibt israelischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund von Sicherheitsbedenken die Einfuhr von Gütern abzulehnen, selbst von solchen, die für den Aufbau und Betrieb der Infrastruktur in Gaza notwendig sind. Israel kann wegen Sicherheitsbedenken zudem Projekte signifikant verzögern – obwohl diese Güter und Vorhaben durch die internationale Gemeinschaft finanziert und streng überwacht werden.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

PRESSEINFORMATION

Neumarkt, 21. März 2016. Der UN-Weltwassertag am 22. März 2016 mahnt: Sauberes Wasser, unser wichtigstes Lebensmittel, ist ein UN-Menschenrecht. Gleichzeitig ist es weltweit gefährdet – auch in einem wasserreichen Land wie Deutschland. Grund sind menschgemachte Verunreinigungen wie Pestizide, Nitrat und andere Schadstoffe aus Industrie und intensiver Landwirtschaft, die mehr und mehr in unser Wasser einsickern. Dr. Franz Ehrnsperger Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.: „Die Zahlen des Umweltbundesamts und der Bundesanstalt für Gewässerkunde sprechen eine deutliche Sprache: Schon 2010 waren 37 Prozent des deutschen Grundwassers in chemisch schlechtem Zustand.[1] Seitdem sind aber beispielsweise die Verkaufszahlen für Pestizide in Deutschland nochmals um rund 5300 Tonnen gestiegen (2010: 40.844 t; 2014: 46.103 t).[2] Man kann sich ausrechnen, welche Effekte das hatte. Bayern meldet nicht umsonst schon Pestizidnachweise bei 45,2 Prozent seiner Grundwassermessstellen.[3]“

Für Ehrnsperger und seine Mitstreiter von der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser sind die Konsequenzen klar: „Wir müssen unser Wasser schützen, bevor es zu spät ist. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass unsere Lebensgrundlage in zunehmend mit Stoffen belastet wird, die da nicht hin gehören und deren langfristige Wirkung auf Mensch und Umwelt noch nicht einmal abschließend geklärt ist. Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser leitet daraus konkret zwei Maßnahmen ab, mit denen sich die Qualität unseres Wassers erhalten lässt und für die sich die Bio-Mineralwasser-Brunnen schon heute aktiv einsetzen:

1. Kein Einsatz von Pestiziden und Co.
2. Förderung des komplett agrochemiefreien Ökolandbaus

Denn wirklicher Wasserschutz wird nur gelingen, wenn man das Problem an der Wurzel packt und den Eintrag von Schadstoffen in unsere Böden von Anfang an radikal unterbindet.“

Über die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Um das Zertifikat zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 45 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) und Lammsbräu (now-Limonade) sowie Gehring-Bunte aus Nordrhein-Westfalen (Christinen Mineralwasser) und die PreussenQuelle Rheinsberg (PreussenQuelle, PreussenQuelle Theodor) aus Brandenburg. Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

[1] Richter/Völker: Die Wasserrahmenrichtlinie – Auf dem Weg zu guten Gewässern, UBA 2010, S. 35 und Berichtsportal WasserBLIcK, BfG, Stand 22.03.2010.
[2] https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/landwirtschaft/pflanzenschutzmitteleinsatz-in-der-landwirtschaft.
[3] Landesamt für Umwelt Bayern (2014):„Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung: Nitrat und Pflanzenschutzmittel. Berichtsjahre 2008 – 2012“; abrufbar unter https://www.lfu.bayern.de/wasser/grundwasserbeschaffenheit/nitrat_psm/doc/nitrat_psm_08_12.pdf.

Pressekontakt
Dr. Daniel Haussmann
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Dr. Daniel Haussmann
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Fax: +49-89-992496-53
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Franz Ehrnsperger, Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser:
„Zum Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels: Ein klares Nein zum Fracking“

Neumarkt, 19. März 2015. Der UN-Weltwassertag 2015, der am 22. März begangen wird, rückt es in den Fokus: Sauberes Wasser, das wichtigste Lebensmittel der Menschen, ist ein UN-Menschenrecht und gleichzeitig eine höchst gefährdete Ressource. Dr. Franz Ehrnsperger, Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.: „Die Studien sprechen eine klare Sprache. Wir laufen Gefahr, zunehmend Stoffe in unserem Wasser zu finden, die dort nicht hineingehören: Abbauprodukte der intensiven Landwirtschaft, künstliche Süßstoffe aus Diät- und Masthilfsmitteln, Arzneimittelreste, synthetische Hormone und – wenn man die aktuelle politische Diskussion aufmerksam verfolgt – vielleicht bald auch Rückstände des so genannten Fracking.“

Die mit diesen Stoffen genau verbundenen gesundheitlichen Risiken und ihre Wirkung auf die Umwelt sind bisher kaum abschätzbar. Sicher ist, dass diese Stoffe sich im globalen Wasserkreislauf auf Dauer anreichern. Mit den möglichen Konsequenzen werden vor allem unsere nachfolgenden Generationen konfrontiert sein.

Für Dr. Ehrnsperger sind die Konsequenzen klar: „Wir müssen weg von der kontinuierlichen Verschmutzung unserer Lebensgrundlage Wasser und hin zu mehr aktivem Wasserschutz. Dazu gehört es, neue Gefährdungspotentiale von vorne herein auszuschließen. Wir fordern deshalb von der Politik ein klares Nein zu Fracking. Wir dürfen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen unsere Wasserressourcen gefährden. Man darf hier nicht den gleichen Fehler machen wie damals mit einer anderen auf den ersten Blick vielversprechenden Technologie, der Atomkraft.“

Das klare Nein zu Fracking ergibt sich für Dr. Ehrnsperger schon aus dem Selbstverständnis der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.: „Wir sehen uns als einen Zusammenschluss besorgter ‚Wasser-Bauern‘. Wasser wird nämlich – wie andere Lebensmittel auch – angebaut, auch wenn dies vielen wegen des langen Entstehungsprozesses und der Vielzahl der Beteiligten nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Es ist unser Ziel, diesen Prozess vom Einsickern des Regens in den Boden bis hin zur letztlichen Wasserverwendung möglichst frei von schädlichen Einflüssen zu halten und damit unseren Teil zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Welt beizutragen.“

Über die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.

Die Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Um das Zertifikat zu erlangen, müssen Mineralbrunnen 46 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS Öko-Garantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade) und Lammsbräu (now-Limonade) sowie Gehring-Bunte aus Nordrhein-Westfalen (Christinen Gourmet Edition).

Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de